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Aktuelle Veröffentlichungen
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Freiwillig in die Krise – reguliert wieder heraus
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Die Krise auf den globalen Finanzmärkten hat gezeigt, was passiert, wenn die Politik den Forderungen nach Deregulierung nachgibt. Die Leidtragenden sind nicht nur die Menschen in den reichen Volkswirtschaften. Die Weltfinanzkrise hat ebenso massive Auswirkungen auf die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung der armen Länder des Südens. |
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| Transparenz beginnt zu Hause. Deutsche Unternehmen und Banken im Rohstoffsektor und die Transparenz ihrer Zahlungsflüsse. September 2008 Herausgegeben von Brot für die Welt, Global Policy Forum Europe und MISEREOR |
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Die globalen Rohstoffmärkte erlebten in den vergangenen Jahren einen nie dagewesenen Boom. Höhere Rohstoffeinnahmen bergen für die rohstoffexportierenden Länder des Südens große Chancen. Sie können dadurch zusätzliche Staatseinnahmen generieren, die zur Finanzierung ihrer nationalen Entwicklungsstrategien und zur Bekämpfung der Armut dringend benötigt werden. Grundvoraussetzung hierfür ist die Transparenz der Zahlungsflüsse zwischen Rohstoffkonzernen und Regierungsstellen.
Mit unserer Studie überprüfen wir, welchen Stellenwert dieses Thema für die deutsche Politik hat - bzw. haben sollte. Wir untersuchen, welche Bedeutung die Rohstoffversorgung für die deutsche Wirtschaft hat, welche deutschen Unternehmen und Banken in welchem Umfang im Bergbau sowie im Erdöl- und Erdgassektor in Entwicklungs- und Transformationsländern aktiv sind, und mit welchen Instrumentarien der Außenwirtschaftsförderung die Bundesregierung diese Firmen unterstützt.
Im zweiten Teil der Studie erläutern wir, welche Offenlegungspflichten und Rechnungslegungsstandards für diese Unternehmen und Banken in Deutschland bestehen. Auf dieser Grundlage formulieren wir zum Schluss konkrete Politikempfehlungen für mehr Transparenz im Rohstoffsektor - und darüber hinaus. deutsch (pdf - 1.5 MB) |
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| Kassensturz in der Entwicklungszusammenarbeit. Kosten und Finanzierung der internationalen Entwicklungsziele. April 2008 Herausgegeben von GPF Europe und terre des hommes. |
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Ob die internationalen Entwicklungsziele, allen voran die MDGs, bis zum Jahr 2015 verwirklicht werden, ist auch eine Frage des Geldes. Ohne ausreichende finanzielle Mittel können in den Ländern des Südens weder Schulen, Gesundheitsstationen, Straßen oder Wasserleitungen gebaut noch die Gehälter von Lehrern, Krankenschwestern oder Verwaltungsbeamten bezahlt werden. Bislang reichen die Mittel bei weitem nicht aus - trotz der vollmundigen Versprechen, die die Regierungen in den letzten Jahren abgegeben haben.
Vom 29. November bis 2. Dezember 2008 findet in Doha, der Hauptstadt des Arabischen Emirats Katar, die zweite Weltkonferenz der UN über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) statt. Auf ihr sollen die Regierungen über neue Finanzierungsinitiativen entscheiden, um die dringend benötigten Mittel zur Verwirklichung der MDGs zu mobilisieren.
Die Situation hat sich seit der ersten FfD-Konferenz in Monterrey 2002 dramatisch verändert. Das internationale System der Entwicklungsfinanzierung befindet sich im Umbruch. Die privaten Kapitalströme in den Süden steigen auf immer neue Rekordniveaus. Die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) hat sich seit Anfang des Jahrzehnts verdoppelt. Neben den traditionellen Gebern treten „neue" Geber aus dem Süden, allen voran China, immer stärker in Erscheinung. Die klassische Rollenverteilung zwischen den Entwicklungshilfegebern aus dem reichen Norden und den Empfängerländern des Südens löst sich immer mehr auf. Noch nie ist soviel Geld vom Süden in den Norden geflossen, um dort u.a. die Löcher im US-Haushalt zu stopfen.
Dieser Report gibt einen Überblick über die aktuellen Trends in der internationalen Entwicklungsfinanzierung, er skizziert die Herausforderungen, vor denen die Regierungen bei der Doha-Konferenz 2008 stehen, und er formuliert konkrete Politikempfehlungen, um die gegenwärtige Kluft zwischen den Kosten und der Finanzierung der internationalen Entwicklungsziele zu überbrücken.
Die gedruckte Fassung der Studie kann bei GPF Europe bestellt werden (Schutzgebühr: 5 Euro).deutsch (pdf - 1.3 MB) |
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| Dokumentation: Steuergerechtigkeit und Unternehmensverantwortung. Februar 2008 Herausgegeben von DGB Bildungswerk, GPF Europe und terre des hommes. Mit Beiträgen von Nicola Liebert, Jens Martens, Bruno Gurtner, Wilfrief Kurtzke und Detlev von Larcher |
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Den Regierungen entgehen weltweit Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe, weil transnationale Unternehmen und reiche Privatpersonen infolge von Steuergeschenken, manipulierten Verrech-nungspreisen und anderen Tricks der Gewinnverlagerung Zahlungen an die Staatskasse umgehen.
Die Dokumentation beschreibt, wie die Regierungen mit ihrer Steuerpolitik gegenüber Unternehmen auf jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten und welche negativen Folgen das für die Finan-zierbarkeit öffentlicher Güter und Dienstleistungen - auch in den Entwicklungsländern - hat. Die Autoren plädieren für eine verstärkte multilaterale Zusammenarbeit in der Steuerpolitik unter dem Dach der Vereinten Nationen. Denn gegen den weltweiten Steuerwettlauf nach unten und die Kapital-flucht in Steueroasen können die Regierungen nur gemeinsam vorgehen.
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Aktuelle Veranstaltungen
Fachgespräch zur UN-Konferenz über die globale Wirtschafts- und Finanzkrise : Die UNO zwischen den G20-Gipfeln
13. Mai 2009
Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung
Die Vereinten Nationen veranstalten vom 1. bis 3. Juni 2009 in New York eine internationale Konferenz zur globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und ihren Auswirkungen auf die Entwicklung. Die Vorbereitungen dazu sind in New York in vollem Gange - bislang weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit.
Aus diesem Grund haben die Friedrich-Ebert-Stiftung, das Global Policy Forum und terre des hommes beschlossen, kurzfristig zu einem Fachgespräch zur Vorbereitung auf die UN-Konferenz nach Bonn einzuladen.
Die Konferenz der UN soll sich in erster Linie mit den dramatischen Folgen der gegenwärtigen Krise für die Länder des Südens befassen. Die Konferenz findet statt zwischen dem zweiten G20-Gipfel von London und dem dritten G20-Gipfel, der für September 2009 in New York geplant ist. Mit ihr wird sich zeigen, ob die Vereinten Nationen in der künftigen Wirtschafts- und Finanzarchitektur eine nennenswerte Rolle spielen können, oder ob sie das Feld vollständig der G20 und den Bretton-Woods-Institutionen überlassen müssen.
Eine wichtige Grundlage für die auf der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im Jahr 2008 beschlossene Folgekonferenz bildet der Report der UN-Expertenkommission zur Reform des internationalen Währungs- und Finanzsystems. Die Kommission unter dem Vorsitz des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz wird ihren Bericht Mitte Mai vorlegen. Bei unserem Fachgespräch wollen wir uns vorab über die zentralen Vorschläge des Berichts informieren und erörtern, wie sie sich in die Tat umsetzen lassen.
Außerdem wollen wir uns "aus erster Hand" über den Stand der Verhandlungen im Vorfeld der UN-Konferenz und die politischen Konfliktlinien informieren. Wir erwarten, dass bis zu unserem Fachgespräch ein erster Entwurf des Abschlussdokuments vorliegen wird.
Schließlich wollen wir darüber beraten, welche Vorschläge aus zivilgesellschaftlicher Sicht im Mittelpunkt der UN-Konferenz stehen sollten. Dabei wollen wir uns auf die vier Themenbereiche internationale Steuerkooperation, Entschuldung, innovative Finanzierungsinstrumente und UN-Reform konzentrieren. Gemeinsam mit Referentinnen und Referenten aus Politik und Zivilgesellschaft möchten wir diskutieren, ob die UN-Konferenz bei diesen Themen Fortschritte bringen kann?
Einladung, Programm und Anmeldung (pdf - 122 KB)
Fachtagung: Freiwillig in die Krise - reguliert wieder heraus.
Die globale Finanzkrise und die Verantwortung von Unternehmen und Banken.
26. März 2009
Berlin, ver.di Bundesverwaltung
Die Krise auf den globalen Finanzmärkten hat gezeigt, dass alle Hoffnungen in die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft trügerisch waren. Die verantwortungslosen Geschäftspraktiken von transnationalen Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen und die Ineffektivität von Ratingagenturen und von Formen „freiwilliger Selbstkontrolle" der Wirtschaft haben das enorme Defizit an globaler Regelsetzung offenbart.
Die Leidtragenden sind nicht nur die Menschen in den reichen Volkswirtschaften. Die Weltfinanzkrise wird ebenso massive Auswirkungen für die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung der armen Länder des Südens haben.
Auf unserer Tagung wollen wir über das Ausmaß der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise informieren und abschätzen, welche sozialen und ökonomischen Folgen insbesondere für die Entwicklungsländer zu erwarten sind.
Wir wollen erörtern, welche institutionellen Reformen und welche neuen internationalen Regeln und Standards für Unternehmen und Banken notwendig sind, um derartige Krisen zukünftig zu vermeiden. Abschließend wollen wir die Reformvorschläge aus der Zivilgesellschaft mit Vertretern von Bundesregierung und Bundestag diskutieren.
Die Tagung wird gemeinsam mit dem DGB-Bildungswerk, dem CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, terre des hommes und ver.di veranstaltet.
Einladung,Programm und Anmeldung (pdf - 800 KB)
Aktuelle Pressemitteilungen
11. April 2008
terre des hommes und Global Policy Forum warnen vor Rückschritt in der Entwicklungspolitik
»Die Bundeskanzlerin darf keinen Wortbruch begehen«
Bonn/Osnabrück, 11.4.2008:In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel haben das Global Policy Forum Europe und das Kinderhilfswerk terre des hommes die Kanzlerin vor einem Wortbruch bei den zugesagten Entwicklungshilfemitteln gewarnt. Nach Auffassung der beiden Organisationen stehen die angekündigten Haushaltspläne des Bundesfinanzministers im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen, die die Bundesregierung eingegangen ist. »Dies wäre ein schwerer Rückschlag für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit«, so Jens Martens vom Global Policy Forum, »der die Glaubwürdigkeit deutscher Politik in den Vereinten Nationen erheblich schädigen würde«. Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD zugesagt, dass bis zum Jahre 2010 mindestens 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht werden sollen. Das von den Vereinten Nationen deklarierte Ziel von 0,7 Prozent sollte laut Vereinbarung bis zum Jahre 2015 erreicht werden. »Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Mittel allerdings jährlich um rund 1,6 Milliarden Euro steigen«, erklärte Peter Mucke von terre des hommes. Tatsächlich wäre aber für 2009 nur eine Steigerung von 35 Millionen Euro vorgesehen, so der Geschäftsführer des entwicklungspolitischen Kinderhilfswerkes weiter. Das entspräche weniger als drei Prozent der angestrebten Summe.
Der Brief schließt mit einem Appell an die Kanzlerin, nicht wortbrüchig zu werden und die »Zusagen zur Erhöhung der deutschen Mittel für die Bekämpfung von Armut und Hunger und für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels einzuhalten«.
Wortlaut des offenen Briefs:
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Bundeskanzleramt Bonn/Osnabrück, 11. April 2008 Offener Brief zu den Diskussionen um den deutschen Entwicklungshilfe-Etat
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Bundesregierung wird im September 2008 beim von Gordon Brown initiierten „MDG-Gipfel" in New York und im November 2008 bei der zweiten Weltkonferenz über Entwicklungsfinanzierung in Doha Farbe bekennen müssen. Sie müssen dort vor der internationalen Gemeinschaft erklären, ob die Bundesregierung ihr Wort hält und ihre internationalen Verpflichtungen in praktische Politik umsetzt. Der Bundeshaushalt 2009 ist dafür der Lackmustest.
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05. Juni 2007
Transparenzpflicht auch für Banken und Rohstoffunternehmen in Deutschland
Heiligendamm, 5. Juni 2007: Die G8 haben in ihrem „Action Plan for Good Financial Governance in Africa" der Initiative für die Transparenz in der extraktiven Industrie (EITI) ihre Unterstützung zugesagt. Dazu erklärt das Global Policy Forum: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich für mehr Transparenz der Zahlungsflüsse zwischen Rohstoffkonzernen und Regierungen einsetzt. Die Initiative EITI ist ein erster Schritt in diese Richtung und hat bereits einige Fortschritte gebracht. Die Initiative hat ihre Grenzen jedoch dort, wo sie auf kooperationsunwillige Regierungen und Unternehmen stößt. Um diese Grenzen der Freiwilligkeit zu überwinden, sind verbindliche internationale Regeln zur Offenlegung der Zahlungsströme notwendig, wie sie die Publish What You Pay-Kampagne fordert..."
deutsch (pdf - 0,1 MB)
06. Juni 2007
750 Millionen reichen nicht, um Hilfszusagen einzuhalten
Heiligendamm, 6. Juni 2007: Zur Ankündigung der Bundesregierung, die deutsche Entwicklungshilfe im Jahr 2008 um 750 Millionen Euro zu steigern, erklärt Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forum Europe: „Die Ankündigung der Bundesregierung, im Jahr 2008 zusätzlich 750 Millionen Euro für die Armutsbekämpfung bereitzustellen, ist ein positives Signal. Diese Mittel werden aber bei weitem nicht ausreichen, um das Ziel zu erreichen, die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) bis zum Jahr 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Dazu hatte sich die Bundesregierung aber auf EU-Ebene verpflichtet..."
deutsch (pdf - 0,1 MB)
