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Aktuell
Aktuelle Veröffentlichungen
Kassensturz in der Entwicklungszusammenarbeit. Kosten und Finanzierung der internationalen Entwicklungsziele.
April 2008
Herausgegeben von GPF Europe und terre des hommes.
Ob die internationalen Entwicklungsziele, allen voran die MDGs, bis zum Jahr 2015 verwirklicht werden, ist auch eine Frage des Geldes. Ohne ausreichende finanzielle Mittel können in den Ländern des Südens weder Schulen, Gesundheitsstationen, Straßen oder Wasserleitungen gebaut noch die Gehälter von Lehrern, Krankenschwestern oder Verwaltungsbeamten bezahlt werden. Bislang reichen die Mittel bei weitem nicht aus – trotz der vollmundigen Versprechen, die die Regierungen in den letzten Jahren abgegeben haben.
Vom 29. November bis 2. Dezember 2008 findet in Doha, der Hauptstadt des Arabischen Emirats Katar, die zweite Weltkonferenz der UN über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) statt. Auf ihr sollen die Regierungen über neue Finanzierungsinitiativen entscheiden, um die dringend benötigten Mittel zur Verwirklichung der MDGs zu mobilisieren.
Die Situation hat sich seit der ersten FfD-Konferenz in Monterrey 2002 dramatisch verändert. Das internationale System der Entwicklungsfinanzierung befindet sich im Umbruch. Die privaten Kapitalströme in den Süden steigen auf immer neue Rekordniveaus. Die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) hat sich seit Anfang des Jahrzehnts verdoppelt. Neben den traditionellen Gebern treten „neue“ Geber aus dem Süden, allen voran China, immer stärker in Erscheinung. Die klassische Rollenverteilung zwischen den Entwicklungshilfegebern aus dem reichen Norden und den Empfängerländern des Südens löst sich immer mehr auf. Noch nie ist soviel Geld vom Süden in den Norden geflossen, um dort u.a. die Löcher im US-Haushalt zu stopfen.
Dieser Report gibt einen Überblick über die aktuellen Trends in der internationalen Entwicklungsfinanzierung, er skizziert die Herausforderungen, vor denen die Regierungen bei der Doha-Konferenz 2008 stehen, und er formuliert konkrete Politikempfehlungen, um die gegenwärtige Kluft zwischen den Kosten und der Finanzierung der internationalen Entwicklungsziele zu überbrücken.
Die gedruckte Fassung der Studie kann bei GPF Europe bestellt werden (Schutzgebühr: 5 Euro).
deutsch (pdf – 1.3 MB)
Dokumentation: Steuergerechtigkeit und Unternehmensverantwortung.
Februar 2008
Herausgegeben von DGB Bildungswerk, GPF Europe und terre des hommes.
Mit Beiträgen von Nicola Liebert, Jens Martens, Bruno Gurtner, Wilfrief Kurtzke und Detlev von Larcher
Den Regierungen entgehen weltweit Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe, weil transnationale Unternehmen und reiche Privatpersonen infolge von Steuergeschenken, manipulierten Verrech-nungspreisen und anderen Tricks der Gewinnverlagerung Zahlungen an die Staatskasse umgehen.
Die Dokumentation beschreibt, wie die Regierungen mit ihrer Steuerpolitik gegenüber Unternehmen auf jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten und welche negativen Folgen das für die Finan-zierbarkeit öffentlicher Güter und Dienstleistungen – auch in den Entwicklungsländern - hat.
Die Autoren plädieren für eine verstärkte multilaterale Zusammenarbeit in der Steuerpolitik unter dem Dach der Vereinten Nationen. Denn gegen den weltweiten Steuerwettlauf nach unten und die Kapital-flucht in Steueroasen können die Regierungen nur gemeinsam vorgehen.
deutsch (pdf – 0.5 MB)
Aktuelle Pressemitteilungen
11. April 2008
terre des hommes und Global Policy Forum warnen vor Rückschritt in der Entwicklungspolitik
»Die Bundeskanzlerin darf keinen Wortbruch begehen«
Bonn/Osnabrück, 11.4.2008:
In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel haben das Global Policy Forum Europe und das Kinderhilfswerk terre des hommes die Kanzlerin vor einem Wortbruch bei den zugesagten Entwicklungshilfemitteln gewarnt. Nach Auffassung der beiden Organisationen stehen die angekündigten Haushaltspläne des Bundesfinanzministers im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen, die die Bundesregierung eingegangen ist. »Dies wäre ein schwerer Rückschlag für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit«, so Jens Martens vom Global Policy Forum, »der die Glaubwürdigkeit deutscher Politik in den Vereinten Nationen erheblich schädigen würde«. Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD zugesagt, dass bis zum Jahre 2010 mindestens 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht werden sollen. Das von den Vereinten Nationen deklarierte Ziel von 0,7 Prozent sollte laut Vereinbarung bis zum Jahre 2015 erreicht werden. »Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Mittel allerdings jährlich um rund 1,6 Milliarden Euro steigen«, erklärte Peter Mucke von terre des hommes. Tatsächlich wäre aber für 2009 nur eine Steigerung von 35 Millionen Euro vorgesehen, so der Geschäftsführer des entwicklungspolitischen Kinderhilfswerkes weiter. Das entspräche weniger als drei Prozent der angestrebten Summe.
Der Brief schließt mit einem Appell an die Kanzlerin, nicht wortbrüchig zu werden und die »Zusagen zur Erhöhung der deutschen Mittel für die Bekämpfung von Armut und Hunger und für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels einzuhalten«.
Wortlaut des offenen Briefs:
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Bonn/Osnabrück, 11. April 2008
Offener Brief zu den Diskussionen um den deutschen Entwicklungshilfe-Etat
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
aus der Presse haben wir erfahren, dass der Bundesfinanzminister eine substantielle Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfemittel im Haushalt 2009 verhindern möchte. Sollte er sich mit diesen Plänen im Kabinett durchsetzen, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und würde der Glaubwürdigkeit deutscher Politik in den Vereinten Nationen erheblichen Schaden zufügen.
Im Koalitionsvertrag hatten Sie sich ausdrücklich zu den Verpflichtungen, die sich aus dem EU-Stufenplan für die Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfemittel ergeben, bekannt:
„Den Zuwachs unserer Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit haben wir festgeschrieben und im Rahmen eines Stufenplans der EU vereinbart. Demnach werden wir bis 2006 0,33 Prozent und bis 2010 mindestens 0,51 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufbringen und das VN-Ziel von 0,7 Prozent spätestens bis 2015 erfüllen. Dazu tragen die Erhöhung der Haushaltsmittel, Entschuldung der Entwicklungsländer und innovative Finanzierungsinstrumente bei.”
In Ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 12. September 2007 haben Sie diese Zusage bekräftigt:
„Wir haben internationale Verpflichtungen, und wir sind internationale Verpflichtungen eingegangen. Es ist jetzt unsere Aufgabe – es geht dabei um unsere Glaubwürdigkeit –, die Erfüllung dieser Verpflichtungen auch wirklich durchzusetzen.”
Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung am 9. April 2008 sowie in ihrem Fortschrittsbericht zum Monterrey-Prozess über Entwicklungsfinanzierung kalkuliert, um welche Beträge die Mitgliedsstaaten ihre Entwicklungshilfe steigern müssen, um die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Demnach muss Deutschland die öffentlichen Entwicklungshilfemittel von 8,961 Mrd. Euro 2007 auf 13,798 Mrd. Euro 2010 steigern. Das bedeutet eine jährliche Erhöhung um rund 1,6 Mrd. Euro.
Der bisherige Finanzplan des Bundes, auf dem der Bundesfinanzminister bislang beharrt, sieht aber für 2009 lediglich eine Erhöhung des Entwicklungshilfe-Etats um 35 Millionen Euro vor. Das wären noch nicht einmal drei Prozent der erforderlichen Summe.
Die Lücke zwischen den deutschen Verpflichtungen und der bisherigen Finanzplanung der Bundesregierung würde 2009 mindestens 1,581 Mrd. Euro betragen – vorausgesetzt die Entwicklungshilfe steigt im Jahr 2008 auf die erforderlichen 10,567 Mrd. Euro. In den folgenden Jahren wird sich die Lücke dramatisch vergrößern. Angesichts dieser Situation bitten wir Sie, uns und unseren Partnern in den Entwicklungsländern folgende Fragen zu beantworten:
- Ist die Bundesregierung weiterhin bereit, Ihre Verpflichtungen aus dem EU-Stufenplan zur Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfemittel zu erfüllen?
- Auf welche Weise soll die sich aus den internationalen Verpflichtungen ergebende Steigerung der Entwicklungshilfemittel um mindestens 1,6 Mrd. Euro 2009 finanziert werden.
- In welchem Umfang sind anrechenbare Schuldenerlasse vorgesehen?
- In welchem Umfang erwarten Sie zusätzliche Einnahmen aus innovativen Finanzierungsinstrumenten?
- In welchem Umfang sind Sie zu Erhöhungen der Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit bereit, die über den gegenwärtigen Finanzplan des Bundes 2007-2011 hinausgehen?
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Bundesregierung wird im September 2008 beim von Gordon Brown initiierten „MDG-Gipfel“ in New York und im November 2008 bei der zweiten Weltkonferenz über Entwicklungsfinanzierung in Doha Farbe bekennen müssen. Sie müssen dort vor der internationalen Gemeinschaft erklären, ob die Bundesregierung ihr Wort hält und ihre internationalen Verpflichtungen in praktische Politik umsetzt. Der Bundeshaushalt 2009 ist dafür der Lackmustest.
terre des hommes und das Global Policy Forum haben den Monterrey-Prozess mit unseren Partnerorganisationen aus dem Süden seit dem Jahr 2000 aktiv begleitet. Gemeinsam sind wir auch an den Vorbereitungen der Zivilgesellschaft auf die Doha-Konferenz 2008 beteiligt. Wir appellieren an Sie, nicht wortbrüchig zu werden und Ihre Zusagen zur Erhöhung der deutschen Mittel für die Bekämpfung von Armut und Hunger und für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels einzuhalten. Bitte widersprechen Sie daher den Kürzungsplänen des Bundesfinanzministers.
Mit freundlichen Grüßen
| Peter Mucke |
Jens Martens |
Geschäftsführender Vorstand
terre des hommes Deutschland |
Geschäftsführender Vorstand
Global Policy Forum Europe |
Als Kopie an:
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen
Thilo Hoppe, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
05. Juni 2007
Transparenzpflicht auch für Banken und Rohstoffunternehmen in Deutschland
Heiligendamm, 5. Juni 2007: Die G8 haben in ihrem „Action Plan for Good Financial Governance in Africa” der Initiative für die Transparenz in der extraktiven Industrie (EITI) ihre Unterstützung zugesagt.
Dazu erklärt das Global Policy Forum:
„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich für mehr Transparenz der Zahlungsflüsse zwischen Rohstoffkonzernen und Regierungen einsetzt. Die Initiative EITI ist ein erster Schritt in diese Richtung und hat bereits einige Fortschritte gebracht. Die Initiative hat ihre Grenzen jedoch dort, wo sie auf kooperationsunwillige Regierungen und Unternehmen stößt. Um diese Grenzen der Freiwilligkeit zu überwinden, sind verbindliche internationale Regeln zur Offenlegung der Zahlungsströme notwendig, wie sie die Publish What You Pay-Kampagne fordert...”
deutsch (pdf – 0,1 MB)
06. Juni 2007
750 Millionen reichen nicht, um Hilfszusagen einzuhalten
Heiligendamm, 6. Juni 2007: Zur Ankündigung der Bundesregierung, die deutsche Entwicklungshilfe im Jahr 2008 um 750 Millionen Euro zu steigern, erklärt Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forum Europe:
„Die Ankündigung der Bundesregierung, im Jahr 2008 zusätzlich 750 Millionen Euro für die Armutsbekämpfung bereitzustellen, ist ein positives Signal. Diese Mittel werden aber bei weitem nicht ausreichen, um das Ziel zu erreichen, die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) bis zum Jahr 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Dazu hatte sich die Bundesregierung aber auf EU-Ebene verpflichtet...”
deutsch (pdf – 0,1 MB)
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