Global Policy Forum

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Aktuelle Veranstaltungen

Online SIDE EVENT ZUR 6. VERHANDLUNGSRUNDE

Ein UN-Abkommen für menschenwürdige Arbeit in globalen
Lieferketten

Perspektive der Gewerkschaften

28. Oktober 2020 / 13:30-15:00 Uhr / Online


Transnational agierende Konzerne und ihre global verzweigten Wertschöpfungsketten beherrschen Dreiviertel des gesamten Welthandels. Die Ausweitung ihrer Wertschöpfungsketten ging häufig mit der Verlagerung von Produktion und Arbeitsplätzen in “Billiglohnländer“ Mittelosteuropas, Asiens und des Globalen Südens einher. Die geschaffenen Arbeitsplätze erfüllen jedoch oft nicht die Standards menschenwürdiger Arbeit:
In vielen Ländern wird Arbeitnehmer*innen das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und auf Kollektivverhandlungen verweigert. Löhne, die nicht zum Leben reichen, lange Arbeitszeiten, unsichere Arbeitsverträge, fehlender Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit sowie Diskriminierung sind weitere Merkmale der Arbeit am Beginn vieler globaler Lieferketten. Bei Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Konzerne stehen die Betroffenen vor großen Hürden, um an ihr Recht zu gelangen.

Das zeigt, dass die vorhandenen Instrumente zum Schutz von Menschen- und Gewerkschaftsrechten sowie Umweltstandards in globalen Wertschöpfungsketten nicht ausreichen. Auf Freiwilligkeit basierende Regulierungsansätze auf Unternehmensebene sowie auf nationaler und globaler Ebene konnten in den letzten Jahrzehnten keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Lieferketten erzielen. Erste verbindliche Regelungen auf nationaler Ebene, wie derzeit die Diskussion um ein deutsches Lieferkettengesetz, sind ein richtiger Ansatz, benötigen aber einen globalen Rahmen.

Aus diesem Grund unterstützen mittlerweile viele Gewerkschaften ein internationales Menschenrechtsabkommen, das Unternehmen weltweit zu menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfalt entlang ihrer Lieferkette verpflichten soll. Vom 26. Bis 30. Oktober 2020 findet im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) die sechste Verhandlungsrunde über ein solches UN-Abkommen statt.

Am Rande der Verhandlungen wollen wir in einem digitalen Side Event gemeinsam mit Gewerkschaftsvertreter*innen aus Deutschland und Pakistan sowie Vertreter*innen des Internationalen Gewerkschaftsbundes und des globalen Industriegewerkschaftsverbandes IndustriALL Global und ihren Mitgliedsgewerkschaften diskutieren, woran die vorhandenen Instrumente scheitern und welche Elemente das UN-Abkommen beinhalten muss, damit ein tatsächlicher Wandel hin zu einer gerechteren Weltwirtschaft stattfindet.

Veranstalter: medico international, Global Policy Forum, IG Metall, IGB, ECCHR, IndustriALL Global, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Bitte melden Sie sich über den folgenden Link an: https://zoom.us/webinar/register/WN_iqUpKGNyTJSZCFXSjeMotA
Anmeldeschluss ist der 27.Oktober 2020.
Die Zugangsdaten zum Zoom-Raum erhalten Sie einen Tag vor der Veranstaltung per E-Mail.

PROGRAMM



Die Veranstaltung wird simultan in Deutsch und Englisch gedolmetscht.
Vor offiziellem Beginn Einführung technische Details

Einführung: Christian Weis, Geschäftsführer medico international
Keynote: Sharan Burrow, Generalsekretärin Internationaler Gewerkschaftsbund (IGB)

Beiträge von:
Georg Leutert, Direktor für die Automobil- und Luftfahrtindustrie IndustriALL Global Union
Nasir Mansoor, Stv. Generalsekretär National Trade Union Federation Pakistan
Hans Lawitzke, Sekretär Europäischer Betriebsrat Ford
Ben Vanpeperstraete, Sr. Legal Adviser ECCHR

Moderation: Karolin Seitz, Leiterin Programmbereich Wirtschaft und Menschenrechte Global Policy Forum
Abschlussworte: Horst Mund, IG Metall Vorstand, Bereichsleiter Transnationale Gewerkschaftspolitik


Zum Download der Einladung auf Englisch.



Vergangene Veranstaltungen

Digitales Fachgespräch

Das UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte

Wie kommen wir weltweit zu ökologisch und sozial nachhaltigen Lieferketten?

In Deutschland wird gerade über die Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes verhandelt, während in Frankreich bereits seit 2017 ein Gesetz zur Regulierung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten in der Lieferkette existiert. Auch auf Ebene der Europäischen Union hat Justizkommissar Didier Reynders eine Gesetzesinitiative zur Regulierung menschenrechts- und umweltbezogener Sorgfaltspflichten von Unternehmen in ihren Lieferketten für das nächste Jahr angekündigt. Die sechste Verhandlungsrunde zum UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte, das auch auf internationaler Ebene verbindliche Standards im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte setzen würde, fällt mitten in diese Zeit. Ein zweiter überarbeiteter Vertragsentwurf für das UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte liegt seit August 2020 vor und wird vom 26. bis zum 30. Oktober 2020 im Menschenrechtsrat von der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe diskutiert werden. Vor dem Hintergrund wollen wir mit Expert*innen aus der Rechtswissenschaft, Praxis und Politvertreter*innen den aktuellen Entwurf für das Abkommen diskutieren und dabei einen Fokus auf das Zusammenspiel von Menschenrechts- und Umweltschutz legen.

Ablauf digitales Fachgespräch am 20. Oktober von 10.00 - 13.00 Uhr


10.00 Uhr Karolin Seitz, Global Policy Forum

Begrüßung und Einführung

10.15 Uhr Prof. Dr. Markus Krajewski

FAU Erlangen-Nürnberg

Juristische Einschätzung zum aktuellen Entwurf des UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte

10.30 Uhr Replik: Prof. Dr. Anne Peters

Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg

10.40 Uhr Replik: Prof. Dr. Daniel Augenstein

Tilburg University

10.50 Uhr Replik: Dr. Roda Verheyen

Rechtsanwältin, Rechtsanwälte Günther

11.00 - 11.30 Uhr

Juristische Fachdiskussion

11.30 Uhr - 11:45 Uhr

Kaffeepause

11.45 Uhr Holger Dreiseitl, Auswärtiges Amt

Rolle der Bundesregierung bei den Verhandlungen eines UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte

12.00 Uhr Angela Kariuki, UNEP

Rolle des Umweltprogramms der Vereinten Nationen bei einem UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte

12.15 Uhr Politische Fachdiskussion

12.45 Uhr Lia Polotzek, BUND

Zusammenfassung und Ausblick

13.00 Uhr Ende

Wir bitten um Anmeldung bei lia.polotzek(at)bund.net bis zum 19. Oktober 2020. Sie erhalten anschließend die Einwahldaten für die Zoom-Konferenz.

Zum Download der Einladung



EINLADUNG WEB-SEMINAR

Öffentliche Ressourcen sichern - Illegitime Finanzflüsse bekämpfen

Der Zwischenbericht des FACTI Panels bei den Vereinten Nationen

7. Oktober 2020, 18:00 – 19:00 Uhr

JETZT ANMELDEN!

Seit Anfang des Jahres befasst sich ein Expert_innenpanel bei den Vereinten Nationen mit der Frage, wie gegen Steuerflucht und Korruption vorgegangen werden kann. Das High Level Panel on International Financial Accountability, Transparency and Integrity for Achieving the 2030 Agenda (FACTI-Panel) sucht nach Lösungen wie illegitime Finanzflüsse bekämpft werden können. Eine Frage, die seit dem Ausbruch der Coronakrise noch an Relevanz gewonnen hat. Alleine in den Entwicklungsländern gehen jedes Jahr dreistellige Milliardenbeträge verloren. Diese enorme Summe fehlt bei der Finanzierung von Entwicklung und Armutsbekämpfung, und derzeit ganz konkret bei der Bewältigung der Krise.

Im virtuellen Fachgespräch wird Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied des FACTI-Panels und ehemalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Zwischenbericht vorstellen, der Ende September bei der UN veröffentlicht wird. Expert_innen und Diskussionteilnehmer_innen kommentieren den Bericht und formulieren ihre Erwartungen für die zweite Phase der Arbeit des FACTI-Panels.

Einführung / Fazit: Bodo Ellmers, Global Policy Forum

Inputs:

Heidemarie Wieczorek-Zeul, FACTI-Panel

Dereje Alemayehu, Global Alliance for Tax Justice

Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit

Moderation: Sarah Ganter, Friedrich-Ebert-Stiftung

Bitte melden Sie sich bis Montag, den 5. Oktober 2020 unter folgendem Link an:

https://www.fes.de/veranstaltung/veranstaltung/detail/250008

Die Zugangsdaten zum Zoom-Raum erhalten Sie einen Tag nach Anmeldeschluss per E-Mail.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Ellmers

Global Policy Forum

Sarah Ganter

Friedrich-Ebert-Stiftung


Virtuelle Roundtable-Diskussion: UN75: Globaler Multilateralismus in der Dauerkrise?
Freitag, 18. September 2020, 17.00-18.30 Uhr via Webex

Die Vereinten Nationen veranstalten am 21. September 2020 ein (virtuelles) Gipfeltreffen zu ihrem 75. Geburtstag. In ihrer Abschlusserklärung, die schon vorab vorliegt, beschwören die Mitgliedsstaaten die Wiederbelebung des Multilateralismus und proklamieren: „Multilateralism is not an option but a necessity as we build back better for a more equal, more resilient, and more sustainable world. The United Nations must be at the center of our efforts."

Die Realität sieht anders aus. Die Diskrepanz zwischen dem Ausmaß der globalen Krisen und den Reaktionen der Regierungen im Rahmen der Vereinten Nationen war wohl selten größer. Mit Blick auf die weltweite Coronakrise kritisierte der UN-Generalsekretär jüngst neue Formen des Kolonialismus und die massive Ungleichheit zwischen den Gesellschaften. Er fordert: „Die Ungleichheit beginnt an der Spitze: in den globalen Institutionen. Die Bekämpfung der Ungleichheit muss mit einer Reform dieser Institutionen beginnen."

Bei unserer virtuellen Roundtable-Diskussion wollen wir mit Expert*innen, die die Reformdiskussionen in den Vereinten Nationen seit Jahren verfolgen (und mitgestalten), über den gegenwärtigen Zustand der Vereinten Nationen am Vorabend ihres Geburtstagsgipfels und über mögliche Auswege aus der Dauerkrise sprechen. Im Zentrum stehen dabei die Reformbestrebungen in den Entwicklungsinstitutionen des UN-Systems, die Zukunft des Hochrangigen Politischen Forums der UN (HLPF) sowie alternative Verhandlungsformate außerhalb der offiziellen UN-Gremien zum Thema „Financing for Development in the Era of COVID-19 and Beyond".

Programm

17:00 Begrüßung: Jens Martens, Global Policy Forum

17:05 Kurzstatements von

  • Dr. Marianne Beisheim (Stiftung Wissenschaft und Politik)
  • Dr. Silke Weinlich (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik)
  • Bodo Ellmers (Global Policy Forum)
  • Gabriele Köhler (WECF Deutschland)

17:20 Diskussion mit allen Teilnehmer*innen

Moderation: Monika Hoegen (Global Policy Forum)

Anmeldung bitte formlos bis zum 16. September 2020 an europe(at)globalpolicy.org. Alle registrierten Teilnehmer*innen erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung die Webex-Einwahdaten. Unmittelbar im Anschluss (18.30-20.00 Uhr) findet die Mitgliederversammlung von GPF Europe statt.


Fachgespräch: Die SDGs im Schatten drohender Finanzkrisen

Verschuldung, Austeritätspolitik und weltweiter Protest

Friedrich-Ebert-Stiftung, Godesberger Allee 149, 53175 Bonn
19. Februar 2020, 10:00-12:30 Uhr


Massenproteste erschüttern derzeit weltweit eine wachsende Zahl von Ländern. In Ecuador, Chile und Argentinien, in Ägypten und im Libanon gehen Millionen von Menschen auf die Straßen. Die Gründe sind vielschichtig. Auslöser war aber in vielen Fällen die Ankündigung neuer Sparpakete durch die Regierungen im Rahmen einer forcierten Austeritätspolitik. Sie reagierten damit auf die eskalierende Auslandsverschuldung oder die verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Die Gefahr ist groß, dass sich die Lage im Jahr 2020 weiter verschärft. Schon heute zeichnen sich neue Verschuldungsspiralen mit möglicherweise verheerenden sozialen und ökologischen Folgen ab. Der Handlungsspielraum vieler Regierungen wird dadurch erheblich eingeschränkt – und damit auch ihre Möglichkeit, die Agenda 2030 und ihre globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu verwirklichen.

In unserem Fachgespräch möchten wir auf Grundlage einer neuen Studie des Global Policy Forums über die Gefahren einer sich ausbreitenden globalen Finanzkrise, die möglichen Folgen für die Verwirklichung der SDGs und die daraus abzuleitenden politischen Konsequenzen diskutieren.


Im Kern geht es dabei um alternative politische Lösungsansätze, die dazu beitragen, dass die Agenda 2030 und ihre Nachhaltigkeitsziele nicht einer neuen globalen Finanzkrise und einem inadäquaten Krisenmanagement zum Opfer fallen.

Programm


10:00 Anmeldung, Begrüßungskaffee

10:15 Begrüßung: Elisabeth Bollrich (Friedrich-Ebert-Stiftung)

10:30 Einführung: Jens Martens (Global Policy Forum)

11:00 Diskussion mit Dr. Kathrin Berensmann (DIE)

Jürgen Kaiser (erlassjahr.de)

und allen Teilnehmer*innen

12:20 Schlussfolgerungen: Bodo Ellmers (Global Policy Forum)

Moderation: Dr. Michèle Roth (Stiftung Entwicklung und Frieden)


Download des Programms (pdf, 478KB).

Für die Teilnahme an dem Fachgespräch bitten wir um Anmeldung bis zum 14. Februar 2020 hier.


The SDGs in the face of looming financial crises

Debt, austerity policies and worldwide protest

Roundtable discussion

January 2020, 5:00-7:00pm
Brot für die Welt, Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin
ROOM: 0.K.06 Christian Berg 29

Mass protests are currently shaking a growing number of countries worldwide. In Ecuador, Chile and Argentina, in Egypt and Lebanon, millions of people are taking to the streets. The reasons are complex, but the trigger is often a forced austerity policy by governments. In doing so, they are usually reacting to escalating foreign debt, deteriorating global economic conditions, and pressure from international financial institutions like the International Monetary Fund (IMF).

There is a great danger that the situation will worsen further in 2020. New vicious circles of debt and austerity policies with potentially devastating social and ecological consequences are looming. This will considerably restrict the policy space of many governments -- and thus also their ability to implement the 2030 Agenda and their Sustainable Development Goals (SDGs).

At the roundtable discussion, we would like to discuss the dangers of a spreading global financial crisis, the possible consequences for the realization of the SDGs and the political consequences to be derived from this, based on a new study by the Global Policy Forum. This will be done together with civil society representatives from various regions, who are going to report "at first-hand" on the causes of the crises and the demands of the protest movements.

At the heart of the discussion are alternative policy solutions that help to ensure that the 2030 Agenda and its goals do not fall victim to a new global financial crisis and inadequate crisis management.

Programme

5:00 Welcome: Eva Hanfstängl (Brot für die Welt, Berlin)

5:10 Introduction: Jens Martens (Global Policy Forum, Bonn)

5:30 Spotlights:

  • Roberto Bissio (Social Watch, Montevideo)
  • María Graciela Cuervo (Development Alternatives with Women for a New Era, Santo Domingo/Suva)
  • Ziad Abdel Samad (Arab NGO Network for Development, Beirut)
  • Ignacio Saiz (Center for Economic and Social Rights, New York)

6:00 Discussion

6:50 Conclusions for German policy-makers: Klaus Schilder (MISEREOR, Aachen/Berlin)

Chair: Barbara Adams (Global Policy Forum, New York)


Download of the invitation and the programme.

As room capacity is very limited, we would like to ask you to register at your earliest convenience here.


Vier Jahre Agenda 2030: Die Politik ist am Zug

Impulse für die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Podiumsdiskussion

Berlin, 04. November 2019, 18:00 bis 20:00 Uhr
taz-Kantine, Friedrichstraße 21, 10969 Berlin

Programm

18:00 Uhr: Einlass und Registrierung

18:30 Uhr: Begrüßung

  • Heike Spielmans, Geschäftsführerin, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe

18:45 Uhr: Podiumsdiskussion mit

  • Dr. Ilona Auer-Frege, Leiterin, MISEREOR-Büro Berlin
  • Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin, Klima-Allianz Deutschland
  • Dr. Karolina Łyczywek, Leiterin Geschäftsstelle Ressortkoordination Nachhaltigkeit, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  • Michael Thews, Mitglied des Deutschen Bundestags
  • Moderation: Maike Rademaker
19:45 Uhr: Ausblick und Zusammenfassung
  • Jürgen Maier, Geschäftsführer, Forum Umwelt und Entwicklung
20:00 Uhr: Empfang und Imbiss

Die Veranstaltung wird organisiert von CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Kulturrat, Deutscher Naturschutzring, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, Global Policy Forum Europe, Klima-Allianz Deutschland, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe und Verbraucherzentrale Bundesverband.

Bitte melden Sie sich verbindlich bis zum 31. Oktober 2019 über folgende Webseite an.
Download des Programms hier.
Download des Berichts hier.


UN-Gipfel in New York

Schritte in die richtige Richtung?

Gemeinsam veranstaltet von CorA, DNR, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, GPF, Platform Zivile Konfliktbearbeitung und VENRO
Podiumsdiskussion am
taz-kantine, Friedrichstraße 21, 10969 Berlin

Am 24. und 25. September 2019 treffen sich die Staats- und Regierungschefs in New York, um die Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 zu diskutieren. Vor dem Hintergrund der Klimakrise oder der steigenden Zahl der Hungernden weltweit sind die Erwartungen an den Gipfel hoch. Ist es der Staatengemeinschaft gelungen, die notwendigen Schritte in Richtung nachhaltige Entwicklung einzuleiten? Was bedeutet das Ergebnis für die deutsche und europäische Politik? Und welche politischen Entscheidungen sind notwendig, um eine kohärente Umsetzung zu ermöglichen?

Programm

18:00 Uhr: Einlass und Registrierung

18:30 Uhr: Begrüßung

Dr. Luise Steinwachs Stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe

18:45 Uhr: Podiumsdiskussion mit

  • Frank Heinrich Mitglied des Deutschen Bundestags
  • Anja Krüger Buchautorin und Journalistin, taz
  • Jürgen Maier Geschäftsführer, Forum Umwelt und Entwicklung
  • Dr. Luise Steinwachs Stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe

Moderation: Nadine Kreutzer

20:00 Uhr: Empfang


Um Anmeldung wird gebeten. Bitte melden Sie sich bis zum 23. September 2019 verbindlich hier an.

Das Programm der Veranstaltung finden Sie hier.


UN-Gipfel in New York: Reagiert die Politik auf Klimakrise und Armut?

Pressebriefing von BUND, DNR, Forum Umwelt und Entwicklung und Global Policy Forum

Mittwoch, 11. September 2019, 09:00 Uhr Hotel Albrechtshof (Bankettsaal, Albrechtsstraße 8, 10117 Berlin)

Die Zahl der Hungernden steigt wieder, die Ungleichheit zwischen Armen und Reichen wächst, Artenvielfalt schwindet und die Klimakrise ist allgegenwärtig. In dieser Situation kommen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, im September zu einem Gipfel-Marathon in New York zusammen. Am 23. September lädt UN-Generalsekretär António Guterres zum Klimagipfel, direkt im Anschluss (24.-25.9.) findet der sogenannte „SDG-Gipfel“ zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung statt. Am 26. September folgt eine Konferenz zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung.

Staats- und Regierungschefs sollen bewerten, wie weit sie im Kampf gegen Armut und Ungleichheit sind. Zudem werden Beiträge darüber erwartet, was Staaten zu tun gedenken, um die Klimakrise einzudämmen und bis 2030 soziale und ökologische Gerechtigkeit zu verwirklichen.

Bei den Gipfeln bleiben die Regierungen weitgehend unter sich. Und das, obwohl die Rolle der Zivilgesellschaft in der Umsetzung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit zentral ist. Bei vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen gibt es große Skepsis, was mögliche Ergebnisse angeht. Bei vorangegangenen Treffen sind angesichts der bedeutungsvollen Ziele von Paris und der SDGs nur unzureichende Maßnahmen versprochen worden. Und selbst diese wurden und werden kaum verwirklicht. Weltweit werden deswegen ab dem 20. September Millionen Menschen für eine solidarische, nachhaltige und klimafreundliche Zukunft auf die Straße gehen und kaum überhörbar sein.

Bei unserem Pressebriefing wollen wir mit Ihnen über unsere Erwartungen an die Gipfel diskutieren:

Welche konkreten Ergebnisse braucht es für einen politisch relevanten Gipfelerfolg? Welche politischen Umsetzungsprozesse werden benötigt, wenn wir nicht weiterhin auf eine Erderwärmung von drei bis vier Grad zusteuern wollen? Welche Rolle erwarten wir dabei von der EU? Welche Chance hat die Umsetzung der SDGs bis 2030 und welche politischen Entscheidungen müssen dafür gefällt werden? Welche Rolle spielt Zivilgesellschaft und wie kann sie diese Rolle unter zunehmender staatlicher Repression und bei schwindendem Handlungsspielraum wahrnehmen?

Programm

09:00 Uhr — Ankommen bei Kaffee und Tee

09:30 Uhr — Begrüßung

09:35 Uhr — Block I: UN-SDG- und Finanzgipfel

Internationale Nachhaltigkeitspolitik: Wird die Umsetzung der SDGs noch gelingen und ist vom SDG-Gipfel mehr als PR zu erwarten?
Marie-Luise Abshagen, Forum Umwelt und Entwicklung

Kurze Bilanz der deutschen Nachhaltigkeitspolitik. Verkehr, Biodiversität, Ungleichheit: Wo besteht der größte Handlungsbedarf?
Christine Wenzl, BUND

Wie steht es um die Finanzierung der Nachhaltigkeitsziele?
Wolfgang Obenland, Global Policy Forum

10:15 Uhr — Ihre Fragen und Diskussion

10:45 Uhr — Kaffeepause

11:00 Uhr — Block II: UN-Klimagipfel

Erwartungen an den UN-Klimagipfel. Welche Bedeutung hat der Gipfel im Kampf gegen die Klimakrise?
Ann-Kathrin Schneider, BUND

Was bringt die EU mit nach New York? Welche Rolle kann sie spielen?
Antje Mensen, DNR

11:30 Uhr — Ihre Fragen und Diskussion

12:00 Uhr — Mittagessen und Möglichkeit für Gespräche mit den Referent*innen

13:00 Uhr — Ende der Veranstaltung

Judith Freund ( This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it , Tel.: 030-275 86 - 497) freut sich über Ihre Anmeldung bis zum 3. September 2019. Bitte geben Sie an, ob wir Sie auch zum Mittagessen begrüßen dürfen.


Zivilgesellschaftlicher Gipfel

Nicht auf der Höhe

Deutschland vor dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen

Forum Umwelt und Entwicklung, Global Policy Forum, VENRO, BUND, Nabu, Brot für die Welt, Welthungerhilfe, WWF

Termin: Montag, 3. Juni 2019
Uhrzeit: 10:30 – 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: Kaiserin-Friedrich-Stiftung, Robert-Koch-Platz 7, 10115 Berlin

Das Nachhaltigkeitsjahr 2019 muss für einen klaren Appell an die Bundesregierung genutzt werden: Sie muss mehr Bewegung in die Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung bringen und die internationale Verantwortung Deutschlands für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zu einem wichtigen Kriterium ihrer politischen Entscheidungen machen. Bereits jetzt verstärkt sich die Sorge, einzelne Ziele im Jahr 2020 bzw. 2030 nicht mehr zu erreichen. Die große transformative Wirkung, die von der Agenda 2030 ausgehen sollte, lässt weiter auf sich warten

Vor diesem Hintergrund wollen wir die Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die die Umsetzung der Agenda 2030 in, mit und durch Deutschland begleiten und voranbringen, zusammenbringen, um gemeinsam an die Verpflichtungen der Regierungen aus dem Jahr 2015 zu erinnern. Der Gipfel soll eine Plattform für Austausch und Strategieentwicklung bieten. Mit verschiedenen Dialogformaten mit politischen Entscheidungsträger*innen und der Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung wollen wir gezielt Akzente für eine umfassende Nachhaltigkeitsdebatte in Deutschland setzen.

Das Programm können Sie hier herunterladen.

Anmeldung


Diskussionsveranstaltung

Weltwirtschaft gerecht gestalten

Wie kann Deutschland zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen Weltwirtschaft beitragen und welche Rolle könnte ein UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte spielen?

Donnerstag, 6. Juni 2019 – 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Brot für die Welt, Raum Amalie Sieveking, Caroline-Michaelis-Str. 1, Berlin

Die aktuelle Weltwirtschaft ist weit davon entfernt, sozial und ökologisch nachhaltig zu sein. Die Nutzung natürlicher Ressourcen überschreitet die planetaren Grenzen, die soziale Ungleichheit nimmt weiter zu und die Folgen der Klimakrise werden immer offensichtlicher. Während vor allem international agierende Unternehmen von der derzeitigen Weltwirtschaftsordnung profitieren, leiden viele Menschen weltweit unter schlechten Arbeitsbedingungen oder Umweltbelastungen. Wirtschaftswachstum und Freihandel werden über ökologische und soziale Ziele gestellt.

Während Handels- und Investitionsschutzabkommen Unternehmen Zugang zu Märkten und Rohstoffen sichern und ihre Interessen mit einklagbaren Rechten schützen, gibt es bis heute kein internationales Abkommen, das eine verbindliche Regulierung transnationaler Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten oder grundlegenden Umweltstandards verlangt. Eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen handelt seit 2014 ein UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte aus, das multilaterale Regeln schaffen soll, damit international agierende Unternehmen Mindeststandards im Menschenrechts- und Umweltschutz einhalten. Bisher weigern Deutschland und die EU sich jedoch, inhaltlich an den Verhandlungen teilzunehmen.

Deshalb wollen wir zivilgesellschaftliche Vertreter*innen aus Liberia, Uganda und den Philippinen, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch multinationale Unternehmen zur Wehr setzen mit deutschen Parlamentarier*innen aus Berlin und Brüssel ins Gespräch bringen. Die Vertreter*innen der Partnerorganisationen werden zunächst von Umweltzerstörung durch den Abbau von Kupfer und Gold sowie Landgrabbing und die Abholzung von Wäldern für Palmöl- und Kautschukplantagen berichten. Welchen Beitrag Deutschland zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Weltwirtschaft leisten kann und welche Rolle ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten dabei spielen könnte, wollen wir anschließend diskutieren mit:

  • Pocholo Labog, Legal Rights and Natural Resources Center, Philippinen
  • Joan Akiiza, National Association of Professional Environmentalists, Uganda
  • James Otto, Sustainable Development Institute, Liberia
  • Anna Cavazzini, Kandidatin EP, Bündnis 90/Die Grünen
  • Sascha Raabe, MdB, SPD

Moderation: Klaus Schilder, MISEREOR

Ablauf der Veranstaltung


19:00 Begrüßung – Brot für die Welt

19:10 Vorstellung Fallbeispiele der Partnerorganisationen

19:45 Paneldiskussion

20:45 Ausblick – BUND

21:00 Ende und Fortführung der Gespräche bei Empfang


Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt. Es wird Englisch-Deutsche Simultanübersetzungen geben.

Anmeldungen bitte bis zum 31.05.2019 unter https://rsvp.globalpolicy.org/weltwirtschaft_gerecht oder an europe[at]globalpolicy.org

Download der Einladung hier.


Hintergrundgespräch für Medien und Multiplikatoren

Multilateralismus in bewegten Zeiten

Ausblick auf die Klima- und Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen 2019

22. Januar 2019, 15.00-17.30 Uhr
Hotel Aquino, Tagungszentrum Katholische Akademie, Seminarraum 3 | Hannoversche Str. 5B | 10115 Berlin

Für die Vereinten Nationen beginnt im Januar 2019 ein turbulentes Jahr. Es ist zu erwarten, dass die US-Regierung nach der Nominierung der ehemaligen Fox-Moderatorin Heather Nauert zur UN-Botschafterin ihren Konfrontationskurs gegenüber der Weltorganisation eher noch verschärfen wird. Parallel dazu übernimmt Anfang 2019 der Staat Palästina für ein Jahr den Vorsitz der G77 und ist damit bei allen UN-Debatten Sprecher der 134 Entwicklungs- und Schwellenländer (einschließlich Chinas). Es ist nicht ausgeschlossen, dass es in dieser Konstellation zu einer erneuten Eskalation des Nord-Süd-Konflikts kommt.

Zugleich sind die Staatenblöcke in ihrer Haltung zum Multilateralismus selbst gespalten. Das gilt sowohl für die G77 als auch für die EU. In einer wachsenden Zahl von Staaten haben autoritäre Regime die Macht erlangt oder gefestigt, die einen nationalistischen Kurs verfolgen, der im diametralen Gegensatz zu den Werten und Zielen der Vereinten Nationen steht. Bundesaußenminister Heiko Maas hat vor diesem Hintergrund angekündigt, eine „Allianz für den Multilateralismus“ zu schaffen, die über Staatengruppen hinweg allen „multilateralen Überzeugungstätern“ offensteht. Die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat, die am 1. Januar 2019 beginnt, bietet einen Anlass, diesen Worten Taten folgen zu lassen.

Einen weiteren Anlass bietet der von UN-Generalsekretär António Guterres angestoßene Reformprozess der Weltorganisation, der sich 2019 fortsetzt und möglicherweise in ein Gipfeltreffen aus Anlass des 75. Geburtstags der UN 2020 mündet.

Bereits jetzt beginnen die Vorbereitungen auf ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das im Rahmen des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung der UN (High-level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) im September 2019 stattfindet. Dieser Weltnachhaltigkeitsgipfel soll die ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele, der SDGs, voranbringen. Er ist gekoppelt an einen weiteren Klimagipfel, zu dem der UN-Generalsekretär ebenfalls nach New York einlädt.

Was ist von diesen UN-Gipfeln angesichts der gegenwärtigen weltpolitischen Gemengelage zu erwarten? Welche Folgen hätte eine weitere Eskalation der politischen Konfrontation in der UN für die Zukunft des Multilateralismus und die Handlungsfähigkeit der Weltorganisation selbst? Welche Chancen gibt es für Reformen? Welche Impulse können von der deutschen Politik ausgehen, um ein Scheitern des Weltnachhaltigkeitsgipfels und eine weitere Schwächung der Vereinten Nationen zu verhindern?

Bei dem Hintergrundgespräch sollen diese Fragen mit Insidern aus Politik und Zivilgesellschaft erörtert werden. Sie geben eine Vorschau auf die politischen Ereignisse in den Vereinten Nationen 2019 und berichten „aus erster Hand“ über den Stand der Diskussionen, die Positionen von Regierungen und die Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Anmeldungen erbitten wir bis spätestens 18. Januar 2019 formlos an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it .

Einladung und Programm zum Download (pdf, 180 KB)



Programm

15.00

Ankunft, Registrierung, Kaffee/Tee

15.15

Begrüßung und Einführung

Dr. Lisa Heemann, Generalsekretärin der DGVN

Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forums

15.30

Ausblick auf Nachhaltigkeitsgipfel und Reformprozesse der Vereinten Nationen 2019

Moderation: Jens Martens

Impulse von

Dr. Sebastian Paust, Referatsleiter im BMZ, zum Stand der Reformen des UN-Entwicklungssystems

Stephan Contius, Referatsleiter im BMU zum Stand der Vorbereitungen auf den Weltnachhaltigkeitsgipfel

Dr. Luise Steinwachs, Referatsleiterin bei Brot für die Welt und stellvertretende Vorsitzende von VENRO, zu den zivilgesellschaftlichen Forderungen an den Weltnachhaltigkeitsgipfel

 

Nachfragen und Diskussion

17:30

Ende der Veranstaltung


Workshops: Mehr Partizipation? Gestärkter Multilateralismus?

Die Rolle der Zivilgesellschaft und die Zukunft des HLPF im Umsetzungsprozess der Agenda 2030

Gemeinsame Veranstaltungen von Global Policy Forum und Friedrich-Ebert-Stiftung

Friedrich-Ebert-Stiftung, Godesberger Allee 149, 53175 Bonn
14. November 2018, 14.00-19.00 Uhr (Zukunft des HLPF)
15. November 2018, 9.00-14.00 Uhr (Zivilgesellschaft und Agenda 2030)

Um den globalen Umwelt- und Entwicklungsproblemen unter dem Dach der Vereinten Nationen besser begegnen zu können, haben die Regierungen das Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung (High-Level Political Forum, HLPF) gegründet. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen.

In der Einschätzung des HLPF gehen die Meinungen in Politik und Zivilgesellschaft auseinander. Manche sehen in ihm das potentielle Spitzengremium für globale Umwelt-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik und eine demokratischere Alternative zur G20, andere halten es lediglich für ein weiteres Forum zum Austausch diplomatischer Gemeinplätze. Im kommenden Jahr wird das politische und mediale Interesse am HLPF auf jeden Fall steigen. Denn im September 2019 tagt das Forum erstmals als globaler Nachhaltigkeitsgipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Außerdem steht ein erster „Review“ seiner Arbeit an.

Bei unserem Workshop wollen wir über die Funktionen und die Agenda des HLPF informieren und eine erste Zwischenbilanz seiner Arbeit vornehmen, um vor diesem Hintergrund die politische Relevanz, die Potentiale und den Reformbedarf dieses Gremiums einzuschätzen. Dabei wird es auch um die Frage gehen, welche Reforminitiativen von der deutschen Politik ausgehen können.

Eine wachsende Zahl zivilgesellschaftlicher Organisationen nutzt die Agenda 2030 und die SDGs als Referenzrahmen und ist aktiv daran beteiligt, sie in der Öffentlichkeit bekannter zu machen und von der Politik ihre Verwirklichung einzufordern. Von der kommunalen bis zur globalen Ebene haben sich dabei neue Netzwerke und Allianzen gebildet. Die Frage ist, ob dies mehr als ein Strohfeuer ist. Kann der Umsetzungsprozess der Agenda 2030 zur Stärkung fortschrittlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen (auch als Gegengewicht zu nationalistischen und fremdenfeindlichen Bewegungen) und der dauerhaften Bildung neuer gesellschaftlicher Bündnisse führen? Hat sich durch die Agenda 2030 die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Konsultationen der Vereinten Nationen verändert? Wie sehen ihre praktischen Mitwirkungsmöglichkeiten aus? Welche Gruppe und Organisationen bestimmen den Diskurs? Und was sind ihre Hauptbotschaften?

Diese Fragen sollen bei einem zweiten Workshop unter anderem mit Vertreter/innen verschiedener zivilgesellschaftlicher Netzwerke diskutiert werden.


Für die Teilnahme an den Workshops bitten wir um Anmeldung bis zum 7. November 2018, per E-Mail an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it oder online unter https://rsvp.globalpolicy.org/partizipation_multilateralismus.

Zum Download der Einladung/des Programms (pdf, 500 KB)


Programm

14.11.

Workshop 1 – Zwischenbilanz und Zukunftsperspektiven des HLPF

13:30

Ankunft, Registrierung, Begrüßungskaffee

14:00

Begrüßung und Einführung

Elisabeth Bollrich, Friedrich-Ebert-Stiftung

Wolfgang Obenland, Global Policy Forum

14:15

Panel 1: Zwischenbilanz des HLPF

Dr. Michèle Roth, Stiftung Entwicklung und Frieden

Drei kurze Impulsvorträge à ca. 10 min und 60 min Nachfragen und Diskussion

Zwischenbilanz aus Sicht der Bundesregierung
Dr. Ingolf Dietrich, Beauftragter für nachhaltige Entwicklungsziele im BMZ

Zwischenbilanz aus Sicht der Zivilgesellschaft
Daniel Jüttner, Referent für nachhaltige Entwicklungsziele, Brot für die Welt

Zwischenbilanz aus Sicht der Wissenschaft
Adolf Kloke-Lesch, Geschäftsführender Direktor von SDSN Germany

Nachfragen und Diskussion

15:45

Pause

16:15

Panel 2: Zukunftsperspektiven des HLPF

Moderation: Jens Martens, Global Policy Forum

Drei kurze Impulsvorträge à ca. 10 min und 60 min Nachfragen und Diskussion

Zukunftsperspektiven aus Sicht des Rates für nachhaltige Entwicklung
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin a.D.

Zukunftsperspektiven aus Sicht der Wissenschaft
Dr. Silke Weinlich, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

Zukunftsperspektiven aus Sicht der Bundesregierung
Stephan Contius, Beauftragter für die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung im BMU*

Nachfragen und Diskussion

17.45

Resümee

Wolfgang Obenland, Global Policy Forum

18:00

Fortsetzung der Gespräche bei einem Stehempfang

* angefragt

15.11.

Workshop 2 – Die Zivilgesellschaft und die Agenda 2030

9:00

Ankunft, Registrierung, Begrüßungskaffee

9:30

Begrüßung und Einführung

Elisabeth Bollrich, Friedrich-Ebert-Stiftung

Jens Martens, Global Policy Forum

9:45

Panel 1: Neue Allianzen der Zivilgesellschaft im 2030-Prozess – Schlaglichter von der lokalen bis zur globalen Ebene

Moderation: Christiane Overkamp, Geschäftsführerin der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen

Kurzinterviews über bisherige Erfahrungen, Schwierigkeiten, Potentiale der SDGs bei der Bildung zivilgesellschaftlicher Bündnisse

International: SDG Watch Europe
Ingo Ritz, Geschäftsführer des Global Call to Action Against Poverty (GCAP)

National: Die Schweizer Plattform Agenda 2030
Eva Schmassmann, Alliance Sud, Vorsitzende der Plattform Agenda 2030

Regional: Zivilgesellschaftliche Kooperation zu den SDGs in Norddeutschland
Christopher Duis, Geschäftsführer des Bremer Entwicklungspolitischen Netzwerks

Lokal: Das Bündnis kommunale Nachhaltigkeit Köln
Anne Gebler-Walkenbach/Sabrina Cali, Allerweltshaus Köln, Promotorin für entwicklungspolitische Bildungsarbeit

Nachfragen und Diskussion

11:45

Pause

12:00

Panel 2: Chancen und Herausforderungen für die Zivilgesellschaft im weiteren 2030-Prozess

Moderation: Elisabeth Bollrich, Friedrich-Ebert-Stiftung

Moderiertes Gespräch aller Teilnehmer/innen anhand von Leitfragen

Impuls

Jens Martens, Global Policy Forum

13:30

Ende mit einem Mittagsimbiss

* angefragt


WHO sets the Global Health agenda?

The increasing role of venture philanthropies in Global Health: Win-win situations or conflicts of interest with and for the WHO?

Lunch Briefing
Monday, October 15, 2018, 12:00 - 14:00 h
Conference room (top floor) Umspannwerk Ost / Palisa.de
Palisadenstraße 48, 10243 Berlin


“Venture Philanthropies” - the biggest among them today the Bill & Melinda Gates Foundation - have become important actors in Global Health programs and policies over the last twenty years. They use and heavily promote their own approaches, applying business concepts and marked-based solutions to current Global Health challenges. For these foundations, investments in Global Health have become a business case. At the same time, the World Health Organisation (WHO) is mandated and well recognized for its purpose and responsibility to act as the directing and co-ordinating authority on Global Health. In addition, the WHO assumes a central role in the operationalization of SDG 3, namely through the development and implementation of an “Global Action Plan for Healthy Living and Well-being for All”.

However, the situation of the WHO is challenging: The major part of the WHO’s budget is composed of voluntary earmarked contributions from member states and private donors that restrict the organizations’ ability to fulfill its mandate, and give donors excessive influence over the organization’s priorities. These donors include said philanthropic foundations that provide not only major financial and in-kind contributions to the WHO but also cooperate closely with the intergovernmental organization in a number of joint projects.

To coincide with the World Health Summit and the Grand Challenges Conference of the Bill & Melinda Gates Foundation in Berlin, we present a timely new civil society position paper on the role of venture philanthropies in health and nutrition. We invite you to discuss the benefits, risks and side-effects of the WHO’s engagement with philanthropic foundations, and reflect on how the WHO can be strengthened in order to fulfill its responsibilities.

Keynote by
Nicoletta Dentico, Co-Director of Health Innovation in Practice (HIP)

With inputs from
Björn Kümmel, Deputy Head of Division Global Health of the Federal Ministry of Health (BMG)
Dr. Bernahrd Schwartländer, Chef de Cabinet at World Health Organization (WHO)

As space for this lunch briefing is limited, we kindly ask you to RSVP by 7 October 2018 to This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it or at https://rsvp.globalpolicy.org/WHO_Global_Health_Briefing

The lunch briefing is jointly organized by Brot fuer die Welt, Global Policy Forum, medico international, and MISEREOR. Light refreshments will be provided. The event will be held in English.

Download the invitation and programme here (pdf, 301KB).

Mehr Mut zu Multilateralismus

Anspruch und Wirklichkeit deutscher Politik in der Welt

Fachkonferenz am 13. September 2018, 9:00 bis 17:30 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 28, Berlin

Eine gemeinsame Veranstaltung von Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Global Policy Forum und MISEREOR

Vor dem Hintergrund eines schwierigen multilateralen Umfelds ist die Bundesregierung bereit, mehr globale Verantwortung zu übernehmen. Laut Koalitionsvertrag sei es die „überragende“ Aufgabe deutscher Politik „auf Regeln basierende internationale Kooperationen, Institutionen und Organisationen [...] zu stärken und weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist eine gerechte Gestaltung der Globalisierung im Sinne der Agenda 2030“ für nachhaltige Entwicklung.

Die Eröffnung der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen nehmen wir zum Anlass, mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierung, Bundestag, Wissenschaft und Zivilgesellschaft darüber zu diskutieren, wie die Bundesregierung ihrem selbstformulierten Anspruch gerecht werden kann, solidarisch, multilateral und partnerschaftlich zu handeln. Wie verhalten sich Anspruch und Wirklichkeit deutscher globaler Politik? Welche Rolle sollte Deutschland in multilateralen Prozessen einnehmen? Wie kann abgestimmtes Handeln zwischen federführenden und an der Implementierung beteiligten Ressorts gestärkt werden? Welche Möglichkeiten für progressive globale Politik ergeben sich aus multilateralen Prozessen und Abkommen wie der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung?

Konkreter wollen wir dabei unter anderem diskutieren, was die formulierten Ansprüche in Bezug auf internationale Investitionsregeln bedeuten. Wie können die deutsche (Außen-)Wirtschafts- und Finanzpolitik die Umsetzung der deutschen Nachhaltigkeitspolitik gewährleisten? Wofür steht die deutsche Migrationspolitik und wie können die Beschlüsse des Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration mit Leben gefüllt werden? Welche Hindernisse gilt es zu überwinden bei der nationalen Umsetzung des globalen Abkommens über den Schutz der Biodiversität, das auch auf Betreiben der Bundesrepublik zu Stande gekommen ist?

Schlaglichtartig werden wir zentrale Politikfelder analysieren und erörtern, inwiefern deutsche Politik zur Erarbeitung und Umsetzung multilateraler Abkommen und Lösungsansätze beiträgt bzw. diese erschwert oder gar verhindert. Zu diesem spannenden Austausch laden wir Sie herzlich ein.

Ein Programm zur Veranstaltung finden Sie hier zum Download.


Workshop am 6. Dezember 2017, 10.00 bis 17.00 Uhr

Das bisschen Haushalt …(?)

Schritte für Politik und Zivilgesellschaft zu einem SDG-konformen Bundeshaushalt

Bundeskunsthalle, Friedrich-Ebert-Allee 4, 53113 Bonn
Eine gemeinsame Veranstaltung von Forum Umwelt und Entwicklung und Global Policy Forum

Zum Download des Programms und der Einladung (pdf, 270 KB)

Mit der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ambitionierte Schritte auf dem Weg zu einer sozial, ökonomisch und ökologisch gerechteren Welt vereinbart. Eine zentrale Frage lautet nun, wie die Umsetzung der SDGs finanziert werden soll und welche Rolle dabei die öffentlichen Haushalte spielen.

Die Fiskalpolitik kann ein Schlüsselinstrument für Regierungen und Parlamente bei der Verwirklichung der SDGs sein. Denn über die Verwendung der Staatseinnahmen können soziale (Um-) Verteilungs- und ökologische Steuerungswirkungen erzielt werden. Aber noch allzu oft werden öffentliche Gelder für schädliche oder zumindest fragwürdige Zwecke ausgegeben, seien es exzessive Militärausgaben oder umweltschädliche Subventionen Dabei könnte die die Haushaltspolitik ein wirksames Instrument zur Verringerung sozialer Ungleichheiten, zur Beseitigung von Diskriminierung und zur Förderung des Übergangs zu nachhaltigen Produktions- und Konsumweisen werden.

Die Umsetzung der Sustainable Development Goals erfordert Sustainable Development Budgets. Das gilt auch für Deutschland. Aber bisher scheint die „SDG-Tauglichkeit“ des Bundeshaushalts in der Finanzplanung der Bundesregierung kaum eine Rolle zu spielen.

Gleichzeitig mangelt es an einer kritischen Begleitung der Haushaltspolitik durch zivilgesellschaftliche Organisationen. In den letzten Jahren entstand zwar eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Initiativen, die sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit Fragen der Steuer- und Haushaltspolitik befassen (z.B. Gender Budgeting, Steuergerechtigkeit). Eine umfassende Auseinandersetzung mit der Frage, ob die deutsche Haushaltspolitik im Einklang mit den SDGs steht, findet bisher nicht statt. Die Debatte über die Umsetzung der SDGs in Deutschland bietet dazu eine aktuelle Gelegenheit.

Bei unserem Workshop in Bonn wollen wir gemeinsam diskutieren: Welche Rolle spielt die deutsche Haushaltspolitik für die Verwirklichung der SDGs? Wie müsste ein „SDG-konformer“ Bundeshaushalt aussehen? Welche Ansatzpunkte gibt es für zivilgesellschaftliche Organisationen, den Haushaltsprozess zu beobachten und zu beeinflussen? Brauchen wir einen Nachhaltigkeits-Check für den gesamten Bundeshaushalt? Welche Ansatzpunkte und mögliche Instrumentarien gibt es für ein umfassendes „Sustainability Budgeting“? Erfordert die Agenda 2030 eine zivilgesellschaftliche „Budget Watch“-Initiative für den Bundeshaushalt, wie es sie in anderen Ländern gibt?

Wir laden Sie ein, diese spannenden Fragen gemeinsam mit uns zu diskutieren. Für die Teilnahme an dem Workshop bitten wir um Anmeldung bis zum 30. November 2017, per E-Mail an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it oder online unter https://rsvp.globalpolicy.org/sdg-budgets.

Zum Download des Programms und der Einladung (pdf, 270 KB)



Medienworkshop zur Präsentation des Berichts

Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda 2017

Großbaustelle Nachhaltigkeit

Eine Veranstaltung von CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Bundesjugendring, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Naturschutzring, Diakonie Deutschland, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, Global Policy Forum, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen

5. September 2017 | 9:30 – 12:30 Uhr
Hotel Albrechtshof, Albrechtstr. 8, 10117 Berlin

Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt. Auf die neue Bundesregierung warten viele Baustellen, auf denen sich zeigen wird, ob sie es ernst meint mit der Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele. Zu diesem Schluss kommt ein breites Bündnis von Spitzenverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in seinem Bericht Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda 2017 – Großbaustelle Nachhaltigkeit. Er wird am 5. September 2017 in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert.

Knapp drei Wochen vor den Bundestagswahlen formuliert der Bericht in Beiträgen von 42 Autorinnen und Autoren die Erwartungen der Zivilgesellschaft an die neue Bundesregierung. In Anlehnung an die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) umreißt der Bericht mit Analysen und konstruktiver Kritik ein breites Themenspektrum, von der Bekämpfung der Altersarmut über einen sozialverträglichen Kohleausstieg bis hin zu einer gerechten Außen- und Entwicklungspolitik.

Bei dem Medienworkshop wird zunächst der Bericht im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Anschließend haben wir Fachleute eingeladen, die Inhalte und Schlussfolgerungen des Berichts zu kommentieren und gemeinsam mit Autor/innen des Berichts und allen Teilnehmer/innen zu diskutieren. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Weil der Platz begrenzt ist, möchten wir Sie bitten, sich bis zum 31. August unter https://rsvp.globalpolicy.org/workshop_grossbaustelle oder mit einer kurzen E-Mail an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it anzumelden.

Einladung und Programm (pdf, 1,2 MB).


Ungleichheiten verringern – aber wie?

Schlüsselthema der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Workshop am 23. Juni 2017, 09:30 bis 15:30 Uhr
Münstercarré, Gangolfstr. 14, 53111 Bonn

Mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen haben sich alle Regierungen der Welt zur Verwirklichung von 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) verpflichtet. Dazu zählt auch das Ziel, die Ungleichheit sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern zu reduzieren (SDG 10). Dies stellt einen qualitativen Fortschritt gegenüber früheren Entwicklungs- bzw. Nachhaltigkeitsagenden dar. Bemerkenswerterweise nannten die Regierungen in der Agenda 2030 explizit die zunehmenden Ungleichheiten innerhalb der Länder und zwischen ihnen und die „enormen Unterschiede der Chancen, des Reichtums und der Macht“ als besondere Herausforderung für eine nachhaltige Entwicklung.

Bei unserem Workshop in Bonn wollen wir genauer beleuchten, was die Verwirklichung von SDG 10 für Deutschland bedeutet. Zunächst wird es darum gehen, die Ursachen und Formen von Ungleichheit in Deutschland zu analysieren und zu erörtern, welche (fiskal-)politischen Möglichkeiten es gibt, Ungleichheit zu reduzieren. Zusätzlich wollen wir uns mit der Frage befassen, welche Wechselwirkungen zwischen Ungleichheit und politischer Repräsentation bestehen und ob Lobbykontrolle auch zur Verringerung von Ungleichheit beitragen kann.

In einem zweiten Teil wollen wir uns mit den Formen ökonomischer und politischer Ungleichheiten auf globaler Ebene befassen. Geht die Schere zwischen der kleinen Schicht der Ultrareichen und der armen Hälfte der Weltbevölkerung immer weiter auseinander? Und was kann dagegen (entwicklungs-)politisch getan werden? Außerdem werden wir die Frage diskutieren, ob die politische Verpflichtung zur Reduzierung von Ungleichheit in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie adäquat berücksichtigt wurde und welche Konsequenzen gegebenenfalls für ihre Fortschreibung 2018 zu ziehen sind.

Wir laden Sie ein, diese spannenden Fragen gemeinsam mit uns zu diskutieren. Für die Teilnahme an dem Workshop bitten wir um Anmeldung bis zum 16. Juni 2017, per E-Mail an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it oder online unter https://rsvp.globalpolicy.org/workshop_ungleichheit.

Einladung und Programm, pdf (400 KB)



Corporate influence in the G20 and other international policy fora

Workshop at the Global Solidarity Summit

Hamburg, Kampnagel, room KX
Thursday, 6 July, 11:00 - 13:00

Transnational corporations and their national and international associations and lobby groups are using the G20 process as important opportunity to engage with the world’s most powerful governments, shape their discourse, and influence their decisions.

Corporations and their interest groups have become powerful actors in international policy debates on sustainable development and human rights as well. They are positioning themselves as more flexible, efficient and un-bureaucratic than states and are promoting “multi-stakeholder initiatives” and “public-private partnerships” as innovative models to tackle global problems. This rise of corporate influence goes along with a fundamental shift in economic thinking. Since the 1970s neoliberal and neoclassical thoughts became predominant. Many economists promote competition and market solutions while alternatives that include emancipatory and ecological considerations are suppressed in mainstream economics.

Business groups are constantly preaching economic growth as a panacea and a sine qua non condition for prosperity, ignoring more sophisticated concepts of sustainability; they urge the G20 to “optimize” and “re-evaluate” regulations intended to lessen the risk of another global financial crisis; they call on governments to strengthen investment protection and promotion agreements that de facto give priority to investors’ rights over human rights and the environment; they promote PPPs that minimize the risk for the private investor at the expense of the public; and they push for preferential treatment for the business lobby in global governance. Corporate actors often use a double strategy to achieve their goals. On the one hand they demonstrate their willingness to cooperate by participating in non-binding dialogues and multi-stakeholder initiatives. On the other hand, they use various methods to influence discourses and massive legal and political pressure against governments to avoid compulsory regulation.

The workshop assesses the extent of corporate influence in the G20, as well as in the United Nations debates on business and human rights and the 2030 Agenda for Sustainable Development. It discusses policies and safeguards to counteract corporate power and presents related civil society initiatives.

Speakers include:

  • Jens Martens, Global Policy Forum
  • Nancy Alexander, Heinrich-Böll-Stiftung
  • Klaus Schilder, Misereor
  • Sarah Lincoln, Brot für die Welt
  • Theresa Neef, „Was ist Ökonomie?" Berlin

Facilitator: Heike Löschmann, Heinrich-Böll-Stiftung

Organizers: Brot für die Welt, Heinrich-Böll-Stiftung, Global Policy Forum, Misereor, "Was ist Ökonomie?" Berlin

Download the flyer here.


Menschenrechte vor Profit! Warum wir globale Unternehmensregeln brauchen

Workshop beim Gipfel für globale Solidarität

Hamburg, Zinnschmelze, Raum 2
Donnerstag, 6. Juli 2017, 15.00-17.00 Uhr


Ob Proteste gegen TTIP, CETA & Co. oder gegen die G20: Immer mehr Menschen kritisieren eine „Globalisierung von oben“, bei der die Menschenrechte als erstes auf der Strecke bleiben. In der gegenwärtigen Weltwirtschaft speisen sich Gewinne von Unternehmen oft systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards – ohne, dass diese dafür haftbar gemacht werden können. Mehr noch: Handels- und Investitionsschutzabkommen erleichtern insbesondere großen Unternehmen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und schützen ihre Interessen mit einklagbaren Rechten. Für den Schutz der Menschenrechte in der globalisierten Wirtschaft gibt es hingegen nur freiwillige Leitprinzipien. Der Zugang zu Recht bleibt Betroffenen verwehrt.

Um dieses Problem anzugehen, wurde im Juni 2014 im UN- Menschenrechtsrat ein neuer Prozess angestoßen: mit dem sogenannten UN-Treaty soll dort ein internationales Abkommen erarbeitet werden, das für alle Vertragsparteien verbindlich ist, klare Regeln für Unternehmen schafft und den Betroffenen Klage­möglichkeiten eröffnet.

In diesem Workshop wollen wir gemeinsam mit Euch über den sogenannten „Treaty-Prozess“, Inhalte und Formen eines Abkommens sowie die politische Realisierbarkeit diskutieren. Ausgehend von Fallbeispielen, die zeigen, wie Menschenrechtsverletzungen systematischer Teil der globalisierten Wirtschaft sind, wollen wir mit Euch insbesondere darüber reden, wie der Treaty-Prozess mit anderen ge­sellschaftspolitischen Debatten, z.B. der Kritik an G20 oder den Auseinander­setzungen über TTIP, CETA & Co. verknüpft werden kann.

Referent*innen:

  • Sarah Lincoln, Brot für die Welt
  • Karolin Seitz, Global Policy Forum
  • Till Bender, Rosa-Luxemburg-Stiftung
  • Anil Shah, Christliche Initiative Romero

Diese Veranstaltung wird organisiert von: Brot für die Welt, Christliche Initiative Romero, Global Policy Forum, Rosa-Luxemburg-Stiftung New York Office

Download des Flyers hier.



Globale Partnerschaften

Wundermittel zur Umsetzung der 2030-Agenda?

Workshop am 7. Februar 2017, 10:30 – 17:30 Uhr
Haus der evangelischen Kirche, Adenauer-Allee 37, 53113 Bonn

Die 2030-Agenda und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) messen sogenannten Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Akteuren eine wichtige Rolle bei. Bereits seit der Jahrtausendwende gab es einen regelrechten Partnerschaftsboom. Diverse globale Partnerschaften und Multi-Akteurs-Initiativen, u.a. in den Bereichen Gesundheit, Ernährung und Energie, wurden seitdem ins Leben gerufen. Dem Boom liegt die Annahme zugrunde, Regierungen seien allein weder strukturell noch finanziell in der Lage, die globalen Probleme zu bewältigen. Kooperationen, die Wirtschaft und Zivilgesellschaft einschließen, gelten dagegen als pragmatisch, lösungsorientiert und effektiv. Für die Umsetzung der SDGs gelten sie bei Vielen als unentbehrlich.
Zivilgesellschaftliche Organisationen und manche Regierungen sehen in diesem Trend aber auch eine Reihe von Risiken und ungeklärten Fragen:

  • Untergraben Partnerschaften die Bedeutung zwischenstaatlicher Organisationen und Entscheidungsprozesse unter dem Dach der Vereinten Nationen?
  • Werden durch globale Partnerschaften tatsächlich die benötigten neuen und zusätzlichen Mittel zur Umsetzung der SDGs mobilisiert?
  • Wie kann verhindert werden, dass privatwirtschaftliche Akteure durch Partnerschaftsinitiativen illegitimen Einfluss auf politische Entscheidungen erhalten?
  • Wie lassen sich Interessenkonflikte vermeiden?
  • Werden die Wirkungen von Partnerschaften unabhängig überprüft, sind die Partnerschaften gegenüber öffentlichen Gremien rechenschaftspflichtig und welche Instrumente der Kontrolle existieren?

In unserem Workshop wollen wir gemeinsam mit Akteuren aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft diese Fragen mit Blick auf verschiedene globale Partnerschaften in den Bereichen Gesundheit, Ernährung und Energie diskutieren. Gemeinsam wollen wir überlegen, wie Politik und Zivilgesellschaft zukünftig mit solchen globalen Partnerschaften umgehen sollen. Wo bestehen Grenzen bzw. Risiken des Partnerschaftsansatzes? Welche Alternativen gibt es? Welche Regeln und Standards wären notwendig, um Rechenschaftspflicht und Transparenz zu stärken und Interessenkonflikte zu vermeiden?

Wir laden Sie ein, diese Fragen mit uns in Bonn zu diskutieren. Das Programm der Veranstaltung finden Sie im Anhang. Um Anmeldung bis zum 1. Februar 2017 bitten wir unter https://rsvp.globalpolicy.org/workshop_globale_partnerschaften/. Für Fragen und Rückmeldungen erreichen Sie uns unter


Einladung und Programm (PDF).



Workshop

Ländersache Nachhaltigkeit

Die Umsetzung der 2030-Agenda auf Länderebene
und die Rolle der Zivilgesellschaft

15. Dezember 2016, 11:00 – 17:30 Uhr
Haus der evangelischen Kirche, Adenauer-Allee 37, 53113 Bonn

Im September 2015 haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen bei einem Sondergipfel in New York einstimmig die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Die Agenda, und die in ihr enthaltenen Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs, formulieren Anforderungen an alle Länder der Erde, die reichen Länder des globalen Nordens ausdrücklich eingeschlossen.

Die Umsetzung der 2030-Agenda und der SDGs ist dabei mitnichten allein Aufgabe der Bundesregierung. Auch die Bundesländer haben in den Bereichen, für die sie über Kompetenzen und Kapazitäten verfügen, an der Verwirklichung der Agenda mitzuwirken.

Bereits im Vorfeld der Verabschiedung der 2030 Agenda haben einige Bundesländer die Gelegenheit ergriffen und ihre jeweiligen Nachhaltigkeitsstrategien bzw. Entwicklungspolitischen Leitlinien überarbeitet. In anderen Bundesländern ist dieser Prozess noch im Gange oder steht noch aus. In den reformierten Strategien und Leitlinien werden teilweise weitreichende Vorschläge für landespolitische Maßnahmen im Nachhaltigkeitsbereich gemacht.

In unserem Workshop werden wir über verschiedenen Vorschläge und Ansätze berichten und sie vergleichen, um sie für Diskussionen in anderen Bundesländern und auch für Diskussionen auf Bundesebene nutzbar zu machen. Welche Rolle spielen zivilgesellschaftliche Akteure auf Länderebene. Ergeben sich daraus Schlüsse für die Bundesebene? Welche Themen stehen auf den Agenden der Länder? Wie wird mit politischen Zielkonflikten und konkurrierenden Prioritäten umgegangen?

Wir laden Sie ein, diese Fragen mit uns in Bonn zu diskutieren. Das Programm der Veranstaltung finden Sie unten. Um Anmeldung bis zum 5. Dezember bitten wir unter https://rsvp.globalpolicy.org/workshop_laendersache. Für Fragen und Rückmeldungen erreichen Sie uns unter This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it .

Einladung und Programm (pdf, 150 KB).
Diskussionsveranstaltung
Tagung und Jubiläum

Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen

Wo steht Deutschland beim Menschenrechtsschutz in der globalen Wirtschaft?

10. November 2016 | 11:00 bis 19:15 mit anschließendem Buffet und Konzert
ver.di-Bundesverwaltung Berlin, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

Eine Veranstaltung von CorA in Kooperation mit Brot für die Welt, fdcl, Germanwatch, Global Policy Forum, MISEREOR, Oxfam Deutschland, terre des hommes und ver.di

Textilfabriken stürzen ein, weil Sicherheitsstandards nicht gewahrt werden. Indigene Völker wer­den entschädigungslos von ihrem Land vertrieben, damit ausländische Investoren Profit machen können. Und Minenarbeiter werden erschossen, weil sie für einen Lohn oberhalb der Armuts­grenze kämpfen. Unter welchen Bedingungen unsere Konsumgüter produziert werden, lässt sich kaum noch ignorieren. In Unternehmen und Politik wird vermehrt über Lieferkettenverantwor­tung diskutiert, ein Umsteuern ist jedoch bislang nicht in Sicht. Während die Rechte von Investo­ren ausgebaut und mit Schiedsgerichten abgesichert werden, zeigen die Regierungen bislang wenig Bereitschaft, sich auf verbindliche Regeln zum Schutz von Menschen und Umwelt zu eini­gen. Die Umsetzung der 2011 bei den Vereinten Nationen einstimmig angenommenen UN-Leit­prinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte beschränkt sich weitestgehend auf Empfehlungen an die Unternehmen. Auch Deutschland verabschiedet dieses Jahr einen Aktionsplan und zeigt keinen Mut, Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen. Gleichzeitig boykottiert es die aktu­ellen Versuche, bei den Vereinten Nationen einen verbindlichen globalen Rahmen zu schaffen.

Zehn Jahre nach Gründung des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung und fünf Jahre nach der Annahme der UN-Leitprinzipien möchten wir gemeinsam mit UN-ExpertInnen, Politike­rInnen, WissenschaftlerInnen, nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften Bilanz ziehen:

Wie werden die UN-Leitprinzipien auf nationaler Ebene umgesetzt und wie ist der deutsche Akti­onsplan zu bewerten? Welche regulativen Ansätze gibt es in anderen Ländern? Wie steht es um die Initiative bei den Vereinten Nationen für verbindliche internationale Vorgaben im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte? Wo steht Deutschland in diesen Debatten kurz vor Beginn sei­ner G20-Präsidentschaft, bei der diese Themen ebenfalls im Fokus stehen? Und wie positionie­ren sich die einzelnen Parteien in Hinblick auf die Bundestagswahl 2017?

Am Abend möchten wir gemeinsam das zehnjährige Jubiläum des CorA-Netzwerks mit Buffet und Weltmusik feiern.

Anmeldung bitte bis zum 31.10.2016 unter This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it .

Einladung und Programm zum Download.

Der Treaty-Prozess bei den Vereinten Nationen

Brauchen wir ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte?

27. September 2016 |17.30 bis 20.30 Uhr
Brot für die Welt, Caroline-Michaelis-Straße 1, Berlin

Eine Veranstaltung von Brot für die Welt, CorA-Netzwerk, Fian International, Global Policy Forum, Misereor und Rosa-Luxemburg-Stiftung

In den letzten Jahren hat die internationale Debatte über die ökologische, soziale und menschenrechtliche Verantwortung der Wirtschaft an Dynamik gewonnen. Grund dafür war nicht zuletzt die wachsende öffentliche Kritik an transnationalen Konzernen. Die Liste der Kritikpunkte reicht von gravierenden Umweltvergehen bis zur Missachtung grundlegender Arbeits- und Menschenrechtsstandards.

Bislang setzten Politik und Wirtschaft auf globaler Ebene auf freiwillige Initiativen, um Menschenrechtsvergehen durch Unternehmen zu verhindern. Eine besondere Rolle spielen dabei die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die im Juni 2011 verabschiedet wurden. Aber auch sie konnten bislang die Kluft zwischen dem menschenrechtlichen Anspruch und der Wirklichkeit fortgesetzter Menschenrechtsvergehen nicht überbrücken. Die Umsetzung der Leitprinzipien mithilfe Nationaler Aktionspläne ist in vielen Ländern ins Stocken geraten. Angesichts der Schwächen bisheriger Instrumente kommen immer mehr Regierungen, Menschenrechtler/innen und auch manche Unternehmen zu dem Schluss, dass die Leitprinzipien durch ein rechtsverbindliches internationales Instrument ergänzt werden müssen. Denn nur durch gemeinsames Handeln auf internationaler Ebene kann ein globales „level playing field“ geschaffen werden.

Vor diesem Hintergrund setzte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe ein, um ein rechtsverbindliches Instrument („Treaty“) zu entwickeln, mit dessen Hilfe transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen wirksamer für Menschenrechtsvergehen zur Verantwortung gezogen werden können. Vom 24. bis 28. Oktober 2016 findet die zweite Tagung dieser Arbeitsgruppe in Genf statt.

Aus diesem aktuellen Anlass wollen wir bei der Diskussionsveranstaltung über den derzeitigen Treaty-Prozess bei den Vereinten Nationen informieren und über das Für und Wider eines rechtsverbindlichen internationalen Instruments gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft diskutieren.

Wir laden Sie ein, sich an dieser spannenden Diskussion zu beteiligen. Wir bitten um Anmeldung bis spätestens zum 20. September 2016 online unter https://rsvp.globalpolicy.org/treaty_berlin_2016/ oder per E-Mail an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it .

Einladung und Programm zum Download



Medien- und Multipliaktor/innenworkshop

Das Nachhaltigkeitsforum der UN und die 2030-Agenda

Positionen - Konfliktlinien - Erwartungen

Berlin, Hotel Albrechtshof
5. Juli 2016, 13.30-17.00 Uhr

Um die Umsetzung der im September 2015 beschlossenen 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene zu überprüfen, findet vom 11. bis 20. Juli 2016 in New York das Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung (High-level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) statt. Das Forum soll jährlich auf Ministerebene und alle vier Jahre auf Ebene von Staats- und Regierungschefs – sozusagen als Weltnachhaltigkeitsgipfel, unter dem Dach der UN-Generalversammlung – zusammentreten.

Die Bundesregierung wird als eine der ersten Regierungen bei diesem Forum einen Bericht über ihre Fortschritte bei der Verwirklichung der 2030-Agenda und ihrer Nachhaltigkeitsziele (SDGs) vorlegen. Auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen werden das Forum nutzen, um in Schattenberichten bzw. „Spotlight Reports“ unabhängige Analysen über die Fortschritte und Defizite bei der Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele zu präsentieren.

Der Workshop soll die politischen Potentiale und die Relevanz des HLPF ausloten. Ist es als Ort für globale Nachhaltigkeitspolitik geeignet? Wie sieht es mit den Umsetzungsmitteln für die 2030-Agenda aus? Wird das HLPF die zentrale Überprüfungsinstanz? Und welche Rolle spielt das HLPF im Verhältnis zu anderen globalen Politikprozessen, von der G20 bis zum Klimaprozess?

Im ersten Teil wird außerdem „aus erster Hand“ eine Vorschau auf die Berichte der Bundesregierung und zivilgesellschaftlicher Organisationen gegeben. Der Workshop richtet sich speziell an Vertreter/innen der Medien und Multiplikator/innen aus dem umwelt-, entwicklungs- und sozialpolitischen Bereich.

Den geplanten Ablauf des Workshops entnehmen Sie bitte dem Programm. Um uns die weiteren Planungen zu erleichtern, bitten wir um Anmeldung bis spätestens zum 30. Juni 2016 online unter https://rsvp.globalpolicy.org/medienworkshop_hlpf2016/ oder per E-Mail an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it .

Einladung und Programm (pdf, 220 KB)




Präsentation des Reports

Die 2030-Agenda

Globale Zukunftsziele für nachhaltige Entwicklung


Münstercarré, Gangolfstraße 14, 53111 Bonn
24. Februar 2016, 17.00-20.00 Uhr

Am 1. Januar 2016 trat die neue globale Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen, die „2030-Agenda“, in Kraft. Einen zentralen Baustein bilden darin die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs. Sie besitzen universelle Gültigkeit und müssen daher auch in Deutschland umgesetzt werden.

Die Bundesregierung nannte die Entscheidung über die Nachhaltigkeitsagenda der UN historisch und äußerte die Hoffnung, dass die SDGs die dringend erforderliche Transformation zu einer nachhaltigen, klima- und umweltverträglichen Entwicklung kräftig voranbringen werden.

Aber ist diese Hoffnung begründet? Wie relevant ist die 2030-Agenda für Deutschland, wo doch die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gegenwärtig von Themen wie TTIP und Flüchtlingskrise dominiert werden?

Grundvoraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung der 2030-Agenda in Deutschland sind die Formulierung entsprechend ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategien auf Bundes- und Landesebene sowie die programmatische und institutionelle Verankerung der Agenda in Politik und Zivilgesellschaft. Wo steht die Debatte dazu in Deutschland? Welche Schritte sind 2016 zu erwarten?

Wir laden Sie ein, diese Fragen mit uns zu diskutieren. Anlass ist die Veröffentlichung eines neuen Reports von Global Policy Forum und terre des hommes, der überblicksartig als eine Art „SDG-Handbuch“ Grundinformationen und Analysen zur 2030-Agenda und ihren Zielen gibt.

Anmeldungen erbitten wir bis zum 18. Februar 2016 online unter https://rsvp.globalpolicy.org/2030_agenda_pres oder per E-Mail an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it .

Einladung und Programm (pdf, 150 KB)


Programm

Begrüßung und Moderation

Dr. Michèle Roth, Geschäftsführerin der Stiftung Entwicklung und Frieden

Präsentation des Reports

Jens Martens und Wolfgang Obenland, Global Policy Forum

Diskussion mit

Ingrid-Gabriela Hoven, Leiterin der Abteilung 3 - Globale Zukunftsaufgaben – Sektoren im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Dr. Imme Scholz, stellv. Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, Mitglied des Rates für Nachhaltige Entwicklung

Eberhard Neugebohrn, Geschäftsführer der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen

Im Anschluss

Fortsetzung der Gespräche bei einem kleinen Stehempfang



Tagung

Wirtschaft Macht Politik

Unternehmenseinfluss auf internationale Politikprozesse

Berlin, Brot für die Welt, Caroline-Michaelis-Straße 1 | 4. November 2015, 14.00 Uhr – 5. November 13.00 Uhr

Eine Veranstaltung von Global Policy Forum, MISEREOR und Brot für die Welt

Der Privatwirtschaft wird in der internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik zunehmende Bedeutung beigemessen. Immer mehr Unternehmen beteiligen sich an Initiativen zur Umsetzung internationaler Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards und informieren in Nachhaltigkeitsberichten über die gesellschaftsbezogenen Auswirkungen ihrer Tätigkeit.

Zugleich sind es aber auch Wirtschaftsunternehmen und ihre Lobbygruppen, die gegenüber der Politik verbindliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Menschenrechte, zur Regulierung der Finanzmärkte und zum ökologischen Strukturwandel der Wirtschaft ablehnen. Nicht selten verfolgen Unternehmen und ihre Interessenverbände eine Doppelstrategie: Auf der einen Seite demonstrieren sie Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft, indem sie sich an unverbindlichen Dialogprozessen und Multistakeholder-Partnerschaften beteiligen; auf der anderen Seite üben sie massiven rechtlichen und ökonomischen Druck gegenüber Regierungen aus, um staatliche Regulierungen oder für sie nachteilige fiskalpolitische Maßnahmen zu verhindern. Damit sind sie, direkt oder indirekt, mitverantwortlich für ausbeuterische Arbeitsbedingungen, den Raubbau an Bodenschätzen und die verheerenden Folgen des Klimawandels in vielen Ländern des globalen Südens.

Bei der gemeinsamen Tagung von Brot für die Welt, Misereor und Global Policy Forum werden Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen von ihren Erfahrungen mit der Einflussnahme und den Lobbyaktivitäten der Wirtschaft in internationalen Politikbereichen berichten. Dabei richten wir unser Augenmerk auf besonders brisante Prozesse, nämlich die Diskussionen über die 2030 Agenda sowie über Wirtschaft und Menschenrechte in den Vereinten Nationen, die Klimaverhandlungen, die Verhandlungen über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) und die internationale Agrarpolitik. Zum Abschluss soll resümiert werden, wie die Politik auf die Risiken und Nebenwirkungen, die mit der wachsenden Macht und Einflussnahme privatwirtschaftlicher Akteure verbunden sind, reagieren sollte.

In einem zweiten internen Teil soll diskutiert werden, wie zivilgesellschaftliche Gruppen dem wachsenden Einfluss und den Lobbyaktivitäten der Wirtschaft in der internationalen Politik begegnen können.

Den geplanten Ablauf der Tagung entnehmen Sie bitte dem Programm.



Perspektivtagung

Nach dem Post-2015-Gipfel der UN

Konsequenzen für die Umsetzung der SDGs in und durch Deutschland

12. Oktober 2015, 14.00 Uhr – 13. Oktober 2015, 13.00 Uhr, Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstraße 58, 10117 Berlin

Eine gemeinsame Veranstaltung von Global Policy Forum, Forum Umwelt und Entwicklung und terre des hommes

Die Vereinten Nationen werden bei einem Gipfeltreffen am 25.-27. September 2015 in New York die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschieden. Einen zentralen Baustein bilden die zukünftigen Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs. Sie sollen universelle Gültigkeit besitzen und sind damit auch für Deutschland relevant. Es ist zu erwarten, dass die neue Agenda mit ihren SDGs die Umwelt- und Entwicklungspolitik auch in Deutschland auf Jahre prägen wird. Für eine umfassende Umsetzung der SDGs sind jedoch zukünftig alle Politikbereiche gefragt.

Zwei Wochen nach dem Post-2015-Gipfel der UN wollen wir bei unserer Perspektivtagung die Ergebnisse aus Sicht von Bundesregierung, Bundestag und Zivilgesellschaft bilanzieren und daraus politische Schlussfolgerungen ableiten. Dabei wollen wir insbesondere erörtern, welche Änderungen in der deutschen Politik notwendig sind, um die massive Ungleichheit national wie international zu verringern und den deutschen Anteil an der Übernutzung (und Zerstörung) des globalen Ökosystems radikal zu reduzieren.

Unter anderem folgende Fragen sollen bei der Perspektivtagung diskutiert werden:

  • Welche Relevanz haben die neue Agenda und die SDGs für die internationale und nationale Politik Deutschlands?
  • Was muss sich in der deutschen Politik infolge der Verpflichtungen aus der 2030-Agenda und den SDGs ändern? Welche konkurrierenden Agenden und Politiken stehen einer Umsetzung im Weg?
  • Wie können die SDGs in Deutschland umgesetzt werden? Welche Chancen und Herausforderungen ergeben sich aus der 2030-Agenda z.B. für die (Neu-) Gestaltung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie? Wie kann diese Strategie mehr Schlagkraft entwickeln?
  • Welche institutionellen Reformen sind in Bundesregierung und Bundestag notwendig, um die kohärente Umsetzung der neuen Nachhaltigkeitsagenda auf internationaler und nationaler Ebene zu gewährleisten?
  • Welche Instrumente können dazu dienen, die Umsetzung der 2030-Agenda und der SDGs in Deutschland systematisch zu überwachen?
  • Bietet die 2030-Agenda Anlass für neue themenübergreifende Bündnisse von Umwelt-, Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtsgruppen, Sozialverbänden, Gewerkschaften u.a.?

Der zweite Tag der Tagung dient der internen Diskussion unter zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden über die Frage, welche Konsequenzen sich aus der 2030-Agenda für ihre (Zusammen-)Arbeit ergeben.

Einladung und Programm zum Download (pdf, 1 MB)

Einen Kurzbericht zur Tagung finden Sie hier (pdf, 400 KB).


Hintergrundgespräch für Journalist/innen und Multiplikator/innen

Gelungener Auftakt zum Gipfeljahr 2015?

Die 3. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba

02. Juli 2015 | 09:30-12:30 Uhr, Hotel Albrechtshof, Albrechtstraße 8, 10117 Berlin

Das Jahr 2015 ist zweifellos bedeutend für die internationale Nachhaltigkeitspolitik. Gleich drei Weltkonferenzen finden innerhalb von nur fünf Monaten statt. Im November soll in Paris ein Nachfolger für das Kyoto-Protokoll auf den Weg gebracht werden. Im September tagen bei den Vereinten Nationen in New York die Staats- und Regierungschefs, um eine Agenda nachhaltiger Entwicklung für die Zeit nach 2015 (Post-2015-Agenda) zu verabschieden. Den Anfang aber macht vom 13. bis 16. Juli die 3. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD3) in Addis Abeba, Äthiopien. Sie soll Maßnahmen und strukturelle Voraussetzungen auf den Weg bringen, um die Finanzierung der später im Jahr zu verabschiedenden Agenden sicherzustellen.

Das Hintergrundgespräch soll einen Überblick über den Stand der Vorbereitungen auf die Konferenz in Addis Abeba geben, Konfliktlinien und mögliche Ergebnisse erläutern sowie in ihrer Wirkung für New York und Paris einschätzen helfen. Dabei wollen wir uns schwerpunktmäßig der aus zivilgesellschaftlicher Sicht wichtigsten Themen annehmen: Der Reform der internationalen Steuerkooperation; der Rolle privater Finanzmittel und
-instrumente; der Frage der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit sowie der Verschuldungsproblematik. Zu diesen Themen werden zivilgesellschaftliche Expert/innen sowie Vertreter/innen der Bundesregierung ihre Einschätzungen vermitteln. Wir laden Sie herzlich ein, sich auf unserem Hintergrundgespräch zu informieren und sich an den Diskussionen über eine neue Entwicklungsarchitektur und die Erwartungen an die UN-Konferenz in Addis Abeba zu beteiligen.

Einladung und Programm zum Download (pdf, 250 KB)


Fachgespräch

Meilenstein oder Stolperstein?

Die Konferenz zu nachhaltiger Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba


04. Mai 2015, 10:00-17:00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1
Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

Die Entwicklungsfinanzierung ist ein zentrales Thema in den Diskussionen über eine neue globale Entwicklungsagenda und die universellen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) für die Zeit nach 2015. Im September 2014 haben die politischen Vorbereitungen für die vom 13.-16. Juli 2015 in Addis Abeba stattfindende dritte UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (UN Financing for Development Conference) begonnen. Auf der Tagesordnung der Konferenz steht eine breite Themenpalette: von der Mobilisierung nationaler Mittel für Entwicklungsfinanzierung in Entwicklungs- und Schwellenländern selbst über die öffentliche Entwicklungsfinanzierung und innovative Finanzinstrumente bis hin zu den sog. systemischen Fragen, die die Stabilisierung und Demokratisierung des Weltwirtschafts- und Finanzsystems betreffen. Im März 2015 wurde der erste Entwurf für ein politisches Abschlussdokument (zero draft) der UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung veröffentlicht, der die Basis für die politischen Verhandlungen in New York bildet.

VENRO, die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Global Policy Forum wollen einen Überblick über den gegenwärtigen Stand der internationalen Diskussionen geben, die Vorbereitungen für die UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung darstellen und einen vertieften Blick auf einzelne Themenschwerpunkte und die zu erwartenden Ergebnisse der Konferenz in Addis Abeba werfen. Im Zentrum der Diskussionen sollen dabei die Themen Steuergerechtigkeit und Mobilisierung heimischer Ressourcen, internationale und innovative Entwicklungsfinanzierung sowie internationale Privatinvestitionen für nachhaltige Entwicklung stehen. Wir möchten gemeinsam erörtern, welche politischen Entscheidungen von der UN-Konferenz in Addis Abeba zu erwarten sind und in welcher Beziehung diese Diskussionen zum Post-2015-Prozess stehen.

VENRO, die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Global Policy Forum laden Sie herzlich ein, sich an der Diskussion zwischen Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft über die zentralen Perspektiven einer neuen globalen Entwicklungsarchitektur im Jahr 2015 zu beteiligen.

Den geplanten Ablauf der Konferenz entnehmen Sie bitte dem Programm, das Sie hier herunterladen können:

http://www.fes.de/GPol/pdf/Programm_FfD-Fachgespraech.pdf



Präsentation des Reports

Gut leben global

SDGs für Deutschland und neue Ansätze der Wohlstandsmessung

Münstercarré, Gangolfstraße 14, 53111 Bonn
26. Februar 2015, 17.00-20.00 Uhr


In den Verhandlungen über die globale Entwicklungsagenda für die Zeit nach dem Jahr 2015 beginnt nun die heiße Phase. Im September 2015 wollen die Vereinten Nationen die Post-2015-Agenda beschließen. Einen zentralen Baustein bilden die zukünftigen Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs. Sie sollen universelle Gültigkeit besitzen und sind damit auch für Deutschland relevant.

Eine wesentliche Frage lautet in diesem Zusammenhang, mit welchen Indikatoren Armut, Wohlstand und Entwicklung – und damit auch die Umsetzung der SDGs – gemessen werden soll. Die Auseinandersetzung über alternative Wohlstandsmaße hat gerade in den letzten Jahren einen wahren Boom erlebt, auch in Deutschland. Für das Jahr 2016 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungsstrategie „gut leben – Lebensqualität in Deutschland“ angekündigt, der in diesem Jahr ein bundesweiter Konsultationsprozess vorausgehen soll. Als ein Ergebnis dieses Prozesses soll ein neues Indikatorensystem zur Messung von Wohlstand und Lebensqualität in Deutschland entwickelt werden.

Das Global Policy Forum und terre des hommes veröffentlichen vor diesem Hintergrund im Februar den Report „Gut leben global“. In ihm diskutieren wir, wie SDGs für Deutschland vor dem Hintergrund der Debatten über alternative Ansätze der Wohlstandsmessung aussehen können. Dabei geht es auch um Indikatoren, die die internationale Verantwortung Deutschlands und seinen Beitrag zur globalen Nachhaltigkeit erfassen.

Zur Präsentation des Reports laden wir Sie herzlich ein. Anmeldungen erbitten wir bis zum 20. Februar 2015 online unter https://rsvp.globalpolicy.org/gut_leben_global oder per email an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it .

Einladung und Programm (pdf, 250 KB)



Umsonst oder Unbezahlbar?

Eine kritische Diskussion zur Rolle der 'Natur' in Modellen alternativer Wohlstandsmessung und zu marktbasierten Instrumenten im Naturschutz

Fachtagung am 19. November 2014, 10:30 – 17:30 Uhr | Münstercarré, Gangolfstr. 14, 53111 Bonn
Eine Veranstaltung von Global Policy Forum, Heinrich-Böll-Stiftung und terre des hommes

Seit einigen Jahren finden intensive Debatten darüber statt, wie der Verbrauch ökologischer Ressourcen, die Zerstörung von Naturräumen und Biodiversität, oder die Dienstleistungen, die von Ökosystemen erbracht werden, in ökonomischen und politischen Entscheidungen besser berücksichtigt werden können.

Es gibt Vorschläge, den Faktor „Naturkapital“ in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einzubeziehen und damit für wirtschaftliche und politische Entscheidungen nutzbar zu machen. Das Statistikbüro der Vereinten Nationen arbeitet seit vielen Jahren zu diesem Thema. Die Weltbank hat sich vor einigen Jahren des Themas angenommen und bei der Rio+20-Konferenz 2012 die 50:50-Kampagne gestartet. An dieser Initiative sind gleichermaßen Regierungen und Unternehmen beteiligt, um die praktische Umsetzung einer ökologisch korrigierten volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu testen. Unter dem Stichwort „The Economics of Ecosystems & Biodiversity“ (TEEB), wird in einem groß angelegten Projekt von Wissenschaft, Politik, Unternehmen und Zivilgesellschaft versucht, den wirtschaftlichen Nutzen der biologischen Vielfalt und die Kosten des Biodiversitätsverlustes sichtbar zu machen.

Diese Entwicklung ist keineswegs unumstritten: Wissenschaftler/innen und Aktivist/innen warnen davor, damit einen Weg einzuschlagen, der zwingend zur Unterwerfung der Ökosysteme unter die Marktlogik und zu einer Kommodifizierung bzw. Finanzialisierung der Natur führt. Kritisiert wird weiterhin die Tendenz, den Schutz der Umwelt Marktmechanismen zu überlassen und damit demokratischer Kontrolle und sozialem Ausgleich zu entziehen.

Auch in den Diskussionen um die Post-2015-Agenda und künftige Ziel für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ist das Thema von großer Bedeutung. Dort geht es unter anderem darum, welche Ziele und Indikatoren zur Messung von Wohlstand und gesellschaftlichem Fortschritt geeignet sind. So werden in den jüngsten Entwürfen für mögliche SDGs Vorschläge gemacht, den Wert von Ökosystemen und Biodiversität zum Maßstab für nationale und lokale Planung sowie für Armutsbekämpfungsstrategien zu machen. Auch diese Ansätze bleiben nicht ohne Kritik, vor allem die Möglichkeit von kalkulatorischen Ausgleichsmaßnahmen (sog. Offsetting) für Umweltzerstörungen wird hinterfragt.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und die politische Öffentlichkeit in Deutschland beginnen erst allmählich, sich mit diesem Thema zu befassen. Dabei ist es auch für die sinnvolle Gestaltung einer Nachhaltigkeitsagenda, die diesen Namen verdient, nötig, die Potentiale, aber auch die Risiken und Fallstricke der neuen Ansätze zu verstehen.

Wir möchten Sie einladen, bei unserer Fachtagung die aktuellen internationalen Prozesse zum Anlass zu nehmen, die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Thema in Deutschland weiterzuführen und die verschiedenen Konzepte der „Neuen Ökonomie der Natur“ zu analysieren, zu bewerten und daraus politische Schlussfolgerungen abzuleiten.

Einladung und Programm (pdf, 185 KB)

Dokumentation der Veranstaltung (pdf, 4,5 MB)


„Neues Ziel, neues Glück“ SDGs – Sustainable Development Goals

Strategietage für (Jugend-)Verbände und Initiativen

Haus Wasserburg | Pallottistr. 2 | 56179 Vallendar
15.-17. November 2014
Eine Veranstaltung von Haus Wasserburg, Germanwatch e.V., Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt-Landesnetzwerke (agl), Katholische Landjugendbewegung und Global Policy Forum

Ziel der nun vierten Strategietage ist es, innovative Ansätze und aktuelle Informationen zu den SDGs, den Sustainable Development Goals kennenzulernen und in die jeweilige Gruppen und Verbandssprache zu übersetzen.

Ausgehend von der Diskussion der Inhalte und Rolle der SDGs gehen wir über zur Kommunikation und Erreichbarkeit.

Die Strategietage bauen auf den Erfahrungen der haupt- und ehrenamtlichen TeilnehmerInnen auf. Gemeinsam werden Kampagnen- bzw. Aktionsbausteine zu den SDGs entwickelt und diskutiert.

Diese Ideen geben Anregungen, die Arbeit zu den SDGs in die eigenen Gruppen und Verbände zu tragen.

Wir freuen uns mit Wolfgang Obenland vom Global Policy Forum, Cathrin Klenck vom Forum Umwelt und Entwicklung und Georg Krämer vom Welthaus Bielefeld spannende ReferentInnen und MitdiskutantInnen gewonnen zu haben.

Gefördert über Engagement Global mit Mitteln des BMZ

Link zum Programmflyer: http://germanwatch.org/de/download/9352.pdf

Anmeldungen bitte per E-Mail an: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it


Fachgespräch

Schritte zu einer globalen Finanzierungsstrategie für nachhaltige Entwicklung

Berlin, 19. September 2014, 09.30-16.30 Uhr
Hotel Albrechtshof, Albrechtstraße 8, 10117 Berlin

Die Zukunft der Entwicklungsfinanzierung ist ein zentrales Thema in den Diskussionen über eine neue globale Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015. Die Vereinten Nationen haben einen speziellen Expertenausschuss eingesetzt, der im September 2014 seinen Bericht zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung vorlegen wird. Deutschland ist in dem Gremium durch Dr. Norbert Kloppenburg, Mitglied des Vorstands der KfW, vertreten.

Auch in den Verhandlungen über universelle Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) spielen Finanzierungsfragen eine wichtige Rolle. In der UN-Generalversammlung diskutierte eine Offene Arbeitsgruppe nicht nur Vorschläge für künftige SDGs sondern auch die Mittel zu ihrer Umsetzung. Der Bericht der Offenen Arbeitsgruppe enthält neben einem Katalog von Entwicklungszielen auch zahlreiche Umsetzungs- und Finanzierungsziele. Auch dieser Bericht wird im September 2014 offiziell veröffentlicht.

Schließlich beginnen im September 2014 die Vorbereitungen für die dritte UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD). Sie wird im Juli 2015 in Addis-Abeba stattfinden. Auf ihrer Agenda steht ein breite Themenpalette, von der Mobilisierung heimischer Ressourcen und die öffentliche Entwicklungsfinanzierung, über Handel, Investitionen und innovative Finanzierungsinstrumente, bis hin zu den sogenannten systemischen Fragen, die die Funktionsweise des Weltfinanzsystems betreffen.

Aus diesen aktuellen Anlässen wollen wir bei dem Fachgespräch eine Bestandsaufnahme der verschiedenen Prozesse, der dort diskutierten Themen und der wünschenswerten bzw. zu erwartenden Ergebnisse vornehmen. Im Zentrum steht die Präsentation und Diskussion des Reports des UN-Expertenausschusses zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung. Daneben wollen wir erörtern, wie die vorgeschlagenen Umsetzungs- und Finanzierungsziele im Bericht der Offenen Arbeitsgruppe der UN-Generalversammlung zu den SDGs zu bewerten sind. Schließlich wollen wir diskutieren, in welcher Beziehung die FfD-Konferenz der UN zum Post-2015-Prozess steht und welche Beschlüsse von ihr zu erwarten sind.

Den geplanten Ablauf des Fachgesprächs entnehmen Sie bitte dem Programm in der Anlage.

Einladung und Programm des Fachgesprächs (pdf, 315 KB)

Dokumentation des Fachgesprächs (pdf, 1 MB)


Roundtable-Diskussion aus Anlass von 20 Jahren Global Policy Forum und 10 Jahren Global Policy Forum Europe

Watchdog oder Schoßhund? Zukunftsperspektiven zivilgesellschaftlicher Organisationen in der globalen Politik

Berlin, 19. September 2014, 17.00-20.00 Uhr
Hotel Albrechtshof, Albrechtstraße 8, 10117 Berlin

Das Global Policy Forum wurde vor 20 Jahren und seine europäische Tochterorganisation vor zehn Jahren als kritische Beobachter internationaler Politikprozesse gegründet. Seitdem ist es unser Ziel dazu beizutragen, multilaterale Politik in den Vereinten Nationen zu stärken, transparenter zu machen und an den Zielen einer ökologisch tragfähigen und sozial gerechten Entwicklung auszurichten. Damit ist das Global Policy Forum Teil einer wachsenden globalen Zivilgesellschaft, die mittlerweile aus der internationalen Politik nicht mehr wegzudenken ist. Über 3.000 Organisationen sind bei den Vereinten Nationen als „NGOs“ akkreditiert, bei den Klimaverhandlungen stehen sie im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit, und selbst die G20 kommt inzwischen nicht mehr ohne die „C20“ (Civil Society 20) aus.

Die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen hat sich dabei in den letzten 20 Jahren sichtbar gewandelt. In den 1990er Jahren verstanden sich viele vor allem als kritische Begleiter und „Watchdogs“ internationaler Politikprozesse und großer Weltkonferenzen; seitdem finden sich NGOs in den Vereinten Nationen mehr und mehr in der Rolle von „Stakeholders“ wieder, die sich vorzugsweise in Partnerschaft mit UN-Institutionen, Regierungen und Wirtschaft an der Bewältigung globaler Probleme beteiligen sollen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen befinden sich dadurch in einem Dilemma: Lassen sie sich auf das Spiel der Multistakeholder-Partnerschaften ein, verlieren sie möglicherweise ihre kritische Distanz zu Regierungen und Wirtschaft - und damit auch ihre politische Unabhängigkeit. Verweigern sie sich dieser Dynamik, laufen sie Gefahr, von Informations-, Finanzierungs- und politischen Entscheidungsflüssen abgeschnitten zu werden.

Vor dem Hintergrund dieses mutmaßlichen Zielkonflikts wollen wir den runden Geburtstag des Global Policy Forums zum Anlass nehmen, über die Zukunftsperspektiven zivilgesellschaftlicher Organisationen in der globalen Politik zu diskutieren. Welche Rolle sollte unter den veränderten Rahmenbedingungen die kritische Zivilgesellschaft in den Vereinten Nationen spielen? Können zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Funktion als „Watchdogs“ der Herrschenden noch effektiv ausüben, oder laufen sie Gefahr, zu Schoßhunden von Politik und Wirtschaft zu mutieren? Welchen Stellenwert haben umgekehrt globale Politikforen wie die Vereinten Nationen für die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen – und welchen sollten sie haben? Können von den Vereinten Nationen angesichts der globalen Kräfteverhältnisse die notwendigen politischen Weichenstellungen hin zu zukunftsgerechten Entwicklungswegen überhaupt erwartet werden? Lohnt sich somit ein verstärktes zivilgesellschaftliches Engagement in den Vereinten Nationen?

Einladung und Programm der Roundtable-Diskussion (pdf, 280 KB)


degrowth2014_klein

Degrowth Conference 2014

Leipzig, 2. bis 6. September 2014

The focus of the 2014 conference is on concrete steps towards a society beyond the imperative of growth. The conference will give room for scientific debates, exchange between activists and economic pioneers as well as artistic approaches to the subject. Both scientific insights and concrete projects and policies will be presented, experimented with and discussed. It is part of an international cycle of events: so far, there have been conferences on degrowth in Paris 2008, in Barcelona 2010 and in Venice and Montreal 2012.

Why degrowth?

Many analyses from various scientific disciplines imply that a growth-based economic and social system cannot have a future: Despite a growing number of technological solutions for “Green Growth”, inequality and the destruction of nature are significantly on the rise. It is high time to develop economic and social models that are independent of growth and can provide for a good life for everybody.

Contact:

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Landline: +49-(0)341-392816862

Mobile phone: +49-(0)176-62341916

For further information, please refer to the degrowth website.




Präsentation des Reports Gemeinsame Ziele – unterschiedliche Verantwortung

Das Gerechtigkeitsprinzip in den Klima- und Post-2015-Verhandlungen

Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Ziegelstraße 30, 10117 Berlin

10. März 2014, 17.30-19.30 Uhr

Das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung (Common But Differentiated Responsibilities, CBDR) gilt als einer der Meilensteine des Erdgipfels von Rio 1992. Über 20 Jahre nach seiner Verabschiedung ist dieses Prinzip zum Dreh- und Angelpunkt der Klima- und Post-2015-Verhandlungen geworden.

Angesichts der veränderten geopolitischen und weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen lautet die entscheidende Frage, wie das Prinzip bewahrt, aber die unterschiedliche Verantwortung jenseits der anachronistischen Aufteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer neu interpretiert und in gerechte Kriterien der Lastenteilung übersetzt werden kann.

Ohne eine Einigung in dieser Frage wird es 2015 weder zu einem neuen Weltklimavertrag noch zu einer globalen Entwicklungsagenda kommen, die diesen Namen verdient.

Global Policy Forum und terre des hommes haben vor diesem Hintergrund einen Report angefertigt, der die politische Bedeutung und die aktuellen Kontroversen um das Rio-Prinzip darstellt, die wichtigsten Vorschläge zu seiner Operationalisierung unter die Lupe nimmt und Empfehlungen für die Weiterentwicklung dieses Prinzips zur Diskussion stellt.

Wir laden Sie ein, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Anmeldungen erbitten wir bis zum 05. März 2014 online unter  https://rsvp.globalpolicy.org/cbdr_berlin oder per email an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it .

Eberhard Neugebohrn, Geschäftsführer der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen
Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forum Europe
Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende von terre des hommes

Programm
Begrüßung und Moderation:

Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende von terre des hommes

Präsentation des Reports:

Jens Martens, Geschäftsführer, Global Policy Forum

Diskussion mit:

Barbara Unmüßig, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung
Kerstin Faehrmann
, Referatsleiterin im BMZ*
Dr. Marianne Beisheim
, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Stiftung Wissenschaft und Politik

Im Anschlus: Fortsetzung der Gespräche bei einem kleinen Stehempfang

*angefragt






Einladung und Programm (pdf, 200KB)

Fachgespräch

Gemeinsame Prinzipien – unterschiedliche Verantwortung
Verteilungsgerechtigkeit in den Klima- und Post-2015-Verhandlungen

Haus der Evangelischen Kirche, Adenauerallee 37, 53113 Bonn
16. Dezember 2013, 10.30-17.00 Uhr

Das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten (Common But Differentiated Responsibilities, CBDR) ist einer der Meilensteine des Erdgipfels von Rio 1992. Zum ersten Mal in der Geschichte hatten die Regierungen damals ihren unterschiedlichen gegenwärtigen und historischen Beitrag zur Umweltzerstörung anerkannt – und damit auch ihre unterschiedliche Verantwortung, für die Wiederherstellung des Ökosystems und die Anpassung an Umweltschäden zu bezahlen.

Über 20 Jahre nach seiner Verabschiedung ist dieses Prinzip zum Dreh- und Angelpunkt der Klima- und Post-2015-Verhandlungen geworden. Während die in der G77 zusammengeschlossen Länder des globalen Südens das Prinzip möglichst unverändert bewahren möchten, wollen die USA und andere Industrieländer es in der bisherigen Form abschaffen.

Angesichts der veränderten globalen Rahmenbedingungen lautet die entscheidende Frage, wie das Prinzip bewahrt, aber die unterschiedliche Verantwortung jenseits der anachronistischen Aufteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer neu definiert und in gerechte Kriterien der Lastenteilung und internationale Zahlungsverpflichtungen übersetzt werden kann. Diese Frage stellt sich nicht nur im Bereich internationaler Umweltpolitik. Die Diskussionen über die Verantwortlichkeiten im internationalen Finanzsystem, die Neubegründung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit oder die extraterritorialen Staatenpflichten im Bereich des Menschenrechtsschutzes stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Kann möglicherweise ein neu begründetes und weiterentwickeltes Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten über den Klimabereich hinaus für die gesamte Post-2015-Agenda als Leitprinzip dienen?

Für den Klimabereich liegen bereits diverse Vorschläge für die „Operationalisierung“ des Prinzips auf dem Tisch. So hat z.B. das Stockholmer Umweltinstitut das Greenhouse Development Rights Framework entwickelt, das Wuppertal Institut hat bereits vor einigen Jahren einen Vorschlag für „Equity in the Greenhouse“ unterbreitet, und der Wissenschaftliche Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) hat einen „Budgetansatz“ vorgeschlagen, der eine globale Obergrenze für den CO2-Ausstoß sowie die Aufteilung der Emissionsrechte pro Kopf der Weltbevölkerung vorsieht. Was sind die Vor-und Nachteile der bisherigen Modelle? Gibt es Alternativen?

Bei unserem Fachgespräch sollen die politische Bedeutung und die aktuellen Kontroversen um das Rio-Prinzip dargestellt und Empfehlungen für die Weiterentwicklung dieses Prinzips vor dem Hintergrund der veränderten geopolitischen und weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Diskussion gestellt werden. Wir laden Sie ein, sich an der Diskussion über diese brisanten Fragen zu beteiligen.

Den geplanten Ablauf des Fachgesprächs entnehmen Sie bitte dem Programm.

Einladung + Programm_-_Fachgesprach_CBDR.pdf


Turning public budgets towards sustainability
Sustainable Development Budgets as part of the Post-2015 Development Agenda

Roundtable Discussion

Berlin Representation, GIZ Haus, Reichpietschufer 20, 10785 Berlin, Germany
12 November 2013, 18.00-20.00h

At the United Nations Conference on Sustainable Development (Rio+20) in June 2012, governments agreed to develop Sustainable Development Goals (SDGs) by the year 2015. They should integrate all three dimensions (social, economic and environmental) of sustainable development and be applicable to all countries in the world – including Germany.

But, realising these goals will only be possible if governments undertake, inter alia, the necessary reforms in their tax and budget policies. In other words, they had to formulate Sustainable Development Budgets in order to implement the Sustainable Development Goals.

At our roundtable discussion we would like to discuss what has to be done to turn public budgets towards sustainability. How can public budgets be designed to address human rights, social, environmental and economic objectives simultaneously? Do we need a systematic “Sustainability Check” (“Nachhaltigkeits-TÜV”) of the budget? We will discuss these questions with representatives of pioneering budget monitoring and alternative budget initiatives from different parts of the world. What can we learn from these initiatives for Germany?

Panelists:

  • Isagani R. Serrano, Philippine Rural Reconstruction Movement/Alternative Budget Initiative (Philippines)
  • David Macdonald, Canadian Center for Policy Alternatives (Canada)
  • Jyotsna Goel, Centre for Budget and Governance Accountability (India)
  • Helena Hofbauer, International Budget Partnership (Mexico)
  • Jürgen Maier, German NGO Forum on Environment and Development (tbc)

Moderation: Silja Dressel, GIZ


Das neue Nachhaltigkeitsforum der UN und der Post-2015-Prozess
Positionen - Konfliktlinien - Erwartungen

Hintergrundgespräch für Medien und Multiplikatoren

Berlin, Katholische Akademie, Hannoversche Straße 5b
12. September 2013, 9.30-13.00 Uhr

Um die gemeinsame Bearbeitung ökologischer, entwicklungs- und wirtschaftspolitischer Fragen unter dem Dach der Vereinten Nationen zu verbessern, vereinbarten die Regierungen bei der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung 2012 (Rio+20), ein hochrangiges politisches Forum für nachhaltige Entwicklung (high level political forum) einzurichten. Es wird die weithin als zu schwach angesehene UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) ersetzen.

Das neue Forum wird möglicherweise eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Post-2015- Entwicklungsagenda und der zurzeit diskutierten globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGS) spielen. Es soll jährlich auf Ministerebene und alle vier Jahre auf Ebene von Staats- und Regierungschefs, quasi als Weltnachhaltigkeitsgipfel, unter dem Dach der UN-Generalversammlung zusammentreten.

Die Erwartungen an das neue Forum sind unter Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gespalten. Manche sehen in ihm das neue Spitzengremium für globale Umwelt-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik und eine demokratischere Alternative zur G20, andere erwarten von ihm nicht mehr als ein weiteres Forum zum Austausch diplomatischer Gemeinplätze.

Die erste Sitzung des neuen Nachhaltigkeitsforums wird am 24. September 2013 in New York stattfinden. Sie markiert den Beginn der jährlichen Generaldebatte der UN, zu der zahlreiche Staats- und Regierungschefs in New York erwartet werden. In diesem Rahmen wird zwei Tage später, am 25. September 2013, eine Sonderveranstaltung der UN-Generalversammlung zum Thema MDGs/Post-2015-Entwicklungsagenda („MDG-Gipfel 2013“) durchgeführt.

Das Hintergrundgespräch soll über die Funktionen und die Agenda des neuen Nachhaltigkeitsforums der UN informieren und auf diese Weise ermöglichen, die politische Relevanz und die Potentiale dieses Gremiums einzuschätzen. Es richtet sich speziell an Vertreter/innen der Medien und Multiplikator/innen aus dem umwelt- und entwicklungspolitischen Bereich. Zusätzlich werden wir über die aktuellen Post-2015-Veranstaltungen der UN sowie die Parallelaktivitäten und Positionen der Zivilgesellschaft informieren.

Einladung und Programm (pdf, 220 KB)

Marianne Beisheim: Nachhaltige Entwicklung für alle. Endspurt zu den Millenniumszielen und Roadmap für die Post-2015-Agenda. SWP-Aktuell 56/2013. Berlin: SWP.
http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2013A56_bsh.pdf

Claudia von Braunmühl: Thesen zum Nachhaltigkeitsforum der UN.
http://www.globalpolicy.org/images/pdfs/GPFEurope/Thesen_Claudia_von_Braunmuhl.pdf

Simon Riesche: Vor Beginn der Generaldebatte in New York: Informationen zu den Post-2015-Veranstaltungen der UN (und den Parallelaktivitäten der Zivilgesellschaft).
http://www.globalpolicy.org/images/pdfs/GPFEurope/Riesche_12SepPres.pdf



Die Agenda des G8-Gipfels 2013 aus entwicklungspolitischer Perspektive

Workshop für Journalistinnen und Journalisten, Berlin, 5. Juni 2013 | 10:30 - 12:30 Uhr

Brot für die Welt-Evangelischer Entwicklungsdienst | Caroline-Michaelis-Str. 1 | 10115 Berlin | Raum Margarete Mitscherlich 5.C.07

Der jährliche G8-Gipfel findet am 17. und 18. Juni 2013 in Nordirland statt. Auf der Agenda stehen auch entwicklungspolitisch relevante Themen. Was ist von diesem Gipfel zu erwarten und wie sind die neuen Initiativen der G8 aus entwicklungspolitischer Perspektive zu bewerten?

Wir laden Sie herzlich zu einem Workshop am Mittwoch, dem 5. Juni (10.30 – 12.30 Uhr) ein und bieten Ihnen Hintergrundinformationen und zivilgesellschaftliche Analysen für ihre Berichterstat- tung zum G8-Gipfel.

Anmeldungen erbitten wir per E-Mail bzw. Telefon an Frau Julia Sievers: julia.sievers-langer[ät]brot-fuer-die-welt.de | Tel.:030/652111820

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Einladung und Programm (pdf, 180 KB)


Workshop beim Global Media Forum, Bonn, 17.-19. Juni 2013
Global Sustainability Goals: The way forward in shaping transformation towards a more equitable, just and sustainable world?

The present framework of international development goals centering on the Millennium Development Goals (MDGs) and the strategies based on them do not provide adequate answers to the global problems, be it global warming, or the growing gap between rich and poor. Both the debate over a ‘post-2015 agenda’, as well as the agreement by governments at the Rio+20 Conference to start an intergovernmental process of formulating Sustainable Development Goals (SDGs) now offer the opportunity to readdress holistic concepts of prosperity and progress in society.

How could an integrated system of Global Sustainability Goals look like? What are the principles and normative foundations of a Post-2015 agenda? What lessons can be learned from the MDG experience? How could Global Sustainability Goals be embedded in a rights-based approach to development and a system of fair burden-sharing? And what accountability mechanisms must be put in place?

At the Workshop we will present and discuss the findings of the Civil Society Reflection Group on Global Development Perspectives (www.reflectiongroup.org) and its proposal for a Framework of Universal Sustainability Goals as Part of a Post-2015 Agenda.

The workshop will be moderated by Jens Martens, Director, Global Policy Forum

Speakers:

Barbara Adams, Senior Policy Advisor, Global Policy Forum

Roberto Bissio, Coordinator, Social Watch/Executive Director, Third World Institute (tbc)

Danuta Sacher, Chair of the Executive Board, terre des hommes

Hubert Schillinger, Coordinator, Dialogue on Globalization program, Friedrich-Ebert-Stiftung

Das Global Media Forum ist eine Veranstaltung der Deutschen Welle. Zur Anmeldung und weiteren Informationen, siehe die Webseite des GMF.


Globale Nachhaltigkeitsziele für die Post-2015-Entwicklungsagenda
Diskussionsveranstaltung zum Report
Haus der Evangelischen Kirche, Adenauerallee 37, 53113 Bonn
26. Februar 2013, 17-19 Uhr

In der internationalen Entwicklungs- und Umweltpolitik stehen entscheidende Weichenstellungen bevor. Unter dem Schlagwort „Post-2015-Entwicklungsagenda“ haben intensive Debatten über die Prioritäten, Konzepte und Strategien von Entwicklungspolitik nach dem Jahr 2015 begonnen. Zugleich wurde bei der Rio+20-Konferenz im Juni 2012 beschlossen, für alle Länder der Welt Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zu formulieren, die alle drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung (ökonomische, ökologische und soziale) berücksichtigen.

Das Global Policy Forum und terre des hommes haben aus diesem Anlass einen Report veröffentlicht, der einen Überblick über die aktuellen Diskussionen zur Zukunft der MDGs und zu den Perspektiven neuer SDGs gibt. Er formuliert unter anderem Optionen für Post-2015-Nachhaltigkeitsziele als Teil einer künftigen Entwicklungsagenda. Dabei geht es nicht nur um den Zielkatalog, sondern auch um den normativen Rahmen und Fragen der Überwachung und Umsetzung zukünftiger Ziele.

Wir laden Sie zur Präsentation und Diskussion dieses Reports und seiner Vorschläge ein.

Anmeldungen erbitten wir bis zum 22. Februar 2013 online unter https://rsvp.globalpolicy.org/praesentation_globale_nachhaltigkeitsziele oder per email an europe|ät|globalpolicy.org.

Einladung und Programm (pdf, 280 KB)
Download Report (pdf, 3,1 MB)
Zur Bestellung gedruckter Exemplare


Steuergerechtigkeit – Menschenrechte – Zukunftsgerechtigkeit
Internationale Fachtagung am 27. November 2012 in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
Eine gemeinsame Veranstaltung von Friedrich-Ebert-Stiftung, Global Policy Forum Europe, MISEREOR und terre des hommes in Kooperation mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland

Die Debatte über das Thema »Steuergerechtigkeit« konzentriert sich international auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie die Zerschlagung des globalen Schattenfinanzsystems, das diese Praktiken möglich macht.

In der entwicklungspolitischen Debatte um die »öffentliche Armut« vieler Länder des Südens geht es um die verbesserte Ausschöpfung von Einnahmepotentialen durch den Aufbau effektiver Steuersysteme und eine kompetente Finanzverwaltung: Einheimische Eliten zahlen häufig kaum Steuern; ein hoher Anteil ökonomischer Aktivitäten vollzieht sich informell, und damit auch außerhalb staatlicher Besteuerung; transnationale Unternehmen entziehen sich infolge von Steuervergünstigungen oder manipulierten Verrechnungspreisen einer effektiven Besteuerung.

Im Menschenrechtsbereich spielt das Thema der »maximal verfügbaren Ressourcen« zur Umsetzung der Verpflichtungen in Verbindung mit extraterritorialen Staatenpflichten eine immer größere Rolle.

Seit der Finanzkrise und als Mittel zur Sanierung der zerrütteten Staatsfinanzen ist in Deutschland und Europa mittlerweile die stärkere Heranziehung der Reichen für die Beseitigung der Krisenfolgen, etwa durch Vermögensabgaben, sowie des Finanzsektors, in Form von Bankenabgaben und einer europaweiten Finanztransaktionssteuer in das Zentrum der Debatte gerückt.

Parallel dazu entwickeln sich die Debatten über ökologische Steuer- und Finanzreformen als Lenkungsinstrumente im Kampf gegen Umweltverschmutzung, Klimawandel und den Verbrauch endlicher und knapper natürlicher Ressourcen.

Steuergerechtigkeit, Zukunftsgerechtigkeit und die Umsetzung der Menschenrechte können nur gemeinsam vorangebracht werden. Bei unserer Fachtagung wollen wir von international anerkannten Expert/innen mehr über diese Aspekte lernen und anschließende gemeinsam diskutieren.

Einladung und Programm (pdf, 350 KB)

Info Steuergerechtigkeit #07 - Steuergerechtigkeit als Alternative zum Spardiktat von Schuldenbremse und Fiskalpakt (pdf, 400 KB)
Info Steuergerechtigkeit #08 - Steuern und Menschenrechte (pdf, 500 KB)

Info Steuergerechtigkeit #08e - Taxes and human rights (pdf, 500 KB)
Info Steuergerechtigkeit #09 -  Ökologische Steuerreformen in Ländern des Südens (pdf, 500 KB)
Info Steuergerechtigkeit #09e - Environmental tax reform in countries of the South (pdf, 500 KB)


Bonn Symposium 2012
Paradigmenwechsel 2015. Auf dem Weg zu einer neuen Agenda für nachhaltige Entwicklung

Eine Veranstaltung der Stiftung Entwicklung und Frieden in Kooperation mit GPF Europe und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen
Deutsche Welle und Haus der Geschichte, Bonn
13.-14. November 2012

Die entwicklungspolitischen Diskussionen der vergangenen zehn Jahre wurden maßgeblich von den Millenniumentwicklungszielen (MDGs) bestimmt. Diese Ziele haben sich als gleichermaßen öffentlichkeitswirksames wie kampagnentaugliches Instrument der Entwicklungspolitik erwiesen.

Die letzten zehn Jahre haben aber auch die Schwächen deutlich gemacht, die mit der Konzentration der Entwicklungspolitik auf die Bekämpfung der extremsten Formen von Einkommensarmut und Hunger und die soziale Grundversorgung der Bevölkerung verbunden sind. Schließlich erscheint angesichts der Veränderungen in den globalen ökonomischen und politischen Kräfteverhältnissen, die sich im Bedeutungszuwachs Chinas besonders deutlich zeigen, die Zweiteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer bzw. in einen reichen Norden und armen Süden mehr und mehr anachronistisch. Staaten, die lange als Entwicklungs- oder Schwellenländer bezeichnet wurden, gestalten die internationale Politik in einer interdependenten Welt heute wesentlich mit und bringen eigene Ideen und Konzepte ins Spiel. Die Verschiebung des globalen Machtgefüges, neue strategische Allianzen und die wachsende Bedeutung globaler öffentlicher Güter sind nur einige Bereiche, die Rückwirkungen auf den Aushandlungsprozess einer neuen Agenda für Entwicklung haben. Einige der aufstrebenden Staaten engagieren sich zunehmend selbst entwicklungspolitisch in anderen Ländern und Regionen, was die internationale Entwicklungsarchitektur ebenfalls stark beeinflusst. Diese Entwicklungen bringen neue Herausforderungen, aber auch Chancen hervor. Damit stellt sich auch die Frage nach dem Sinn global formulierter Entwicklungsziele, die hauptsächlich für eine eng begrenzte Gruppe „armer“ Länder relevant sind.

Gerade daher ist es der Stiftung Entwicklung und Frieden gemeinsam mit dem Global Policy Forum und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen ein Anliegen, den Forderungen nach einem globalen Zielkatalog in Deutschland – und hier speziell den UN- und Bonner Institutionen – eine Diskussionsplattform zu bieten. In Rahmen des diesjährigen Bonn Symposiums soll diskutiert werden, was Entwicklung in einer sich immer stärker ausdifferenzierenden Welt künftig bedeutet und wie neue Strategien und Kooperationsformen angesichts einer zunehmenden Akteursvielfalt, stark ausdifferenzierten nationalen/regionalen Interessen und einer gleichsam wachsenden Interdependenz globalpolitisch ausgestaltet sein soll.

Zur Konferenz-Homepage

Programm der Konferenz (pdf, 650 KB)

Programm der Workshops (pdf, 630 KB)

Eine Teilnahme ist für alle Interessierten möglich. Bitte schicken Sie dafür eine formlose Anmeldung an gerhardt[ät]sef-bonn.org.


Perspektivworkshop und Fachgespräch
Globale Nachhaltigkeitsziele und Post-2015-Entwicklungsagenda

Eine gemeinsame Veranstaltung von terre des hommes, dem Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO und dem Global Policy Forum Europe
Gustav-Stresemann-Institut, Langer Grabenweg 68, 53175 Bonn
25. September 2012, 12.00 Uhr – 26. September 2012, 14.00 Uhr

Bei der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung (Rio+20) haben die Regierungen beschlossen, gemeinsame Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zu formulieren. Die UN-Generalversammlung wird zu diesem Zweck im September 2012 eine Arbeitsgruppe einsetzen, die bereits im kommenden Jahr Vorschläge für ein Set von SDGs vorlegen soll.

Parallel dazu gewinnen die Auseinandersetzungen über die Zukunft der Millenniumsentwicklungsziele und die Post-2015-Entwicklungsagenda an Fahrt. Der UN-Generalsekretär setzt dazu im Juli 2012 ein hochrangiges Panel ein, das bereits im Frühjahr 2013 seine Vorschläge vorlegen soll. Gleichzeitig finden in über 50 Ländern Konsultationen über die zukünftigen Entwicklungsprioritäten und –ziele nach dem Jahr 2015 statt.

In Deutschland stehen die Diskussionen noch am Anfang. Bundesregierung, Bundestag und zivilgesellschaftliche Organisationen beginnen erst allmählich, sich gegenüber den beiden Diskussionsprozessen zu positionieren. Aber angesichts der straffen internationalen Agenda drängt die Zeit. Das Forum Umwelt und Entwicklung, das Global Policy Forum, terre des hommes und VENRO laden aus diesem Grund zu einem Ratschlag ein, der aus einem Fachgespräch und einem Perspektivworkshop besteht.

Im Fachgespräch wollen wir den Sinn und Zweck globaler Entwicklung- bzw. Nachhaltigkeitsziele diskutieren; wir wollen ausloten, für welche Themenbereiche und Länder derartige Ziele definiert werden sollten; wir wollen gemeinsam überlegen, wie die Debatte über alternative Wohlstandsmaße und Indikatoren mit der Debatte über neue Entwicklungsziele verbunden werden kann; und wir wollen schließlich erörtern, welche politischen und finanziellen Verpflichtungen die Regierungen zur Umsetzung zukünftiger Ziele eingehen müssten und welche Rolle das Rio-Prinzip der gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung der Länder dabei spielt.

Beim Perspektivworkshop soll es dann um die Strategien zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Begleitung der beiden Parallelprozesse (SDGs und Post-2015-Entwicklungsagenda) gehen. Welche Chancen und Gefahren bergen diese Prozesse, welcher Handlungsbedarf besteht für NROs in den kommenden zwölf Monaten?

Wir laden Sie ein, diese und weitere Fragen mit uns gemeinsam zu diskutieren. Anmeldungen erbitten wir bis zum 15. September 2012.

Einladung und Programm (pdf 380 KB)

Kurzbericht mit Hintergrundinformationen (pdf 1,2 MB)


Präsentation des Reports
Rio+20: Die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung 2012: Hintergründe – Konflikte - Perspektiven

Eine gemeinsame Veranstaltung von terre des hommes, der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen und Global Policy Forum Europe
Haus der Evangelischen Kirche, Adenaueralle 37, 53113 Bonn
28. Februar 2012, 17.00-19.00 Uhr

Vom 20. bis 22. Juni 2012 veranstalten die Vereinten Nationen in Rio de Janeiro die internationale Konferenz für nachhaltige Entwicklung. Zwanzig Jahre nach dem ersten Erdgipfel von Rio treffen sich die Regierungen aus aller Welt dort erneut, um über die Lösung globaler Zukunftsprobleme zu beraten. Auf der Agenda stehen unter anderem Schritte zu einer „grünen Ökonomie“ und die Stärkung der internationalen Institutionen im Bereich nachhaltiger Entwicklung
Das Global Policy Forum veröffentlicht im Vorfeld dieses Ereignisses gemeinsam mit terre des hommes unter dem Titel „Rio+20“ einen umfassenden Report. Er skizziert die Vorgeschichte der Rio+20-Konferenz, erläutert die Hauptthemen und politischen Kontroversen zwischen den Regierungen und präsentiert Schlussfolgerungen und Erwartungen zivilgesellschaftlicher Organisationen gegenüber der Konferenz.
Zu Beginn der heißen Vorbereitungsphase der Rio+20-Konferenz präsentieren wir den Report in Bonn der Öffentlichkeit. Wir nehmen ihn zum Anlass, um mit Umwelt- und Entwicklungsexperten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft darüber zu diskutieren, was von Rio+20 zu erwarten ist und ob die Konferenz eine ähnliche Dynamik entwickeln kann, wie es nach dem Erdgipfel 1992 der Fall war.
Wir laden Sie ein, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Anmeldungen erbitten wir bis zum 24. Februar 2012 online unter  https://rsvp.globalpolicy.org/praesentation_report_rio20 oder per email an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it .

Programm und Einladung (pdf 150 KB)


Medienworkshop von terre des hommes und Global Policy Forum Europe
Rio+20: Vor der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung 2012: Positionen - Konfliktlinien - Erwartungen

Hotel Albrechtshof, Albrechtstraße 8, 10117 Berlin
27. Februar 2012, 14.30-18.00 Uhr

Vom 20. bis 22. Juni 2012 veranstalten die Vereinten Nationen in Rio de Janeiro die internationale Konferenz für nachhaltige Entwicklung. Zwanzig Jahre nach dem ersten Erdgipfel von Rio treffen sich die Regierungen aus aller Welt dort erneut, um über die Lösung globaler Zukunftsprobleme zu beraten. Auf der Agenda stehen unter anderem Schritte zu einer „grünen Ökonomie“ und die Stärkung der internationalen Institutionen im Bereich nachhaltiger Entwicklung.
Die Erwartungen an die Konferenz können unterschiedlicher nicht sein: Die einen sehen in ihr eine historische Gelegenheit, Fortschritte bei der Überwindung der weltweiten sozialen und ökologischen Krisen zu erzielen; andere erwarten nicht mehr als die übliche Konferenzdiplomatie ohne greifbare Beschlüsse und rufen bereits zum Boykott auf. In jedem Fall bietet dieses Großereignis, zu dem zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie tausende von Vertreter/innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und nicht zuletzt der Medien erwartet werden, vielfältige Möglichkeiten der Berichterstattung über die dort diskutierten Probleme und politischen Lösungsansätze.
Mit dem Medienworkshop wollen wir zu Beginn der heißen Vorbereitungsphase der Rio+20-Konferenz „aus erster Hand“ über den Stand der Verhandlungen, die politischen Konfliktlinien und die zu erwartenden Ergebnisse informieren. Welche politischen Prioritäten hat die Bundesregierung für die Konferenz, was fordern zivilgesellschaftliche Organisationen, welche neuen Initiativen sind zu erwarten?
Der Workshop wird drei Teile haben:
Im ersten Teil wird der mit Spannung erwartete Bericht des vom UN-Generalsekretär eingesetzten High-level Panel on Global Sustainability präsentiert, der soeben veröffentlicht wurde.
Im zweiten Teil werden wir die Positionen der Bundesregierung, die politischen Konfliktlinien und die Erwartungen von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen erörtern.
Im dritten Teil geben wir praktische Informationen über den Ablauf der Konferenz und die vielfältigen Parallelaktivitäten der Zivilgesellschaft.
Die Veranstaltung richtet sich speziell an Vertreter/innen der Medien und Multiplikator/innen aus dem umwelt- und entwicklungspolitischen Bereich. Den geplanten Ablauf des Workshops entnehmen Sie bitte dem Programm in der Anlage. Um uns die weiteren Planungen zu erleichtern, bitten wir um Anmeldung bis zum 20. Februar 2012 online unter https://rsvp.globalpolicy.org/medienworkshoprio20 oder per email an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it .

Programm und Einladung (pdf 150 KB)


Workshop von EED und GPF Europe im Rahmen der 3. Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik
Von Buen Vivir bis Bruttonationalglück. Die Debatte über alternative Wohlstandsmodelle und Entwicklungsziele vor dem Rio+20-Gipfel
30. Januar 2012, 16:15-18:30 Uhr

Die Diskussionen über alternative Maße und Modelle gesellschaftlicher Entwicklung haben in jüngster Zeit weltweit an Dynamik gewonnen. Sie sind eine Antwort auf die Grenzen und Unzulänglichkeiten des vorherrschenden Entwicklungsparadigmas, dessen zentrale Zielgrößen weiterhin die Bekämpfung der Einkommensarmut und das Wachstum der wirtschaftlichen Produktion bilden. Es verwechselt Wachstum mit gesellschaftlichem Fortschritt, sieht Armut als primär technisches Problem und ignoriert Verteilungsaspekte und soziale Gerechtigkeit.
Auch beim Thematischen Sozialforum „Capitalist Crisis, Social and Environmental Justice“, das vom 24. bis 29. Januar 2012 in Porto Alegre, Brasilien, stattfindet, stehen diese Fragen im Mittelpunkt. Das Forum ist das wichtigste weltweite Vorbereitungstreffen der Zivilgesellschaft für den Rio+20-Gipfel der Vereinten Nationen. Im Rahmen seiner Arbeit zu Rio+20 wird sich der EED gemeinsam mit Vertreter/innen von Partnerorganisationen aus dem globalen Süden daran beteiligen. Zwei Partner, die direkt vom Thematischen Sozialforum kommen, werden beim Workshop über die dortigen Diskussionen berichten.
Zugleich werden bei dem Workshop die vorläufigen Ergebnisse der internationalen Reflection Group on Global Development Perspectives vorgestellt. Der Gruppe gehören renommierte Vertreter/innen zivilgesellschaftlicher Organisationen und wissenschaftlicher Einrichtungen aus allen Teilen der Erde an. Ihr Ziel ist es, eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Diskussionen über alternative Wohlstandsmodelle und Entwicklungsziele vorzunehmen und daraus politische Empfehlun-gen abzuleiten, die u.a. in den Vorbereitungsprozess zum Rio+20-Gipfel einfließen sollen. Die Reflec-tion Group berücksichtigt dabei auch Ansätze zur Messung der Lebenszufriedenheit wie den Index des „Bruttonationalglücks” in Bhutan und das Konzept des Buen Vivir in der Andenregion.

Programm des Workshops (pdf 500 KB)
Weitere Informationen zur 3. Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik und Anmeldung




Fachtagung vor dem Rio+20-Gipfel 2012
Wohlstandsmodelle und Entwicklungsziele jenseits der MDGs
Friedrich-Ebert-Stiftung, Godesberger Allee 149, 53175 Bonn
5. Oktober 2011, 09.00-17.00 Uhr

In den letzten Jahren sind in aller Welt Initiativen entstanden, die sich mit alternativen Entwicklungskonzepten und Wohlstandsmodellen befassen. Sie sind eine Antwort auf die Grenzen und Unzulänglichkeiten des vorherrschenden Entwicklungsparadigmas, dessen zentrale Zielgrößen weiterhin die Bekämpfung der Einkommensarmut und das Wachstum der wirtschaftlichen Produktion bilden. Ein prominentes Beispiel für diesen Suchprozess ist die internationale Kommission zur Messung wirtschaftlicher Leistung und sozialen Fortschritts unter Leitung des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz.

Auch in Deutschland ist die Auseinandersetzung über alternative Maße und Modelle gesellschaftlichen Fortschritts in vollem Gange. Ein sichtbares Zeichen dafür ist die Einrichtung der Enquête-Kommission des Bundestages "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft".

Im Juni 2012 veranstalten die Vereinten Nationen 20 Jahre nach dem Erdgipfel von Rio und zehn Jahre nach dem Nachhaltigkeitsgipfel von Johannesburg ihre zweite Konferenz über nachhaltige Entwicklung („Rio+20“). Auf der Agenda steht dort unter anderem die Auseinandersetzung über globale Umweltziele („Green Economy Goals“) als Ergänzung zu den Millenniumsentwicklungszielen (MDGs). Zugleich hat inzwischen auch die grundsätzlichere Debatte über die Zukunft der MDGs nach dem Jahr 2015 in Zivilgesellschaft und Politik begonnen.
Vor diesem Hintergrund wollen wir mit unserer Fachtagung Informationen und Analysen zum Stand der Diskussion über alternative Wohlstandsmodelle und Entwicklungsziele jenseits der MDGs austauschen. Wir wollen uns mit der Frage befassen, inwieweit das Konzept eines alternativen Wohlfahrtsindex für Deutschland auf die internationale Ebene übertragbar ist. Daneben möchten wir auch darüber diskutieren, wie die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte gemessen und in einem speziellen Index abgebildet werden kann. In direktem Bezug zur Rio+20-Konferenz der UN stehen Vorschläge für „Green Economy Goals“. Wie sind sie zu bewerten? Und welche Konsequenzen ergeben sich aus der Debatte über alternative Wachstums- und Wohlstandsmodelle für die MDGs und die Neukonzeption von Entwicklungspolitik?

Anmeldungen erbitten wir bis spätestens zum 26. September 2011 online unter https://rsvp.globalpolicy.org/wohlstandsmodelle.

Einladung und Programm (pdf 170 KB)

Dokumentation (pdf 740 KB)



Fachgespräch
Transparenzinitiativen im Rohstoffsektor - Zwischenbilanz und Perspektiven
Hotel Albrechtshof, Albrechtstraße 8, 10117 Berlin
22. September 2011, 09.00-13.00 Uhr

Im Jahr 2002 wurde die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) ins Leben gerufen. Sie sollte dazu beigetragen, die Transparenz der Zahlungsflüsse zwischen Rohstoffkonzernen und Regierungen zu erhöhen. Dadurch sollen Korruption reduziert, die Rohstoffgovernance gestärkt und letztendlich die Armut in den betreffenden Ländern verringert werden.

Nach fast zehn Jahren ist es an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Hat EITI tatsächlich mehr Transparenz über die Einnahmen aus der Erdölförderung und dem Bergbau in den Rohstoffländern geschaffen? Hat die Initiative dort den politischen Spielraum der Zivilgesellschaft erweitert? Hat sie den Boden für weitere Reformen im Rohstoffsektor geebnet? Und welche Konsequenzen lassen sich aus den bisherigen Erfahrungen für die Zukunft von EITI ziehen? „Brot für die Welt“, MISEREOR und das Global Policy Forum sind diesen Fragen in einer Studie nachgegangen, die auf empirischen Untersuchungen in den Ländern Zentralafrikas basiert. Die Ergebnisse werden bei unserem Fachgespräch zur Diskussion gestellt.

Über EITI hinaus wären länderbezogene Berichtspflichten (Country-by-Country Reporting) ein Schlüssel zu mehr Transparenz. (Rohstoff-) Konzerne müssten danach in ihren Jahresabschlüssen und Finanzberichten für alle Tochterunternehmen und Beteiligungen lückenlos offen legen, in welchen Ländern sie in welchem Umfang Umsätze tätigen, Gewinne erwirtschaften und Steuern zahlen. In den USA wurden solche Pflichten für den extraktiven Sektor erstmals im Dodd-Frank-Gesetz verankert. Angestoßen durch diese US-amerikanischen Regelungen wird auch auf EU-Ebene über länderbezogene Transparenzregeln für transnationale Unternehmen diskutiert. Im Herbst will die Europäische Kommission dazu einen Richtlinienentwurf vorlegen. Aus diesem aktuellen Anlass haben „Brot für die Welt“, MISEREOR und das Global Policy Forum auch zu diesem Thema eine Studie erstellt, die ebenfalls bei dem Fachgespräch präsentiert wird.

Anmeldungen zu dem Fachgespräch erbitten wir bis spätestens zum 14. September 2011 online unter https://rsvp.globalpolicy.org/transparenzinitiativen.

Einladung und Programm (pdf 100 KB)


International Workshop
Civil society strategies towards tax justice – what next?

hosted by MISEREOR, Global Policy Forum and terre des hommes
Bonn, Haus der Evangelischen Kirche, Adenaueralle 37, Germany
13 September 2011

Invitation and Programme (engl. pdf - 70 KB)

Presentations at the Workshop (engl. pdf - 2.8 MB)


Fachgespräch
Brauchen wir einen „Entwicklungs-DAX“?
Maße entwicklungspolitischer Verantwortung in Zeiten der Globalisierung

Bonn, Clubraum des Hauses der evangelischen Kirche, Adenauerallee 37
7. Dezember 2010, 10.00-16.30 Uhr


Wie misst man die entwicklungspolitische Verantwortung eines Landes? Das klassische „Maß der Hilfe“ bildet seit vier Jahrzehnten die ODA-Quote, d.h. der Anteil der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung (ODA) am Bruttonationaleinkommen (BNE). Seit 1970 dient die Quote mit ihrer Zielgröße 0,7 Prozent als Indikator der Hilfsbereitschaft der reichen Länder.

In jüngster Zeit wird verstärkt über dieses Maß, seine Bemessungsgrundlagen und Berechnungsmethoden diskutiert. Es gibt Kritik, dass viele Gelder als ODA deklariert werden, die nicht mit realen Finanzflüssen in die Entwicklungsländer verbunden sind; andere bemängeln dagegen, dass der ODA-Begriff zu eng gefasst ist und viele öffentliche Leistungen, die die Entwicklung der Länder des Südens unterstützen, nicht berücksichtigt werden. Unter dem Schlagwort „ODA Plus“ wird in OECD und Europäischer Kommission bereits über erweiterte Maße entwicklungspolitischer Kohärenz nachgedacht. Wie sind die unterschiedlichen Kritikpunkte und Reformansätze zu beurteilen?

Weitgehend unumstritten ist, dass die Verwirklichung des 0,7-Prozentziels allein kein hinreichender Beleg für die „Entwicklungsfreundlichkeit“ eines Landes ist. Ob eine Regierung mit ihrer Politik den Menschen in den Ländern des Südens nützt oder eher schadet, hängt entscheidend davon ab, welche Handels- und Investitionspolitik sie betreibt, was sie gegen Kapitalflucht in Steueroasen unternimmt, ob sie gegen die Spekulation auf den Rohstoffbörsen vorgeht, und was sie für den globalen Klimaschutz tut. Das Washingtoner Center for Global Development hat aus dieser Einsicht heraus mit seinem Commitment to Development Index (CDI) einen Vorschlag für ein umfassenderes Maß entwicklungspolitischer Kohärenz vorgelegt. Was steckt hinter dem CDI und wie ist er zu beurteilen?

Was wären Bausteine eines Index für globale Verantwortung und entwicklungspolitische Kohärenz, oder kurz eines „Entwicklungs-DAX“? Wäre ein solcher Index sinnvoll, um öffentlichkeitswirksam zu illustrieren, wie solidarisch, entwicklungsfreundlich und kohärent die Politik eines Landes gegenüber den ärmeren Ländern ist? Könnte ein „Entwicklungs-DAX“ ein effektives Instrument der entwicklungspolitischen Bildungs- und Lobbyarbeit sein?
Mit unserem Fachgespräch wollen wir all diese Fragen gemeinsam diskutieren. Unser Ziel ist es nicht fertige Antworten zu liefern. Wir wollen vielmehr eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Diskussionen vornehmen, die für das zukünftige Verständnis von Entwicklungspolitik von erheblicher Bedeutung sind. Wir laden Sie ein, sich mit uns an diesem sicherlich spannenden Brainstorming zu beteiligen. Anmeldungen bitte bis spätestens 30. November 2010 formlos an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it .

Einladung und Programm 116 Kb

Arbeitspapier "Brauchen wir einen Entwicklungs-DAX?" 378 KB

 

Seminar
Die G20 – Krisenmanager und Entwicklungshelfer?
Zwischenbilanz und Perspektiven nach dem Gipfeltreffen von Seoul

Tagungszentrum Katholische Akademie, Hannoversche Straße 5b, 10115 Berlin
22. November 2010, 9.30-17.00 Uhr

am 11. und 12. November 2010 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 im koreanischen Seoul zu ihrem fünften Gipfel innerhalb von zwei Jahren. Die G20 hat sich in dieser Zeit zum (selbsternannten) zentralen Forum internationaler Wirtschaftspolitik entwickelt. Die Entscheidungen, die sie fällt oder vorbereitet, haben Konsequenzen, die weit über den Kreis ihrer Mitglieder hinausreichen. Dies gilt auch für diejenigen Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, die dem Club nicht angehören. Konnten die Menschen in diesen Ländern von den Beschlüssen der G20 profitieren? Oder blieben ihre Interessen im Krisenmanagement der G20 marginalisiert?

Nach zwei Jahren ist es an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen:

  • Was ist aus dem 1-Billionen-Dollar-Paket geworden, das beim Londoner G20-Gipfel 2009 angekündigt wurde. Welche Länder haben davon profitiert?
  • Nützen die initiierten Reformen von Internationalem Währungsfonds und Weltbank den ärmeren Ländern des Südens?
  • Wie effektiv sind die Aktivitäten der G20 zur Förderung weltweiter Ernährungssicherheit und der Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation?
  • Gibt es Chancen, unter dem französischen G20-Vorsitz 2011 die Blockaden gegenüber Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer zu überwinden?
  • Wie ist die entwicklungspolitische Agenda der G20 zu beurteilen, die sich für die Zeit nach dem Seoul-Gipfel abzeichnet?

Dies sind einige der Fragen, die wir bei unserem Seminar diskutieren wollen. Im Kern geht es im Sinne entwicklungspolitischer Kohärenz um die Frage, ob die G20 bisher effektiv dazu beigetragen hat, die Interessen und Rechte der Menschen in den ärmeren Ländern des Südens zu verwirklichen, allen voran die wirtschaftliche, sozialen und kulturellen Menschenrechte sowie die Rechte von Kindern und Jugendlichen.

Aus den Antworten auf diese Fragen wollen wir Schlussfolgerungen für die künftige deutsche G20-Politik ableiten und gemeinsam mit VertreterInnen von Bundesregierung und Zivilgesellschaft zu diskutieren. Wir laden Sie ein, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Anmeldungen erbitten wir bis spätestens 15. November 2010 formlos an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it .

Einladung und Programm 136 Kb

Dokumentation des Seminars 5,4 MB

 

 

Perspektivworkshop
Nach dem MDG-Gipfel der Vereinten Nationen 2010
Was hat er gebracht – wie geht es weiter?

29. September 2010
Tagungszentrum Katholische Akademie, Hannoversche Straße 5b, 10115 Berlin

vom 20. bis 22. September 2010 veranstalten die Vereinten Nationen in New York ein Gipfeltreffen zu den Millenniumsentwicklungszielen (MDGs). Es wird in diesem Jahr das wichtigste entwicklungspolitische Treffen auf globaler Ebene sein. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs haben ihre Teilnahme angekündigt, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama.

Auf dem Gipfel wollen die Regierungen eine Zwischenbilanz der bisherigen MDG-Umsetzung ziehen, und sie wollen eine „Aktionsagenda“ zur Erreichung der MDGs bis 2015 verabschieden.

Unmittelbar nach dem Gipfeltreffen wollen wir auf unserem Workshop die Beschlüsse der Regierungen unter die Lupe nehmen. Wir wollen darüber diskutieren, ob es gelungen ist, einen menschenrechtsbasierten Maßnahmenkatalog zur Armutsbekämpfung für die kommenden fünf Jahre zu verabschieden, wie ihn zahlreiche UN-Berichten und NGO-Stellungnahmen im Vorfeld eingefordert haben. Dabei sollen auch die Konsequenzen für die deutsche Entwicklungspolitik zur Sprache kommen.

Auf unserem Workshop wollen wir aber nicht nur Beschlossenes bewerten, sondern auch Perspektiven für den weiteren entwicklungspolitischen Diskurs rund um die MDGs erörtern. Auch die G20 hat sich bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen in Toronto mit diesem Thema befasst und eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bereits bis zum Gipfel in Seoul im November 2010 eine „Entwicklungsagenda und mehrjährige Aktionspläne“ vorlegen soll. Wird die G20 damit zu einem relevanten Forum internationaler Entwicklungspolitik? Sind von ihr Ergebnisse zu erwarten, die über die Beschlüsse des New Yorker MDG-Gipfels hinausgehen? Wie ist aus entwicklungspolitischer Sicht ein Gremium zu beurteilen, dass sich mit Entwicklungsfragen befasst, ohne dass eines der ärmeren Entwicklungsländer darin vertreten ist?

Schließlich wollen wir mit dem Workshop die Brücke zwischen dem MDG-Gipfel 2010 und dem UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung 2012 schlagen. Die Vorbereitungen zu diesem „Rio+20“-Gipfel haben bereits begonnen. Bietet der Prozess bis 2012 die Chance, den engen Fokus der MDGs auf Armutsbekämpfung und soziale Entwicklung zu erweitern, ökologische Aspekte systematischer zu berücksichtigen und sich damit in der Entwicklungspolitik auf ganzheitlichere Ansätze nachhaltiger Entwicklung (zurück-) zu besinnen? Kann der „Rio+20“-Gipfel dazu genutzt werden, die MDGs durch GDGs (Global Development Goals) zu ergänzen?

Wir laden Sie ein, all diese Fragen bei dem Perspektivworkshop mit uns gemeinsam zu diskutieren. Anmeldungen erbitte wir bis spätestens 22.9.2010 formlos an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it .

Einladung und Programm 110.81 Kb

Dokumentation des Workshops 730 Kb


Präsentation des Reports:
Armutszeugnis 2010 - Zwischenbilanz und Zukunft der MDGs

6. September 2010, 17.00-19.00 Uhr
Haus der Evangelischen Kirche, Adenaueralle 37, 53113 Bonn

Die Vereinten Nationen veranstalten vom 20. bis 22. September 2010 in New York ein Gipfeltreffen zu den Millenniumsentwicklungszielen (MDGs). Die Regierungen wollen dort eine Zwischenbilanz der bisherigen MDG-Umsetzung ziehen und eine „Aktionsagenda" zur Erreichung der MDGs bis 2015 verabschieden.

Das Global Policy Forum nimmt gemeinsam mit terre des hommes dieses Ereignis zum Anlass, um unter dem Titel „Armutszeugnis 2010" einen umfassenden Report zum Stand und den Perspektiven der MDGs zu veröffentlichen.

Der Report gibt einen kurzen Überblick über die Geschichte der MDGs und zieht eine differenzierte Zwischenbilanz der MDG-Umsetzung. Aus der Analyse der Fortschritte und Defizite leitet der Report Schlussfolgerungen für die entwicklungspolitische Agenda der Jahre bis 2015 ab. Schließlich blickt der Report auch über die MDGs hinaus. Er beschreibt aktuelle Vorschläge für alternative Entwicklungsmodelle und Wohlstandsindikatoren, die dazu beitragen, den engen Fokus der MDGs zu erweitern sowie Umwelt- und Verteilungsaspekte systematischer zu berücksichtigen.

Wenige Tage vor dem MDG-Gipfel präsentieren wir den Report in Bonn der Öffentlichkeit und nehmen ihn zum Anlass, um Zwischenbilanz und Zukunftsperspektiven der MDGs mit Entwicklungsexperten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu diskutieren.

Einladung und Programm 83.67 Kb

 

Fachtagung Steuergerechtigkeit global
Der weltweite Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung: Zwischenbilanz und Perspektiven vor dem G20-Gipfel

7. Juni 2010, 10.00-18.00 Uhr
Ort: ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

Die globale Finanzkrise hat die Diskussionen über die schädlichen Auswirkungen von Steuer- und Verdunkelungsoasen neu belebt. Finanzplätze wie die Kaimaninseln, Luxemburg oder die City of London wurden in den letzten Jahren immer mehr zu Drehscheiben eines globalen Schattenfinanzsystems, das die Volkswirtschaften von Industrie- und Entwicklungsländern massiv schädigt und den öffentlichen Haushalten jährliche Einnahmeausfälle in dreistelliger Milliardenhöhe beschert.

Bei ihren Gipfeltreffen in Washington 2008 und London 2009 haben die Staats- und Regierungschefs der G20 diesen Schattenfinanzplätzen den Kampf angesagt. Seitdem gab es in Deutschland und vielen anderen Ländern verstärkte Aktivitäten gegen Steuerhinterziehung und schädliche Steuervermeidungspraktiken. Die OECD hatte 2009 eine „schwarze Liste" unkooperativer Länder veröffentlicht, die mittlerweile leer ist. Ist das Problem damit gelöst? Wer hat von den bisherigen Maßnahmen profitiert?

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit möchte mit seiner Tagung eine Zwischenbilanz des weltweiten Kampfes gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung ziehen. Dabei wollen wir insbesondere darauf aufmerksam machen, wie hoch die Kosten des globalen Schattenfinanzsystems für die Entwicklungs- und Schwellenländer sind. Wir wollen untersuchen, was die diversen internationalen Aktivitäten zur Stärkung der Steuerkooperation und zur Bekämpfung schädlicher Steuervermeidungspraktiken bisher gebracht haben. Zugleich wollen wir eine Positionsbestimmung Deutschlands in diesen Prozessen vornehmen. Schließlich sollen der drängendste Handlungsbedarf im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung identifiziert und konkrete Politikempfehlungen mit VertreterInnen von Bundesregierung und Bundestag diskutiert werden. Dies geschieht auch mit Blick auf den nächsten G20-Gipfel, der am 26. und 27. Juni im kanadischen Toronto stattfindet.

Einladung und Programm 65.65 Kb

Dokumentation der Präsentationen 1.27 Mb


Fachgespräch „Elemente einer alternativen Rohstoffstrategie -
Anforderungen aus menschenrechtlicher, entwicklungspolitischer, ökologischer und sozialer Sicht"

20.04.2010, 10.00  - 17.00 Uhr
Ort: Haus der Ev. Kirche, Adenaueralle 37/1. Fährgasse, 53113 Bonn

Einladung und Programm (pdf- 198 kb)


Workshop: MDGs und Menschenwürdige Arbeit in der Krise

15.04.2010, 11:00-17:00 Uhr
Ort: DGB-Bildungswerk, Hans-Böckler-Straße 39, 40476 Düsseldorf

Das Decent Work-Konzept hat in den letzten Jahren auf globaler Ebene zunehmend an Bedeutung gewonnen. In Folge des UN-Gipfels 2005 wurde das Ziel der Menschenwürdigen Arbeit in den Katalog der Millenniumsentwicklungsziele aufgenommen. Als Antwort auf die globale Wirtschafts- und Finanzkrise
verabschiedete die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) den Globalen Beschäftigungspakt, der auf dem Konzept der Menschenwürdigen Arbeit basiert. Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben auf ihrem Gipfel in Pittsburgh 2009 diesen Pakt „begrüßt".

Im Jahr 2010 stehen diese Themen bei verschiedenen internationalen Anlässen weit oben auf der Agenda. Vom 20. bis 22. September 2010 findet bei den Vereinten Nationen in New York ein Gipfeltreffen statt, bei dem die Regierungen eine Zwischenbilanz über die Umsetzung der MDGs, einschließlich des Ziels der Menschenwürdigen Arbeit, ziehen. Bereits vom 20. bis 22. April 2010 treffen sich zum ersten Mal die Arbeitsminister der G20, um unter anderem die Umsetzung des Globalen Beschäftigungspaktes zu erörtern.

Im Vorfeld des G20-Arbeitsministertreffens und der UN-Konferenz zu den MDGs veranstaltet das Global Policy Forum zusammen mit dem DGB-Bildungswerk einen Workshop zwischen Gewerkschaftsvertretern und NGOs: Im Mittelpunkt steht der Austausch darüber, welche Konsequenzen die Erweiterung des Zielkatalogs der MDGs um die Decent Work-Agenda zum einen für die nationalen MDG-Strategien und zum anderen für die Gewerkschaften hat. Ziel des Workshops ist es, mit Gewerkschaftern zu erörtern, ob die Erweiterung des MDG-Katalogs Auswirkungen auf ihre politischen Forderungen und Strategien hat, und ob sich daraus neue Ansatzpunkte für die Kooperation zwischen Gewerkschaften und entwicklungspolitischen NGOs ergeben.

Der Workshop ist Teil des Projekts MDG plus des Global Policy Forums Europe, gefördert von der InWEnt gGmbH aus Mitteln des BMZ und der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordhrein-Westfalen.

Einaldung und Programm (pdf - 565kb)

Tagungsbericht (pdf - 1.24 Mb)


Präsentation des Reports:
Die globale Entwicklungskrise: Auswirkungen – Reaktionen – Konsequenzen
1. Februar 2010, 17.00-18.30 Uhr
Haus der Evangelischen Kirche (Clubraum), Adenaueralle 37, 53113 Bonn

Das Global Policy Forum hat in Kooperation mit terre des hommes einen Report verfasst, der einen umfassenden Überblick über die direkten und indirekten Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise in den Entwicklungsländern gibt. Er belässt es aber nicht bei der Problembeschreibung, sondern stellt darüber hinaus dar, wie die Regierungen im Rahmen von G20 und Vereinten Nationen auf die Krise reagiert haben. Daraus leitet der Report Schlussfolgerungen und Empfehlungen für die wirtschafts- und entwicklungspolitische Agenda der kommenden Jahre ab.

Bei der Veranstaltung wird Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forums Europe und Ko-Autor des Reports, die Kernaussagen und Schlussfolgerungen des Reports präsentieren. Im Anschluss werden Adolf Kloke-Lesch, Leiter der Abteilung globale und sektorale Aufgaben im BMZ, und Ulrich Post, VENRO-Vorsitzender und Leiter des Bereichs Politik- und Außenbeziehungen bei der Welthungerhilfe, dazu Stellung nehmen und ihre Prioritäten für die internationale Entwicklungsagenda 2010 formulieren.  Dies geschieht insbesondere mit Blick auf die G20-Gipfel im Juni und November 2010 und den UN-Gipfel zur Überprüfung der Millenniumserklärung („MDG-Gipfel“) im September 2010.

Internationale Tagung: Die sozialen Folgen der globalen Finanzkrise - Zwischenbilanz und politische Konsequenzen
19. November 2009, 9:00-17:30 Uhr
Konferenzsaal Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Hiroshimastr. 28, Berlin

Während es den Anschein hat, dass Ende 2009 die Talsohle der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise in Westeuropa und den USA überwunden ist und es wirtschaftlich wieder aufwärts geht, haben die Wellen des globalen „Finanz-Tsunamis“ viele Länder Osteuropas, Afrikas, Asiens und Lateinamerikas mit Zeitverzögerung erfasst. Mit der Konferenz wollen wir uns gemeinsam mit Partnern aus dem Süden einen Überblick über das Ausmaß der Krise in den Entwicklungsländern verschaffen; wir wollen die bisherigen Antworten der Regierungen auf die Krise analysieren; und wir wollen diskutieren, welche weiteren Maßnahmen auf internationaler Ebene nötig sind, um die gegenwärtige Krise im Interesse der Menschen in den Ländern des Südens zu bewältigen und künftigen Krisen vorzubeugen. Dies geschieht in Kooperation mit dem internationalen Netzwerk Social Watch, dessen diesjähriger Report zum Thema „Making Finances Work: People First“ bei unserer Tagung präsentiert wird.


Präsentation: Der globale Schattenfinanzindex und die alternative Rangliste der Steueroasen

2. November 2009, 11.00-13.00 Uhr
Hotel Albrechtshof, Albrechtstraße 8, 10117 Berlin

Steuer- und Verdunkelungsoasen werden immer mehr zu Drehscheiben eines globalen Schattenfinanzsystems, das die Volkswirtschaften von Industrie- und Entwicklungsländern massiv schädigt und den öffentlichen Haushalten jährliche Einnahmeausfälle in dreistelliger Milliardenhöhe beschert. Die Finanzminister der G20 haben das Problem erkannt, aber bislang nur zaghaft darauf reagiert. Die OECD hat eine lückenhafte Liste von Ländern veröffentlicht, die die international vereinbarten Steuerstandards einhalten. Sie bescheinigt Schattenfinanzplätzen wie den Kaimaninseln, Luxemburg und Jersey, eine weiße Weste zu haben. Ihre "schwarze Liste" unkooperativer Staaten ist mittlerweile leer.

Das internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) legt nun erstmals ein effektiveres Instrument zur Beurteilung von Steuer- und Verdunkelungsoasen vor. Der Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index) rückt 60 Länder und Gebiete ins Rampenlicht, die aufgrund von Geheimhaltungsregeln und laxer Finanzmarktüberwachung illegale Finanztransfers, aggressive Steuervermeidungspraktiken und Korruption begünstigen.

Der Index basiert auf quantitativen und qualitativen Länderinformationen, die in einer weltweit einmaligen Datenbank nun erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (www.secrecyjurisdictions.com). Sie bilden die Grundlage für die alternative Rangliste der Steuer- und Verdunkelungsoasen, die zeitgleich in verschieden Städten Europas und der USA präsentiert wird. Dies geschieht kurz vor dem nächsten G20-Finanzministertreffen am 7.-8. November in Schottland.

 

Frühere Veranstaltungen
Fachgespräch zur UN-Konferenz über die globale Wirtschafts- und Finanzkrise : Die UNO zwischen den G20-Gipfeln
13. Mai 2009
Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung
Die Vereinten Nationen veranstalten vom 1. bis 3. Juni 2009 in New York eine internationale Konferenz zur globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und ihren Auswirkungen auf die Entwicklung. Die Vorbereitungen dazu sind in New York in vollem Gange - bislang weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit.

Aus diesem Grund haben die Friedrich-Ebert-Stiftung, das Global Policy Forum und terre des hommes beschlossen, kurzfristig zu einem Fachgespräch zur Vorbereitung auf die UN-Konferenz nach Bonn einzuladen.

Die Konferenz der UN soll sich in erster Linie mit den dramatischen Folgen der gegenwärtigen Krise für die Länder des Südens befassen. Die Konferenz findet statt zwischen dem zweiten G20-Gipfel von London und dem dritten G20-Gipfel, der für September 2009 in New York geplant ist. Mit ihr wird sich zeigen, ob die Vereinten Nationen in der künftigen Wirtschafts- und Finanzarchitektur eine nennenswerte Rolle spielen können, oder ob sie das Feld vollständig der G20 und den Bretton-Woods-Institutionen überlassen müssen.

Eine wichtige Grundlage für die auf der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im Jahr 2008 beschlossene Folgekonferenz bildet der Report der UN-Expertenkommission zur Reform des internationalen Währungs- und Finanzsystems. Die Kommission unter dem Vorsitz des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz wird ihren Bericht Mitte Mai vorlegen. Bei unserem Fachgespräch wollen wir uns vorab über die zentralen Vorschläge des Berichts informieren und erörtern, wie sie sich in die Tat umsetzen lassen.

Außerdem wollen wir uns "aus erster Hand" über den Stand der Verhandlungen im Vorfeld der UN-Konferenz und die politischen Konfliktlinien informieren. Wir erwarten, dass bis zu unserem Fachgespräch ein erster Entwurf des Abschlussdokuments vorliegen wird.

Schließlich wollen wir darüber beraten, welche Vorschläge aus zivilgesellschaftlicher Sicht im Mittelpunkt der UN-Konferenz stehen sollten. Dabei wollen wir uns auf die vier Themenbereiche internationale Steuerkooperation, Entschuldung, innovative Finanzierungsinstrumente und UN-Reform konzentrieren. Gemeinsam mit Referentinnen und Referenten aus Politik und Zivilgesellschaft möchten wir diskutieren, ob die UN-Konferenz bei diesen Themen Fortschritte bringen kann?

 

Fachtagung: Freiwillig in die Krise - reguliert wieder heraus.
Die globale Finanzkrise und die Verantwortung von Unternehmen und Banken.
26. März 2009
Berlin, ver.di Bundesverwaltung
Die Krise auf den globalen Finanzmärkten hat gezeigt, dass alle Hoffnungen in die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft trägerisch waren. Die verantwortungslosen Geschäftspraktiken von transnationalen Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen und die Ineffektivität von Ratingagenturen und von Formen freiwilliger Selbstkontrolle der Wirtschaft haben das enorme Defizit an globaler Regelsetzung offenbart.

Die Leidtragenden sind nicht nur die Menschen in den reichen Volkswirtschaften. Die Weltfinanzkrise wird ebenso massive Auswirkungen für die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung der armen Länder des Südens haben.

Auf unserer Tagung wollen wir über das Ausmaß der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise informieren und abschätzen, welche sozialen und ökonomischen Folgen insbesondere für die Entwicklungsländer zu erwarten sind.

Wir wollen erörtern, welche institutionellen Reformen und welche neuen internationalen Regeln und Standards für Unternehmen und Banken notwendig sind, um derartige Krisen zukünftig zu vermeiden. Abschließend wollen wir die Reformvorschläge aus der Zivilgesellschaft mit Vertretern von Bundesregierung und Bundestag diskutieren.

Die Tagung wird gemeinsam mit dem DGB-Bildungswerk, dem CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, terre des hommes und ver.di veranstaltet.

Internationaler Workshop: Social and Human Rights Budgeting
9. Dezember 2008
Berlin, Landesvertretung Bremen

In vielen Ländern des Südens sind in den letzten Jahren zivilgesellschaftliche Initiativen entstanden, die die Staatshaushalte unter Menschenrechts- und Gendergesichtspunkten unter die Lupe nehmen. Sie setzen sich unter den Schlagworten “Human Rights Budgeting” oder “Gender Responsive Budgeting” dafür ein, dass mit der staatlichen Steuer- und Ausgabenpolitik die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ebenso wie die Rechte von Frauen und Kindern gefärdert und nicht verletzt werden.

Mit unserem internationalen Workshop wollen wir uns einen Überblick über die vielfätigen Initiativen verschaffen. Wir wollen von VertreterInnen von Partnerorganisationen aus dem Süden erfahren, welche Erfahrungen sie mit der Beobachtung und Beeinflussung der öffentlichen Haushalte unter Menschenrechtsgesichtspunkten gemacht haben.

Dies geschieht in Kooperation mit dem internationalen Netzwerk Social Watch, in dessen Report 2008 verschiedene nationale Social Watch-Koalitionen darüber berichten, wie ihre Regierungen die Menschenrechte in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik fördern oder verletzen. Der Report wird im Workshop vorgestellt werden.

Schließlich wollen wir darüber diskutieren, ob wir von den diversen Initiativen des Südens lernen können und es an der Zeit wäre, auch in Deutschland die öffentlichen Haushaushalte unter Menschenrechtsgesichtspunkten unter die Lupe zu nehmen. Kann auf diese Weise Finanzpolitik zur effektiven Menschenrechtspolitik werden?

Konferenzsprache ist Englisch.

Einladung,Programm und Anmeldung (englisch – pdf – 139 KB)

Nach Doha: Was hat die zweite UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung gebracht?
5. Dezember 2008
Berlin, Landesvertretung Sachsen-Anhalt

Die Vereinten Nationen veranstalten vom 29. November bis 2. Dezember 2008 in Doha, der Hauptstadt des arabischen Emirats Katar, die Nachfolgekonferenz zur ersten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung. Sie hatte 2002 im mexikanischen Monterrey stattgefunden. Auf der Tagesordnung steht ein breites Themenspektrum, das von der Mobilisierung heimischer Ressourcen und öffentlicher Entwicklungshilfe über die Themen Privatinvestitionen, Handel und Verschuldung bis hin zu den sogenannten systemischen Fragen im Hinblick auf das internationale Handels- und Finanzsystem reicht.

In Doha wollen die Regierungen eine erste Bilanz der Umsetzung der Beschlüsse von Monterrey (des sogenannten “Monterrey-Konsens”) ziehen, Defizite bei der Verwirklichung der dort eingegangenen Verpflichtungen benennen und neue Maßnahmen zur Steigerung der Mittel für Armutsbekämpfung und Entwicklung beschließen.

Mit unserer Tagung wollen wir unmittelbar nach der Doha-Konferenz überprüfen, wie weit dies gelungen ist. Wir wollen gemeinsam mit TeilnehmerInnen der Konferenz das Abschlussdokument analysieren und politisch bewerten; wir wollen uns darüber informieren, welche zusätzlichen Initiativen es vor allem im Bereich der internationalen Steuerkooperation und der Bekämpfung von Kapitalflucht gegeben hat; und wir wollen fragen, welche Konsequenzen die Beschlüsse von Doha für die künftige Rolle der Vereinten Nationen im internationalen System der Entwicklungsfinanzierung haben.

Wir laden Sie ein, sich an dieser ersten Auswertung der Doha-Konferenz zu beteiligen.

Einladung,Programm und Anmeldeforumular(pdf – 276 KB)

Workshop: Sonderwirtschaftszonen - Entwicklungsmotoren oder rechtsfreie Räume der Globalisierung?
11.-12. November 2008
Berlin, ver.di Gebäde

Um ausländisches Investitionskapital ins Land zu locken, haben Regierungen überall auf der Welt Sonderwirtschaftszonen (“export processing zones”, EPZs) eingerichtet. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt ihre Zahl mittlerweile auf über 3500 in 130 Ländern. Allein in China arbeiten etwa 40 Millionen Menschen in solchen Zonen. In ihnen werden transnationalen Unternehmen, die für den Export produzieren, vielfältige Vergünstigungen gewährt.

In dem Workshop wollen wir untersuchen, welches Ausmaße der weltweite Boom von Sonderwirtschaftszonen angenommen hat und welche sozialen, ökonomischen und entwicklungspolitischen Wirkungen diese gleichsam “rechtsfreien Räume” für die jeweiligen Länder haben. Zugleich wollen wir erörtern, welche Motive die Regierungen dieser Länder haben, Sonderwirtschaftszonen einzurichten.
Daraus sollen Schlussfolgerungen für die deutsche und internationale Wirtschafts- und Entwicklungspolitik abgeleitet werden.

Der Workshop wird gemeinsam vom DGB-Bildungswerk, dem Global Policy Forum, terre des hommes und ver.di in Kooperation mit dem CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung veranstaltet.

Einladung und Programm (pdf – 88 KB)
Anmeldung (doc – 38 KB)

Medienworkshop: Vor der zweiten Weltkonferenz Über Entwicklungsfinanzierung – Positionen – Konfliktlinien – Erwartungen
6. November 2008
Berlin, Dietrich-Bonhoeffer-Haus

Im Schatten der globalen Finanzkrise veranstalten die Vereinten Nationen vom 29. November bis 2. Dezember 2008 in Doha, der Hauptstadt des arabischen Emirats Katar, die zweite Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung. Zu ihr werden weit über tausend VertreterInnen von Regierungen, internationalen Organisationen und Zivilgesellschaft erwartet.

Mit dem Medienworkshop wollen wir in der heißen Vorbereitungsphase der Doha-Konferenz aus erster Hand über den Stand der Verhandlungen, die politischen Konfliktlinien und die zu erwartenden Ergebnisse informieren. Welche entwicklungspolitischen Prioritäten hat die Bundesregierung für die Konferenz, was fordern zivilgesellschaftliche Organisationen, welche neuen Initiativen sind zu erwarten?

Bei dem Workshop wird der aktuelle Entwurf des Abschlussdokuments der Konferenz vorliegen. Außerdem werden wir in komprimierter Form Informationen über die geplanten Aktivitäten am Rande der Konferenz  und beim vorgeschalteten Forum der Zivilgesellschaft (27.-28. November) geben.

Die Veranstaltung richtet sich speziell an VertreterInnen der Medien und MultiplikatorInnen aus dem entwicklungspolitischen Bereich.

Einladung und Programm (pdf – 293 KB)
Anmeldung (doc – 29 KB)

Internationale Tagung: Geld ist nicht alles, aber ... - Zivilgesellschaftliche Perspektiven zur Finanzierung der Internationalen Entwicklungsziele
15.-16. Oktober 2007
Bonn, Gustav-Stresemann-Institut

In Doha, der Hauptstadt des arabischen Emirats Katar, veranstalten die Vereinten Nationen Ende 2008 die zweite Weltkonferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD). Auf ihr soll überprüft werden, ob die Regierungen ihre Zusagen der ersten FfD-Konferenz von Monterrey 2002 und der internationalen Gipfel der folgenden Jahre (Weltgipfel 2005, G8-Gipfel von Gleneagles u.a.) eingelöst haben. Außerdem wollen die Regierungen darüber beraten, welche neuen Finanzierungsinitiativen nötig sind, um die international vereinbarten Entwicklungsziele, insbesondere die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), zu verwirklichen.
Die heiße Phase der Vorbereitungen auf die Doha-Konferenz beginnt am 22. Oktober 2007 mit einem Hearing und einem hochrangigen Treffen der UN-Generalversammlung in New York. Viele NGOs nutzen den Vorbereitungsprozess zur Doha-Konferenz, um die bisherigen Erfolge und Defizite bei der Finanzierung der MDGs aus ihrer Sicht zu bilanzieren und ihre Erwartungen und Forderungen an die Monterrey-Folgekonferenz zu formulieren. Unsere internationale Tagung soll dazu einen Beitrag leisten.

Einladung, Programm und Anmeldeformular (pdf – 239 KB)

Workshop: Steuergerechtigkeit und Unternehmensverantwortung
18.-19. September 2007
Berlin, Hotel Albrechtshof

Die Debatte über die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (corporate social responsibility, CSR) konzentriert sich bisher auf die grundlegenden Umwelt- und Sozialstandards, die Menschenrechte und die Korruptionsvermeidung. Fragen der Unternehmensbesteuerung spielen bisher fast keine Rolle.
Aber Unternehmen, die Lobby gegen faire Steuergesetze betreiben oder durch Steuerflucht und Steuervermeidungstricks den öffentlichen Haushalten die dringend notwendigen Mittel entziehen, können nicht als „good corporate citizens” bezeichnet werden. Die Bereitschaft der Unternehmen, Steuern zu zahlen, muss daher systematisch zum Thema der CSR-Debatte werden.
Bei dem Workshop wollen wir uns darüber informieren, welche Tricks von Steuerflucht und Steuervermeidung Unternehmen anwenden und welche Einnahmeausfälle dadurch in Deutschland und weltweit entstehen. In einem zweiten Schritt wollen wir besprechen, was dagegen auf internationaler Ebene (EU, OECD, UN) getan wird bzw. getan werden könnte. Zum Abschluss wollen wir darüber diskutieren, welche gemeinsamen Positionen und Prioritäten in den kommenden Jahren im Zentrum einer Kooperation von Gewerkschaften und NGOs zum Thema „Steuergerechtigkeit und Unternehmensverantwortung” stehen können.
Die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit dem CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) durchgeführt.

Einladung (pdf – 59 KB)
Anmeldung (doc – 38 KB)

Fachgespräch zur MDG-Halbzeit: Von den MDGs zur Matrix of Development Goals?
22. Juni 2007, 13.30-17.00 Uhr
Bonn, Clubraum des Hauses der evangelischen Kirche, Adenauerallee 37
Veranstaltet von terre des hommes und GPF Europe

Vom 3. bis 5. Juli 2007 veranstalten die Vereinten Nationen im Rahmen ihres Wirtschafts und Sozialrates (ECOSOC) erstmals ein Development Cooperation Forum sowie einen Annual Ministerial Review (AMR). Zweck dieses Ministertreffens ist es, die Umsetzung der international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der MDGs, zu bilanzieren. Auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme sollen die Minister konkrete Schritte zur verbesserten und beschleunigten Umsetzung dieser Ziele formulieren.
Vor diesem Hintergrund laden das Global Policy Forum und terre des hommes im Vorfeld der ECOSOC-Tagung zu einem Fachgespräch ein.

Einladung (pdf – 0,2 MB)
Anmeldung (doc – 30 KB)

Fachtagung: Die öffentliche Armut der Entwicklungsländer. Was die Regierungen des Südens daran hindert, Armutsbekämpfung aus eigener Kraft zu finanzieren – und was dagegen getan werden kann.
29. März 2007, 11.00 - 18.30 Uhr
Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Ziegelstraße 30, 10117 Berlin
Veranstaltet von DGB-Bildungswerk, GPF Europe und terre des hommes

Wir untersuchten mit unserer Tagung, wie die Länder des Südens mehr öffentliche Mittel für Armutsbekämpfung und Entwicklung mobilisieren können – und was sie bisher daran hindert. Dabei ging es unter anderem um schwache Steuersysteme, um Kapitalflucht, Steuervermeidung und die Rücktransfers der Profite transnationaler Unternehmen. Schließlich diskutierten wir darüber, welchen Beitrag die Entwicklungspolitik beim Aufbau funktionsfähiger Finanzsysteme und der Bekämpfung von Steuerflucht im Süden spielen kann.

Tagungsflyer (pdf – 0,4 MB)

Fachworkshop: Global Public-Private Partnerships – Privatisierung des Multilateralismus?
23. Januar 2007, 17.30 - 20.00 Uhr
Gemeinsamer Workshop von Friedrich Ebert Stiftung und GPF Europe am Welt Sozial Forum 2007 in Nairobi

Programm (englisch – pdf)

Fachworkshop: Für eine Handvoll Dollars? Die MDGs und die Armutsindikatoren von Weltbank und UN – Defizite und Alternativen
2. Dezember 2006, 10.00 - 18.00 Uhr
CJD Tagungs- und Gästehaus, Graurheindorferstraße 149, 53117 Bonn

Als erstes Millenniumsentwicklungsziel (MDG) haben die Regierungen vereinbart, den Anteil der Menschen, die in „extremer Armut” leben, bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Aber worüber reden wir eigentlich, wenn wir über „Armut” reden? Wie zählt man Arme? Ist die vielzitierte Einkommensgrenze von einem US-Dollar pro Tag ein sinnvolles Maß für die „extreme” Armut? Welche Schwächen haben die von der Weltbank entwickelten Indikatoren? Und wie können alternative Armutsindikatoren aussehen?

Diese Fragen wurden bei dem Workshop mit renommierten internationalen Fachleuten diskutiert, darunter Thomas W. Pogge, Professor an der New Yorker Columbia University, und Karina Batthyany und Roberto Bissio vom Sekretariat des globalen NRO-Netzwerks Social Watch (Montevideo, Uruguay).

Einladung und Programm (pdf)
Dokumentation (pdf – 1,2 MB)

Von der Koordinierung zur Kohärenz.
Fachtagung zur Reform der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen.

28. November 2006, 9:30 - 17:00 Uhr
Hotel Aquino (Tagungszentrum Katholische Akademie), Hannoversche Straße 5b, 10115 Berlin

Über Jahrzehnte hinweg wurden die entwicklungspolitischen Aktivitäten der UN beträchtlich ausgeweitet; sie machen längst einen zentralen Teil der Arbeit der Weltorganisation aus. Die Kehrseite dieser insgesamt bemerkenswert erfolgreichen Entwicklung war eine gewisse „Fragmentierung des Systems der Vereinten Nationen”. Um diese zu überwinden, hat Generalsekretär Kofi Annan in seiner Amtszeit große Anstrengungen unternommen. Dass gleichwohl noch Reformbedarf besteht, belegt der Bericht eines prominent besetzten Sachverständigengremiums für die Kohärenz des UN-Systems.

Vor diesem Hintergrund befasste sich die Fachtagung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit dem Global Policy Forum Europe mit der Reform der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit der UN.

Tagungsprogramm (pdf)
Tagungszusammenfassung (pdf)

Strategieworkshop: Vor dem Gipfeljahr 2007: Wie weiter mit den MDGs?
19. Mai 2006, 11.00 - 17.00 Uhr
Bonn, Haus der evangelischen Kirche, Adenauerallee 37

Im Jahr 2005 kam es in Deutschland und in vielen anderen Ländern der Welt zu einer breiten öffentlichen Mobilisierung für die MDGs. Aber gelang es dadurch, die Probleme von weltweiter Armut und wachsender sozialer Ungerechtigkeit im Bewusstsein der Bevölkerung nachhaltig zu verankern? Oder handelte es sich eher um ein „Strohfeuer”? Wie können die Mobilisierungspotentiale der MDGs genutzt und zugleich ihre Defizite überwunden werden? Und welche Rolle können die MDGs bei den strategischen Vorbereitungen der Zivilgesellschaft auf die EU- und G8-Präsidentschaft Deutschlands und die damit verbundenen Gipfeltreffen im Jahr 2007 spielen? Diese Fragen erörterten wir bei einem Strategieworkshop gemeinsam mit VertreterInnen von NRO und entwicklungspolitischen Aktionsgruppen.

Einladung und Programm (pdf)

Corporate Accountability: Zwischenbilanz und Zukunftsperspektiven
28. und 29. November 2005
Berlin
Arbeitstagung von DGB-Bildungswerk, GPF Europe, terre des hommes und weed.

Die gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft und die Rechte und Pflichten Transnationaler Konzerne waren in den vergangenen Jahren Thema unzähliger Konferenzen, Studien, politischer Initiativen und internationaler Kampagnen. Die Dynamik der letzten Jahre ist inzwischen verebbt. Versuche, verbindliche Regeln für Transnationale Konzerne zu etablieren, haben Rückschläge erlitten. Regierungen und internationale Organisationen konzentrieren sich stattdessen eher darauf, den positiven Beitrag der Wirtschaft bei der Lösung globaler Probleme zu betonen, egal ob es um die Lösung gewalttätiger Konflikte oder die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele geht.

Angesichts dieser Entwicklungen zogen wir bei der Tagung eine Zwischenbilanz der corporate accountability-Debatte und diskutierten zum Thema corporate accountability über neue Trends und künftige Prioritäten der gemeinsamen Arbeit von NGOs und Gewerkschaften.

Einladung und Programm
Dokumentation (pdf – 1,7 MB)

Fach- und Medientagung: Vor dem UN Reformgipfel
1. September 2005
Berlin

Diese Tagung wurde von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen und der Stiftung Entwicklung und Frieden in Kooperation mit dem Global Policy Forum Europe veranstaltet. RednerInnen von Bundesregierung, Wissenschaft und NGOs diskutierten Vorschläge zur Reform der Vereinten Nationen in den Bereichen Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte.

Programm
Bericht

Towards a Global Package Deal?
International Workshop in preparation of the UN Millennium+5 Summit

13. und 14. Juni 2005
Berlin

Dieser internationale Workshop wurde in Kooperation mit der Friedrich Ebert Stiftung veranstaltet. Im Mittelpunkt standen die Vorbereitungen auf den Millennium+5-Gipfel der Vereinten Nationen.

Programm (englisch)

Die Internationale Finanzfazilität (IFF) –
Verdopplung der Hilfe zur Halbierung der Armut?

31. Mai 2005
Berlin

Fachgespräch in Kooperation mit VENRO (Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen).

Programm
Einladung

Toward a More Secure World?
The Report of the UN High-Level-Panel on Threats, Challenges and Change

2. Februar 2005
Berlin

Diskussionsveranstaltung in Kooperation mit der Friedrich Ebert Stiftung und dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF).

Einladung

Strengthening Coalitions for Social Justice in Europe.
1st European Social Watch Conference

20. und 21. November 2004
Berlin

Internationale Tagung in Kooperation mit dem DGB Bildungswerk, terre des hommes, Eurostep und Social Watch.

Programm (englisch)
Bericht (englisch)

 

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