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Die folgende Liste enthält Berichte, Studien, Artikel und Pressemitteilungen / Statements die von GPF Europe publiziert wurden, oder an denen GPF Europe als Mitherausgeber oder Autor beteiligt ist.
Berichte
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Vom Erz zum Auto Report - September 2012 Der Bericht kann mit einer E-Mail an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it bestellt werden. From the ore to the car Summary Du minerai à la voiture Version abrégée Desde el mineral hasta el automóvil Versión abreviada |
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Rio+20 - Die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung 2012 Report - Februar 2012 Der Bericht kann unter https://rsvp.globalpolicy.org/report-rio20-bestellung oder mit einer E-Mail an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it bestellt werden. |
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Transparenz – ein erster Schritt auf dem Weg zur Ressourcengerechtigkeit Zwischenbilanz der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) in der zentralafrikanischen Region Report - September 2011 Herausgegeben von Brot für die Welt, Misereor, Global Policy Forum Europe Autoren: Heidi Feldt und Axel Müller Der gedruckte Report kann bestellt werden unter europe[at]globalpolicy.org (Schutzgebühr 5,-€ zzgl. Portokosten) |
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UmSteuern Der gedruckte Report kann bestellt werden unter europe[at]globalpolicy.org (Schutzgebühr 5,-€ zzgl. Portokosten) |
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Armutszeugnis 2010. Bilanz und Perspektiven der Der gedruckte Report kann bestellt werden unter europe[at]globalpolicy.org (Schutzgebühr 5,-€ zzgl. Portokosten) |
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| Sonderwirtschaftszonen. Entwicklungsmotoren oder teure Auslaufmodelle der Globalisierung? Mai 2010 |
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Die globale Entwicklungskrise. Auswirkungen - Reaktionen - Konsequenzen. Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für Armutsbekämpfung und Entwicklung. Der gedruckte Report kann bestellt werden unter europe[at]globalpolicy.org (Schutzgebühr 5,-€ zzgl. Portokosten)
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Social Watch Deutschland Report 2009: Globale Krisen. Soziale Auswirkungen – politische Konsequenzen.
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Dokumentation: Freiwillig in die Krise – reguliert wieder heraus. |
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Dokumentation: Die zweite Weltkonferenz für Entwicklungsfinanzierung in Doha - Erwartungen und Forderungen aus Entwicklungspolitik und Zivilgesellschaft. |
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Heidi Feldt/Jens Martens: Transparenz beginnt zu Hause. |
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Jens Martens: Kassensturz in der Entwicklungszusammenarbeit. Kosten und Finanzierung der internationalen Entwicklungsziele. |
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Dokumentation: Steuergerechtigkeit und Unternehmensverantwortung. |
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Social Watch Deutschland Report 2007 |
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Armutszeugnis. Die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen. Halbzeitbilanz – Defizite – Perspektiven |
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Mehr Transparenz für mehr Entwicklung. Rohstoffkonzerne und Regierungen in der Pflicht. |
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Dokumentation: Für eine Handvoll Dollars? Die MDGs und die Armutsindikatoren von Weltbank und UN – Defizite und Alternativen. |
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Social Watch Deutschland Report 2006. |
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Dokumentation: Verbindliche Regeln für die Multis – Corporate Accountability. Zwischenbilanz und Zukunftsperspektiven |
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Social Watch Deutschland Report 2005. |
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Studien und Arbeitspapiere
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Country-by-Country Reporting |
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Klaus Hüfner |
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Jens Martens/Tobias Debiel: Das MDG-Projekt in der Krise. Halbzeitbilanz und Zukunftsperspektiven.
September 2008
Herausgeben von INEF, Global Policy Forum Europe und der Universität Duisburg-Essen.
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Jens Martens: Multistakeholder Partnerships – Future Models of Multilateralism? |
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Jens Martens: Die öffentliche Armut der Entwicklungsländer. Was die Regierungen des Südens daran hindert, Armutsbekämpfung aus eigener Kraft zu finanzieren – und was dagegen getan werden kann. |
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Jens Martens: Nichtregierungsorganisationen und die Vereinten Nationen – Perspektiven nach dem Weltgipfel 2005 |
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Jens Martens: Die Entwicklungsagenda nach dem Millennium+5 Gipfel 2005 – Eine Checkliste unerledigter Aufgaben |
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Jens Martens: Kompendium globaler Ungleichheit: Der Bericht über die menschliche Entwicklung 2005 |
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Jens Martens: Eine Frage des Politischen Willens – Der Bericht des Helsinki-Prozesses über Globalisierung und Demokratie |
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Jens Martens: Entwicklungspolitik im Bundestagswahlkampf 2005 – Analyse der Wahlprogramme und Forderungen an die Parteien |
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Jens Martens: Verdoppelung der Hilfe - Halbierung der Armut. |
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Jens Martens: „In größerer Freiheit.” Der Bericht des UN-Generalsekretärs zum |
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Jens Martens: UN-Reform und Millenniumsziele 2005. |
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Jens Martens: Der Bericht des UN Millenniumprojekts „Investing in Development” |
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Artikel
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Jens Martens: Die Reform des UN Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC): Eine unendliche Geschichte? |
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Jens Martens: Unternehmensverantwortung zwischen Dialog und Verbindlichkeit. |
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Pressemitteilungen und Statements
28.03.2012
Bundesregierung blockiert EU-Pläne für mehr Transparenz im Rohstoffsektor
Gemeinsame Pressemitteilung von Global Policy Forum Europe, MISEREOR, Brot für die Welt, Transparency International, ONE und Global Witness zur Position der Bundesregierung in den Verhandlungen um mehr Transparenz für Europäische Rohstoffunternehmen.
Berlin, 28.03.2012: Die Organisationen Transparency International Deutschland, ONE, Global Witness, MISEREOR sowie „Brot für die Welt“ und das Global Policy Forum Europe erwarten von der Bundesregierung, den Widerstand gegen verbindliche Transparenzstandards im Rohstoffsektor aufzugeben. Um die negativen Auswirkungen der Ausbeutung mineralischer und fossiler Rohstoffe zu mindern, sollen Unternehmen Zahlungen an Regierungen rohstoffreicher Länder für jede Mine und jedes andere Projekt offenlegen. Dieser Vorschlag der EU-Kommission wird von einer anfänglichen Positionierung des Europäischen Parlaments nun unterstützt. Deutschland ist daher mit seiner ablehnenden Haltung auf europäischer Ebene einen Schritt weiter in die Isolation geraten.
Pressemitteilung (pdf 200KB)
13.07.2011
Die Zahlen müssen auf den Tisch!
Anlässlich ihrer Afrikareise fordert die Zivilgesellschaft die Bundeskanzlerin auf, EU-Pläne für transparente Rohstoffzahlungen zu unterstützen
Berlin - Die Organisationen „Brot für die Welt“, Global Policy Forum, Misereor, ONE Deutschland und Transparency International Deutschland fordern die Bundesregierung anlässlich der Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich für verbindliche Transparenzstandards der Zahlungsströme im Rohstoffsektor einzusetzen, wie sie derzeit auf europäischer Ebene diskutiert werden. Die verbindliche Offenlegung der Zahlungsströme ist ein erster, aber wichtiger Schritt, damit Rohstoffreichtum zur Armutsbekämpfung beitragen kann.
Die Zahlen müssen auf den Tisch! Pressemitteilung (pdf - 184 KB)
15. April 2010
Für ein energiepolitisches Zukunftspaket, das menschengemachte Katastrophen heute und in der Zukunft ausschließt
Sechs zentrale Eckpfeiler für eine klima- und energiesichere Zukunft
Die Katastrophe von Fukushima erfordert jetzt den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomtechnologie in Deutschland und Europa. Hierüber zeichnet sich in Deutschland ein breiter gesellschaftlicher Konsens ab. Aber auch angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Klimawandel müssen die Weichen in der Energiepolitik neu gestellt werden und der Klimaschutz ein elementarer Teil der neuen Energiestrategie werden. Nur so lassen sich in Zukunft die Gefahren menschengemachter Katastrophen durch eine verfehlte Energiepolitik minimieren.
Umwelt- und Entwicklungsverbände fordern ein energiepolitisches Zukunftspaket ohne klimaschädliche und hochriskante Energietechnologien.
Eckpfeiler für eine klima- und energiesichere Zukunft 420 KB
Anforderungen an eine zukunftsfähige Rohstoffstrategie
Stellungnahme zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Rohstoffstrategie der Bundesregierung
Die Bundesregierung stellt am 26. Oktober 2010 ihre Rohstoffstrategie der Öffentlichkeit vor. Die Strategie soll in erster Linie dazu beitragen, die Rohstoffversorgung der deutschen Industrie zu sichern. Die Diskussion darüber hat bisher fast ausschließlich zwischen Bundesregierung und Industrie stattgefunden. Eine deutsche Rohstoffstrategie sollte jedoch nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden sondern bedarf einer breiten öffentlichen Debatte. Denn eine solche Strategie hat weitreichende Folgen sowohl für die Menschen in Deutschland als auch für jene in den rohstoffreichen Ländern. Sie sollte daher auch dazu beitragen, dass der Rohstoffabbau die Entwicklungschancen der Menschen in den rohstoffreichen Entwicklungsländern verbessert. Deutschland trägt hierfür eine Mitverantwortung, weil ein erheblicher Teil der Rohstoffe aus diesen Ländern importiert wird. Die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft darf nicht auf Kosten der Menschen und der Natur in den Förderländern erfolgen. Soziale, ökologische, menschenrechtliche und friedenspolitische Aspekte müssen einen integralen Bestandteil deutscher Rohstoffpolitik bilden. Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen haben dazu die folgenden Anforderungen formuliert.
Anforderungen an eine zukunftsfähige Rohstoffstrategie (Stand März 2011) 1,9 MB
16. Juni 2010
Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur „Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele“
MDG 8: Die globale Entwicklungspartnerschaft in der Krise
Im September 2000 verabschiedeten 189 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Millenniumserklärung. Sie beschreibt die Agenda für die internationale Politik im 21. Jahrhundert und legt dafür vier programmatische Handlungsfelder fest:
- Frieden, Sicherheit und Abrüstung,
- Entwicklung und Armutsbekämpfung,
- Schutz der gemeinsamen Umwelt sowie
- Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung.
Die Bekämpfung der weltweiten Armut in allen ihren Ausprägungen wurde zum gemeinsamen überwölbenden Ziel erklärt. Und für die Umsetzung der Erklärung wurden von den Vereinten Nationen acht messbare Ziele, die so genannten Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDG) entwickelt, die bis zum Jahr 2015 erreicht werden sollen. Die besondere politische Bedeutung der MDG liegt darin, dass sie für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erstmals einen gemeinsamen Bezugsrahmen bilden. Die Hauptverantwortung, die Ziele 1 bis 7 zu erreichen, liegt bei den Entwicklungsländern. Die Industrieländer sind im Rahmen einer neuen globalen Partnerschaft, Ziel 8, gefordert, vor allem die internationalen Rahmenbedingungen für die Erreichung der Ziele zu verbessern, u.a. durch
- die Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe,
- die Schaffung fairer Handelsbedingungen, z.B. durch Marktöffnung und den Abbau von Agrarsubventionen in den Industrieländern, oder
- Schuldenerleichterungen, damit auch ärmere Länder ihre Entwicklung vorrangig mit eigenen Mitteln finanzieren können, sowie
- die Unterstützung von good governance Strukturen.
Stellungnahme des Global Policy Forums Europe – Beitrag von Dr. Antje Schultheis - 577.89 Kb
7. April 2010
IASB schlägt neue Standards vor. Rohstoffunternehmen schwächten Inhalte ab - auf Kosten der Bevölkerung
Das International Accounting Standards Board (IASB) hat gestern einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Berichts- und Rechnungslegungsstandards in der Erdöl-, Erdgas- und Bergbauindustrie getan. Allerdings sagen Experten der rohstofffördernden Industrie, dass der ursprüngliche Vorschlag durch den Druck von Unternehmen abgemildert wurde. Was gestern Abend vorgelegt wurde, reicht jedoch noch nicht aus, um Investoren und BürgerInnen rohstoffreicher Länder Zugang zu notwendigen Informationen zu ermöglichen.
In ihrem formalen "Discussion Paper" für einen neuen Standard in der rohstofffördernden Industrie untersucht das wichtigste Gremium für weltweite Rechnungslegungsstandards verschiedene neue Berichtanforderungen für Reserven, Produktion und Kosten. Das Diskussionspapier ist ein wichtiger Schritt in der Reform der IASB Standards, so wird darin u.a. der Vorschlag behandelt, durch Unternehmensinformationen auf Länderbasis (country-by-country) für größere Transparenz zu sorgen. Bisher werden nur zusammengefasste Informationen für Regionen oder Unternehmensaktivitäten veröffentlicht.
"Die Bürgerinnen und Bürger der rohstoffreichen Länder haben ein Recht zu erfahren, wieviel ihre Regierung aus dem Verkauf der Abbaurechte und den anfallenden Steuern einnimmt. Nur so können sie ihre Regierungen überprüfen. Denn bisher kommen die Gelder in vielen Ländern nicht bei der armen Bevölkerung an. Die Kosten für fehlende Informationen haben daher im Endeffekt die Menschen in den rohstoffreichen Ländern zahlen. Der selbstgewählte Auftrag des IASB ist es, Standards zu entwickeln, die dem öffentlichen Interesse dienen. Sie sollten die Interessen der Unternehmen nicht über die der Bevölkerung stellen," fordert Heidi Feldt vom Global Policy Forum Europe.
Ausführliche gemeinsame Pressemitteilung: Pressemitteilung (deutsch - pdf)
Das Diskussionspapier des International Accounting Standard Board finden Sie auf der IASB-Websitewww.iasb.org/Current+Projects/IASB+Projects/Extractive+Activities/Discussion+Paper
2. November 2009
Delaware (USA), Luxemburg und Schweiz führen den Schattenfinanzindex des Netzwerk Steuergerechtigkeit an
(Berlin, 2.11.09) Fünf Tage vor dem G20-Treffen in Großbritannien stellt das internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) erstmals seinen Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index FSI) vor. Dieses neuartige Ranking listet den US-Bundesstaat Delaware auf Platz eins der Steuer- und Verdunkelungsoasen, noch vor Luxemburg, der Schweiz und den Kaimaninseln. G20-Gastgeber Großbritannien steht mit der City of London auf Platz fünf.
Der Index trägt der Tatsache Rechnung, dass geringe Transparenz – undurchlässiges Bankgeheimnis, fehlende Publizitätspflichten für Unternehmen, Verschleierung der Eigentumsverhältnisse von Stiftungen und Trusts u. a. – für Steueroasen inzwischen zu einem ebenso wichtigen Standortfaktor geworden ist wie die geringe Besteuerung. Der Index, das Ergebnis zweijähriger unabhängiger Forschungsarbeit von Wissenschaftlern und Steuerexperten, erhebt systematisch die rechtlichen Rahmenbedingungen von 60 Schattenfinanzplätzen sowie deren jeweiliges Gewicht am globalen Finanzmarkt.
„Mit diesem bislang einzigartigen Ansatz werden neben den üblichen Steueroasen in der Karibik und dem Pazifik jetzt auch die großen Finanzplätze in London und den USA in den Blick gerückt, die weltweit maßgeblich zu Steuer- und Kapitalflucht beitragen“, sagt Klaus Schilder von terre des hommes, der den Index am Montag gemeinsam mit Misereor und dem Global Policy Forum für das deutsche Netzwerk Steuergerechtigkeit in Berlin vorstellt. Die Hälfte der zehn Spitzenplätze des Rankings werden von europäischen Ländern eingenommen (Irland: Platz 6, Belgien: Platz 9). „Bezeichnenderweise hatten die deutschen Krisenbanken IKB und Sachsen LB ihre hochriskanten Geschäfte, mit denen sie in die Pleite rutschten, in Delaware und Irland angesiedelt,“ so Schilder weiter.
Der FSI ist nicht zuletzt als Gegenentwurf zu der Schwarzen und Grauen Liste der Steueroasen gedacht, die die OECD seit April im Auftrag der G20 erstellt. „Diese Steueroasenlisten sind ein stumpfes und von politischen Rücksichtnahmen gezeichnetes Werkzeug“, hebt Jens Martens vom Global Policy Forum hervor. „Dabei benötigen Regierungen und Finanzinstitute gerade nach den Erfahrungen der Finanzkrise dringend ein objektives Instrument, um die Risiken, die von Schattenfinanzplätzen ausgehen, einschätzen und möglichst schnell beseitigen zu können.“
„Das OECD-Verfahren taugt bestenfalls zum Weißwaschen schmutziger Geschäfte“, betont auch Georg Stoll von Misereor. „Die öffentlichen Haushalte in Industrie- und Entwicklungsländern geraten immer tiefer in die roten Zahlen, während Armutsbekämpfung und Klimawandel gleichzeitig gigantische globale Kraftanstrengungen erfordern. Wie lange wollen die Regierungen unter diesen dramatischen Umständen einer jährlichen Steuerflucht von mehreren 100 Milliarden Euro noch zuschauen? Die G20 müssen sich endlich diesem Gerechtigkeitsproblem stellen.“
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert deshalb die G20 auf, sich auf ein multilaterales Abkommen zu automatischem Austausch von Steuerinformationen zu verständigen.
Der Schattenfinanzindex FSI kann eingesehen werden unter: www.financialsecrecyindex.com/
11. April 2008
terre des hommes und Global Policy Forum warnen vor Rückschritt in der Entwicklungspolitik
»Die Bundeskanzlerin darf keinen Wortbruch begehen«
Bonn/Osnabrück, 11.4.2008: In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel haben das Global Policy Forum Europe und das Kinderhilfswerk terre des hommes die Kanzlerin vor einem Wortbruch bei den zugesagten Entwicklungshilfemitteln gewarnt. Nach Auffassung der beiden Organisationen stehen die angekündigten Haushaltspläne des Bundesfinanzministers im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen, die die Bundesregierung eingegangen ist. »Dies wäre ein schwerer Rückschlag für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit«, so Jens Martens vom Global Policy Forum, »der die Glaubwürdigkeit deutscher Politik in den Vereinten Nationen erheblich schädigen würde«. Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD zugesagt, dass bis zum Jahre 2010 mindestens 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht werden sollen. Das von den Vereinten Nationen deklarierte Ziel von 0,7 Prozent sollte laut Vereinbarung bis zum Jahre 2015 erreicht werden. »Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Mittel allerdings jährlich um rund 1,6 Milliarden Euro steigen«, erklärte Peter Mucke von terre des hommes. Tatsächlich wäre aber für 2009 nur eine Steigerung von 35 Millionen Euro vorgesehen, so der Geschäftsführer des entwicklungspolitischen Kinderhilfswerkes weiter. Das entspräche weniger als drei Prozent der angestrebten Summe.
Der Brief schließt mit einem Appell an die Kanzlerin, nicht wortbrüchig zu werden und die »Zusagen zur Erhöhung der deutschen Mittel für die Bekämpfung von Armut und Hunger und für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels einzuhalten«.
Wortlaut des offenen Briefs:
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Bundeskanzleramt Bonn/Osnabrück, 11. April 2008 Offener Brief zu den Diskussionen um den deutschen Entwicklungshilfe-Etat
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Bundesregierung wird im September 2008 beim von Gordon Brown initiierten „MDG-Gipfel" in New York und im November 2008 bei der zweiten Weltkonferenz über Entwicklungsfinanzierung in Doha Farbe bekennen müssen. Sie müssen dort vor der internationalen Gemeinschaft erklären, ob die Bundesregierung ihr Wort hält und ihre internationalen Verpflichtungen in praktische Politik umsetzt. Der Bundeshaushalt 2009 ist dafür der Lackmustest.
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05. Juni 2007
Transparenzpflicht auch für Banken und Rohstoffunternehmen in Deutschland
Heiligendamm, 5. Juni 2007: Die G8 haben in ihrem „Action Plan for Good Financial Governance in Africa" der Initiative für die Transparenz in der extraktiven Industrie (EITI) ihre Unterstützung zugesagt. Dazu erklärt das Global Policy Forum: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich für mehr Transparenz der Zahlungsflüsse zwischen Rohstoffkonzernen und Regierungen einsetzt. Die Initiative EITI ist ein erster Schritt in diese Richtung und hat bereits einige Fortschritte gebracht. Die Initiative hat ihre Grenzen jedoch dort, wo sie auf kooperationsunwillige Regierungen und Unternehmen stößt. Um diese Grenzen der Freiwilligkeit zu überwinden, sind verbindliche internationale Regeln zur Offenlegung der Zahlungsströme notwendig, wie sie die Publish What You Pay-Kampagne fordert..."
deutsch (pdf - 0,1 MB)
06. Juni 2007
750 Millionen reichen nicht, um Hilfszusagen einzuhalten
Heiligendamm, 6. Juni 2007: Zur Ankündigung der Bundesregierung, die deutsche Entwicklungshilfe im Jahr 2008 um 750 Millionen Euro zu steigern, erklärt Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forum Europe: „Die Ankündigung der Bundesregierung, im Jahr 2008 zusätzlich 750 Millionen Euro für die Armutsbekämpfung bereitzustellen, ist ein positives Signal. Diese Mittel werden aber bei weitem nicht ausreichen, um das Ziel zu erreichen, die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) bis zum Jahr 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Dazu hatte sich die Bundesregierung aber auf EU-Ebene verpflichtet..."
deutsch (pdf - 0,1 MB)
