Global Policy Forum

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Start der europaweiten Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen: STOP ISDS!"

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Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos starten über 120 Nichtregierungsorganisationen aus Europa – so auch Global Policy Forum und u.a. das Netzwerk Gerechter Welthandel und das CorA Netzwerk für Unternehmensverantwortung – eine Petition gegen Konzernklagerechte (Investor State Dispute Settlement, ISDS) und für Unternehmensverantwortung. Damit fordern sie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen. Außerdem fordern sie, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, damit Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Petition soll auch Druck auf die EU und ihre Mitgliedstaaten aufbauen, sich für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN Treaty) einzusetzen.




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Neues Arbeitspapier: HLPF-Reformoptionen und -notwendigkeiten

Arbeitspapier_HLPF_onlinekDas High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) hat sich in den ersten drei Jahren nach Verabschiedung der Agenda 2030 und ihrer Ziele (SDGs) zweifellos als das Forum zur Diskussion von Fragen nachhaltiger Entwicklung etabliert. Die Frage ist allerdings, ob dieser Erfolg der Veranstaltung an sich bedeutet, dass auch die Umsetzung der Agenda 2030 auf einem guten Weg ist, bzw. welchen tatsächlichen Beitrag das HLPF dazu leistet. Derzeit werden diverse Vorschläge diskutiert, wie das HLPF als einer der zentralen Bausteine zur Verwirklichung der Agenda 2030 reformiert werden könnte. Konkret sollen im Herbst 2019 zwischenstaatliche Verhandlungen zum HLPF-Review beginnen, spätestens zum 75. Geburtstag der UN am 24. Oktober 2020 könnten Reformen verabschiedet werden.

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Die Mühen der Ebene – Indikatoren für die Agenda 2030

Briefing_1218_IndikatorenkEine wesentliche Grundlage für einen effektiven Überprüfungsmechanismus für die Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sind die Indikatoren, mit denen die Verwirklichung der Zielvorgaben gemessen wird. Die Regierungen hatten dieses Thema aus den Verhandlungen über die Agenda 2030 weitgehend ausgeklammert, weil sie das Aushandeln einzelner Indikatoren auf politischer Ebene als kaum machbar ansahen. Stattdessen erteilten sie der Statistikkommission der UN das Mandat, ein Set von SDG-Indikatoren vorzulegen. Bei ihrer Tagung im März 2017 einigte sich die Kommission auf eine vorläufige Liste von 232 Nachhaltigkeitsindikatoren. Allerdingszeigt die Multidimensionalität der Agenda 2030 und der SDGs den Statistiker*innen gegenwärtig ihre Grenzen auf. Für viele der vereinbarten Zielvorgaben gibt es noch immer keine aussagekräftigen Indikatoren oder keine regelmäßig erhobenen Daten. In ihrer Not greifen die Behörden darum mehr und mehr auf inoffiziell erhobene Daten und Daten aus neuen Quellen zurück, was wiederum mit Risiken und Nebenwirken verbunden sein kann.

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Multilateralismus in bewegten Zeiten: Hintergrundgespräch

GPF_Logo_4CkFür die Vereinten Nationen beginnt im Januar 2019 ein turbulentes Jahr. Es ist zu erwarten, dass die US-Regierung nach der Nominierung der ehemaligen Fox-Moderatorin Heather Nauert zur UN-Botschafterin ihren Konfrontationskurs gegenüber der Weltorganisation eher noch verschärfen wird. Parallel dazu übernimmt Anfang 2019 der Staat Palästina für ein Jahr den Vorsitz der G77. Zugleich sind die Staatenblöcke in ihrer Haltung zum Multilateralismus selbst gespalten. In dieser Gemengelage beginnen die Vorbereitungen auf ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das im Rahmen des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung der UN (High-level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) im September 2019 stattfindet. Er ist gekoppelt an einen weiteren Klimagipfel, zu dem der UN-Generalsekretär ebenfalls nach New York einlädt. Was ist von diesen UN-Gipfeln angesichts der weltpolitischen Gesamtsituation zu erwarten? Welche Folgen hätte eine weitere Eskalation der politischen Konfrontation in der UN für die Zukunft des Multilateralismus und die Handlungsfähigkeit der Weltorganisation selbst? Welche Chancen gibt es für Reformen? Welche Impulse können von der deutschen Politik ausgehen, um ein Scheitern des Weltnachhaltigkeitsgipfels und eine weitere Schwächung der Vereinten Nationen zu verhindern?

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Analyse der Komplementarität von Treaty zu UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

181115_SKMR_BindingTreaty_AnalysepapierWie ist das Verhältnis zwischen dem Entwurf eines verbindlichen internationalen Abkommens ("Treaty") und den bestehenden UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte? Eine Analyse des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) stellt heraus, dass die beiden Rechtsinstrumente einander ergänzen können. Gegenwärtig diskutiert eine UN-Arbeitsgruppe die Schaffung einer neuen verbindlichen Abkommens, die menschenrechtsrelevante Aktivitäten von Unternehmen regulieren will. Die Schweiz nimmt an diesem Prozess teil. Sie vertritt die Position, dass die Arbeit an des neuen Abkommens die Weiterentwicklung und Umsetzung der bestehenden UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten nicht beeinträchtigen darf. Vielmehr sollen die beiden Instrumente einander ergänzen. Der am 16. Juli 2018 veröffentlichte, erste Entwurf des Abkommens fokussiert auf die Prävention gegen Menschenrechtsbeeinträchtigungen durch Unternehmen: Im nationalen Recht soll eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht verankert werden. Ein zweiter Schwerpunkt des Abkommens betrifft die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen. Die Analyse des SKMR zeigt, dass die Voraussetzungen für ein komplementäres Verhältnis der beiden Instrumente gegeben sind. Sie kommt aber auch zum Schluss, dass die Terminologie und die Kernkonzepte des Abkommensentwurfs (wie etwa die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht) besser mit den UN-Leitprinzipien abgeglichen werden müssen. Schließlich verweist das Papier auf verschiedene Bereiche, welche innerhalb des Abkommens noch nicht kohärent geregelt oder mit bestehenden internationalen oder nationalen Regeln besser abzustimmen sind.

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Discussion on Guidelines for Sustainable Digitalization — Get involved

susdigiThe new online platform "Sustainable Digitalization" by the German NGO Forum for Environment and Development is providing space for the discussion on sustainable digitalization. Shaping digitalization is one of the burning issues of our time, not just concerning technology but on a socio-economic level as well. Important first steps have been made to discuss the role of technology and the digital world for social change and human development. Technologies can be part of social progress. But the past has shown that without regulation, proper discussion on operability or risks and without democratic control, technologies often lead to more or new social problems. If digitalization truly is an element of great social change, it has to be sustainable, fair, relevant to all people and working for the common good. How to achieve this kind of sustainable digitalization needs to urgently be discussed in European and international debates. Do you have suggestions on positions? Disagree or agree with something? Anything missing? Any comments are welcome.

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The EU and the corporate impunity nexus

the_eu_and_corporate_impunity_nexusFor decades, affected communities around the globe have been resisting the modus operandi of transnational corporations (TNCs) in their territories and workplaces. Corporate impunity is embedded in and protected by an ‘architecture of impunity’ that legitimises and legalises the operations of TNCs. This architecture has been established through free trade and investment agreements, the WTO, the structural adjustment policies of the IMF, World Bank and other financial instruments and the aggressive push for public-private partnerships (PPPs). At the core of this architecture is the infamous investor-state dispute settlement (ISDS) system, a private arbitration system that allows TNCs to sue states whenever they consider that their future profits are threatened by new measures or policies aiming at improving social and environmental protection. The role of TNCs in the workings of the UN system is becoming increasingly pervasive, especially since the creation of the Global Compact and the corporate-funded UN Foundation and as can clearly be seen in the current round of negotiations on bindings obligations for TNCs at the United Nations. The new report published by Amis de la Terre France, Observatoire des multinationales (OMAL) and CETIM, examines these issues by focusing on corporate capture versus binding regulations; the question whether EU and TNCs unite against the UN Treaty; and a case study of European transnational corporations and human rights.
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The EU’s double agenda on globalisation: Corporate rights vs people’s rights

EUs_double_agendaIn the new report, published by Friends of the Earth, examines EU's double agenda on globalisation regarding corporate rights and human rights. The European Union and its Member States are important actors when it comes to shaping globalisation. This briefing explores the double role the EU plays in these processes: spinning a web of treaties that give corporations extraordinary powers while hindering efforts to hold these very same companies accountable. This double agenda is exemplified by the EU’s actions in two areas: its reluctance to support binding and enforceable rights for citizens through an UN Treaty on Business and Human Rights, and at the same time expanding and entrenching a system of legally binding and enforceable investor rights and privileges that grants corporations power over governments and communities. The new report concludes that given the fundamental flaws of the investor rights system and the strong need for the UN Treaty, it is high time for the EU to review its positions on these issues and start addressing and reversing the inequities globalisation is producing.

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The limitations of the UNCITRAL process on ISDS reform

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Photo: Milo Rottinghuis

"Between October 29th and November 2nd, 2018, the members of the Working Group III of the United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) are coming together in Vienna to continue with discussions on a possible reform of the investor-to-state dispute settlement (ISDS) mechanism. The UNCITRAL process could offer an unique opportunity to thoroughly examine the widely recognised problems with ISDS and to meaningfully address its systemic imbalances. However, the process is, to a large extent, driven by the same institutions and individuals that share a common interest in the long-term survival of the system. The UNCITRAL process thus runs a real risk of producing middle-ground solutions that will fail to address the fundamental flaws of the ISDS system and will only further institutionalise and re-legitimise the system. Such an outcome would be most unfortunate, at a time when ISDS is losing political support all over the world, and a growing number of countries is signalling a desire to move away from the current model of treaty-based investment protection.", analyzes Bart-Jaap Verbeek, researcher at the Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO) in a new blog post.

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Corporate capture in Europe - When big business dominates policy-making and threatens our right

cover-ALTER-EUA new report published by the Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) examines the extreme and undue influence of big business on European Union (EU) and member state decision-making processes. It has been produced as a response to the distortions we witness in policy and law making at EU-level and across member states. It shows how corporate capture has been behind the lack of action in the aftermath of the financial crisis, with banking regulation that continues to allow mega-mergers of banks, failing to tackle the “too big to fail” problem. Similarly, the arms industry has influenced the agenda and objectives of the EU’s defence programs.

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SDG 3 – Deutschlands Engagement für Globale Gesundheit

Briefing_0119_SDG3_onlineIm April 2018 forderten die Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ghanaische Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo und die norwegische Premierministerin Erna Solberg in einem Brief den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus dazu auf, einen Aktionsplan zur Beschleunigung der Umsetzung von Ziel 3 der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu formulieren („Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“). Die Initiierung des Prozesses für einen SDG 3-Aktionsplan stellt eine von mehreren Initiativen dar, die die Bundesregierung 2017/2018 zur Verbesserung der Globalen Gesundheit gestartet hat. Daneben begann im Juni 2018 der Prozess zur Neuformulierung der Strategie der Bundesregierung zur Globalen Gesundheit. Außerdem wurden konkrete Pläne zur Schaffung eines Global Health Hub Germany angestellt.Ein neues Briefing Paper von GPF und Brot für die Welt stellt die neu angestoßenen Prozesse und Initiativen der Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene zur Umsetzung von SDG 3 und Stärkung der Globalen Gesundheit vor.

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Die Überprüfung der Umsetzungsmittel für die Agenda 2030

Briefing_0119_HLPF_und_FfD_onlinekOhne die in der sog. Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) vereinbarten Umsetzungsmittel (means of implementation) werden die SDGs kaum zu erreichen sein. Das spiegelt sich allerdings weder in effektiven politischen Beschlüssen noch in einer engen Verzahnung der Überprüfungsprozesse von Agenda 2030 und AAAA wider. Für die Überprüfung und Weiterentwicklung der FfD-Beschlüsse ist ein separates Gremium der UN zuständig, das sog. FfD Forum. Seine Diskussionen und Empfehlungen werden beim HLPF lediglich zur Kenntnis genommen. Das liegt unter anderem an der unterschiedlichen Gestaltung der beiden Prozesse, an institutionellen Egoismen und daran, dass sich zentrale Prinzipien der Agenda 2030 nicht in ausreichendem Maße in den Diskussionen im FfD-Forum widerspiegeln. Sollen die beiden Prozesse wechselseitig füreinander fruchtbar gemacht werden, ist sowohl ihre inhaltliche als auch die prozedurale Organisation zu überprüfen.

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Neuveröffentlichung: Zivilgesellschaft und Agenda 2030

Zivilgesellschaft_und_Agenda2030_onlinekSeitdem die Agenda 2030 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im September 2015 verabschiedet wurde, entstanden in bislang mehr als 40 Ländern zivilgesellschaftliche SDG-Bündnisse. Manche haben zum Ziel, die Agenda und ihre SDGs in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Andere begannen, mit eigenen Projekten zur praktischen Umsetzung der SDGs beizutragen. Wieder andere konzentrieren sich darauf, die Politik ihrer Regierungen zu beobachten, Forderungskataloge zu formulieren und in Schattenberichten die Fort- bzw. Rückschritte und politischen Hindernisse bei der Umsetzung der SDGs zu analysieren. Ein neues GPF-Arbeitspapier analysiert, welche (zivil-) gesellschaftliche Mobilisierungswirkung die Agenda 2030 und die SDGs haben. Kann der Umsetzungsprozess der Agenda 2030 zur Stärkung fortschrittlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen (auch als Gegengewicht zu nationalistischen und fremdenfeindlichen Bewegungen) und der dauerhaften Bildung neuer gesellschaftlicher Bündnisse führen?

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The Beirut Consensus on Financing for Development

escwa-fsdThe evaluation of the Financing for Development process from the First International Conference on Financing Sustainable Development indicates that the international financial system is not generating the volume of long-term financing needed to meet the sustainable development goals because of inadequate reforms and cooperation at the international level. The Beirut Consensus on Financing for Development was delivered by Mr. Mounir Tabet, Acting Executive Secretary, United Nations Economic and Social Commission for Western Asia (UNESCWA) at the conclusion of the conference organized by UNESCWA in Beirut on 28-29 November 2018.

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Weniger Autos, mehr globale Gerechtigkeit

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In einer neuen Studie analysieren PowerShift, Brot für die Welt und MISEREOR den Rohstoff- und Energieverbrauch der deutschen Automobilindustrie und die damit verbunden Auswirkungen auf Klima, Umwelt und die Menschenrechte im Globalen Süden. Ein rascher Umstieg vom Verbrennungsmotor auf Elektromotoren ist laut Studie zwar dringend geboten, wird aber viele Nachhaltigkeitsprobleme nicht lösen. Der systematische Vorrang des Autos in Stadtplanung, Straßenverkehrsordnung und bei der Finanzierung der Infrastruktur müsse daher beendet werden. Auch für die Produktion von Akkus und Elektromotoren werden Kupfer und Stahl, aber auch Spezialmetalle wie Kobalt, Lithium, Graphit und Nickel benötigt. Deren Verbrauch wird drastisch ansteigen. Bereits 2030 könnte der Verbrauch von Lithium in Elektroautos die heutige Produktion um das Vierfache übersteigen. Auch der prognostizierte Kobaltverbrauch liegt deutlich über den derzeit geförderten Mengen. Aufgrund des überwiegend fossilen Strommix ist auch der hohe Strombedarf für Elektroautos problematisch. Selbst erneuerbare Energien seien zudem aufgrund des Flächen- und Rohstoffverbrauchs nicht unbegrenzt verfügbar. Der zusätzliche Strombedarf für Verkehr und Wärme übertrifft in Deutschland die Ausbauziele für erneuerbare Energien laut Studie um ein Vielfaches. Die Nachhaltigkeit von Stromimporten sei bisher keineswegs gewährleistet, so die Autorinnen.

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Advancing international cooperation in the service of victims of human rights violations in the context of business activities

PB55_Advancing-international-cooperation-in-the-service-of-victims-of-human-rights-violations-in-the-context-of-business-activities_ENA zero draft of a legally binding instrument to regulate, in international human rights law, the activities of transnational corporations and other business enterprises, is the subject of discussions in an inter-governmental open ended working group under the auspices of the Human Rights Council (15-19 October 2018). The draft aims at harnessing international cooperation among home and host states of business enterprises in order to address barriers to get remedies for victims of human rights violations in the context of business activities of transnational character. The new policy brief by the South Centre discusses the approach to States’ role and obligations as proposed under the zero draft.

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ENNHRI Statement: Supporting a binding treaty for businesses and human rights

ennhri_statement_on_zero_draftThe European Network on National human rights institutions (ENNHRI) published a Statement on the Occasion of the 4th session of the Open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights (OEIGWG). ENNHRI states that "a binding treaty could make a significant contribution to addressing current governance gaps and strengthening prevention of business-related human rights abuses while also improving access to remedy for victims of such abuses, wherever they are." The National Human Rights Institutions believe a business and human rights treaty building on the UNGP’s three pillars should and can be complementary to the UNGPs. ENNHRI regrets, however, that despite positive developments and despite the growing awareness by businesses of their contribution to sustainable development, there remains insufficient progress on the part of European businesses in implementing human rights due diligence. ENNHRI also expresses concern about the continuing adverse impacts of businesses on human rights, both within and outside of Europe. Therefore, ENNHRI is convinced that there is still a great need for further efforts, including through legally binding instruments, in this area.

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UN report shows inadequate implementation of economic, social and cultural rights by Germany

List-of-Issues-FMR-GERMANY_TERRITORIAL_FINAL1The Committee on Economic, Social and Cultural Rights published its concluding observations on the sixth Periodic Report of Germany on the implementation of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights on October 12, 2018. In this report, the Committee especially criticizes the "voluntary nature of of the corporate due diligence obligations set out in the NAP regarding respect for human rights and the lack of monitoring mechanisms in this regard". It recommends that the State party has to "ensure the effective implementation of the NAP by all stakeholders, through a comprehensive and transparent monitoring process [...] (and) adopt a regulatory framework that ensures that all companies domiciled in the State party or under its jurisdiction identify, prevent, and address human rights abuses in their operations in not only Germany but also abroad and that they can be liable for violations". Further, Forum Menschenrechte (FMR), a network of more than 50 German NGOs, has submitted a list of issues on territorial obligations in response to he 6th Periodic Report of the Federal German Government on the implementation of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR). FMR's list of issues on territorial obligations include 24 different problem areas resulting from the implementation of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights in Germany. The observations by the Committee on Economic, Social and Cultural Rights and the list contributed by FMR once again show that Germany's voluntary measures do not tackle the problem of human rights violation and are not yet extensive enough.

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When Food Becomes Immaterial - Confronting the Digital Age

nutritionOver the past few decades, public goods, such as water, education and health – the pillars of human rights – have increasingly been transformed into tradable commodities. Food, of course, has been traded for centuries, yet the recent failure in market regulation has led to its full commodification. As a result, it has contributed to the dispossession of productive resources. This affects peasant communities, damages the environment and changes our diets for the worse. The weak market regulatory framework has generated an ever-increasing gap between what is considered legal and what is actually sustainable and coherent with human rights. This year's 'Right to Food and Nutrition Watch' published by Global Network for the Right to Food and Nutrition explores the impacts of dematerialization, digitalization and financialization on our food systems. It discusses how these processes are altering the conception of the food market, and how food consumption habits within urban centers and beyond are being affected. It explores how targets of political action are shifting in the pursuit of food sovereignty, and interrogates how the fulfillment of the human right to adequate food and nutrition will be addressed.
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Workshops: Mehr Partizipation? Gestärkter Multilateralismus?

Workshops_HLPF_Zivilgesellschaft_Agenda_2030_-_Einladung_und_ProgrammkUm den globalen Umwelt- und Entwicklungsproblemen unter dem Dach der Vereinten Nationen besser begegnen zu können, haben die Regierungen das Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung (High-Level Political Forum, HLPF) gegründet. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen. Im September 2019 tagt das Forum erstmals als globaler Nachhaltigkeitsgipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Außerdem steht ein erster „Review“ seiner Arbeit an. 

Eine wachsende Zahl zivilgesellschaftlicher Organisationen nutzt die Agenda 2030 und die SDGs als Referenzrahmen und ist aktiv daran beteiligt, sie in der Öffentlichkeit bekannter zu machen und von der Politik ihre Verwirklichung einzufordern. Von der kommunalen bis zur globalen Ebene haben sich dabei neue Netzwerke und Allianzen gebildet. Kann der Umsetzungsprozess der Agenda 2030 zur Stärkung fortschrittlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen und der dauerhaften Bildung neuer gesellschaftlicher Bündnisse führen? Hat sich durch die Agenda 2030 die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Konsultationen der Vereinten Nationen verändert? Wie sehen ihre praktischen Mitwirkungsmöglichkeiten aus?

Diese und weitere Fragen sollen bei zwei Workshops am 14. und 15. November in Bonn mit Ihnen diskutieren.

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