Global Policy Forum

Eckpunkte eines menschenrechtsbasierten globalen Green New Deal

Briefing_0120_Eckpunkte_Green_New_DealMassenproteste erschüttern weltweit eine wachsende Zahl von Ländern. In Ecuador, Chile und Argentinien, in Ägypten und im Libanon gehen Millionen von Menschen auf die Straßen. Die Gründe sind vielschichtig. Auslöser war aber in vielen Fällen die Ankündigung neuer Sparpakete durch die Regierungen im Rahmen einer forcierten Austeritätspolitik. Sie reagierten damit auf die eskalierende Auslandsverschuldung und die verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Durch den Teufelskreis von Auslandsverschuldung und Austeritätspolitik drohen viele Länder, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu verletzen und sich von den international vereinbarten Zielen für nachhaltige Entwicklung, den SDGs, eher zu entfernen als sie bis 2030 zu verwirklichen. Aber es gibt Alternativen: Das neue Briefing Paper des Global Policy Forums skizziert die Eckpunkte eines menschenrechtsbasierten globalen Green New Deal, der Konzepte einer umweltgerechten Wirtschaftspolitik mit Lösungsansätzen zur SDG-kompatiblen Prävention und Bewältigung von Finanzkrisen und dem Primat der Menschenrechte zu verbindet.





January 27, 2020 | Global Policy Forum

Eckpunkte eines menschenrechtsbasierten globalen Green New Deal

Antwort auf Finanzkrisen und Austeritätspolitik

Briefing

In vielen Ländern des Globalen Südens hat sich die finanzielle Lage in letzter Zeit erheblich verschlechtert. Bereits heute besteht nach Angaben des Internationalen Währungsfonds für 33 der ärmeren Länder ein hohes Risiko der Überschuldung oder sie sind bereits zahlungsunfähig.

Aber auch reichere Länder sind von neuen Finanzkrisen bedroht. Hier ist es insbesondere der Privatsektor, von dem die Risiken ausgehen. Private Unternehmen haben billiges Geld und niedrige Zinsen genutzt, um sich massiv zu verschulden.

Die Gefahr ist groß, dass sich die Lage in den kommenden zwei Jahren weiter zuspitzt. In einer alarmierenden Zahl von 130 Ländern sind als Folge davon Kürzungen der Staatsausgaben oder andere Sparmaßnahmen zu erwarten. Der Handlungsspielraum vieler Regierungen wird dadurch erheblich eingeschränkt – und damit auch ihre Möglichkeit, die Agenda 2030 und ihre globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu verwirklichen. Denn dies erfordert massive öffentliche Investitionen in Bereichen wie Gesundheit und Bildung, soziale Sicherung, Infrastruktur und Klimaschutz.

Durch den Teufelskreis von Verschuldung und Austeritätspolitik drohen viele Länder, sich von den SDGs eher zu entfernen als sie bis 2030 zu verwirklichen.

Aber es gibt Alternativen: Die Herausforderung besteht darin, Konzepte einer umwelt- und klimagerechten Wirtschaftspolitik mit Lösungsansätzen zur SDG-kompatiblen Prävention und Bewältigung von Finanzkrisen und dem Primat der Menschenrechte zu verbinden. Ziel muss ein menschenrechtsbasierter globaler Green New Deal sein.


Eckpunkte eines menschenrechtsbasierten globalen Green New DealBriefing_0120_Eckpunkte_Green_New_Deal

Antwort auf Finanzkrisen und Austeritätspolitik

Briefing

Herausgeber: Global Policy Forum Europe

Autor: Jens Martens

Bonn, Januar 2020

Download des Briefings (pdf, 268 KB)

Das Briefing Paper ist die Kurzfassung des Reports Die SDGs im Schatten drohender Finanzkrisen.

 

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