Im Juni 2014 beschloss der UN-Menschenrechtsrat die Einrichtung der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und Sonstigen Unternehmen (OEIGWG). Mandat der Arbeitsgruppe ist es, ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Regelung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Menschenrechte auszuarbeiten. Im Oktober 2019 kam die OEIGWG zur 5. Verhandlungsrunde zusammen. Diskussionsgrundlage war der überarbeitete Entwurf (Revised Draft) des ecuadorianischen Vorsitzes. In seiner neuen Stellungnahme erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), dass der Revised Draft gegenüber dem Vorentwurf deutliche Verbesserungen aufweise. Es gebe keine überzeugenden Argumente, die dagegen sprechen, sich an den weiteren Verhandlungen und dem Fine-Tuning des Textes zu beteiligen. Die EU hat es nun in der Hand, eine "kritische Masse" an den Verhandlung beteilgter Staaten herzustellen, indem sie mit ihren 28 Mitgliedstaaten mitverhandelt. Auf diese Weise wären entscheidende Herkunftsstaaten großer transnationaler Unternehmen in den Prozess einbezogen und die Zugkraft des Prozesses wäre nahezu verdoppelt.December 2, 2019 | DIMR
Auf dem Weg zur kritischenMasse – sorgt dieEU jetzt für die nötige Zugkraft?
Stellungnahme zum überarbeitetenEntwurf füreinverbindliches Menschenrechtsabkommen derOffenen Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und Sonstigen Unternehmen
In seinen Stellungnahmen zu den ersten Entwurfselementenund zum ersten Entwurfder OEIGWG für das Abkommen (Zero Draft)3machte das Deutsche Institut für Menschenrechte deutlich, dass ein übergeordneter internationaler Rechtsrahmen hilfreich und notwendig ist, um die staatlichen Schutzpflichten in Bezug auf unternehmerische Tätigkeiten zu konkretisieren. Bereits der Zero Draft setzte aus Sicht des Instituts die richtigen Schwerpunkte, um menschenrechtliche Schutzlücken vor allem in transnationalen Lieferketten zu schließen. Deshalb empfahl das Institutder Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dassdie EU den weiteren Verhandlungsprozess konstruktiv begleitet, indem sie an den Verhandlungenteilnimmt und sich inhaltlich einbringt. In beiden Stellungnahmen machte das Institut deutlich, dass die Erfolgsaussichten der Entwurfsarbeiten wesentlich davon abhängen, dass dieseauf den UNGP aufbauen und sie sinnvoll ergänzen.
Der jetzt vorliegende überarbeitete Entwurf (Revised Draft) weist gegenüber dem Vorentwurf deutliche Verbesserungen auf. Er behält die richtigen Schwerpunkte bei, erweitert den Anwendungsbereich auf alle (nicht lediglich transnationale) Unternehmensaktivitäten und orientiert sich enger als bisher an den UNGP. Weiterhin richtet er sich klar an staatlichen Schutzpflichten aus und rückt nun zusätzlich die Perspektive der Betroffenenstärker in den Fokus. All dies kann als deutliches Entgegenkommen des Vorsitzes gegenüber der EU gewertet werden. Trotz Schwächen und weiterem Überarbeitungsbedarf ist der Entwurf damit eine sehr gute Grundlage für die weiteren zwischenstaatlichen Verhandlungen.
Zur vollständigen Stellungnahme hier.
