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Sorgfältig verwässert: Wie die Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern

Briefing_1119_Sorfaltig_verwassertIm Jahr 2016 hat die Bundesregierung den „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) verabschiedet, um die Einhaltung von Menschenrechten entlang der Lieferketten deutscher Unternehmen durchzusetzen. Der NAP beruht jedoch vollständig auf freiwilligen Maßnahmen von Unternehmen: Verbindliche Regeln hatte die Bundesregierung auf Druck von Unternehmensverbänden aus dem NAP gestrichen. Die vorliegende Recherche zeigt, dass dieser Lobbydruck seither nicht nachgelassen hat. Im Gegenteil: Wirtschaftsverbände versuchen aktiv, auch die im Herbst 2018 gestartete Überprüfung der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen zu verzögern und zu verwässern. Die Bundesregierung möchte dieses sogenannte „NAP-Monitoring“ zur Entscheidungsgrundlage nehmen, ob sie ein Lieferkettengesetz einführt oder nicht. Für die vorliegende Recherche haben Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR sechs Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, unter anderem an das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Darin wurden Information zu Treffen und schriftlichem Austausch der Ministerien mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu den Themen „NAP-Monitoring“ und „Lieferkettengesetz“ angefragt. Die Auswertung der Dokumente zeigt: Eine wichtige Rolle in der Lobbyoffensive spielte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der bis 2015 noch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) war und daher über beste Kontakte zum Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und zum Bundeskanzleramt verfügt. Unter massiven Druck geriet auch der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, nachdem im Februar 2019 der Entwurf aus seinem Ministerium für ein Wertschöpfungskettengesetz an die Öffentlichkeit gelangt war. Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR haben sich der „Initiative Lieferkettengesetz“ angeschlossen und fordern von der Bundesregierung die Einführung verbindlicher Regeln für Unternehmen - unabhängig von dem auf Druck der Wirtschaftslobby stark verwässerten NAP-Monitoring.




November, 12 | Brot für die Welt, Global Policy Forum, MISEREOR

Sorgfältig verwässert

Wie die Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern

Briefing

Im Jahr 2016 hat die Bundesregierung den „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) verabschiedet, um die Einhaltung von Menschenrechten entlang der Lieferketten deutscher Unternehmen durchzusetzen. Der NAP beruht jedoch vollständig auf freiwilligen Maßnahmen von Unternehmen: Verbindliche Regeln hatte die Bundesregierung auf Druck von Unternehmensverbänden aus dem NAP gestrichen.

Die vorliegende Recherche zeigt, dass dieser Lobbydruck seither nicht nachgelassen hat. Im Gegenteil: Wirtschaftsverbände versuchen aktiv, auch die im Herbst 2018 gestartete Überprüfung der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen zu verzögern und zu verwässern. Die Bundesregierung möchte dieses sogenannte „NAP-Monitoring“ zur Entscheidungsgrundlage nehmen, ob sie ein Lieferkettengesetz einführt oder nicht.

Für die vorliegende Recherche haben Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR sechs Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, unter anderem an das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Darin wurden Information zu Treffen und schriftlichem Austausch der Ministerien mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu den Themen „NAP-Monitoring“ und „Lieferkettengesetz“ angefragt.

Die Auswertung der Dokumente zeigt: Eine wichtige Rolle in der Lobbyoffensive spielte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der bis 2015 noch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) war und daher über beste Kontakte zum Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und zum Bundeskanzleramt verfügt. Unter massiven Druck geriet auch der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, nachdem im Februar 2019 der Entwurf aus seinem Ministerium für ein Wertschöpfungskettengesetz an die Öffentlichkeit gelangt war.

Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR haben sich der „Initiative Lieferkettengesetz“ angeschlossen und fordern von der Bundesregierung die Einführung verbindlicher Regeln für Unternehmen - unabhängig von dem auf Druck der Wirtschaftslobby stark verwässerten NAP-Monitoring.

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Sorgfältig verwässertBriefing_1119_Sorfaltig_verwassert

Wie die Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindert

Briefing

Herausgegeben von Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR

Autorin: Karolin Seitz

Aachen/Berlin/Bonn, November 2019

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