Publikationen

Reformvorschläge für das High-level Political Forum on Sustainable Development

Das High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF), das zentrale Gremium der Vereinten Nationen (UN) im Umsetzungsprozess der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), hat sich drei Jahren nach Verabschiedung der Agenda zweifellos als das globale Forum zur Diskussion von Fragen nachhaltiger Entwicklung etabliert.

Mehr als 2.000 Teilnehmer*innen haben es 2018 besucht, darunter mehr als 120 hochrangige Regierungsvertreter*innen. Immer mehr Länder stellen ihre Umsetzungsbemühungen im Rahmen freiwilliger Staatenberichte vor. Die Zahl der Veranstaltungen im Rahmenprogramm sprengen längst [...]

Entkräftung von Argumenten gegen einen UN-Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechte

Herausgeber: Global Policy Forum

Autor*innen: Armin Paasch, Karolin Seitz, Maren Leifker, Eva-Maria Reinwald, Julia Otten

Bonn, Januar 2019

Ansätze für eine bessere Verzahnung von HLPF und FfD-Forum

Ohne die in der sog. Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) vereinbarten Umsetzungsmittel (means of implementation) werden die SDGs kaum zu erreichen sein. Das spiegelt sich allerdings weder in effektiven politischen Beschlüssen noch in einer engen Verzahnung der Überprüfungsprozesse von Agenda 2030 und AAAA wider. Für die Überprüfung und Weiterentwicklung der FfD-Beschlüsse ist ein separates Gremium der UN zuständig, das sog. FfD Forum. Seine Diskussionen und Empfehlungen werden beim HLPF lediglich zur Kenntnis genommen. Das liegt unter anderem an der unterschiedlichen [...]

Indikatoren für die Agenda 2030

Eine wesentliche Grundlage für einen effektiven Überprüfungsmechanismus für die Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sind die Indikatoren, mit denen die Verwirklichung der Zielvorgaben gemessen wird. Die Regierungen hatten dieses Thema aus den Verhandlungen über die Agenda 2030 weitgehend ausgeklammert, weil sie das Aushandeln einzelner Indikatoren auf politischer Ebene als kaum machbar ansahen. Stattdessen erteilten sie der Statistikkommission der UN das Mandat, ein Set von SDG-Indikatoren vorzulegen. Bei ihrer Tagung im März 2017 einigte sich die Kommission [...]

Neue Allianzen für die sozial-ökologische Transformation?

Seitdem die Agenda 2030 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im September 2015 verabschiedet wurde, entstanden in bislang mehr als 40 Ländern zivilgesellschaftliche SDG-Bündnisse. Manche haben zum Ziel, die Agenda und ihre SDGs in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Andere begannen, mit eigenen Projekten zur praktischen Umsetzung der SDGs beizutragen. Wieder andere konzentrieren sich darauf, die Politik ihrer Regierungen zu beobachten, Forderungskataloge zu formulieren und in Schattenberichten die Fort- bzw. Rückschritte und politischen Hindernisse bei der Umsetzung der SDGs [...]

Seitdem die Agenda 2030 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im September 2015 verabschiedet wurde, entstanden in bislang mehr als 40 Ländern zivilgesellschaftliche SDG-Bündnisse. Manche haben zum Ziel, die Agenda und ihre SDGs in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Andere begannen, mit eigenen Projekten zur praktischen Umsetzung der SDGs beizutragen. Wieder andere konzentrieren sich darauf, die Politik ihrer Regierungen zu beobachten, Forderungskataloge zu formulieren und in Schattenberichten die Fort- bzw. Rückschritte und politischen Hindernisse bei der Umsetzung der SDGs [...]

Überlegungen der Initiative „Konzernmacht beschränken“ zur Regulierung 4.0 mit Schwerpunkt auf Marktmacht und Kartellrecht

Die enorme Marktmacht von Digitalkonzernen wie Google und Facebook gefährdet den Datenschutz und verschärft Abhängigkeiten in der Gesellschaft. In diesem Diskussionspapier weist die Initiative „Konzernmacht beschränken“ auf Regulierungslücken des Digitalmarktes hin und fordert die Bundesregierung auf, durch Gesetzesänderungen Monopolbildungen zu verhindern und die Marktmacht von Konzernen zu beschränken.

Mit dem Diskussionspapier will das NGO-Bündnis einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Notwendigkeit von Regulierung 4.0. leisten. Im Mittelpunkt stehen die Betrachtung der Bedeutung von Daten und Algorithmen, der Monopolisierung sowie politischer [...]

Um weltweit eine angemessene Ernährung der Menschen zu sichern, will die Bundesregierung mehr für die Unterstützung guter Regierungsführung tun. Den Ausbau des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent der Anbaufläche will sie nun bis 2030 erreichen. Und bis 2025 sollen die privaten und öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf mindestens 3,5 Prozent des BIP steigen. Das hat das Bundeskabinett zusammen mit weiteren Aktualisierungen der Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen.

Herausgeben von der Treaty Alliance Deutschland: Attac Deutschland, Brot für die Welt, BUND, CIR, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FEMNET, FIAN- Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile- Lateinamerika, Forum Fairer Handel, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Global Policy Forum Europe, Goliathwatch, INKOTA, Medico International, MISEREOR, Mission EineWelt, PowerShift, SÜDWIND, WEED.

Reformvorschläge für den UN-Nachhaltigkeitsgipfel 2019

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) empfiehlt der Bundesregierung eine aktivere Rolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Neben der nationalen Umsetzung und bilateralen Zusammenarbeit ist aus Sicht des Rates die Zusammenarbeit mit und in Gremien der Vereinten Nationen zu verbessern. Erstmals seit Verabschiedung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele 2015 kommen die Staats- und Regierungschefs im September 2019 wieder zu einem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen zusammen an. Dabei geht es um Weichenstellungen zur weiteren Umsetzung der Agenda [...]