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Nachhaltige Entwicklung braucht Steuern

Nachhaltige_Besteuerung_Obenland_u_Grossmann_Nov_2019Zur Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung brauchen Länder stabile Einnahmequellen. Dazu gehört auch die Besteuerung international tätiger Unternehmen. Die Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen Staaten ist über Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geregelt. Über die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Abkommen, die Deutschland mit Ländern im globalen Süden geschlossen hat, liegen bislang keine umfassenden Analysen vor. Diese Lücke gilt es zu schließen, um Kohärenz zwischen internationaler Steuerpolitik und Entwicklungsfinanzierung zu ermöglichen. Das vorliegende Papier bietet einen ersten Überblick über die nachhaltigkeitspolitischen Wirkungen deutscher DBA und formuliert Fragestellungen für die weitere Arbeit.





December 12, 2019 | GPF et al.

Nachhaltige Entwicklung braucht Steuern

Deutsche Doppelbesteuerungsabkommen im Kohärenzcheck

Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) bilden auch nach den Reformen der vergangenen Jahre das Rückgrat der internationalen Steuerpolitik. In ihnen ist geregelt, welche Besteuerungsrechte den Vertragsstaaten zugestanden werden: Demjenigen, in dem ein Investor ansässig ist und demjenigen, in dem investiert wird. Gerade für die Länder des globalen Südens, für die die Herausforderungen zur Umsetzung der Agenda 2030 aufgrund der knappen öffentlichen Kassen verhältnismäßig größer sind, ist eine ausgewogene Verteilung der Besteuerungsrechte von zentraler Bedeutung. Umgekehrt hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, ihr gesamtes Steuersystem so auszugestalten, dass es auch die Mobilisierung heimischer Ressourcen im globalen Süden unterstützt.Die Ausgestaltung der DBA, die Deutschland mit Ländern im globalen Süden geschlossen hat, ist entsprechend wichtig. Allerdings liegen bislang keine systematischen Untersuchungen über die entwicklungspolitischen Wirkungen vor – trotz eines zunehmenden politischen Interesses für das Thema. Tatsächlich ist eine Einschätzung der Folgen von DBA auf die wirtschaftliche Entwicklung in Ländern des globalen Südens komplex, aber nicht unmöglich, wie Studien aus anderen europäischen Ländern zeigen. In dem vorliegendenden Papier werden zunächst grundsätzliche Informationen über die deutschen DBA mit Entwicklungsländern zusammengetragen und ausgewertet. Es stellt so einen Ausgangspunkt für weitere wissenschaftlicher Forschung und Analyse dar, um auch weitergehende Fragen nach den Auswirkungen deutscher DBA mit Ländern des globalen Südens zu untersuchen.

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