25.04.2017 | VENRO

Mehr Gerechtigkeit in der internationalen Finanz- und Steuerpolitik

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Stellungnahme: VENRO-Forderungen an die deutsche G20-Präsidentschaft

Nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 und des Klimaabkommens von Paris bedarf stabiler Finanzmärkte und ausreichender öffentlicher Mittel. Sie sind Voraussetzungen dafür, dass die globalen Ziele wie die Überwindung von Hunger und Armut, Gesundheit, Bildung und Geschlechtergerechtigkeit für alle Menschen und nachfolgende Generationen sowie der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen erreicht werden können.

Seit der Finanzkrise des Jahres 2008 hat die Gruppe der 20 (G20) teilweise weitreichende Regulierungen bei Banken und Derivatmärkten vorgenommen. Das Finanzmarktsystem ist aber trotzdem weiterhin krisenanfällig, weil seine grundlegenden strukturellen Schwächen noch immer nicht angegangen wurden. Deshalb ist es besorgniserregend, dass der Reformwille bei einigen G20-Mitgliedsstaaten zu erschlaffen scheint. Auch die Bundesregierung geht mit ihren Vorschlägen leider nicht über das bereits Beschlossene hinaus.

Die G20 hat auch bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung von Unternehmen und Privatleuten beachtliche Fortschritte gemacht. Die vereinbarten Regelungen reichen aber noch nicht aus, um die öffentlichen Haushalte insbesondere in den Entwicklungsländern langfristig und solide auszustatten. Für die Umsetzung aller Maßnahmen brauchen vor allem ärmere Länder zudem umfassende technische und finanzielle Unterstützung.

Die Bundesregierung hat angekündigt, im Rahmen ihrer Präsidentschaft in der G20, die sie vom 1. Dezember 2016 bis zum 30. November 2017 inne hat, Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte, zur Stärkung der internationalen Finanzmarktarchitektur und zur Gestaltung der internationalen Besteuerung voranzutreiben Darüber hinaus will sie zur Verbesserung der Investitionsbedingungen in den Ländern Afrikas beitragen. Die „Compacts with Africa“ bilden einen Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft. Über sie sollen die Rahmenbedingungen für private Investitionen insbesondere im Infrastrukturbereich verbessert werden. Grundsätzlich ist diese Initiative begrüßenswert. Wie bei allen Maßnahmen zur nachhaltigen Gestaltung des Finanz- Steuer- und Investitionssystems gilt auch hier, dass ergriffene Maßnahmen nicht zulasten der Ärmsten und vulnerabler Gruppen gehen dürfen und verbindliche sozial-ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten werden müssen.

Im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft hat die Bundesregierung die Gelegenheit, sich für ein gerechteres und nachhaltigeres internationales Finanz- und Steuersystem einzusetzen. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) schlägt deshalb Maßnahmen vor, die die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt innerhalb der G20 vorantreiben sollte.