Global Policy Forum

What's new

Snakes and ladders in sustainable development indexing

GPF_Logo_4CIn contemporary reports on progress on the SDGs, wealthy countries of the global North frequently outscore poorer countries by far. Richer countries are thus viewed as models for sustainable development pathways and achievements. However, what this methodology obscures is that these countries usually have a very poor performance on indicators concerning sustainable production and consumption patterns (SDG 12) and climate (SDG 13). These reports thus promote a model of development that is incompatible with key indicators of sustainable ecological behaviour: low CO2 emissions and reduced material footprint. Taking these issues into account, the briefing presents an alternative approach to measurement of sustainable development progress, which significantly shifts the ranking of countries in their sustainability performance. While there is still room for improvement, this alternative index challenges mainstream wisdom and invites us to rethink the parameters of sustainable development.

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Global Indicator Framework for SDGs: value added or time to start over?

GPF_Logo_4CAn essential basis for an effective review mechanism for the Agenda 2030 and its Sustainable Development Goals (SDGs) are the indicators used to measure the achievement of the targets. At a meeting in October 2019, the responsible Interagency and Expert Group on Sustainable Development Goals (IAEG-SDGs) has worked on further developing the indicator framework. After ten semi-annual meetings and one month of open consultation, the IAEG SDGs made important progress for completing their global framework of indicators at this meeting. The IAEG-SDGs has agreed on a number of additional indicators, thus also responding to demands from civil society organisations. It has also renewed or replaced some Tier III indicators, following an appeal by Member States in the IAEG-SDG. However, this review process has also raised new concerns and highlighted some persistent problems of the framework. Questions remain about the way in which the indicator framework has contributed to progress in achieving the SDGs, particularly at national level.

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Auf dem Weg zur kritischen Masse – sorgt die EU jetzt für die nötige Zugkraft? Stellungnahme des DIMR zum überarbeiteten Entwurf für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte

Stellungnahme_Auf_dem_Weg_zur_kritischen_MasseIm Juni 2014 beschloss der UN-Menschenrechtsrat die Einrichtung der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und Sonstigen Unternehmen (OEIGWG). Mandat der Arbeitsgruppe ist es, ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Regelung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Menschenrechte auszuarbeiten. Im Oktober 2019 kam die OEIGWG zur 5. Verhandlungsrunde zusammen. Diskussionsgrundlage war der überarbeitete Entwurf (Revised Draft) des ecuadorianischen Vorsitzes. In seiner neuen Stellungnahme erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), dass der Revised Draft gegenüber dem Vorentwurf deutliche Verbesserungen aufweise. Es gebe keine überzeugenden Argumente, die dagegen sprechen, sich an den weiteren Verhandlungen und dem Fine-Tuning des Textes zu beteiligen. Die EU hat es nun in der Hand, eine "kritische Masse" an den Verhandlung beteilgter Staaten herzustellen, indem sie mit ihren 28 Mitgliedstaaten mitverhandelt. Auf diese Weise wären entscheidende Herkunftsstaaten großer transnationaler Unternehmen in den Prozess einbezogen und die Zugkraft des Prozesses wäre nahezu verdoppelt.

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Civil Society Letter supporting the Draft UN Resolution on “External Debt Sustainability and Development”

27811More than 40 Civil Society Organizations, including Global Policy Forum, endorsed a letter supporting the draft UN debt resolution currently being negotiated in the UN General Assembly’s Economic and Financial Committee (Second Committee). As the new wave of debt crises threatens to derail the 2030 Development Agenda and undermines or even reverses progress towards the SDGs in many countries, the organizations welcome the innovations in this year´s draft UN General Assembly Resolution on “External Debt Sustainability and Development” (A/C.2/74/L.9) to strengthen debt crisis prevention and resolution.

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Sorgfältig verwässert: Wie die Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern

Briefing_1119_Sorfaltig_verwassertIm Jahr 2016 hat die Bundesregierung den „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) verabschiedet, um die Einhaltung von Menschenrechten entlang der Lieferketten deutscher Unternehmen durchzusetzen. Der NAP beruht jedoch vollständig auf freiwilligen Maßnahmen von Unternehmen: Verbindliche Regeln hatte die Bundesregierung auf Druck von Unternehmensverbänden aus dem NAP gestrichen. Die vorliegende Recherche zeigt, dass dieser Lobbydruck seither nicht nachgelassen hat. Im Gegenteil: Wirtschaftsverbände versuchen aktiv, auch die im Herbst 2018 gestartete Überprüfung der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen zu verzögern und zu verwässern. Die Bundesregierung möchte dieses sogenannte „NAP-Monitoring“ zur Entscheidungsgrundlage nehmen, ob sie ein Lieferkettengesetz einführt oder nicht. Für die vorliegende Recherche haben Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR sechs Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, unter anderem an das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Darin wurden Information zu Treffen und schriftlichem Austausch der Ministerien mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu den Themen „NAP-Monitoring“ und „Lieferkettengesetz“ angefragt. Die Auswertung der Dokumente zeigt: Eine wichtige Rolle in der Lobbyoffensive spielte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der bis 2015 noch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) war und daher über beste Kontakte zum Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und zum Bundeskanzleramt verfügt. Unter massiven Druck geriet auch der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, nachdem im Februar 2019 der Entwurf aus seinem Ministerium für ein Wertschöpfungskettengesetz an die Öffentlichkeit gelangt war. Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR haben sich der „Initiative Lieferkettengesetz“ angeschlossen und fordern von der Bundesregierung die Einführung verbindlicher Regeln für Unternehmen - unabhängig von dem auf Druck der Wirtschaftslobby stark verwässerten NAP-Monitoring.

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SDG-Report 2019 - Vier Jahre Agenda 2030: Die Politik ist am Zug!

csm_Vier_Jahre_Agenda_2030_online__002__b398592440Vier Jahre sind seit der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung durch die Vereinten Nationen vergangen. Zum vierten Mal veröffentlichen zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke einen Bericht zum Thema »Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda«. Wie in den vergangenen drei Jahren kommen die Autor_innen zu dem Ergebnis: Um die nachhaltigen Entwicklungsziele noch zu erreichen, muss die Politik umdenken, umlenken und ehr-geiziger handeln. Denn neue Studien und der aktuelle Report des UN-Generalsekretärs zeigen, dass es in vielen Bereichen zu wenige Fortschritte und in manchen sogar Rückschritte gibt, etwa bei der Bekämpfung des Hungers. Die Zahl der Menschen, die unter Hunger leiden, hat im dritten Jahr in Folge zugenommen. Es besteht die Gefahr, dass die international vereinbarten globalen Ziele bis zum Jahr 2030 nicht erreicht werden.

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Abschluss der 5. Verhandlungsrunde über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten - Bericht

UNclosing1Nach fünf Verhandlungstagen schlossen die Verhandlungen der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu einem verbindlichen UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte am 18. Oktober 2019 mit der Annahme des Verhandlungsberichts und mit Beschlüssen über den weiteren Verlauf des Prozesses. Am Morgen wurden die letzten Artikel (Artikel 14-22) des Abkommensentwurfs diskutiert, die sich insbesondere mit dem Inkrafttreten und der Umsetzung des zukünftigen Abkommens befassen. Da diese Artikel bei der letzten Verhandlungsrunde im Oktober 2018 kaum diskutiert worden waren, wurden hinsichtlich des neuen Abkommensentwurfs („Revised Draft“) kaum Änderungen gegenüber dem vorherigen Entwurf („Zero Draft“) vorgenommen, so der ecuadorianische Vorsitzende der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe.

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Tag 3 der Verhandlungen über ein UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte - Bericht

Binding_TreatyAm 16. Oktober begann der dritte Tag der Verhandlungen der UN-Working Group on Business and Human Rightsüber ein „Binding Treaty“. Im Zentrum standen Artikel 6-9 des Entwurfs. Diese seien als verbindliche Haftungsregeln „Herz des Vertrages“. So die Delegierten Brasiliens, Ägyptens und Chinas, sowie der geladene Experte, Prof. Olivier De Schutter. Am dritten Tag der Verhandlungen wurde deutlich, dass der Treaty in Sachen Haftung noch verbesserungswürdig ist. Insbesondere an der Beschränkung auf vertragliche Beziehungen, die Unklarheit, ob zivil- oder strafrechtliche Haftung gemeint ist und der Einfügung einer Notzuständigkeit lässt sich noch arbeiten. Viele dieser Fragen sind auf EU-Ebene bereits im Rahmen der Brüssel- und Rom-Verordnungen geklärt. Umso bedauerlicher ist es, dass die EU während dieses Verhandlungstages weitestgehend auf stumm schaltete. Dies hinderte jedoch Mitgliedsstaaten nicht daran, sich an den Verhandlungen zu beteiligen. Frankreich, Belgien und auch Spanien nahmen teil.

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Oral Statement of the Treaty Alliance Germany during the 5th session of the UN working group on a Treaty on Business and Human Rights

IMG_20191016_121447In its oral statement during the UN negotiations on a Treaty on Business and Human Rights, Treaty Alliance Germany, consisting of 27 civil society organisations welcomes the improvements achieved with the Revised Draft, especially that it places a special focus on improved access to justice and remedies for those affected by human rights violations or environmental destruction. It expresses its regrets that after four sessions of the working group, the EU still has not resolved the question of the mandate and is not engaging constructively in this process. This is particularly true since there is currently a strong momentum in the EU for human rights due diligence legislation. Therefore, it should be of particular interest to the EU and its member states to constructivelyncontribute to the historic chance to establish an international “level playing field” regarding mandatory human rights due diligence and to ensure the successful continuation of the treaty process. In this regard, Germany should not hide behind the EU and engage actively in the process.

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Declaration of Civil Society Organisations at the World Bank and IMF Annual Meetings

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Photo: IMF Photo

In a joint declaration, 35 civil society organisations reject the IMF austerity policies implemented in Ecuador, Argentina and Haiti, with agreements that include the restriction of public investment, reduction of labor rights, establish tax amnesties for the corporate sector and trigger a continued deterioration in public services. This is not the way to either prevent or resolve a crisis. The IMF has to change its austerity and deregulatory structural reform policies. Countries must have access to financing with sovereignty over their economic policies and in a a way that the State can guarantee human rights, civil and political, as well as economic and social rights, in line with their Constitutions and international treaties, and with the participation of diverse sectors of society, including social movements of indigenous people, women and workers.

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Nachhaltige Entwicklung braucht Steuern

Nachhaltige_Besteuerung_Obenland_u_Grossmann_Nov_2019Zur Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung brauchen Länder stabile Einnahmequellen. Dazu gehört auch die Besteuerung international tätiger Unternehmen. Die Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen Staaten ist über Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geregelt. Über die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Abkommen, die Deutschland mit Ländern im globalen Süden geschlossen hat, liegen bislang keine umfassenden Analysen vor. Diese Lücke gilt es zu schließen, um Kohärenz zwischen internationaler Steuerpolitik und Entwicklungsfinanzierung zu ermöglichen. Das vorliegende Papier bietet einen ersten Überblick über die nachhaltigkeitspolitischen Wirkungen deutscher DBA und formuliert Fragestellungen für die weitere Arbeit.

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Just Published: New Volume on Sustainable Development Goals and Human Rights

Book_Cover_Sustainable_Development_Goals_and_Human_RightsThe 2030 Agenda’s Sustainable Development Goals and international human rights are connected to each other in many different ways. The contributions of this open-access book analyse this interdependency by addressing different perspectives, including fight against poverty, health, gender equality, working conditions, climate change, and the role of public and private actors in implementing the SDGs (by GPF executive director Jens Martens). The chapters indicate how the implementation of human rights and SDGs can reinforce each other, but also point to critical shortcomings of the different approaches.

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Loss and damage from climate change: How much should rich countries pay?

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The UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) has defined loss and damage to include harms resulting from sudden-onset events as well as slow-onset processes. Loss and damage can occur in human systems as well as natural systems. For loss and damage financing, developed countries have a considerable responsibility and capacity to pay for harms that are already occurring. Of course, many harms will be irreparable in financial terms. However, where monetary contributions can help restore the livelihoods or homes of individuals exposed to climate change impacts, they must be paid. The US and the EU owe more than half the cost of repairing future damage. The new UN Monitor published by Global Policy Watch assesses the fair share approach and states that the advantage of setting out responsibility and capacity to act in numerical terms is to drive equitable and robust action today. Responsible and capable countries must ensure that those most able to pay towards loss and damage repairs are called upon to do so through domestic legislation that ensures correlated progressive responsibility.

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Pressemitteilung: Recherche belegt Lobbyoffensive - Arbeitgeberverbände verweigern gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben für Unternehmen

Kuschelkurs Elf Treffen in fünf Monaten: Arbeitgeberverbände und Unternehmen haben sich in zahlreichen nicht-öffentlichen Lobbytreffen mit dem Bundeswirtschaftsministerium gegen gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben ausgesprochen. Das zeigt eine heute veröffentlichte Studie von Global Policy Forum, Brot für die Welt und Misereor. Aktivistinnen und Aktivisten der „Initiative Lieferkettengesetz“ protestierten mit einer symbolischen Aktion vor dem Tagungszentrum des Deutschen Arbeitgebertags gegen den „Kuschelkurs“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der zulasten der Menschenrechte gehe.

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Blinder Fleck Gleichstellung - Warum SDG 5 (noch) nicht in der deutschen Politik angekommen ist

Briefing_1019_Blinder_Fleck_klMit Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie der darin enthaltenen 17 SDGs hat sich auch die Bundesregierung zu einer Reihe politischer Absichten bekannt. Denn die Agenda 2030 gilt für alle Länder gleichermaßen, egal ob im globalen Süden oder Norden – anders als noch Vorgänger-Agenden wie bspw. die Millenniumsentwicklungsziele. Zu den 17 SDGs gehört ganz zentral auch SDG 5, in dem sich die Regierungen dazu bekannt haben, bis ins Jahr 2030 die „Geschlechtergleichstellung [zu] erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung [zu] befähigen“. Wie das neue Briefing von GPF und WECF zeigt, hat SDG 5 allerdings auch im vierten Jahr nach Verabschiedung der Agenda 2030 keinen erkennbaren Einfluss auf Bemühungen um mehr Geschlechtergleichstellung in Deutschland gehabt. Vielmehr beziehen sich die Akteure in den Debatten nur selten auf SDG 5 und nutzen kaum die politischen Räume, die sich durch die Nachhaltigkeitsagenden eröffnet haben.

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Podiumsdiskussion: Vier Jahre Agenda 2030 - Die Politik ist am Zug

csm_Vier_Jahre_Agenda_2030_online__002__b398592440Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft am 4. November 2019 in Berlin stellen das CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Kulturrat, Deutscher Naturschutzring, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, Global Policy Forum Europe, Klima-Allianz Deutschland, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe und Verbraucherzentrale Bundesverband ihren SDG-Report 2019 "Vier Jahre Agenda 2030: Die Politik ist am Zug!" vor.

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Tag 4 der Verhandlungen über ein UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte - Bericht

Binding_TreatyAuch am vierten Tag gab es wieder zwei Verhandlungsrunden. Am Morgen wurde neben den Artikeln zur justiziellen Zusammenarbeit der Staaten (Artikel 10) und internationalen Kooperation bei der Umsetzung des Abkommens (Artikel 11) der Artikel zur Vereinbarkeit des UN-Abkommens mit anderen völkerrechtlichen Verträgen diskutiert (Artikel 12). Insbesondere das letzte Thema birgt einiges an Sprengkraft, da es in diesem Artikel unter anderem um das Verhältnis von Handels- und Investitionsabkommen mit einem zukünftigen UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten geht. In den sogenannten „Elements“ von 2017 war noch klar formuliert worden, dass menschenrechtliche Verpflichtungen, die sich aus einem zukünftigen UN-Abkommen ergeben, Vorrang vor Handels- und Investitionsabkommen haben sollten. Der Vertragsentwurf aus diesem Jahr („Revised Draft“) hingegen ist nicht ganz eindeutig darin, ob bestehende und zukünftige völkerrechtliche Verträge wie zum Beispiel Handelsabkommen dem UN-Abkommen rechtlich widersprechen dürfen.

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Final statement of CSO coalition on the 5th session of the UN working group on a Treaty on Business and Human Rights

Binding_TreatyIn its final oral statement during the UN negotiations on a Treaty on Business and Human Rights, a coalition of ten civil society organisations restate their support and engagement in the process towards a Legally Binding Instrument. They reaffirm their view that the revised draft provides a solid basis for further negotiations by recognizing the fundamental challenges created by today’s transnational business activities and corporate structures, and has moved on from the former draft in important respects such as effective remedy and reparation for persons affected by human rights violations. Most importantly, the session has shown that there exist concrete proposals and solutions on how to clarify the remaining issues. In order to keep a steady pace of negotiations and to further advance the Treaty Process, the coalition requests that talks continue on an intersessional basis until the next formal session of the Working Group in October 2020, taking into account the contributions of civil society actors and other experts.

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Tag 2 der Verhandlungen für ein UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte - Bericht

Binding_TreatyWährend sich die Bundesregierung weiter dahinter versteckt, dass die Frage des EU-Verhandlungsmandats noch nicht geklärt ist und man sich nur im Block mit der EU äußern werde, war der zweite Verhandlungstag durch Beiträge von Spanien und Frankreich geprägt, für die diese Beschränkungen anscheinend nicht gelten. Inhaltlich ging es am zweiten Tag um die wichtigen Themen des Anwendungsbereiches eines zukünftigen Abkommens, die Frage, welche Rechte Betroffene von wirtschaftsbezogenen Menschenrechtsverletzungen haben und welche Maßnahmen Staaten als auch Unternehmen ergreifen müssen, um Schäden zu verhindern. Es zeigte sich erneut, dass Staaten, die auf nationaler Ebene ihre Verantwortung wahrnehmen und Unternehmen zur Beachtung menschenrechtlicher Sorgfalt verpflichten, auch auf internationaler Ebene voranschreiten.

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Auftakt zum UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte: EU schaltet auf stumm

Foto_Menschnrechtsverhandlungen_In Genf haben am 14. Oktober die Verhandlungen über den Entwurf eines UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte begonnen. Laut Entwurf müssen Staaten die Unternehmen gesetzlich zur Achtung von Menschenrechten im In- und Ausland verpflichten sowie Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen den Zugang zu Gerichten erleichtern: eine historische Chance, den Vorrang von Menschenrechten vor Profitinteressen in der globalisierten Wirtschaft völkerrechtlich festzuschreiben.

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