Global Policy Forum

What's new

Captured states: When EU governments are a channel for corporate interests

cover_webMember states play a hugely important role in EU decision-making, but too often they act as middlemen for corporate interests. This new report combines case studies, original research, and analysis to illustrate the depth of the problem - and what you can do about it. The new report “Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests” by Corporate Europe Observatory (CEO) provides an overview of how member states act as a channel for corporate influence, whether it is in the Council of the European Union; the European Council; or the EU’s committee structure.
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Briefing-Paper: Entkräftung von Argumenten gegen einen UN-Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechte

TA-D-Briefing-Papier_ZeroDraft_0119_onlineAm 26. Juni 2014 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die ein rechtsverbindliches Instrument erarbeiten soll, um die Aktivitäten von transnationalen Unternehmen und anderen Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu regulieren („Treaty-Prozess“). Seither haben vier Tagungen der Arbeitsgruppe stattgefunden. Im Juli 2018 wurde von dem ecuadorianischen Vorsitz ein erster Abkommensentwurf (Zero Draft) vorgelegt, der bei der vierten Tagung der UN-Arbeitsgruppe im Oktober 2018 diskutiert wurde. Bis Ende Februar 2019 kann dieser Entwurf von den Staaten kommentiert werden. Ein neues Briefing-Papier der Treaty Alliance Deutschland diskutiert in politischen Diskussionen vorgebrachte Gegenargumente zum gesamten Prozess oder zu Inhalten des Zero Draft und formuliert Lösungsvorschläge.

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Start der europaweiten Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen: STOP ISDS!"

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Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos starten über 120 Nichtregierungsorganisationen aus Europa – so auch Global Policy Forum und u.a. das Netzwerk Gerechter Welthandel und das CorA Netzwerk für Unternehmensverantwortung – eine Petition gegen Konzernklagerechte (Investor State Dispute Settlement, ISDS) und für Unternehmensverantwortung. Damit fordern sie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen. Außerdem fordern sie, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, damit Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Petition soll auch Druck auf die EU und ihre Mitgliedstaaten aufbauen, sich für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN Treaty) einzusetzen.




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Neues Arbeitspapier: HLPF-Reformoptionen und -notwendigkeiten

Arbeitspapier_HLPF_onlinekDas High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) hat sich in den ersten drei Jahren nach Verabschiedung der Agenda 2030 und ihrer Ziele (SDGs) zweifellos als das Forum zur Diskussion von Fragen nachhaltiger Entwicklung etabliert. Die Frage ist allerdings, ob dieser Erfolg der Veranstaltung an sich bedeutet, dass auch die Umsetzung der Agenda 2030 auf einem guten Weg ist, bzw. welchen tatsächlichen Beitrag das HLPF dazu leistet. Derzeit werden diverse Vorschläge diskutiert, wie das HLPF als einer der zentralen Bausteine zur Verwirklichung der Agenda 2030 reformiert werden könnte. Konkret sollen im Herbst 2019 zwischenstaatliche Verhandlungen zum HLPF-Review beginnen, spätestens zum 75. Geburtstag der UN am 24. Oktober 2020 könnten Reformen verabschiedet werden.

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Die Mühen der Ebene – Indikatoren für die Agenda 2030

Briefing_1218_IndikatorenkEine wesentliche Grundlage für einen effektiven Überprüfungsmechanismus für die Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sind die Indikatoren, mit denen die Verwirklichung der Zielvorgaben gemessen wird. Die Regierungen hatten dieses Thema aus den Verhandlungen über die Agenda 2030 weitgehend ausgeklammert, weil sie das Aushandeln einzelner Indikatoren auf politischer Ebene als kaum machbar ansahen. Stattdessen erteilten sie der Statistikkommission der UN das Mandat, ein Set von SDG-Indikatoren vorzulegen. Bei ihrer Tagung im März 2017 einigte sich die Kommission auf eine vorläufige Liste von 232 Nachhaltigkeitsindikatoren. Allerdingszeigt die Multidimensionalität der Agenda 2030 und der SDGs den Statistiker*innen gegenwärtig ihre Grenzen auf. Für viele der vereinbarten Zielvorgaben gibt es noch immer keine aussagekräftigen Indikatoren oder keine regelmäßig erhobenen Daten. In ihrer Not greifen die Behörden darum mehr und mehr auf inoffiziell erhobene Daten und Daten aus neuen Quellen zurück, was wiederum mit Risiken und Nebenwirken verbunden sein kann.

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Multilateralismus in bewegten Zeiten: Hintergrundgespräch

GPF_Logo_4CkFür die Vereinten Nationen beginnt im Januar 2019 ein turbulentes Jahr. Es ist zu erwarten, dass die US-Regierung nach der Nominierung der ehemaligen Fox-Moderatorin Heather Nauert zur UN-Botschafterin ihren Konfrontationskurs gegenüber der Weltorganisation eher noch verschärfen wird. Parallel dazu übernimmt Anfang 2019 der Staat Palästina für ein Jahr den Vorsitz der G77. Zugleich sind die Staatenblöcke in ihrer Haltung zum Multilateralismus selbst gespalten. In dieser Gemengelage beginnen die Vorbereitungen auf ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das im Rahmen des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung der UN (High-level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) im September 2019 stattfindet. Er ist gekoppelt an einen weiteren Klimagipfel, zu dem der UN-Generalsekretär ebenfalls nach New York einlädt. Was ist von diesen UN-Gipfeln angesichts der weltpolitischen Gesamtsituation zu erwarten? Welche Folgen hätte eine weitere Eskalation der politischen Konfrontation in der UN für die Zukunft des Multilateralismus und die Handlungsfähigkeit der Weltorganisation selbst? Welche Chancen gibt es für Reformen? Welche Impulse können von der deutschen Politik ausgehen, um ein Scheitern des Weltnachhaltigkeitsgipfels und eine weitere Schwächung der Vereinten Nationen zu verhindern?

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Analyse der Komplementarität von Treaty zu UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

181115_SKMR_BindingTreaty_AnalysepapierWie ist das Verhältnis zwischen dem Entwurf eines verbindlichen internationalen Abkommens ("Treaty") und den bestehenden UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte? Eine Analyse des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) stellt heraus, dass die beiden Rechtsinstrumente einander ergänzen können. Gegenwärtig diskutiert eine UN-Arbeitsgruppe die Schaffung einer neuen verbindlichen Abkommens, die menschenrechtsrelevante Aktivitäten von Unternehmen regulieren will. Die Schweiz nimmt an diesem Prozess teil. Sie vertritt die Position, dass die Arbeit an des neuen Abkommens die Weiterentwicklung und Umsetzung der bestehenden UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten nicht beeinträchtigen darf. Vielmehr sollen die beiden Instrumente einander ergänzen. Der am 16. Juli 2018 veröffentlichte, erste Entwurf des Abkommens fokussiert auf die Prävention gegen Menschenrechtsbeeinträchtigungen durch Unternehmen: Im nationalen Recht soll eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht verankert werden. Ein zweiter Schwerpunkt des Abkommens betrifft die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen. Die Analyse des SKMR zeigt, dass die Voraussetzungen für ein komplementäres Verhältnis der beiden Instrumente gegeben sind. Sie kommt aber auch zum Schluss, dass die Terminologie und die Kernkonzepte des Abkommensentwurfs (wie etwa die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht) besser mit den UN-Leitprinzipien abgeglichen werden müssen. Schließlich verweist das Papier auf verschiedene Bereiche, welche innerhalb des Abkommens noch nicht kohärent geregelt oder mit bestehenden internationalen oder nationalen Regeln besser abzustimmen sind.

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Discussion on Guidelines for Sustainable Digitalization — Get involved

susdigiThe new online platform "Sustainable Digitalization" by the German NGO Forum for Environment and Development is providing space for the discussion on sustainable digitalization. Shaping digitalization is one of the burning issues of our time, not just concerning technology but on a socio-economic level as well. Important first steps have been made to discuss the role of technology and the digital world for social change and human development. Technologies can be part of social progress. But the past has shown that without regulation, proper discussion on operability or risks and without democratic control, technologies often lead to more or new social problems. If digitalization truly is an element of great social change, it has to be sustainable, fair, relevant to all people and working for the common good. How to achieve this kind of sustainable digitalization needs to urgently be discussed in European and international debates. Do you have suggestions on positions? Disagree or agree with something? Anything missing? Any comments are welcome.

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The EU and the corporate impunity nexus

the_eu_and_corporate_impunity_nexusFor decades, affected communities around the globe have been resisting the modus operandi of transnational corporations (TNCs) in their territories and workplaces. Corporate impunity is embedded in and protected by an ‘architecture of impunity’ that legitimises and legalises the operations of TNCs. This architecture has been established through free trade and investment agreements, the WTO, the structural adjustment policies of the IMF, World Bank and other financial instruments and the aggressive push for public-private partnerships (PPPs). At the core of this architecture is the infamous investor-state dispute settlement (ISDS) system, a private arbitration system that allows TNCs to sue states whenever they consider that their future profits are threatened by new measures or policies aiming at improving social and environmental protection. The role of TNCs in the workings of the UN system is becoming increasingly pervasive, especially since the creation of the Global Compact and the corporate-funded UN Foundation and as can clearly be seen in the current round of negotiations on bindings obligations for TNCs at the United Nations. The new report published by Amis de la Terre France, Observatoire des multinationales (OMAL) and CETIM, examines these issues by focusing on corporate capture versus binding regulations; the question whether EU and TNCs unite against the UN Treaty; and a case study of European transnational corporations and human rights.
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The EU’s double agenda on globalisation: Corporate rights vs people’s rights

EUs_double_agendaIn the new report, published by Friends of the Earth, examines EU's double agenda on globalisation regarding corporate rights and human rights. The European Union and its Member States are important actors when it comes to shaping globalisation. This briefing explores the double role the EU plays in these processes: spinning a web of treaties that give corporations extraordinary powers while hindering efforts to hold these very same companies accountable. This double agenda is exemplified by the EU’s actions in two areas: its reluctance to support binding and enforceable rights for citizens through an UN Treaty on Business and Human Rights, and at the same time expanding and entrenching a system of legally binding and enforceable investor rights and privileges that grants corporations power over governments and communities. The new report concludes that given the fundamental flaws of the investor rights system and the strong need for the UN Treaty, it is high time for the EU to review its positions on these issues and start addressing and reversing the inequities globalisation is producing.

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Bundesentwicklungsministerium schlägt Gesetz zur Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten in globalen Wertschöpfungsketten vor

gpf_logo_4cLaut Medien, hat das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) einen Entwurf für ein sogenanntes  Wertschöpfungskettengesetzes erarbeitet. Der Entwurf enthält ein neues Gesetz, das menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für große Unternehmen festschreibt, so die Tageszeitung taz. Bislang setzte die Bundesregierung auf freiwillige Maßnahmen, so auch in dem Ende 2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Aktuell ist Ernst & Young damit beauftragt, die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfalt durch Unternehmen in Deutschland zu überprüfen. Sollte sich bis 2020 weniger als die Hälfte großer Unternehmen zu den Menschenrechten bekennen, will die Bundesregierung gesetzlich tätig werden, so die bisherigen Pläne. Mit dem vom BMZ erarbeiteten Gesetzentwurf wird dieses Vorhaben konkretisiert. Ein solches Gesetz sollte jedoch nicht nur Sorgfaltspflichten und die entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten festschreiben, sondern auch den Zugang zur deutschen Justiz für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen aus dem Ausland verbessern.

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New briefing: What you get for your dollar - "Effective Altruism", What it is, how philanthropic foundations use it and what are its risks and side-effects

Briefing_0119_Effective_AltruismA new approach, labeled “Effective Altruism” (EA) has gained traction in the debate on the impact of development aid. Unlike Aid Effectiveness, which involves donor and recipient governments, the new approach involves philanthropic institutions and their chosen (non-)governmental recipients and explores ways in which funding can be used most efficiently to have the greatest impact. Its proponents claim that their funding decisions are based on evidence-based results. However, such decisions are primarily grounded in cost-benefit considerations, neglecting social and cultural considerations and looking at problems in isolation from the wider context. From a human rights perspective, several concerns arise concerning the underlying assumptions, the methodology and the consequences of the practical application of EA. A new briefing paper, published by Global Policy Forum, Brot für die Welt and MISEREOR provides an overview of the approach underlying EA, how and by whom it is applied and its problems and consequences. It concludes that policy makers, rather than be guided by its assumptions and conclusions, must instead concentrate on understanding the confounding structural causes of interdependent global challenges and aim at their long-term solution, within an overarching human rights framework.

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SDG 3 – Deutschlands Engagement für Globale Gesundheit

Briefing_0119_SDG3_onlineIm April 2018 forderten die Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ghanaische Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo und die norwegische Premierministerin Erna Solberg in einem Brief den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus dazu auf, einen Aktionsplan zur Beschleunigung der Umsetzung von Ziel 3 der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu formulieren („Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“). Die Initiierung des Prozesses für einen SDG 3-Aktionsplan stellt eine von mehreren Initiativen dar, die die Bundesregierung 2017/2018 zur Verbesserung der Globalen Gesundheit gestartet hat. Daneben begann im Juni 2018 der Prozess zur Neuformulierung der Strategie der Bundesregierung zur Globalen Gesundheit. Außerdem wurden konkrete Pläne zur Schaffung eines Global Health Hub Germany angestellt.Ein neues Briefing Paper von GPF und Brot für die Welt stellt die neu angestoßenen Prozesse und Initiativen der Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene zur Umsetzung von SDG 3 und Stärkung der Globalen Gesundheit vor.

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Die Überprüfung der Umsetzungsmittel für die Agenda 2030

Briefing_0119_HLPF_und_FfD_onlinekOhne die in der sog. Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) vereinbarten Umsetzungsmittel (means of implementation) werden die SDGs kaum zu erreichen sein. Das spiegelt sich allerdings weder in effektiven politischen Beschlüssen noch in einer engen Verzahnung der Überprüfungsprozesse von Agenda 2030 und AAAA wider. Für die Überprüfung und Weiterentwicklung der FfD-Beschlüsse ist ein separates Gremium der UN zuständig, das sog. FfD Forum. Seine Diskussionen und Empfehlungen werden beim HLPF lediglich zur Kenntnis genommen. Das liegt unter anderem an der unterschiedlichen Gestaltung der beiden Prozesse, an institutionellen Egoismen und daran, dass sich zentrale Prinzipien der Agenda 2030 nicht in ausreichendem Maße in den Diskussionen im FfD-Forum widerspiegeln. Sollen die beiden Prozesse wechselseitig füreinander fruchtbar gemacht werden, ist sowohl ihre inhaltliche als auch die prozedurale Organisation zu überprüfen.

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Neuveröffentlichung: Zivilgesellschaft und Agenda 2030

Zivilgesellschaft_und_Agenda2030_onlinekSeitdem die Agenda 2030 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im September 2015 verabschiedet wurde, entstanden in bislang mehr als 40 Ländern zivilgesellschaftliche SDG-Bündnisse. Manche haben zum Ziel, die Agenda und ihre SDGs in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Andere begannen, mit eigenen Projekten zur praktischen Umsetzung der SDGs beizutragen. Wieder andere konzentrieren sich darauf, die Politik ihrer Regierungen zu beobachten, Forderungskataloge zu formulieren und in Schattenberichten die Fort- bzw. Rückschritte und politischen Hindernisse bei der Umsetzung der SDGs zu analysieren. Ein neues GPF-Arbeitspapier analysiert, welche (zivil-) gesellschaftliche Mobilisierungswirkung die Agenda 2030 und die SDGs haben. Kann der Umsetzungsprozess der Agenda 2030 zur Stärkung fortschrittlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen (auch als Gegengewicht zu nationalistischen und fremdenfeindlichen Bewegungen) und der dauerhaften Bildung neuer gesellschaftlicher Bündnisse führen?

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The Beirut Consensus on Financing for Development

escwa-fsdThe evaluation of the Financing for Development process from the First International Conference on Financing Sustainable Development indicates that the international financial system is not generating the volume of long-term financing needed to meet the sustainable development goals because of inadequate reforms and cooperation at the international level. The Beirut Consensus on Financing for Development was delivered by Mr. Mounir Tabet, Acting Executive Secretary, United Nations Economic and Social Commission for Western Asia (UNESCWA) at the conclusion of the conference organized by UNESCWA in Beirut on 28-29 November 2018.

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Weniger Autos, mehr globale Gerechtigkeit

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In einer neuen Studie analysieren PowerShift, Brot für die Welt und MISEREOR den Rohstoff- und Energieverbrauch der deutschen Automobilindustrie und die damit verbunden Auswirkungen auf Klima, Umwelt und die Menschenrechte im Globalen Süden. Ein rascher Umstieg vom Verbrennungsmotor auf Elektromotoren ist laut Studie zwar dringend geboten, wird aber viele Nachhaltigkeitsprobleme nicht lösen. Der systematische Vorrang des Autos in Stadtplanung, Straßenverkehrsordnung und bei der Finanzierung der Infrastruktur müsse daher beendet werden. Auch für die Produktion von Akkus und Elektromotoren werden Kupfer und Stahl, aber auch Spezialmetalle wie Kobalt, Lithium, Graphit und Nickel benötigt. Deren Verbrauch wird drastisch ansteigen. Bereits 2030 könnte der Verbrauch von Lithium in Elektroautos die heutige Produktion um das Vierfache übersteigen. Auch der prognostizierte Kobaltverbrauch liegt deutlich über den derzeit geförderten Mengen. Aufgrund des überwiegend fossilen Strommix ist auch der hohe Strombedarf für Elektroautos problematisch. Selbst erneuerbare Energien seien zudem aufgrund des Flächen- und Rohstoffverbrauchs nicht unbegrenzt verfügbar. Der zusätzliche Strombedarf für Verkehr und Wärme übertrifft in Deutschland die Ausbauziele für erneuerbare Energien laut Studie um ein Vielfaches. Die Nachhaltigkeit von Stromimporten sei bisher keineswegs gewährleistet, so die Autorinnen.

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Advancing international cooperation in the service of victims of human rights violations in the context of business activities

PB55_Advancing-international-cooperation-in-the-service-of-victims-of-human-rights-violations-in-the-context-of-business-activities_ENA zero draft of a legally binding instrument to regulate, in international human rights law, the activities of transnational corporations and other business enterprises, is the subject of discussions in an inter-governmental open ended working group under the auspices of the Human Rights Council (15-19 October 2018). The draft aims at harnessing international cooperation among home and host states of business enterprises in order to address barriers to get remedies for victims of human rights violations in the context of business activities of transnational character. The new policy brief by the South Centre discusses the approach to States’ role and obligations as proposed under the zero draft.

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ENNHRI Statement: Supporting a binding treaty for businesses and human rights

ennhri_statement_on_zero_draftThe European Network on National human rights institutions (ENNHRI) published a Statement on the Occasion of the 4th session of the Open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights (OEIGWG). ENNHRI states that "a binding treaty could make a significant contribution to addressing current governance gaps and strengthening prevention of business-related human rights abuses while also improving access to remedy for victims of such abuses, wherever they are." The National Human Rights Institutions believe a business and human rights treaty building on the UNGP’s three pillars should and can be complementary to the UNGPs. ENNHRI regrets, however, that despite positive developments and despite the growing awareness by businesses of their contribution to sustainable development, there remains insufficient progress on the part of European businesses in implementing human rights due diligence. ENNHRI also expresses concern about the continuing adverse impacts of businesses on human rights, both within and outside of Europe. Therefore, ENNHRI is convinced that there is still a great need for further efforts, including through legally binding instruments, in this area.

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UN report shows inadequate implementation of economic, social and cultural rights by Germany

List-of-Issues-FMR-GERMANY_TERRITORIAL_FINAL1The Committee on Economic, Social and Cultural Rights published its concluding observations on the sixth Periodic Report of Germany on the implementation of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights on October 12, 2018. In this report, the Committee especially criticizes the "voluntary nature of of the corporate due diligence obligations set out in the NAP regarding respect for human rights and the lack of monitoring mechanisms in this regard". It recommends that the State party has to "ensure the effective implementation of the NAP by all stakeholders, through a comprehensive and transparent monitoring process [...] (and) adopt a regulatory framework that ensures that all companies domiciled in the State party or under its jurisdiction identify, prevent, and address human rights abuses in their operations in not only Germany but also abroad and that they can be liable for violations". Further, Forum Menschenrechte (FMR), a network of more than 50 German NGOs, has submitted a list of issues on territorial obligations in response to he 6th Periodic Report of the Federal German Government on the implementation of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR). FMR's list of issues on territorial obligations include 24 different problem areas resulting from the implementation of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights in Germany. The observations by the Committee on Economic, Social and Cultural Rights and the list contributed by FMR once again show that Germany's voluntary measures do not tackle the problem of human rights violation and are not yet extensive enough.

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