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Folgen des Ukrainekriegs für Nachhaltigkeitsagenda und SDGs

Die Welt befindet sich zurzeit im Dauerkrisenmodus. Neben der weiterhin schwelenden COVID-19-Pandemie und dem globalen Klimanotstand mit seinen Extremwetterereignissen beeinträchtigen nun auch die geopolitischen und ökonomischen Folgen des Ukrainekriegs die (Über-)Lebensbedingungen großer Teile der Menschheit. Am deutlichsten zu spüren ist das bei der Ernährungssicherheit und der Energieversorgung. Die Weltmarktpreise stiegen 2022 auf Rekordniveau und lösten eine Inflationsspirale mit massiven Folgen aus. Die Vereinten Nationen warnen vor der bislang schwersten Krise der Lebenshaltungskosten [...]

Globale Nachhaltigkeitsdiplomatie in Krisenzeiten

Vom 5. bis 15. Juli 2022 fand die diesjährige Tagung des Hochrangigen Politischen Forums (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen statt. Das HLPF ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen.

Das Forum tagte zum ersten Mal seit drei Jahren wieder in Präsenz, wenngleich unter geringerer Beteiligung von Regierungsvertreter*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Die Diskussionen waren geprägt vom [...]

Monterrey+20

Dieses Briefing Paper gibt zunächst einen Überblick über die aktuellen Herausforderungen bei den verschiedenen Finanzquellen für die Agenda 2030 bzw. in den verschiedenen Aktionsfeldern der Entwicklungsfinanzierung. Im zweiten Teil geben wir einen Überblick über den FfD-Prozess der UN und die internationalen Abkommen zur Entwicklungsfinanzierung. Basierend auf dieser Analyse identifizieren wir 10 entscheidende politische Hebel zur verbesserten Finanzierung nachhaltiger Entwicklung. Mit ihnen kann Deutschland einen substanziellen Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung und dadurch zur [...]

Publikationen

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Neue Dynamik - neue Aussicht?

Vom 25. Bis zum 29. Oktober 2021 tagte die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum siebten Mal im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf. Gleich zwei Entwicklungen sorgten für eine neue Dynamik gegenüber den vorherigen Tagungen: Erstmals seit Einrichtung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe im Jahr 2014 nahmen die USA und Japan an der Tagung teil. Auch Deutschland äußerte sich seit dem siebenjährigen Bestehen der UN-Arbeitsgruppe zum ersten Mal.

Darüber hinaus unterschied sich der Ablauf der [...]

Welchen Fortschritt wagen?

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben der Öffentlichkeit am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Er soll die Grundlage für die deutsche Politik der kommenden vier Jahre bilden. Der Vertrag steht unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Damit hat es zum zweiten Mal nach 2002 der Begriff der Nachhaltigkeit auf den Titel eines Koalitionsvertrages geschafft. Auch die Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) werden an mehreren Stellen im Vertrag erwähnt. Die Koalitionspartner beteuern: „Die 17 [...]

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Steuern in der Entwicklungszusammenarbeit

Faire Regeln für Besteuerung sind wichtig für das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung, da fast allen Staaten große Summen an Geld durch Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und illegale Finanzströme verlorengehen. Hierbei handelt es sich um eine komplexe Thematik: Um welche Summen geht es genau? Welchen Anteil der Staatseinnahmen und -ausgaben machen sie aus? Und welche Arten der Hinterziehung sind besonders relevant für die Staatskasse?