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Baustellen des Multilateralismus
Die COVID-19-Pandemie mit ihren weltweiten Auswirkungen hat einmal mehr vor Augen geführt, dass grenzüberschreitende Probleme nicht allein mit unilateralen Maßnahmen bewältigt werden können. Aber der Multilateralismus steckte in den letzten Jahren in einer massiven Krise.
Mit dem Machtwechsel in den USA gibt es nun Anzeichen für eine Trendwende. Und auch die Bundesregierung will mit dem angekündigten „Weißbuch Multilateralismus“ ein Zeichen für die Stärkung internationaler Zusammenarbeit setzen. Stehen wir vor einer Renaissance des Multilateralismus?
Das Global Policy Forum beschreibt [...]
Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten
Anfang März 2021: Die Bundesregierung beschließt ihren Entwurf für ein Lieferkettengesetz, auf den sich die Bundesminister Hubertus Heil, Peter Altmaier und Gerd Müller bereits im Februar geeinigt hatten. Auf der Pressekonferenz vom 12. Februar ist den Ministern ihre Erleichterung anzumerken. Der Einigung war ein monatelanges und zähes Ringen vorausgegangen. „Das ist ein guter Tag“, lobte auch Wirtschaftsminister Altmaier den „vernünftigen Kompromiss“. Die großen Wirtschaftsverbände hatten zuvor alle Kräfte mobilisiert, um einen bekannt gewordenen Entwurf des Bundesentwicklungsministeriums [...]
Menschenrechte, Umweltschutz und Sozialstandards im globalen Wirtschaften stärken
Globales Wirtschaften muss sich neu ausrichten – indem Unternehmen in Deutschland, der EU und weltweit zu einer am Gemeinwohl orientierten Verantwortung verpflichtet werden. Vielfache Verletzungen von Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltbelangen, globale Ungleichheit, die drohende Klimakatastrophe und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie machen eine verbindliche Rahmensetzung für unternehmerisches Handeln erforderlich. Damit würde die Bundesregierung auch diejenigen Unternehmen unterstützen, die ihrer Verantwortung schon freiwillig nachkommen und dafür bisher mit wirtschaftlichen [...]
Auf Stand-by
Vom 26. bis 30. Oktober 2020 tagte die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum sechsten Mal im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf. Grundlage der Diskussionen war der im August 2020 vom ecuadorianischen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe vorgestellte zweite überarbeitete Abkommensentwurf
(„Second Revised Draft“).
Die Tagung war überschattet von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.
Sie fand in einem hybriden Format statt, d. h. mit der Möglichkeit zur Teilnahme vor Ort oder virtuell. Von den 66 [...]
