Die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung erfolgt in verschiedenen Formen: Als öffentliche oder private Investitionen, als Kredite oder Zuschüsse, durch Mobilisierung einheimischer Ressourcen oder durch internationalen Finanztransfer. Nachhaltige Entwicklung zu finanzieren impliziert, dass alle Länder ihre öffentlichen Finanzen entsprechend einsetzen und private Investition entsprechend regulieren. Auch die internationale Finanzarchitektur muss fundamental reformiert werden.
Die Vereinten Nationen haben in einem eigenen Verhandlungsprozess zur Entwicklungsfinanzierung bislang drei wichtige internationale Dokumente verabschiedet: Den Konsens von Monterrey 2002, die Doha-Erklärung 2008 und die Aktionsagenda von Addis Abeba 2015. Der UN-Prozess dauert an, jährliches Highlight sind die Financing for Development Foren am UN-Hauptsitz in New York.
Auch andere internationale Organisationen haben wichtige Funktionen bei der Entwicklungsfinanzierung, so zum Beispiel die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) für internationale Entwicklungskredite oder die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Bereich der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung (ODA).
Die Erosion staatlicher Finanzen hat in vielen Ländern dazu geführt, dass Regierungen nicht ausreichend in öffentliche Güter und Sozialsysteme finanzieren können. Damit können soziale und ökologische Probleme nicht hinreichend angegangen werden. Daher ist es dringend nötig, mehr öffentliche Einnahmen zu generieren und diese adäquat einzusetzen. Hier ist auch der Zusammenhang zwischen Steuergerechtigkeit und Entwicklungsfinanzierung zu sehen.
In diesem Teil veröffentlichen wir Informationen, Analysen, Dokumente und Hintergrundmaterialien aus den Bereichen Entwicklungsfinanzierung und Finanzmarktregulierung. Das umfasst auch die Probleme der Steuervermeidung- und hinterziehung durch transnationale Konzerne, Kapitalflucht, Geldwäsche, und andere illegitime Finanzflüsse. Zu diesen Themen arbeiten wir eng zusammen mit unseren deutschen Partnerorganisationen im Netzwerk Steuergerechtigkeit und unseren internationalen Partnern in der Global Alliance for Tax Justice, dem European Network on Debt and Development (Eurodad) und der Civil Society Financing for Development Group.
Von Bodo Ellmers
Steuerhinterziehung und schädlicher Steuerwettbewerb zählen zu den größten Herausforderungen für die Mobilisierung ausreichender Mittel für Entwicklung und öffentliche Dienstleistungen. Die wegweisende Vereinbarung, die am 16. August 2024 in New York erzielt wurde, könnte der internationalen Gemeinschaft endlich ein wirksames Instrument zur Bewältigung dieser Probleme an die Hand geben. Nach drei Wochen intensiver Verhandlungen einigte sich ein Ad-hoc-Ausschuss der UN-Generalversammlung auf die Terms of Reference (ToR) für die neue UN-Rahmenkonvention zur internationalen Steuerkooperation. Die ToR skizzieren sowohl den [...]
