Entwicklungsfinanzierung & Steuergerechtigkeit - Archiv

Das UN Financing for Development Forum 2023 stand ganz im Zeichen der multiplen Krisen. Die Rückschläge bei der Agenda 2030 haben den politischen Druck erhöht, substanzielle Fortschritte bei der Entwicklungsfinanzierung zu machen. Hart verhandelt wurden vor allem die Kapitel im Ergebnisdokument zu Steuern und zu Verschuldungsfragen. Besonders afrikanische Länder wollen die Arbeit der UN im Steuerbereich weiter stärken. Mit der eskalierenden Schuldenkrise wird es zudem wichtiger, effektive Institutionen zum Krisenmanagement zu schaffen, die allen Ländern zugänglich sind. 

Die größere Beteiligung [...]

Von Bodo Ellmers

Im November 2023 hat die UN eine bahnbrechende Resolution zur internationalen Steuerkooperation beschlossen. Sie eröffnet einen zwischenstaatlichen Verhandlungsprozess von dem sich viele eine UN-Steuerkonvention von universaler Gültigkeit versprechen. Die Sondersitzung des UN-Wirtschafts- und Sozialrats am 31. März 2023 war das erste Abtasten der Verhandlungsgruppen.    

Steuerkooperation ist der vielleicht am schlechtesten regulierte Bereich der internationalen Wirtschaftsordnung. Eine spezialisierte Internationale Steuerorganisation ist so wenig existent wie ein umfassender Rechtsrahmen von universaler Gültigkeit. Die Tausenden von bilateralen Steuerabkommen [...]

Von Bodo Ellmers

In der ersten Märzwoche versammelt sich die Weltgemeinschaft zur 5. UN-Konferenz zu den Least Developed Countries (LDC5) in Doha. Die Konferenz findet im Kontext der globalen Polykrisen statt, die die LDCs weitaus schwerer getroffen haben als reichere und resilientere Länder. Sie trifft zeitlich mit der SDG-Halbzeit zusammen, und per Definition ist keine Ländergruppe so weit von der SDG-Erreichung entfernt wie die LDCs. Die Konferenz bietet eine bedeutende Chance, mehr und effektivere Unterstützung für die LDCs zu [...]

Von Bodo Ellmers

Im Sommer letzten Jahres überraschte Mia Mottley, die Premierministerin vom Barbados, die Öffentlichkeit mit der Vorstellung eines umfassenden Konzepts zur Entwicklungsfinanzierung. Kleine Inselstaaten sind gewöhnlich nicht dafür bekannt, Politikkonzepte von globaler Reichweite vorzulegen. Mia Mottley jedoch ist ambitioniert, couragiert, und hat gute Berater*innen. Die Bridgetown Initiative ist ein Dreistufenplan, der kurzfristig Liquidität zur Krisenreaktion und langfristig Finanzmittel für nachhaltige Entwicklung mobilisieren will. Ursprünglich vor dem UN-Klimagipfel in Sharm El Sheikh vorgestellt, war sie zur Überraschung vieler kein [...]

Sowohl der G7- als auch der G20-Prozess sind 2022 mit ambitionierten Programmen angetreten. Im Nachklang der COVID-19-Pandemie standen besonders gesundheitspolitische Themen wie Pandemieprävention und Impfstoffversorgung auf den Prioritätenlisten der deutschen G7-Präsidentschaft sowie der indonesischen G20-Präsidentschaft. Darüber hinaus waren der Kampf gegen den Klimawandel und die Förderung der Energiewende
prominent auf den Agenden. Besonders die indonesische Regierung war bemüht, Themen von Relevanz für den globalen Süden im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft voranzutreiben. Unter dem Motto „shared prosperity“ sollten Fortschritte bei der Reform [...]

In der anstehenden zweiten Hälfte der Agenda 2030 sind ambitionierte Reformen notwendig, wenn die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) noch erreicht werden sollen. Fehlende finanzielle Mittel sind ein Hauptgrund dafür, dass deren Umsetzung massiv in Rückstand geraten ist. Der jüngste Financing for Sustainable Development Report der UN hat die “financial divide”, also den schlechteren Zugang von Ländern des Globalen Südens zu zinsgünstigen Finanzmitteln, als ein zentrales Problem identifiziert. Dieser sorgte dafür, dass sich reiche Länder vergleichsweise schnell [...]

Seit Vereinbarung der Agenda 2030 fand Entwicklungsfinanzierung unter den Bedingungen niedriger Zinsen und hoher Liquidität auf globalen Finanzmärkten statt. Das hat sich mit der Zinswende geändert. Dieses Briefing Paper beschreibt die aktuellen Trends, analysiert die Implikationen für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung im globalen Süden, und formuliert Politikempfehlungen wie Länder des globalen Südens und ihre Finanzierungspartner aus dem Norden auf die Zinswende reagieren können.

von Bodo Ellmers

Die Implementation der Agenda 2030 ist massiv ins Hintertreffen geraten, unzureichende Entwicklungsfinanzierung ist ein Hauptgrund dafür. Die langsam abklingende Coronakrise hatte zu einem parallelen Einbruch aller Quellen der Entwicklungsfinanzierung geführt. Das diesjährige Hochrangige Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) der UN hätte sich dem besseren Wiederaufbau nach der Krise widmen sollen. Im Titel blieb das „building back better“ auch erhalten. De facto stand das HLPF im Schatten einer neuen Krisenwelle. Konkrete Lösungen wurden einige angesprochen, konkrete Beschlüsse jedoch [...]

von Bodo Ellmers

Der G7 Gipfel in Elmau war der Höhepunkt der deutschen G7-Präsidentschaft in 2022. Entgegen den ursprünglichen Absichten der Bundesregierung, dominierten Sicherheitspolitik und Geostrategie den Prozess, bedingt durch den Krieg in Osteuropa. Ihren Anspruch, weltwirtschaftliche Fragen zu koordinieren, haben die G7 dagegen weitgehend aufgegeben. Finanzielle Zusagen an Drittländer wurden vor allem im Bereich Ernährung und Infrastruktur gemacht. Erstere scheinen jedoch dem Ausmaß der Ernährungskrise nicht angemessen, und bei Letzteren ist fraglich, ob es sich um zusätzliches Geld handelt [...]

von Bodo Ellmers

Jedes Jahr im Frühjahr gibt die UN den Financing for Sustainable Development Report heraus. Darin die neuesten Daten und Analysen zu den verschiedenes Aspekten der Entwicklungsfinanzierung. Darüber hinaus Politikempfehlungen zu einem Schwerpunktthema, die im Financing for Development (FfD) Prozess der UN umgesetzt werden sollen. In 2022 sollte der Report Mittel und Wege beleuchten, wie die finanzielle Spaltung zwischen Nord und Süd überwunden werden kann. Denn reiche Länder hatten erheblichen finanziellen Spielraum, um die Coronakrise abzumildern, und [...]

Ein unfreiwillig ehrlicher Bericht zum Stand der EU-Entwicklungsfinanzierung

Mit einiger Verspätung hat die Europäische Kommission den neuen „Investing in Sustainable Development Report“ veröffentlicht.  Der Report hat vor einigen Jahren den älteren EU Accountability Report bzw. das sogenannte „Monterrey Package“ der EU abgelöst, mit dem ursprünglich die Umsetzung der UN-Abkommen zur Entwicklungsfinanzierung überprüft wurden. Mittlerweile basiert er überwiegend auf Selbstauskünften der EU-Mitgliedsstaaten. Den Charakter einer unabhängigen Evaluierung hat er damit nicht mehr, da der Report eher die Vorzeigeprojekte hervorhebt [...]

Die Debatte zu Entwicklungsfinanzierung in Zeiten multipler Krisen

Nach zwei Jahren virtueller WhatsApp-Diplomatie fand das Financing for Development (FfD) Forum der Vereinten Nationen dieses Jahr erstmalig wieder in Präsenz am UN-Hauptsitz in New York statt.  Die Anforderungen waren hoch. Kaum scheint die Coronakrise abzuklingen, sind neue Herausforderungen wie Zinsschocks und massive Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln aufgetreten, die besonders in Ländern des globalen Südens verheerende Auswirkungen haben.

Bereits im Vorlauf des Forums hatte der neue Financing for Sustainable Development Report [...]

Dieses Briefing Paper gibt zunächst einen Überblick über die aktuellen Herausforderungen bei den verschiedenen Finanzquellen für die Agenda 2030 bzw. in den verschiedenen Aktionsfeldern der Entwicklungsfinanzierung. Im zweiten Teil geben wir einen Überblick über den FfD-Prozess der UN und die internationalen Abkommen zur Entwicklungsfinanzierung. Basierend auf dieser Analyse identifizieren wir 10 entscheidende politische Hebel zur verbesserten Finanzierung nachhaltiger Entwicklung. Mit ihnen kann Deutschland einen substanziellen Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung und dadurch zur erfolgreichen Umsetzung der Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung weltweit [...]

Das European Network on Debt and Development (Eurodad) hat heute gemeinsam mit der Global Alliance for Tax Justice (GATJ) einen Diskussionsentwurf für eine UN-Steuerkonvention nach dem Vorbild der Klimarahmenkonvention veröffentlicht.

Zur Pressemitteilung

Von Bodo Ellmers

Zum Jahreswechsel hat Deutschland den G7-Vorsitz vom Vereinigten Königreich übernommen, und Indonesien die G20-Präsidentschaft von Italien. Beide Foren stehen vor großen Herausforderungen, die im dritten Jahr andauernde Coronakrise zu bewältigen und einen fairen und nachhaltigen Wiederaufbau zu gestalten. Zentrale Herausforderungen in der Entwicklungsfinanzierung sind der Umgang mit dem wachsenden Risiko von Schuldenkrisen, die faire Verteilung und sinnvolle Nutzung von IWF-Sonderziehungsrechten, sowie die Finanzierung von Impfstoffen und Pandemiereaktionen allgemein.

Die neuen Präsidentschaften

Die G-Prozesse als informelle Politikprozesse sind [...]

Ein Interview des SRF mit Bodo Ellmers, Global Policy Forum zur Verschuldung der Welt und ein Appell an die Länder des globalen Nordens, ihre Sonderziehungsrechte (SZR) zugunsten bedürftigerer Länder umzuverteilen.

Zum Interview

Am 23. August 2021 hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die lang ersehnte Ausschüttung von Sonderziehungsrechten (SZR) im Wert von 650 Milliarden US-Dollar vollzogen. Besonders für Länder im globalen Süden sind die SZR eine willkommene Finanzspritze. Im Gegensatz zu der EU und den USA mit ihren billionenschweren Konjunkturprogrammen, konnten Entwicklungsländer bislang nur wenige finanzielle Ressourcen gegen die Auswirkungen der Krise mobilisieren, und sind nicht zuletzt deshalb bei der Impfung ihrer Bevölkerung und dem nachhaltigen Wiederaufbau ihrer Wirtschaft ins Hintertreffen geraten. Die [...]

Deutschland soll Anteil an bedürftige Länder abgeben

Bonn/Berlin, 23. August 2021

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schüttet heute Sonderziehungsrechte (SZR) im Wert von 650 Milliarden US-Dollar an seine Mitgliedstaaten aus. Es ist die mit Abstand größte Allokation von SZR seit der Gründung des IWF in 1944.

Die Maßnahme des IWF bezweckt, seinen Mitgliedstaaten neue Liquidität zuzuführen und damit die Weltkonjunktur anzukurbeln. Empfängerländer können die neuen Finanzmittel entweder ihren Währungsreserven zuführen, oder in Hartwährungen wie US-Dollar oder Euro umtauschen und für Haushaltszwecke [...]

Von Bodo Ellmers

Es gäbe Möglichkeiten, den am meisten von den Krisen getroffenen Ländern zu helfen, statt sie tiefer in die Schuldenspirale zu treiben. Aber sie werden nur unter politischem Druck umgesetzt werden. Dabei sollten die Gewerkschaften eine führende Rolle übernehmen.

Die globale Coronakrise hat auch die ohnehin unzureichende Entwicklungsfinanzierung schwer getroffen. Steuereinnahmen im Globalen Süden sind eingebrochen, private Auslandsinvestitionen zurückgegangen. Diese sinkenden Einnahmen treffen auf steigende Ausgaben zum Beispiel im Gesundheitssektor oder um den steigenden Bedarf an Sozialleistungen zu [...]

Das UN Financing for Development (FfD) Forum 2021 war das erste nach Plan abgehaltene FfD-Forum seit Ausbruch der globalen Coronakrise. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen. Die Entwicklungsfinanzierung steht derzeit vor einer dreifachen Herausforderung: Um die humanitäre Katastrophe zu mildern, müssen Mittel zur akuten Krisenbekämpfung mobilisiert werden, zum Beispiel für die COVAX-Impfstofffazilität oder für soziale Absicherung. Um ein weiteres Auseinanderdriften von Nord und Süd zu mildern, müssen Ressourcen für Konjunkturprogramme auch im globalen Süden bereitgestellt werden, die jenen des globalen Nordens [...]

Von Bodo Ellmers

Während Deutschland beeindruckende Zahlen bei der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) vorlegt, ist das derzeit stattfindende Financing for Development Forum der UN ein weiteres Beispiel dafür, wie auch die Bundesregierung nötige Reformen der internationalen Finanzarchitektur blockiert. Dieser Mangel an Politikkohärenz bedeutet, dass auch die ODA ihre Wirkung nicht voll entfalten kann und die Umsetzung der Agenda 2030 gefährdet wird.  

Deutschland hat im letzten Jahr das berühmte 0,7%-Ziel der Vereinten Nationen erreicht. Das geht aus den [...]

Im Zuge der Corona-Krise brachen für viele Entwicklungsländer traditionelle Einnahmequellen stark ein. Die Vereinten Nationen (UN) schätzen, dass diese 2,5 Billionen US-Dollar zusätzlich an externer Unterstützung benötigen, um die gravierenden sozialen und ökonomischen Folgen der Krise zu bewältigen und die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Angesichts der zunehmenden globalen Ungleichheiten ist es deshalb umso dringlicher, grundlegende Reformen der internationalen Finanzarchitektur anzugehen.

Im Rahmen der Veranstaltung werden die Ergebnisse des diesjährigen UN-Entwicklungsfinanzierungsforums bewertet. Sie sind wichtig mit Blick auf die Bestandsaufnahme [...]

Wirksam im Kampf für Transparenz – gegen globalen Steuerbetrug und illegitime Finanzflüsse

Vorschläge des UN-FACTI-Panels

Die Friedrich-Ebert-Stiftung, das Global Policy Forum und das Netzwerk Steuergerechtigkeit laden gemeinsam ein zu einer Online-Diskussion anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichts des UN High Level Panel on International Financial Accountability, Transparency and Integrity for Achieving the 2030 Agenda, kurz FACTI-Panel. Finanzielle Intransparenz begünstigt illegitime Finanzflüsse und Korruption weltweit. Steuervermeidung multinationaler Konzerne sorgt für hohe Steuerverluste. Besonders betroffen sind Länder des Globalen Südens, denen öffentliche Einnahmen [...]

Auszug aus „Baustellen des Multilateralismus“ 

(Gesamter Bericht verfügbar ab 1.03.2021, hier)

Die globale COVID-19-Pandemie stellt die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung vor große Herausforderungen. Reiche Länder steuern mit gewaltigen über Verschuldung finanzierten Konjunkturpaketen gegen, ihre Zentralbanken helfen mit billigem Geld nach. Damit federn sie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise zumindest ab. Den Ländern des globalen Südens fehlen solche Politikoptionen. Die UN hat bereits zu Beginn der Krise berechnet, dass diese Länder zusätzliche externe Finanzmittel in Höhe von 2,5 Billionen US-Dollar brauchen, wenn eine Entwicklungskrise verhindert werden soll, die jegliche Hoffnung auf [...]