Entwicklungsfinanzierung & Steuergerechtigkeit - Archiv

Der G7-Gipfel fand unter Teilnahme von Bundeskanzler Merz vom 15. bis 17. Mai im französischen Evian statt. Um der amtierenden US-Regierung entgegenzukommen, werden in den diesjährigen Communiqués der G7 weder Begrifflichkeiten wie „Nachhaltigkeit“, „Gender“ oder „Agenda 2030“ erwähnt. Auch wurden keine relevanten Maßnahmen beschlossen, um signifikante Fortschritte in diesen Bereichen zu erzielen. 

Die europäischen Staats- und Regierungschef:innen haben in Evian kein gutes Bild abgegeben. Beschämend ist besonders das Einknicken der französischen G7-Präsidentschaft unter Macron, die sich seit 2015 vehement als [...]

Die Länder des globalen Südens zahlen um ein Vielfaches höhere Zinssätze auf den internationalen Kapitalmärkten als Deutschland oder andere Länder des Nordens. Die Folgen sind eklatant: Notwendige Investitionen in Entwicklung, öffentliche Güter und Transformation können nicht rentabel finanziert werden. Die Abhängigkeit von schrumpfenden Töpfen der öffentlichen Entwicklungsleistungen kann nicht überwunden werden. Schuldenkrisen sind vorprogrammiert.   

Das Thema hat in den letzten Jahren enorme Bedeutung gewonnen, befeuert auch von der südafrikanischen G20-Präsidentschaft und der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla. Bei diesem [...]

Vom 2. bis 13. Februar 2026 fand in New York die vierte Verhandlungsrunde über eine UN-Steuerrahmenkonvention statt. Dabei wurde erneut um gemeinsame internationale Regeln für eine bessere Besteuerung multinationaler Unternehmen und extrem hohe Vermögen im Einklang mit nachhaltiger Entwicklung und Menschenrechten gerungen. Neben dem Abkommenstext selbst wurden zwei Zusatzprotokolle zur Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen und zur Vermeidung und Beilegung von Steuerstreitigkeiten erörtert.

1. Wer globale Gewinne besteuern darf, bleibt umstritten

Heiß diskutiert wurde Artikel 5 des Konventionsentwurfs, der sich mit einer [...]

Milliardär:innen zahlen oft weniger Steuern als die Mittelschicht. Nicht aus technischen Gründen, sondern weil der politische Wille fehlt, dies zu ändern. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und eine Frage der Demokratie.

Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman gehört zu den international renommiertesten Forschenden zu Steuergerechtigkeit und Vermögenskonzentration. Seit Jahren zeigt er, wie sich extreme Vermögen systematisch der Besteuerung entziehen. Was daraus folgt, ist klar: Staaten verlieren dadurch Milliarden an Einnahmen. Gesellschaften verlieren Vertrauen in die Gleichheit vor dem Gesetz. Demokratien [...]

Die 30. UN-Klimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belé sollte zehn Jahre nach Paris ein Wendepunkt sein – eine „COP der Umsetzung und der Wahrheit“, wie die brasilianische Präsidentschaft versprach. Im Zentrum stand eine Roadmap zur Abkehr von fossilen Energien, die Operationalisierung von Just Transition, neue Indikatoren für Klimaanpassung sowie die Aufstockung von Klimafinanzierung.

Doch das Ergebnis blieb hinter den Erwartungen zurück: Das Abschlussdokument erwähnt keinen klaren Ausstieg aus fossilen Energieträgern und das vage Versprechen einer Verdreifachung der Anpassungsfinanzierung bis 2035 ist [...]

Es war eine Premiere in der Geschichte des Multilateralismus: Mit der dritten Verhandlungsrunde über eine UN-Steuerkonvention fanden zum ersten Mal globale Steuerverhandlungen auf dem afrikanischen Kontinent statt und das anders als bei der OECD nicht hinter verschlossenen Türen. Zahlreiche Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Organisationen waren nach Nairobi gereist, um die Verhandlungen kritisch zu begleiten. Wie die Gruppe afrikanischer Staaten fordern sie seit vielen Jahren einen Paradigmenwechsel in der Besteuerung multinationaler Konzerne weg vom dysfunktionalen Verrechnungspreissystem hin zu einer gerechteren formelbasierten [...]

Regierungen im globalen Süden zahlen signifikant höhere Zinssätze für Kredite und Anleihen als Regierungen im globalen Norden. Diese finanzielle Spaltung ist eine entscheidende Ursache für die Wohlstands- und Entwicklungsunterschiede. Der Preis des Geldes bestimmt, in welchem Umfang ein Staat öffentliche Güter zur Verfügung stellen kann. Er bestimmt auch, inwiefern nötige Transformationen, wie zum Beispiel Anpassung an den Klimawandel, aus Eigenmitteln finanziert werden können.

Das Thema hat in den letzten Jahren im entwicklungspolitischen Diskurs gehörig an Prominenz gewonnen und bestimmt auch [...]

In Ländern des Globalen Südens spitzt sich die Schuldenkrise zu und schränkt den Handlungsspielraum für die Verwirklichung sozialer, wirtschaftlicher und politischer Menschenrechte massiv ein. Zugleich gerät die internationale Zusammenarbeit unter Druck: Rechtslibertäre und nationalistische Kräfte gewinnen an Einfluss und stellen das Grundprinzip multilateraler Zusammenarbeit offen infrage. So hat die vierte UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Sevilla dieses Jahr einmal mehr gezeigt, dass sich die USA unter Trump ganz explizit gegen inklusive, multilaterale Lösungsansätze im Rahmen der UN stellen. Auch andere Staaten des Globalen [...]

Vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 fand im spanischen Sevilla die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Sie sollte nach den Worten der UN-Mitgliedsstaaten Fortschritte und Hindernisse bei der Umsetzung der Beschlüsse der drei Vorgängerkonferenzen von Monterrey (2002), Doha (2008) und Addis Abeba (2015) bewerten, Maßnahmen und Initiativen zur Überwindung der Hindernisse vereinbaren und sich mit neuen Herausforderungen angesichts der globalen Krisen befassen. Ziel war es dabei vor allem, die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für [...]

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Die lang erwartete vierte UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) wird vom 30. Juni bis zum 3. Juli 2025 in Sevilla (Spanien) stattfinden. Die Konferenz tritt mit dem Anspruch an, einen neuen globalen Finanzrahmen zu verhandeln und die gewaltige SDG-Finanzierungslücke zu schließen. Durch multilateral vereinbarte Reformen soll die internationale Finanzarchitektur fairer gemacht und auf die Höhe der Zeit gebracht werden, um zusätzliche Finanzmittel für Entwicklung zu mobilisieren. Auf der [...]

Vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 findet in Sevilla die Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (4th International Financing for Development Conference, FfD4) statt. An die Konferenz sind hohe Erwartungen geknüpft. Ambitionierte politische Beschlüsse und neue multilaterale Initiativen sollen dazu beitragen, die gewaltige Finanzierungslücke bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zu schließen und überfällige Reformprozesse der internationalen Finanzarchitektur voranzutreiben. Die Themenpalette der Konferenz reicht von der Mobilisierung öffentlicher Entwicklungsgelder bis zur Förderung privater Investitionen, von der [...]

Von Bodo Ellmers

Die Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) im Juni in Sevilla soll Reformen der internationalen Finanzarchitektur vorantreiben und damit auch die gewaltige SDG-Finanzierungslücke füllen. Die vierte und letzte Sitzung des Vorbereitungskomitees Ende April bei der UNO in New York hat die verbleibenden Konfliktlinien offengelegt. Die informellen Verhandlungen in den nächsten Wochen versprechen spannend zu werden. Statt dem erhofften Endspurt steht ein Hürdenlauf bevor.

Defizite bei der Entwicklungsfinanzierung gelten als Hauptgrund dafür, dass die Umsetzung der Agenda 2030 [...]

Vom 30. Juni bis zum 3. Juli 2025 findet im spanischen Sevilla die vierte Konferenz zur internationalen Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Mit den Vereinbarun-gen sollen die gewaltigen Finanzierungslücken im Bereich der nachhaltigen Ent-wicklung geschlossen sowie die dringend erforderlichen Reformen der internati-onalen Finanzarchitektur vorangetrieben werden.
Die aktuellen geopolitischen Konflikte und die Rückkehr zur nationalen Interes-senpolitik stellen ernsthafte Herausforderungen für die internationale Finanzie-rung nachhaltiger Entwicklung dar. Bei unserer Konferenz bringen deshalb füh-rende Stimmen aus Politik und Zivilgesellschaft zusammen, um die Herausforde-rungen und Chancen [...]

Vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 findet im spanischen Sevilla die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Sie soll nach den Worten der UN-Mitgliedsstaaten Fortschritte und Hindernisse bei der Umsetzung der Beschlüsse der drei Vorgängerkonferenzen von Monterrey (2002), Doha (2008) und Addis Abeba (2015) bewerten, Maßnahmen und Initiativen zur Überwindung der Hindernisse vereinbaren und sich mit neuen Herausforderungen angesichts der globalen Krisen befassen. Ziel ist es dabei vor allem, die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für [...]

Im Juni 2025 findet in Sevilla die Vierte Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Dies passiert vor dem Hintergrund massiver Rückstände bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die nicht zuletzt durch Defizite bei der Entwicklungsfinanzierung entstanden sind. Die SDG-Finanzierungslücke,
die 2015 noch auf 2,5 Billionen US-Dollar geschätzt wurde, ist im letzten Jahrzehnt nicht geschlossen oder verkleinert worden, sondern auf über 4 Billionen US-Dollar jährlich angewachsen. Darüber hinaus war das Jahrzehnt seit der Verabschiedung der Abschlusserklärung der Dritten [...]

Steuerhinterziehung und schädlicher Steuerwettbewerb zählen zu den größten Herausforderungen für die Mobilisierung ausreichender Mittel für Entwicklung und öffentliche Dienstleistungen. Die wegweisende Vereinbarung, die am 16. August 2024 in New York erzielt wurde, könnte der internationalen Gemeinschaft endlich ein wirksames Instrument zur Bewältigung dieser Probleme an die Hand geben. Nach drei Wochen intensiver Verhandlungen einigte sich ein Ad-hoc-Ausschuss der UN-Generalversammlung auf die Terms of Reference (ToR) für die neue UN-Rahmenkonvention zur internationalen Steuerkooperation. Die ToR skizzieren sowohl den Weg als auch [...]

(Zuerst veröffentlicht auf Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. - News)

Von Bodo Ellmers, Global Policy Forum

Der UN-Zukunftsgipfel (Summit of the Future) hat den Anspruch, das multilaterale System fit für die nächsten Jahrzehnte zu machen, fast 80 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen. Mit Aussicht auf Erfolg? Ein Meinungsbeitrag.

Als Teil seiner komplexen Agenda befasst sich der Gipfel auch mit der Reform der internationalen Finanzarchitektur. Ihre Reform ist besonders für die Länder des Globalen Südens Priorität [...]

Steuereinnahmen sind die wichtigste Finanzierungsquelle für alle Dimensionen nachhaltiger Entwicklung – ökonomisch, sozial und ökologisch. Besonders Entwicklungsländer haben Schwierigkeiten, hinreichend Steuereinnahmen zu generieren. Die Folge ist die eklatante Unterversorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. Insbesondere zwei Hindernisse auf internationaler Ebene erschweren den Ländern die ausreichende Finanzierung ihrer Staatshaushalte durch Steuereinnahmen. Dies ist einerseits die grenzüberschreitende Steuerflucht, und andererseits der schädliche Steuerwettbewerb zwischen Ländern, der zu einem Absenkungswettlauf in der Unternehmensbesteuerung geführt hat. Gerade transnational operierende Unternehmen und reiche [...]

Berlin/Aachen/New York

Brot für die Welt, Global Policy Forum Europe und Misereor sind sich einig: Tiefgreifende Schuldenerlasse und eine progressive internationale Steuerpolitik sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele. Beim heute zu Ende gehenden „Financing for Development Forum“ (FfD-Forum, 22.-25.4.2024) geben die UN-Mitgliedsstaaten dafür einige richtige Weichenstellungen auf dem Weg zur 4. Internationalen Konferenz zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung (FfD4) 2025 in Spanien.

Jedes Jahr im April treffen sich die Regierungen der UN Mitgliedsstaaten zum [...]

Im Dezember 2023 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich das Mandat zur Einberufung der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungskonferenz (FfD4) erteilt. In einem herausfordernden wirtschafts- und geopolitischen Umfeld werden hohe Erwartungen an die Konferenz gestellt. Einerseits sollen Mittel und Wege gefunden werden, zusätzliche Gelder zu mobilisieren, um die gewaltige Finanzierungslücken bei Klima und Entwicklung zumindest signifikant zu reduzieren. Andererseits soll FfD4 auch ein Meilenstein für die Reform der internationalen Institutionen sein, also dazu beitragen, die internationale Finanz- und Handelsarchitektur [...]

(Artikel zuerst veröffentlicht auf www.deutscheklimafinanzierung.de)

Noch vor Ende des Jahres soll ein neues Ziel für die Klimafinanzierung international vereinbart werden. Wenn es den Herausforderungen des Klimawandels gerecht werden soll, muss es deutlich über dem bisherigen 100-Milliarden-Ziel für die internationale Klimafinanzierung liegen. Auf dem internationalen Politikkalender für 2024 stehen mehrere relevante Prozesse, die sich damit befassen, wie mehr Mittel mobilisiert und effektivere Institutionen für die Klimafinanzierung geschaffen werden können. Besondere Relevanz dürften in 2024 der G20-Prozess, die fortlaufenden Prozesse zur [...]

Forderungen nach Reformen der internationalen Finanzarchitektur werden immer lauter. Regierungen, UN-Institutionen, Expert*innengruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, dass das Geflecht von Institutionen und Regeln, dass heute die weltweite Geld- und Finanzpolitik bestimmt und die globalen Finanzflüsse steuert, den aktuellen Krisen nicht gewachsen ist. Die internationale Finanzarchitektur ist „veraltet, dysfunktional und ungerecht“, konstatiert der UN-Generalsekretär António Guterres.

Angesichts der Herausforderungen sind die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dem Vorschlag des UN-Generalsekretärs gefolgt und haben die Reform der internationalen Finanzarchitektur zu einem Schwerpunktthema des [...]

Die hinreichende Mobilisierung von Klimafinanzierung bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Unter den Klimaabkommen der Vereinten Nationen haben reiche Länder sich verpflichtet, den globalen Süden durch Finanztransfers beim Kampf gegen den Klimawandel und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Das wiederholte Verfehlen des entsprechenden Ziels, 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur Verfügung zu stellen, hat diplomatische Spannungen hervorgerufen und gehört zu den zentralen Ursachen mangelnder Erfolge im Kampf gegen den internationalen Klimawandel.

Daher ist die Debatte in vollem Gange, wie [...]

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ANMELDUNG zur Online-Veranstaltung

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Die aktuelle Reform der Weltbank birgt Potenzial für Konflikte zwischen globalem Norden und globalem Süden. Die DGVN veranstaltet gemeinsam mit dem Global Policy Forum eine Diskussion, um die Herausforderungen und Chancen dieses von Deutschland vorangetriebenen Reformprozesses zu beleuchten.

Die 1944 gegründete Weltbank hat sich von einer Wiederaufbauorganisation zu einer Entwicklungsbank gewandelt, die heute ausschließlich in Ländern des globalen Südens aktiv ist. Trotz dieser Veränderung bleibt sie unter der Kontrolle der Wirtschaftsmächte des globalen Nordens, wobei [...]

Von Bodo Ellmers

Die Jahrestagung 2023 der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Marrakesch hat viel Aufmerksamkeit erregt. Es war erst das zweite Mal, dass die beiden Bretton-Woods-Institutionen in Afrika tagten, dem Kontinent, der am meisten von ihren Krediten abhängig ist und vielleicht auch der Kontinent, der am meisten unter den politischen Konditionen und Strukturanpassungsprogrammen gelitten hat, die mit diesen Krediten einhergehen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung der Evolution Roadmap, eines Maßnahmenpakets zur Reform der Weltbank.

Schwieriger Kontext durch [...]