Entwicklungsfinanzierung & Steuergerechtigkeit - Archiv

Mit der Verabschiedung der 2030-Agenda und ihren Sustainable Development Goals (SDG) im September 2015 hat Nachhaltigkeitspolitik weltweit und in Deutschland neuen Schwung erhalten. Denn die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung sollen in konkrete nationale Politik umgesetzt werden. Nimmt man ihre Ambitionen ernst, muss ein Umlenken in zahlreichen Politikbereichen erfolgen. In Deutschland haben die Überlegungen zur Umsetzung der SDG bereits begonnen. Im Januar 2017 hat die Bundesregierung eine Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet, die nun anhand der SDG strukturiert ist [...]

Eine Studie von Unfair Tobacco zeigt: Tabaksteuern können zur Finanzierung von nachhaltiger Entwicklung beitragen. In Deutschland ist die Tabaksteuer eine Verbrauchssteuer, deren Einnahmen allgemein in den Bundeshaushalt fließen. Häufig wird dies in der öffentlichen Debatte verschleiert, wenn eine Erhöhung der Tabaksteuer z.B. mit der Finanzierung der Bekämpfung des Terrorismus oder der Sicherung der Renten begründet wird. Die neue Studie Ungenutzte Ressourcen zeigt: Die Tabaksteuer ist eine gesundheitspolitische Maßnahme, die gleichzeitig Einnahmen für den Staat erzeugt.

Eine heute veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, wie der deutsche Chemiekonzern BASF seit Jahren in großem Stil Steuern in der Europäischen Union (EU) vermeidet. Das Unternehmen nutzt gezielt Steuervorteile in einzelnen Ländern und bedient sich dabei insbesondere der Steueroasen in Belgien, Malta und den Niederlanden. In den Jahren 2010 bis 2014 sparte BASF dadurch insgesamt fast eine Milliarde Euro an Steuern. Belgien erlaubt den Abzug kalkulatorischer Eigenkapitalkosten (notional interest deduction) und lockte bis vor kurzem mit steuerlichen [...]

Ab kommendem Montag wird in Marrakesch im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen wieder über den Klimaschutz und die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris verhandelt. Dann wird es auch wieder darum gehen, wie die Industrienationen Entwicklungsländer beim Klimaschutz und den Anpassungsmaßnahmen unterstützen können oder vielmehr müssen. Dabei darf es aber nicht nur um die Höhe der Gelder gehen, die die Industrienationen hierfür zur Verfügung stellen. Vielmehr muss auch Sorge dafür getragen werden, dass die Mittel im Sinne der Armutsbekämpfung und sozialen Gerechtigkeit [...]

Die Schweiz als eines der führenden Schattenfinanzzentren wurde kürzlich in Genf mit Fragen dazu konfrontiert, welchen Einfluss die steuerliche und finanzielle Geheimhaltungspolitik auf die Realisierung der Frauenrechte weltweit hat. Im UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau wurde hinterfragt, inwieweit die Steuerpolitik der Schweiz sich mit ihrer Verpflichtung zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und nachhaltigen Entwicklung vereinbaren lässt. Angestoßen wurde die Debatte durch eine gemeinsame Stellungnahme vom Centre for Economic and Social Rights, Alliance Sud, Global Justice Clinic der NYU [...]

Gastbeitrag von Svenja Brunkhorst (Globla Policy Forum)

Alfred-Maurice de Zayas, zur Zeit Sonderberichterstatter der UN für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, übermittelte jüngst einen Bericht den UN-Menschenrechtsrat. Darin befasst er sich mit der engen Beziehung zwischen Steuersystemen und der Verwirklichung der Menschenrechte. Er weist auf die Herausforderungen von Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Gewinnverschiebung durch internationale Unternehmen hin und formuliert Vorschläge, ihnen zu begegnen. 

Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Schattenfinanzzentren sind dringend notwendig, um vertraglichen Verpflichtungen zum Schutz der [...]

Die Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und ihrer Ziele, der Sustainable Development Goals (SDGs), erfordert massive finanzielle und politische Anstrengungen. Nur wenn die Regierungen die notwendigen Mittel zur Umsetzung bereitstellen, werden sie die vereinbarten Nachhaltigkeitsziele erreichen. Die 2030-Agenda enthält aus diesem Grund sowohl ein eigenes Ziel (SDG 17) und diverse Zielvorgaben als auch ein spezielles Kapitel zum Thema Umsetzungsmittel und Globale Partnerschaft. Zusätzlich wurde bei der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juli 2015 ein Katalog [...]

Die Zeichen stehen wieder einmal auf Sturm. Sinkende Rohstoffpreise, stagnierendes Wachstum und eine durch die Niedrigzinspolitik befeuerte zunehmende Staatsverschuldung in Schwellen- und Entwicklungsländern könnten viele dieser Länder in Kürze in eine neue Staatsschuldenkrise reißen. Dies wäre angesichts wachsender Ungleichheit und vielerorts fortbestehender Armut eine fatale Entwicklung, denn eine exzessive Staatsverschuldung ist ein zentrales Hemmnis für nachhaltige Entwicklungsprozesse. Rückzahlungsverpflichtungen belasten die Staatshaushalte schwer. Im Jahr 2014 überstieg der gesamte Schuldendienst aller Entwicklungs- und Schwellenländer mit 609 Milliarden US-Dollar, die in diese [...]

Die internationale Politik war und ist 2015 geprägt von einer Reihe globaler Konferenzen und Gipfeltreffen. Ende November beginnt in Paris die Vertragsstaatenkonferenz zur Verabschiedung eines neuen Klimaabkommens. Im September beschlossen die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in New York die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung mit den darin enthaltenen globalen Nachhaltigkeitszielen und bereits im Juli fand in Addis Abeba, Äthiopien, die 3. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) statt.

Der Privatwirtschaft wird in der internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik zunehmende Bedeutung beigemessen. Immer mehr Unternehmen beteiligen sich an Initiativen zur Umsetzung internationaler Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards und informieren in Nachhaltigkeitsberichten über die gesellschaftsbezogenen Auswirkungen ihrer Tätigkeit.

Zugleich sind es aber auch Wirtschaftsunternehmen und ihre Lobbygruppen, die gegenüber der Politik verbindliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Menschenrechte, zur Regulierung der Finanzmärkte und zum ökologischen Strukturwandel der Wirtschaft ablehnen. Nicht selten verfolgen Unternehmen und ihre Interessenverbände eine Doppelstrategie: Auf der einen Seite demonstrieren [...]

Das Jahr 2015 ist zweifellos bedeutend für die internationale Nachhaltigkeitspolitik. Gleich drei Weltkonferenzen finden innerhalb von nur fünf Monaten statt. Im November soll in Paris ein Nachfolger für das Kyoto-Protokoll auf den Weg gebracht werden. Im September tagen bei den Vereinten Nationen in New York die Staats- und Regierungschefs, um eine Agenda nachhaltiger Entwicklung für die Zeit nach 2015 (Post-2015-Agenda) zu verabschieden. Den Anfang aber macht vom 13. bis 16. Juli die 3. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD3) in Addis [...]

Dieser Bericht – der zweite in einer Reihe von drei Jahresberichten – bringt zivilgesellschaftliche Organisationen (civil society organization, CSO) in 15 Ländern innerhalb der EU zusammen. Experten in jeder CSO haben die Verpflichtungen und Handlungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Sicherstellung von Transparenz ihrer nationalen Regierungen untersucht.

In diesem Jahr wird jedes Land zum ersten Mal auch direkt mit den anderen EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf vier kritische Fragen verglichen: die Fairness ihrer Steuerabkommen mit Ländern des globalen Südens, ihre Bereitschaft [...]

Das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung (Common But Differentiated Responsibilities, CBDR) gilt als einer der Meilensteine des Erdgipfels von Rio 1992. Die Regierungen hatten damals ihren unterschiedlichen Beitrag zur Umweltzerstörung anerkannt – und damit auch ihre unterschiedliche Verantwortung, für die Wiederherstellung des Ökosystems und die Anpassung an Umweltschäden zu bezahlen. Heute ist dieses Prinzip zum Dreh- und Angelpunkt der Klima- und Post- 2015-Verhandlungen geworden. Der vorliegende Report beschreibt die aktuellen Kontroversen um das Rio-Prinzip, nimmt die wichtigsten Vorschläge zu [...]

Illegale Finanzströme sind ein globales Problem. Sie werden auf mindestens 1-1,6 Billionen US-Dollar jährlich geschätzt. Hinter diesen Finanzströmen stecken sehr verschiedene Aktivitäten: organisierte, oft grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus; korrupte Regierungen, Eliten und Unternehmen, die ihr Geld ins Ausland schaffen; Steuerhinterziehung von Privatpersonen; Unternehmen, die Steuern hinterziehen, häufig aber auch legal vermeiden.

Ein bedeutender Teil der illegalen Kapitalflucht er- eignet sich in Ländern des globalen Südens. Das Washingtoner Institut Global Financial Integrity (GFI) schätzt sie für sog. Entwicklungsländer insgesamt auf 859 [...]

Steuervermeidung und Korruption sind weltweite Probleme, die in vielen Entwicklungsländern zu Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Gewalt beitragen. Immer wieder sind daran auch transnational agierende Unternehmen (Transnational Corporations, TNCs) beteiligt. So verschieben Unternehmen beispielsweise durch die (legal oder missbräuchliche) Ausnutzung von Schlupf-löchern in Steuergesetzen ihre Profite von Land zu Land – oft über den Umweg von Steuer- und Regulierungsoasen. Dadurch verringern oder vermeiden sie die Besteuerung ihrer Gewinne und entziehen den öffentlichen Haushalten dringend benötigte Einnahmen. Lückenhafte Berichtspflichten für TNCs machen diese [...]

Die Länder des Südens verlieren jedes Jahr mehr als 1.000 Mrd. US-Dollar durch illegale Kapitalflüsse in Schattenfinanzzentren und Steueroasen. Dadurch entgehen den Ländern Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe. Die Ursachen dafür sind vielfältig:  Viele Länder verfügen noch immer nicht über leistungsfähige Steuersysteme, ihre Finanzverwaltungen sind schlecht ausgestattet, korrupte Eliten schaffen unterschlagenes Staatsvermögen außer Landes,  und ausländische Investoren erhalten langjährige Steuervergünstigungen (tax holidays) oder vermeiden durch diverse Tricks der Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer Zahlungen an den Fiskus.

ie Gründe für die prekäre Situation [...]

Wie misst man die entwicklungspolitische Verantwortung eines Landes? Das klassische „Maß der Hilfe“ bildet seit vier Jahrzehnten die ODA-Quote, d.h. der Anteil der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung (ODA) am Bruttonationaleinkommen (BNE).

Seit 1970 dient die Quote mit ihrer Zielgröße 0,7 Prozent als Indikator der Hilfsbereitschaft der reichen Länder. In jüngster Zeit wird verstärkt über dieses Maß, seine Bemessungsgrundlagen und Berechnungsmethoden diskutiert. Kritisiert wird, dass viele Gelder als ODA deklariert werden, die nicht mit realen Finanzflüssen in die Entwicklungsländer verbunden sind; andere bemängeln [...]

Die Tsunami-Wellen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise haben viele Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zeitlich verzögert, dafür aber mit voller Wucht erfasst. Die Rohstoffpreise sind eingebrochen und erholen sich erst langsam, die Nachfrage nach Exportgütern sank massiv. Private Kapitalflüsse in die Entwicklungs- und Schwellenländer sind ebenso zurückgegangen wie die Überweisungen von ArbeitsmigrantInnen in ihre Heimatländer. Die Verschuldungsindikatoren vieler Länder verschlechterten sich – eine neue Schuldenkrise droht. In vielen Entwicklungsländern wachsen die Haushaltslöcher. In Kernbereichen der sozialen Grundversorgung, allen voran Bildung [...]

Die Krise auf den globalen Finanzmärkten hat gezeigt, was passiert, wenn die Politik den Forderungen nach Deregulierung nachgibt.
Die verantwortungslosen Geschäftspraktiken von transnationalen Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen und die Ineffektivität von Ratingagenturen und von Formen „freiwilliger Selbstkontrolle“ der Wirtschaft haben das enorme Defi zit an globaler Regelsetzung offenbart. Die Leidtragenden sind nicht nur die Menschen in den reichen Volkswirtschaften. Die Weltfi nanzkrise hat ebenso massive Auswirkungen auf die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung der armen Länder des Südens.

In dieser Veröffentlichung [...]

Die globalen Rohstoffmärkte erlebten in den vergangenen Jahren einen nie dagewesenen Boom. Der Preis für Erdöl durchbrach am 19. Februar 2008 die Schwelle von 100 US-Dollar pro Barrel. Gold wurde an den Börsen am 13. März 2008 erstmals für über 1.000 US-Dollar je Feinunze gehandelt. Der Preis war damit binnen eines Jahres um 55 Prozent gestiegen. Für Kupfer muss man auf dem Weltmarkt heute fast sechsmal soviel bezahlen wie noch vor sechs Jahren. 2002 lag der Preis bei 1.540 US-Dollar [...]

Trotz einiger Fortschritte bei der quantitativen und qualitativen Steigerung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit bleibt noch viel zu tun, um die zur Finanzierung der internationalen Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniumsentwicklungsziele (MDG), nötigen Finanzmittel in ausreichendem Umfang zu mobilisieren. Die Regierungen der EU haben zwar einen Stufenplan zur Erhöhung deröffentlichen Entwicklungshilfe (»Official DevelopmenmAid« – ODA) auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis zum Jahr 2015 vereinbart, die Realisierung ist aber noch lange nicht sichergestellt − auch nicht in Deutschland. Zudem zeichnen sich neue Herausforderungen [...]

Ob die internationalen Entwicklungsziele, allen voran die MDGs, bis zum Jahr 2015 verwirklicht werden, ist auch eine Frage des Geldes. Ohne ausreichende finanzielle Mittel können in den Ländern des Südens weder Schulen, Gesundheitsstationen, Straßen oder Wasserleitungen gebaut noch die Gehälter von Lehrern, Krankenschwestern oder Verwaltungsbeamten bezahlt werden. Bislang reichen die Mittel bei weitem nicht aus – trotz der vollmundigen Versprechen, die die Regierungen in den letzten Jahren abgegeben haben. Vom 29. November bis 2. Dezember 2008 findet in Doha, der [...]

Die Debatte über die soziale Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen (corporate social responsibility, CSR bzw. corporate accountability) konzentriert sich bisher auf die grundlegenden Umwelt- und Sozialstandards, die Menschenrechte und die Korruptionsvermeidung. Fragen der Unternehmensbesteuerung spielen bisher fast keine Rolle.

Aber Unternehmen, die Lobbyarbeit gegen faire Steuergesetze betreiben oder durch Steuerflucht und Steuervermeidungstricks den öffentlichen Haushalten die dringendnotwendigen Mittel entziehen, können nicht als „good corporate citizens “ bezeichnet werden. Die Bereitschaft der Unternehmen, Steuern zu zahlen, muss daher systematisch zum Thema [...]

Die Frage, wie die soziale und  ökonomische Entwicklung in  den Ländern des Südens finanziert werden kann, beschäftigt  seit vielen Jahren Politiker und internationale Organisationen.  Sie stand im Zentrum zahlreicher Weltkonferenzen, insbesondere des Kopenhagener Weltgipfels f ü r soziale Entwicklung  1995 und der UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung  2002 in Monterrey. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Gewerkschaften konzentrierten sich dabei vor allem auf  die Frage, wie im Norden mehr Geld f ü r den S ü den mobilisiert werden kann – sei es durch Erhöhung [...]

Im Vorfeld des »Millennium+5«-Gipfels der Vereinten  Nationen im September 2005 ist Bewegung in die festgefahrene Debatte über Entwicklungsfinanzierung gekommen. Aufrüttelnde Berichte des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, des von ihm initiierten Millenniumprojekts unter Leitung von Jeffrey Sachs und der Weltbank kommen einhellig zu dem Schluss, dass die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) bis zum Jahr 2015 nur noch zu erreichen sind, wenn die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) unverzüglich und drastisch erhöht wird. Diese Einschätzung wird inzwischen nicht nur von NGOs sondern auch von den meisten Regierungen [...]