Politische Gestaltungsmacht für die sozial-ökologische Transformation

von Jens Martens

• Mit der Agenda 2030 treten die Staaten dafür ein, bis zum Jahr 2030 die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Dafür sind enorme politische und finanzielle Anstrengungen nötig.
• In den letzten Jahrzehnten hat jedoch die Kombination aus neoliberaler Ideologie, Lobbyismus, unternehmensfreundlicher Finanzpolitik sowie Steuervermeidung und -hinterziehung den öffentlichen Sektor und seine Fähigkeit geschwächt, lebenswichtige Güter und Dienstleistungen bereitzustellen. Andererseits wurden dadurch eine beispiellose Anhäufung von privatem Vermögen und eine zunehmende Marktkonzentration ermöglicht.
• Befürworter von Privatisierung und öffentlich-privaten Partnerschaften (PPPs) nutzen dies, um den Privatsektor als alternative Quelle für die zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) nötigen Mittel darzustellen. Aber Privatisierung und PPPs bergen unverhältnismäßige Risiken und Kosten für Gesellschaft und öffentliche Hand.
• Es ist höchste Zeit, diesen Entwicklungen zu begegnen, politische Gestaltungsmacht zurückzugewinnen, die öffentlichen Finanzen effektiv zu stärken sowie Macht und politischen Einfluss von Unternehmen zu beschränken.

Das Arbeitspapier ist die deutsche Fassung der Einleitung zu Spotlight on Sustainable Develoment 2017: Reclaiming policies for the public, verfügbar unter https://www.2030spotlight.org.

Zum Download des gesamten Arbeitspapiers (pdf, 250KB)