Eckpunkte eines menschenrechtsbasierten globalen Green New Deal

Massenproteste erschüttern weltweit eine wachsende Zahl von Ländern. In Ecuador, Chile und Argentinien, in Ägypten und im Libanon gehen Millionen von Menschen auf die Straßen. Die Gründe sind vielschichtig. Auslöser war aber in vielen Fällen die Ankündigung neuer Sparpakete durch die Regierungen im Rahmen einer forcierten Austeritätspolitik. Sie reagierten damit auf die eskalierende Auslandsverschuldung und die verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Durch den Teufelskreis von Auslandsverschuldung und Austeritätspolitik drohen viele Länder, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu verletzen und sich von den international vereinbarten Zielen für nachhaltige Entwicklung, den SDGs, eher zu entfernen als sie bis 2030 zu verwirklichen.

Aber es gibt Alternativen: Das neue Briefing Paper des Global Policy Forums skizziert die Eckpunkte eines menschenrechtsbasierten globalen Green New Deal, der Konzepte einer umweltgerechten Wirtschaftspolitik mit Lösungsansätzen zur SDG-kompatiblen Prävention und Bewältigung von Finanzkrisen und dem Primat der Menschenrechte zu verbindet.