SDGs für die Bundesländer

Die Umsetzung der 2030-Agenda und der in ihr enthaltenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) ist nicht allein Aufgabe der Bundesregierung. Auch den Bundesländern kommt in den Bereichen, für die sie Kompetenzen besitzen und über Kapazitäten verfügen, eine besondere Rolle in der Verwirklichung der Agenda zu. So haben diverse Bundesländer bereits im Vorfeld der Verabschiedung der 2030-Agenda die Gelegenheit ergriffen und ihre jeweiligen Nachhaltigkeitsstrategien bzw. Entwicklungspolitischen Leitlinien überarbeitet.

In den reformierten Strategien und Leitlinien werden teilweise weitreichende Vorschläge für landespolitische Maßnahmen im Nachhaltigkeitsbereich gemacht. In den Dokumenten einiger Länder finden sich implizite oder explizite Verweise auf die SDGs. Thematisch überlappen sich die Nachhaltigkeitsstrategien und Entwicklungspolitischen Leitlinien deutlich – die Bundesländer sollten die Themen der Nachhaltigkeitsagenden und der Entwicklungszusammenarbeit deshalb zusammendenken und institutionell stärker bündeln. Neben einer solchen Bündelung ist es vor allem wichtig, Nachhaltigkeit ressort- übergreifend kohärent umzusetzen und nachhaltige Entwicklung auf höchster politischer Ebene anzusiedeln und zur „Chef/innensache“ zu erklären. Auch eine starke Einbindung der Zivilgesellschaft und weiterer betroffener Akteure in den Prozess der Erarbeitung und Umsetzung der Nachhaltigkeits- und Entwicklungspolitik der Länder ist unabdingbar dafür, dass diese einen substanziellen Beitrag zur Realisierung der 2030-Agenda leisten.

Das vorliegende Briefing fasst die Ergebnisse eines zeitgleich erscheinenden Berichts von Uwe Kerkow zusammen, der ebenfalls von Global Policy Forum herausgegeben wird.