Global Policy Forum

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Wirtschaft und Menschenrechte: Rechtsexpert*innen legen Anforderungen an Lieferkettengesetz vor

cover_lieferketteEin Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz dazu verpflichtet werden, Mensch und Umwelt bei ihren globalen Geschäften besser zu schützen.

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Eckpunkte eines menschenrechtsbasierten globalen Green New Deal

Briefing_0120_Eckpunkte_Green_New_DealMassenproteste erschüttern weltweit eine wachsende Zahl von Ländern. In Ecuador, Chile und Argentinien, in Ägypten und im Libanon gehen Millionen von Menschen auf die Straßen. Die Gründe sind vielschichtig. Auslöser war aber in vielen Fällen die Ankündigung neuer Sparpakete durch die Regierungen im Rahmen einer forcierten Austeritätspolitik. Sie reagierten damit auf die eskalierende Auslandsverschuldung und die verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Durch den Teufelskreis von Auslandsverschuldung und Austeritätspolitik drohen viele Länder, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu verletzen und sich von den international vereinbarten Zielen für nachhaltige Entwicklung, den SDGs, eher zu entfernen als sie bis 2030 zu verwirklichen. Aber es gibt Alternativen: Das neue Briefing Paper des Global Policy Forums skizziert die Eckpunkte eines menschenrechtsbasierten globalen Green New Deal, der Konzepte einer umweltgerechten Wirtschaftspolitik mit Lösungsansätzen zur SDG-kompatiblen Prävention und Bewältigung von Finanzkrisen und dem Primat der Menschenrechte zu verbindet.

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Roundtable discussion in Berlin: The SDGs in the face of looming financial crises

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Photo: Pixabay

Mass protests are currently shaking a growing number of countries worldwide. In Ecuador, Chile and Argentina, in Egypt and Lebanon, millions of people are taking to the streets. The reasons are complex, but the trigger is often a forced austerity policy by governments. There is a great danger that the situation will worsen further in 2020. New vicious circles of debt and austerity policies with potentially devastating social and ecological consequences are looming. This will considerably restrict the policy space of many governments -- and thus also their ability to implement the 2030 Agenda and their Sustainable Development Goals (SDGs). At the roundtable discussion, we would like to discuss the dangers of a spreading global financial crisis, the possible consequences for the realization of the SDGs and the political consequences to be derived from this, based on a new study by the Global Policy Forum. This will be done together with civil society representatives from various regions, who are going to report "at first-hand" on the causes of the crises and the demands of the protest movements.

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Snakes and ladders in sustainable development indexing

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Are Finland and Norway a model to follow if you want to achieve sustainable development? Or are they an example of bad practices to avoid? It all depends on how one weights the data with which sustainable economy and politics can be measured. A new index on sustainable development questions the supremacy of industrialized countries on conventional sustainability rankings.

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Global Indicator Framework for SDGs: value added or time to start over?

GPF_Logo_4CAn essential basis for an effective review mechanism for the Agenda 2030 and its Sustainable Development Goals (SDGs) are the indicators used to measure the achievement of the targets. At a meeting in October 2019, the responsible Interagency and Expert Group on Sustainable Development Goals (IAEG-SDGs) has worked on further developing the indicator framework. After ten semi-annual meetings and one month of open consultation, the IAEG SDGs made important progress for completing their global framework of indicators at this meeting. The IAEG-SDGs has agreed on a number of additional indicators, thus also responding to demands from civil society organisations. It has also renewed or replaced some Tier III indicators, following an appeal by Member States in the IAEG-SDG. However, this review process has also raised new concerns and highlighted some persistent problems of the framework. Questions remain about the way in which the indicator framework has contributed to progress in achieving the SDGs, particularly at national level.

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Auf dem Weg zur kritischen Masse – sorgt die EU jetzt für die nötige Zugkraft? Stellungnahme des DIMR zum überarbeiteten Entwurf für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte

Stellungnahme_Auf_dem_Weg_zur_kritischen_MasseIm Juni 2014 beschloss der UN-Menschenrechtsrat die Einrichtung der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und Sonstigen Unternehmen (OEIGWG). Mandat der Arbeitsgruppe ist es, ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Regelung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Menschenrechte auszuarbeiten. Im Oktober 2019 kam die OEIGWG zur 5. Verhandlungsrunde zusammen. Diskussionsgrundlage war der überarbeitete Entwurf (Revised Draft) des ecuadorianischen Vorsitzes. In seiner neuen Stellungnahme erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), dass der Revised Draft gegenüber dem Vorentwurf deutliche Verbesserungen aufweise. Es gebe keine überzeugenden Argumente, die dagegen sprechen, sich an den weiteren Verhandlungen und dem Fine-Tuning des Textes zu beteiligen. Die EU hat es nun in der Hand, eine "kritische Masse" an den Verhandlung beteilgter Staaten herzustellen, indem sie mit ihren 28 Mitgliedstaaten mitverhandelt. Auf diese Weise wären entscheidende Herkunftsstaaten großer transnationaler Unternehmen in den Prozess einbezogen und die Zugkraft des Prozesses wäre nahezu verdoppelt.

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Civil Society Letter supporting the Draft UN Resolution on “External Debt Sustainability and Development”

27811More than 40 Civil Society Organizations, including Global Policy Forum, endorsed a letter supporting the draft UN debt resolution currently being negotiated in the UN General Assembly’s Economic and Financial Committee (Second Committee). As the new wave of debt crises threatens to derail the 2030 Development Agenda and undermines or even reverses progress towards the SDGs in many countries, the organizations welcome the innovations in this year´s draft UN General Assembly Resolution on “External Debt Sustainability and Development” (A/C.2/74/L.9) to strengthen debt crisis prevention and resolution.

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Sorgfältig verwässert: Wie die Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern

Briefing_1119_Sorgfaltig_verwassert_onlineIm Jahr 2016 hat die Bundesregierung den „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) verabschiedet, um die Einhaltung von Menschenrechten entlang der Lieferketten deutscher Unternehmen durchzusetzen. Der NAP beruht jedoch vollständig auf freiwilligen Maßnahmen von Unternehmen: Verbindliche Regeln hatte die Bundesregierung auf Druck von Unternehmensverbänden aus dem NAP gestrichen. Die vorliegende Recherche zeigt, dass dieser Lobbydruck seither nicht nachgelassen hat. Im Gegenteil: Wirtschaftsverbände versuchen aktiv, auch die im Herbst 2018 gestartete Überprüfung der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen zu verzögern und zu verwässern. Die Bundesregierung möchte dieses sogenannte „NAP-Monitoring“ zur Entscheidungsgrundlage nehmen, ob sie ein Lieferkettengesetz einführt oder nicht. Für die vorliegende Recherche haben Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR sechs Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, unter anderem an das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Darin wurden Information zu Treffen und schriftlichem Austausch der Ministerien mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu den Themen „NAP-Monitoring“ und „Lieferkettengesetz“ angefragt. Die Auswertung der Dokumente zeigt: Eine wichtige Rolle in der Lobbyoffensive spielte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der bis 2015 noch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) war und daher über beste Kontakte zum Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und zum Bundeskanzleramt verfügt. Unter massiven Druck geriet auch der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, nachdem im Februar 2019 der Entwurf aus seinem Ministerium für ein Wertschöpfungskettengesetz an die Öffentlichkeit gelangt war. Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR haben sich der „Initiative Lieferkettengesetz“ angeschlossen und fordern von der Bundesregierung die Einführung verbindlicher Regeln für Unternehmen - unabhängig von dem auf Druck der Wirtschaftslobby stark verwässerten NAP-Monitoring.

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SDG-Report 2019 - Vier Jahre Agenda 2030: Die Politik ist am Zug!

csm_Vier_Jahre_Agenda_2030_online__002__b398592440Vier Jahre sind seit der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung durch die Vereinten Nationen vergangen. Zum vierten Mal veröffentlichen zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke einen Bericht zum Thema »Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda«. Wie in den vergangenen drei Jahren kommen die Autor_innen zu dem Ergebnis: Um die nachhaltigen Entwicklungsziele noch zu erreichen, muss die Politik umdenken, umlenken und ehr-geiziger handeln. Denn neue Studien und der aktuelle Report des UN-Generalsekretärs zeigen, dass es in vielen Bereichen zu wenige Fortschritte und in manchen sogar Rückschritte gibt, etwa bei der Bekämpfung des Hungers. Die Zahl der Menschen, die unter Hunger leiden, hat im dritten Jahr in Folge zugenommen. Es besteht die Gefahr, dass die international vereinbarten globalen Ziele bis zum Jahr 2030 nicht erreicht werden.

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Abschluss der 5. Verhandlungsrunde über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten - Bericht

UNclosing1Nach fünf Verhandlungstagen schlossen die Verhandlungen der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu einem verbindlichen UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte am 18. Oktober 2019 mit der Annahme des Verhandlungsberichts und mit Beschlüssen über den weiteren Verlauf des Prozesses. Am Morgen wurden die letzten Artikel (Artikel 14-22) des Abkommensentwurfs diskutiert, die sich insbesondere mit dem Inkrafttreten und der Umsetzung des zukünftigen Abkommens befassen. Da diese Artikel bei der letzten Verhandlungsrunde im Oktober 2018 kaum diskutiert worden waren, wurden hinsichtlich des neuen Abkommensentwurfs („Revised Draft“) kaum Änderungen gegenüber dem vorherigen Entwurf („Zero Draft“) vorgenommen, so der ecuadorianische Vorsitzende der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe.

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Neuerscheinung: Die SDGs im Schatten drohender Finanzkrisen

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In vielen Ländern des Globalen Südens hat sich die Finanzlage in letzter Zeit erheblich verschlechtert. Bereits heute besteht nach Angaben des Internationalen Währungsfonds für 33 der ärmeren Länder ein hohes Risiko der Überschuldung oder sie sind bereits zahlungsunfähig. Aber auch reichere Länder sind von neuen Finanzkrisen bedroht. Hier ist es insbesondere der Privatsektor, von dem die Risiken ausgehen. Private Unternehmen haben billiges Geld und niedrige Zinsen genutzt, um sich massiv zu verschulden. Ein neuer Report des Global Policy Forums warnt davor, dass sich die Lage in den kommenden Jahren weiter zuspitzt. In einer alarmierenden Zahl von 130 Ländern sind als Folge davon Kürzungen der Staatsausgaben oder andere Sparmaßnahmen zu erwarten. Der Handlungsspielraum vieler Regierungen wird dadurch erheblich eingeschränkt – und damit auch ihre Möglichkeit, die Agenda 2030 und ihre globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu verwirklichen. Durch den Teufelskreis von Auslandsverschuldung und Austeritätspolitik drohen viele Länder, sich von den SDGs eher zu entfernen als sie bis 2030 zu verwirklichen.

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Fachgespräch in Bonn: Die SDGs im Schatten drohender Finanzkrisen

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Photo: Pixabay

Massenproteste erschüttern derzeit weltweit eine wachsende Zahl von Ländern. In Ecuador, Chile und Argentinien, in Ägypten und im Libanon gehen Millionen von Menschen auf die Straßen. Die Gründe sind vielschichtig. Auslöser war aber in vielen Fällen die Ankündigung neuer Sparpakete durch die Regierungen im Rahmen einer forcierten Austeritätspolitik. Sie reagierten damit auf die eskalierende Auslandsverschuldung oder die verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Gefahr ist groß, dass sich die Lage im Jahr 2020 weiter verschärft. Schon heute zeichnen sich neue Verschuldungsspiralen mit möglicherweise verheerenden sozialen und ökologischen Folgen ab. Der Handlungsspielraum vieler Regierungen wird dadurch erheblich eingeschränkt – und damit auch ihre Möglichkeit, die Agenda 2030 und ihre globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu verwirklichen. In einem gemeinsamen Fachgespräch von GPF und Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn möchten wir auf Grundlage einer neuen Studie des GPF über die Gefahren einer sich ausbreitenden globalen Finanzkrise, die möglichen Folgen für die Verwirklichung der SDGs und die daraus abzuleitenden politischen Konsequenzen diskutieren.

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Angemessen gemessen? Die globalen Indikatoren für die SDGs auf dem Prüfstand

Briefing_12-2019_-_Angemessen_gemessen_Indikatoren_fr_die_SDGsIndikatoren bilden eine wesentliche Grundlage um zu überprüfen, ob die Regierungen Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) gemacht haben. 2017 einigte sich die UN-Statistikkommission auf eine vorläufige Liste von 232 Nachhaltigkeitsindikatoren. Seitdem werden diese Indikatoren laufend weiterentwickelt, gegenwärtig im Rahmen einer umfassenden Überprüfung, die im März 2020 zu einer aktualisierten Indikatorenliste führen soll („2020 Comprehensive Review“). Dabei werden auch Probleme sichtbar: Für zahlreiche Zielvorgaben gibt es noch immer keine geeigneten Indikatoren, es existiert keine allgemein anerkannte Methodik oder die Datenlage ist mangelhaft. Zudem drücken sich in der Wahl der Indikatoren politische Schwerpunktsetzungen aus, die über den engen Kreis von Statistikexpert*innen hinaus diskutiert werden müssten. Und schließlich lösen Indikatoren auch nicht das Grundsatzproblem der Widersprüche und Zielkonflikte innerhalb der SDGs. Das Briefing des Global Policy Forums gibt ein kurzes Update zum aktuellen Stand der Debatte auf UN-Ebene.

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Nachhaltige Entwicklung braucht Steuern

Nachhaltige_Besteuerung_Obenland_u_Grossmann_Nov_2019Zur Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung brauchen Länder stabile Einnahmequellen. Dazu gehört auch die Besteuerung international tätiger Unternehmen. Die Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen Staaten ist über Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geregelt. Über die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Abkommen, die Deutschland mit Ländern im globalen Süden geschlossen hat, liegen bislang keine umfassenden Analysen vor. Diese Lücke gilt es zu schließen, um Kohärenz zwischen internationaler Steuerpolitik und Entwicklungsfinanzierung zu ermöglichen. Das vorliegende Papier bietet einen ersten Überblick über die nachhaltigkeitspolitischen Wirkungen deutscher DBA und formuliert Fragestellungen für die weitere Arbeit.

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Just Published: New Volume on Sustainable Development Goals and Human Rights

Book_Cover_Sustainable_Development_Goals_and_Human_RightsThe 2030 Agenda’s Sustainable Development Goals and international human rights are connected to each other in many different ways. The contributions of this open-access book analyse this interdependency by addressing different perspectives, including fight against poverty, health, gender equality, working conditions, climate change, and the role of public and private actors in implementing the SDGs (by GPF executive director Jens Martens). The chapters indicate how the implementation of human rights and SDGs can reinforce each other, but also point to critical shortcomings of the different approaches.

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Loss and damage from climate change: How much should rich countries pay?

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The UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) has defined loss and damage to include harms resulting from sudden-onset events as well as slow-onset processes. Loss and damage can occur in human systems as well as natural systems. For loss and damage financing, developed countries have a considerable responsibility and capacity to pay for harms that are already occurring. Of course, many harms will be irreparable in financial terms. However, where monetary contributions can help restore the livelihoods or homes of individuals exposed to climate change impacts, they must be paid. The US and the EU owe more than half the cost of repairing future damage. The new UN Monitor published by Global Policy Watch assesses the fair share approach and states that the advantage of setting out responsibility and capacity to act in numerical terms is to drive equitable and robust action today. Responsible and capable countries must ensure that those most able to pay towards loss and damage repairs are called upon to do so through domestic legislation that ensures correlated progressive responsibility.

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Pressemitteilung: Recherche belegt Lobbyoffensive - Arbeitgeberverbände verweigern gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben für Unternehmen

Kuschelkurs Elf Treffen in fünf Monaten: Arbeitgeberverbände und Unternehmen haben sich in zahlreichen nicht-öffentlichen Lobbytreffen mit dem Bundeswirtschaftsministerium gegen gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben ausgesprochen. Das zeigt eine heute veröffentlichte Studie von Global Policy Forum, Brot für die Welt und Misereor. Aktivistinnen und Aktivisten der „Initiative Lieferkettengesetz“ protestierten mit einer symbolischen Aktion vor dem Tagungszentrum des Deutschen Arbeitgebertags gegen den „Kuschelkurs“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der zulasten der Menschenrechte gehe.

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Blinder Fleck Gleichstellung - Warum SDG 5 (noch) nicht in der deutschen Politik angekommen ist

Briefing_1019_Blinder_Fleck_klMit Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie der darin enthaltenen 17 SDGs hat sich auch die Bundesregierung zu einer Reihe politischer Absichten bekannt. Denn die Agenda 2030 gilt für alle Länder gleichermaßen, egal ob im globalen Süden oder Norden – anders als noch Vorgänger-Agenden wie bspw. die Millenniumsentwicklungsziele. Zu den 17 SDGs gehört ganz zentral auch SDG 5, in dem sich die Regierungen dazu bekannt haben, bis ins Jahr 2030 die „Geschlechtergleichstellung [zu] erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung [zu] befähigen“. Wie das neue Briefing von GPF und WECF zeigt, hat SDG 5 allerdings auch im vierten Jahr nach Verabschiedung der Agenda 2030 keinen erkennbaren Einfluss auf Bemühungen um mehr Geschlechtergleichstellung in Deutschland gehabt. Vielmehr beziehen sich die Akteure in den Debatten nur selten auf SDG 5 und nutzen kaum die politischen Räume, die sich durch die Nachhaltigkeitsagenden eröffnet haben.

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Podiumsdiskussion: Vier Jahre Agenda 2030 - Die Politik ist am Zug

csm_Vier_Jahre_Agenda_2030_online__002__b398592440Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft am 4. November 2019 in Berlin stellen das CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Kulturrat, Deutscher Naturschutzring, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, Global Policy Forum Europe, Klima-Allianz Deutschland, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe und Verbraucherzentrale Bundesverband ihren SDG-Report 2019 "Vier Jahre Agenda 2030: Die Politik ist am Zug!" vor.

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Tag 4 der Verhandlungen über ein UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte - Bericht

Binding_TreatyAuch am vierten Tag gab es wieder zwei Verhandlungsrunden. Am Morgen wurde neben den Artikeln zur justiziellen Zusammenarbeit der Staaten (Artikel 10) und internationalen Kooperation bei der Umsetzung des Abkommens (Artikel 11) der Artikel zur Vereinbarkeit des UN-Abkommens mit anderen völkerrechtlichen Verträgen diskutiert (Artikel 12). Insbesondere das letzte Thema birgt einiges an Sprengkraft, da es in diesem Artikel unter anderem um das Verhältnis von Handels- und Investitionsabkommen mit einem zukünftigen UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten geht. In den sogenannten „Elements“ von 2017 war noch klar formuliert worden, dass menschenrechtliche Verpflichtungen, die sich aus einem zukünftigen UN-Abkommen ergeben, Vorrang vor Handels- und Investitionsabkommen haben sollten. Der Vertragsentwurf aus diesem Jahr („Revised Draft“) hingegen ist nicht ganz eindeutig darin, ob bestehende und zukünftige völkerrechtliche Verträge wie zum Beispiel Handelsabkommen dem UN-Abkommen rechtlich widersprechen dürfen.

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