Global Policy Forum

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Die globale Coronakrise - Weltwirtschaftliche Auswirkungen und internationale Reaktionen – eine Momentaufnahme

Cover_SDGs_CoronaDie globale Corona-Pandemie hat nicht nur gravierende Auswirkungen für die Gesundheitssituation in vielen Ländern der Welt. Sie wird auch den Welthandel, die Finanzmärkte und die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) massiv beeinflussen. Das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Folgen lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Fest steht aber schon jetzt, dass das Coronavirus die Weltwirtschaft in einer kritischen Phase getroffen hat. In vielen Ländern des Globalen Südens hatte sich die gesamtwirtschaftliche Lage bereits vor Ausbruch des Virus erheblich verschlechtert. Ein Teufelskreis von Verschuldung und Austeritätspolitik bedrohte die sozio-ökonomische Entwicklung von Argentinien bis zum Libanon. Infolge der weltwirtschaftlichen Abhängigkeiten spitzt sich die Lage nun auch in den Ländern zu, die vom Coronavirus selbst zunächst kaum betroffen waren. Diese Momentaufnahme vom 18.03.2020 ordnet in Form eines Briefings die Entwicklungen ein und erläutert verschiedene sozio-ökonomische Auswirkungen auf die SDGs.

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Civil Society FfD Group’s Input on the High-level Panel on International Financial Accountability, Integrity and Transparency for Achieving the 2030 Agenda

FfD_GroupThe Civil Society Financing for Development Group formulated an input in response to the announcement by the Presidents of the UN Economic and Social Council and the UN General Assembly to establish a High-level Panel on International Financial Accountability, Integrity and Transparency (FACTI) with the aim to achieve the 2030 Agenda. As mobilizing sufficient financing for development remains a major challenge especially in developing countries, it is an important step that some countries are placing the issue of illicit financial flows (IFF) on the agenda of the United Nations. However, the invitation to provide input on the draft terms of reference (ToRs), and potential panel members to address these issues, was not extended to civil society organizations. In its statement the Civil Society FfD Group points out the importance of a transparent and inclusive design of the FACTI panel. Its objectives should include the central issue of tax avoidance and the issue of tax evasion.

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CSO letter with concerns about UN Food Systems Summit

Protest

In December 2019, it was officially announced that the UN Headquarter would be hosting a Food Systems Summit in 2021 with the aim of maximizing the benefits of a food systems approach across the entire 2030 Agenda, meeting the challenges of climate change, making food systems inclusive, and supporting sustainable peace. The small-scale food producers’ organizations and other civil society organizations concerned with food, recognize the importance and timeliness of this Summit, but at the same time they have grave concerns: The Summit is not building on the legacy of the past world food summits, which were clearly anchored in the FAO and resulted in the creation of innovative, inclusive and participatory governance mechanisms with the goal of realizing the right to adequate food for all. Further, the appointment of Ms. Agnes Kalibata, the current President of the Alliance for a Green Revolution in Africa (AGRA) as Special Envoy for the Summit presents a clear conflict of interest with regards to the stated purpose of the Summit. NGOs and social movements that since 1996 are involved in participatory mechanisms in the FAO, CFS, IFAD and other UN processes are looking to this process as very dangerous for the democratic and multilateral food governance. For these reasons the CSOs are writing now jointly a letter to address all the concerns to the United Nations Secretary-General Mr. António Guterres.

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Neuerscheinung: Die SDGs im Schatten drohender Finanzkrisen

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In vielen Ländern des Globalen Südens hat sich die Finanzlage in letzter Zeit erheblich verschlechtert. Bereits heute besteht nach Angaben des Internationalen Währungsfonds für 33 der ärmeren Länder ein hohes Risiko der Überschuldung oder sie sind bereits zahlungsunfähig. Aber auch reichere Länder sind von neuen Finanzkrisen bedroht. Hier ist es insbesondere der Privatsektor, von dem die Risiken ausgehen. Private Unternehmen haben billiges Geld und niedrige Zinsen genutzt, um sich massiv zu verschulden. Ein neuer Report des Global Policy Forums warnt davor, dass sich die Lage in den kommenden Jahren weiter zuspitzt. In einer alarmierenden Zahl von 130 Ländern sind als Folge davon Kürzungen der Staatsausgaben oder andere Sparmaßnahmen zu erwarten. Der Handlungsspielraum vieler Regierungen wird dadurch erheblich eingeschränkt – und damit auch ihre Möglichkeit, die Agenda 2030 und ihre globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu verwirklichen. Durch den Teufelskreis von Auslandsverschuldung und Austeritätspolitik drohen viele Länder, sich von den SDGs eher zu entfernen als sie bis 2030 zu verwirklichen.

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Fachgespräch in Bonn: Die SDGs im Schatten drohender Finanzkrisen

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Photo: Pixabay

Massenproteste erschüttern derzeit weltweit eine wachsende Zahl von Ländern. In Ecuador, Chile und Argentinien, in Ägypten und im Libanon gehen Millionen von Menschen auf die Straßen. Die Gründe sind vielschichtig. Auslöser war aber in vielen Fällen die Ankündigung neuer Sparpakete durch die Regierungen im Rahmen einer forcierten Austeritätspolitik. Sie reagierten damit auf die eskalierende Auslandsverschuldung oder die verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Gefahr ist groß, dass sich die Lage im Jahr 2020 weiter verschärft. Schon heute zeichnen sich neue Verschuldungsspiralen mit möglicherweise verheerenden sozialen und ökologischen Folgen ab. Der Handlungsspielraum vieler Regierungen wird dadurch erheblich eingeschränkt – und damit auch ihre Möglichkeit, die Agenda 2030 und ihre globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu verwirklichen. In einem gemeinsamen Fachgespräch von GPF und Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn möchten wir auf Grundlage einer neuen Studie des GPF über die Gefahren einer sich ausbreitenden globalen Finanzkrise, die möglichen Folgen für die Verwirklichung der SDGs und die daraus abzuleitenden politischen Konsequenzen diskutieren.

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Angemessen gemessen? Die globalen Indikatoren für die SDGs auf dem Prüfstand

Briefing_12-2019_-_Angemessen_gemessen_Indikatoren_fr_die_SDGsIndikatoren bilden eine wesentliche Grundlage um zu überprüfen, ob die Regierungen Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) gemacht haben. 2017 einigte sich die UN-Statistikkommission auf eine vorläufige Liste von 232 Nachhaltigkeitsindikatoren. Seitdem werden diese Indikatoren laufend weiterentwickelt, gegenwärtig im Rahmen einer umfassenden Überprüfung, die im März 2020 zu einer aktualisierten Indikatorenliste führen soll („2020 Comprehensive Review“). Dabei werden auch Probleme sichtbar: Für zahlreiche Zielvorgaben gibt es noch immer keine geeigneten Indikatoren, es existiert keine allgemein anerkannte Methodik oder die Datenlage ist mangelhaft. Zudem drücken sich in der Wahl der Indikatoren politische Schwerpunktsetzungen aus, die über den engen Kreis von Statistikexpert*innen hinaus diskutiert werden müssten. Und schließlich lösen Indikatoren auch nicht das Grundsatzproblem der Widersprüche und Zielkonflikte innerhalb der SDGs. Das Briefing des Global Policy Forums gibt ein kurzes Update zum aktuellen Stand der Debatte auf UN-Ebene.

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Nachhaltige Entwicklung braucht Steuern

Nachhaltige_Besteuerung_Obenland_u_Grossmann_Nov_2019Zur Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung brauchen Länder stabile Einnahmequellen. Dazu gehört auch die Besteuerung international tätiger Unternehmen. Die Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen Staaten ist über Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geregelt. Über die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Abkommen, die Deutschland mit Ländern im globalen Süden geschlossen hat, liegen bislang keine umfassenden Analysen vor. Diese Lücke gilt es zu schließen, um Kohärenz zwischen internationaler Steuerpolitik und Entwicklungsfinanzierung zu ermöglichen. Das vorliegende Papier bietet einen ersten Überblick über die nachhaltigkeitspolitischen Wirkungen deutscher DBA und formuliert Fragestellungen für die weitere Arbeit.

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Just Published: New Volume on Sustainable Development Goals and Human Rights

Book_Cover_Sustainable_Development_Goals_and_Human_RightsThe 2030 Agenda’s Sustainable Development Goals and international human rights are connected to each other in many different ways. The contributions of this open-access book analyse this interdependency by addressing different perspectives, including fight against poverty, health, gender equality, working conditions, climate change, and the role of public and private actors in implementing the SDGs (by GPF executive director Jens Martens). The chapters indicate how the implementation of human rights and SDGs can reinforce each other, but also point to critical shortcomings of the different approaches.

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Loss and damage from climate change: How much should rich countries pay?

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The UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) has defined loss and damage to include harms resulting from sudden-onset events as well as slow-onset processes. Loss and damage can occur in human systems as well as natural systems. For loss and damage financing, developed countries have a considerable responsibility and capacity to pay for harms that are already occurring. Of course, many harms will be irreparable in financial terms. However, where monetary contributions can help restore the livelihoods or homes of individuals exposed to climate change impacts, they must be paid. The US and the EU owe more than half the cost of repairing future damage. The new UN Monitor published by Global Policy Watch assesses the fair share approach and states that the advantage of setting out responsibility and capacity to act in numerical terms is to drive equitable and robust action today. Responsible and capable countries must ensure that those most able to pay towards loss and damage repairs are called upon to do so through domestic legislation that ensures correlated progressive responsibility.

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Pressemitteilung: Recherche belegt Lobbyoffensive - Arbeitgeberverbände verweigern gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben für Unternehmen

Kuschelkurs Elf Treffen in fünf Monaten: Arbeitgeberverbände und Unternehmen haben sich in zahlreichen nicht-öffentlichen Lobbytreffen mit dem Bundeswirtschaftsministerium gegen gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben ausgesprochen. Das zeigt eine heute veröffentlichte Studie von Global Policy Forum, Brot für die Welt und Misereor. Aktivistinnen und Aktivisten der „Initiative Lieferkettengesetz“ protestierten mit einer symbolischen Aktion vor dem Tagungszentrum des Deutschen Arbeitgebertags gegen den „Kuschelkurs“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der zulasten der Menschenrechte gehe.

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Deutschland verschläft internationale Ebene beim Menschenrechtsschutz

UNTreatyAm heutigen Donnerstag wird der Bericht der fünften Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu einem verbindlichen Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt. Die Staaten waren dazu aufgerufen, den aktuellen Abkommensentwurf bis Ende Februar 2020 schriftlich zu kommentieren. Aus diesem Anlass fordert Karolin Seitz, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Treaty Alliance Deutschland in einem Pressestatement, dass sich Deutschland nach fünf Jahren Schweigen endlich auch zu dem UN-Abkommen positioniert und sich für ein Verhandlungsmandat für die EU einsetzt.

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Joint civil society response to the European Commission study into supply chain due diligence

CivilSocietyECCJ and others welcome the release of the findings from the European Commission’s study on due diligence requirements through the supply chain. The results of European Commission's study unequivocally affirm that voluntary measures are failing and that there is urgent need for regulatory action at EU level in order to protect workers, communities, and the environment from systematic, ongoing and worsening human rights and environmental impacts linked to the global supply chains of businesses and financial institutions. Already in December 2019, more than 100 civil society organisations have called for EU human rights and environmental due diligence legislation to implement the UN Guiding Principles on Business and Human Rights.

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Wirtschaft und Menschenrechte: Rechtsexpert*innen legen Anforderungen an Lieferkettengesetz vor

cover_lieferketteEin Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz dazu verpflichtet werden, Mensch und Umwelt bei ihren globalen Geschäften besser zu schützen.

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Eckpunkte eines menschenrechtsbasierten globalen Green New Deal

Briefing_0120_Eckpunkte_Green_New_DealMassenproteste erschüttern weltweit eine wachsende Zahl von Ländern. In Ecuador, Chile und Argentinien, in Ägypten und im Libanon gehen Millionen von Menschen auf die Straßen. Die Gründe sind vielschichtig. Auslöser war aber in vielen Fällen die Ankündigung neuer Sparpakete durch die Regierungen im Rahmen einer forcierten Austeritätspolitik. Sie reagierten damit auf die eskalierende Auslandsverschuldung und die verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Durch den Teufelskreis von Auslandsverschuldung und Austeritätspolitik drohen viele Länder, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu verletzen und sich von den international vereinbarten Zielen für nachhaltige Entwicklung, den SDGs, eher zu entfernen als sie bis 2030 zu verwirklichen. Aber es gibt Alternativen: Das neue Briefing Paper des Global Policy Forums skizziert die Eckpunkte eines menschenrechtsbasierten globalen Green New Deal, der Konzepte einer umweltgerechten Wirtschaftspolitik mit Lösungsansätzen zur SDG-kompatiblen Prävention und Bewältigung von Finanzkrisen und dem Primat der Menschenrechte zu verbindet.

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Roundtable discussion in Berlin: The SDGs in the face of looming financial crises

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Photo: Pixabay

Mass protests are currently shaking a growing number of countries worldwide. In Ecuador, Chile and Argentina, in Egypt and Lebanon, millions of people are taking to the streets. The reasons are complex, but the trigger is often a forced austerity policy by governments. There is a great danger that the situation will worsen further in 2020. New vicious circles of debt and austerity policies with potentially devastating social and ecological consequences are looming. This will considerably restrict the policy space of many governments -- and thus also their ability to implement the 2030 Agenda and their Sustainable Development Goals (SDGs). At the roundtable discussion, we would like to discuss the dangers of a spreading global financial crisis, the possible consequences for the realization of the SDGs and the political consequences to be derived from this, based on a new study by the Global Policy Forum. This will be done together with civil society representatives from various regions, who are going to report "at first-hand" on the causes of the crises and the demands of the protest movements.

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Snakes and ladders in sustainable development indexing

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Are Finland and Norway a model to follow if you want to achieve sustainable development? Or are they an example of bad practices to avoid? It all depends on how one weights the data with which sustainable economy and politics can be measured. A new index on sustainable development questions the supremacy of industrialized countries on conventional sustainability rankings.

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Global Indicator Framework for SDGs: value added or time to start over?

GPF_Logo_4CAn essential basis for an effective review mechanism for the Agenda 2030 and its Sustainable Development Goals (SDGs) are the indicators used to measure the achievement of the targets. At a meeting in October 2019, the responsible Interagency and Expert Group on Sustainable Development Goals (IAEG-SDGs) has worked on further developing the indicator framework. After ten semi-annual meetings and one month of open consultation, the IAEG SDGs made important progress for completing their global framework of indicators at this meeting. The IAEG-SDGs has agreed on a number of additional indicators, thus also responding to demands from civil society organisations. It has also renewed or replaced some Tier III indicators, following an appeal by Member States in the IAEG-SDG. However, this review process has also raised new concerns and highlighted some persistent problems of the framework. Questions remain about the way in which the indicator framework has contributed to progress in achieving the SDGs, particularly at national level.

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Auf dem Weg zur kritischen Masse – sorgt die EU jetzt für die nötige Zugkraft? Stellungnahme des DIMR zum überarbeiteten Entwurf für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte

Stellungnahme_Auf_dem_Weg_zur_kritischen_MasseIm Juni 2014 beschloss der UN-Menschenrechtsrat die Einrichtung der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und Sonstigen Unternehmen (OEIGWG). Mandat der Arbeitsgruppe ist es, ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Regelung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Menschenrechte auszuarbeiten. Im Oktober 2019 kam die OEIGWG zur 5. Verhandlungsrunde zusammen. Diskussionsgrundlage war der überarbeitete Entwurf (Revised Draft) des ecuadorianischen Vorsitzes. In seiner neuen Stellungnahme erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), dass der Revised Draft gegenüber dem Vorentwurf deutliche Verbesserungen aufweise. Es gebe keine überzeugenden Argumente, die dagegen sprechen, sich an den weiteren Verhandlungen und dem Fine-Tuning des Textes zu beteiligen. Die EU hat es nun in der Hand, eine "kritische Masse" an den Verhandlung beteilgter Staaten herzustellen, indem sie mit ihren 28 Mitgliedstaaten mitverhandelt. Auf diese Weise wären entscheidende Herkunftsstaaten großer transnationaler Unternehmen in den Prozess einbezogen und die Zugkraft des Prozesses wäre nahezu verdoppelt.

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Civil Society Letter supporting the Draft UN Resolution on “External Debt Sustainability and Development”

27811More than 40 Civil Society Organizations, including Global Policy Forum, endorsed a letter supporting the draft UN debt resolution currently being negotiated in the UN General Assembly’s Economic and Financial Committee (Second Committee). As the new wave of debt crises threatens to derail the 2030 Development Agenda and undermines or even reverses progress towards the SDGs in many countries, the organizations welcome the innovations in this year´s draft UN General Assembly Resolution on “External Debt Sustainability and Development” (A/C.2/74/L.9) to strengthen debt crisis prevention and resolution.

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Sorgfältig verwässert: Wie die Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern

Briefing_1119_Sorgfaltig_verwassert_onlineIm Jahr 2016 hat die Bundesregierung den „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) verabschiedet, um die Einhaltung von Menschenrechten entlang der Lieferketten deutscher Unternehmen durchzusetzen. Der NAP beruht jedoch vollständig auf freiwilligen Maßnahmen von Unternehmen: Verbindliche Regeln hatte die Bundesregierung auf Druck von Unternehmensverbänden aus dem NAP gestrichen. Die vorliegende Recherche zeigt, dass dieser Lobbydruck seither nicht nachgelassen hat. Im Gegenteil: Wirtschaftsverbände versuchen aktiv, auch die im Herbst 2018 gestartete Überprüfung der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen zu verzögern und zu verwässern. Die Bundesregierung möchte dieses sogenannte „NAP-Monitoring“ zur Entscheidungsgrundlage nehmen, ob sie ein Lieferkettengesetz einführt oder nicht. Für die vorliegende Recherche haben Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR sechs Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, unter anderem an das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Darin wurden Information zu Treffen und schriftlichem Austausch der Ministerien mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu den Themen „NAP-Monitoring“ und „Lieferkettengesetz“ angefragt. Die Auswertung der Dokumente zeigt: Eine wichtige Rolle in der Lobbyoffensive spielte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der bis 2015 noch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) war und daher über beste Kontakte zum Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und zum Bundeskanzleramt verfügt. Unter massiven Druck geriet auch der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, nachdem im Februar 2019 der Entwurf aus seinem Ministerium für ein Wertschöpfungskettengesetz an die Öffentlichkeit gelangt war. Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR haben sich der „Initiative Lieferkettengesetz“ angeschlossen und fordern von der Bundesregierung die Einführung verbindlicher Regeln für Unternehmen - unabhängig von dem auf Druck der Wirtschaftslobby stark verwässerten NAP-Monitoring.

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