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- Deutschland muss mitverhandeln

Berlin/Bonn, 11. August 2020

Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wurde soeben ein neuer Entwurf für ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Treaty) vorgelegt, knapp vier Wochen nach der Ankündigung eines deutschen Lieferkettengesetzes durch Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller. Das UN-Abkommen würde bei erfolgreicher Ratifizierung Staaten weltweit verpflichten, ihre international tätigen Unternehmen zu regulieren und sie dafür haftbar machen, weltweit Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Global Policy Forum, Mitgliedsorganisationen der „Treaty [...]

Das Hochrangige Politische Forum der Vereinten Nationen 2020

Vom 7. bis 16. Juli 2020 tagte in New York das Hochrangige Politische Forum (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen. Infolge der Corona-Pandemie fand das Forum virtuell statt und stand auch thematisch ganz im Zeichen der Krise. Das Leitmotiv lautete „building back better“, denn der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Krise soll nicht zur [...]

UN Monitor #18

By Barbara Adams, Carter Boyd and Karen Judd

“The world is going through a public health crisis which is turning into a global economic and social crisis. The HLPF is one of the first major intergovernmental meetings with universal participation and broad stakeholder engagement since the onset of the crisis.

“It is critical that the United Nations send a strong message to all people demonstrating that we can forge consensus and give a multilateral response to the COVID-19 pandemic, and [...]

Empfehlungen aus Sicht der Zivilgesellschaft

Zur Stärkung unternehmerischer Verantwortung entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten wird national und international vielfach auf sogenannte Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) gesetzt. Zuletzt kündigte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) an, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verstärkt für EU-weite Branchendialoge einsetzen zu wollen.

Basierend auf den langjährigen Erfahrungen deutscher Nichtregierungsorganisationen mit MSI beschreiben das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte und VENRO in einem gemeinsamen Positionspapier Anforderungen an wirksame MSI. Diese können nach Ansicht der Herausgeber eine sinnvolle Ergänzung zu regulatorischen Maßnahmen darstellen [...]

Demands on policy-makers and business

Position paper published by ASW –Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, Brot für die Welt, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FEMNET, FIAN Deutschland, Global Policy Forum, Marie-Schlei-Verein, materra, Plan International Deutschland, TERRE DES FEMMES, TransFair, WECF.

 

Berlin/Bonn/Köln 14. Juli 2020

 

Das heute von den Bundesministern Gerd Müller und Hubertus Heil vorgestellte Ergebnis der Umfrage der Bundesregierung bescheinigt, dass ein Großteil der deutschen Unternehmen Menschenrechte missachtet. Ein Lieferkettengesetz wird damit unumgänglich. In einem aktuellen Positionspapier beschreibt ein Bündnis von 12 Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen wie dieses ausgestaltet werden muss, um geschlechtsspezifische Diskriminierung entlang von Lieferketten zu verhindern. In globalen Wertschöpfungsketten sind Frauen vielfach benachteiligt und größeren Risiken ausgesetzt als Männer. Die Bandbreite reicht von sexueller Belästigung am [...]

Unternehmen offenbar dennoch durchgefallen

Berlin, 13. Juli 2020

 

Wirtschaftsverbände haben eine Befragung zu menschenrechtlicher Verantwortung bei ihren Auslandsgeschäften mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Kanzleramts im Vorfeld stark verwässert. Das belegt eine heute veröffentlichte Studie der Initiative Lieferkettengesetz. Sie zeigt beispielsweise, dass auf Druck von Bundesminister Altmaier unvollständig ausgefüllte Fragebögen aus der Bewertung herausgenommen wurden, obwohl diese Unternehmen die Anforderungen nicht erfüllen. Mit der Befragung wollte die Bundesregierung untersuchen, ob sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten. Trotz der abgeschwächten Methodik ergibt [...]

Folgen der COVID-19-Pandemie für die Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele

Die COVID-19-Pandemie und die politischen Maßnahmen, mit denen die Regierungen auf sie reagierten, haben gravierende Folgen für die globale Nachhaltigkeitsagenda. Auch wenn sich das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Auswirkungen derzeit noch nicht abschätzen lässt, droht schon jetzt die Gefahr, dass die Pandemie die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in ihrer Gesamtheit gefährdet.

Das neue Briefing des Global Policy Forums skizziert für jedes der 17 SDGs anhand einiger punktueller Beispiele, welches Ausmaß die globale Coronakrise [...]

Welche Priorität haben Nachhaltigkeitsagenda und SDGs?

Deutschland übernimmt ab dem 1. Juli 2020 für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU). Dies geschieht zu einer Zeit, in der die EU durch die Corona-Pandemie vor die größte Herausforderung in ihrer Geschichte gestellt ist. Neben der Bewältigung der unmittelbaren Krise und des damit einhergehenden Wirtschaftseinbruchs muss dem Klimawandel und seinen Folgen weiter Rechnung getragen werden.

Das neue Briefing des Global Policy Forums skizziert, welche Priorität Nachhaltigkeitsagenda und SDGs dabei haben.

UN Monitor #17

By Barbara Adams, Karen Judd and Elena Marmo

Preparations are underway for the 2020 High-level Political Forum (HLPF) and review of the Sustainable Development Goals (SDGs). Member States are engaged in negotiations to adopt by consensus a Political Declaration and 47 have undertaken Voluntary National Reviews (VNRs) for presentation at the HLPF. The UN system has issued a number of reports containing analyses and assessments of progress towards the SDGs. In addition to contributing to these processes and reports, major [...]