11.02.2020 | Global Policy Forum

EU-Green Deal auf tönernen Füßen

Die Malaise der europäischen Klimafinanzen

von Bodo Ellmers

Das Leuchtturmprojekt der neuen EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Green Deal. Befürworter halten ihn für einen Meilenstein der ökologischen Transformation Europas, Kritiker für einen populistischen Versuch von der Leyens, auf der Klimawelle zu reiten. Mitte Januar hat sie ihren Finanzierungsplan vorgestellt. Viel frisches Geld gibt es nicht, damit steht der Green Deal von Anfang an auf wackligen Füßen.

Mit dem Green Deal will die EU-Kommission Europa bis 2050 in einen klimaneutralaen Kontinent verwandeln. Dazu soll massiv in Bereiche wie die Dekarbonisierung der Energieerzeugung und die Renovierung von Gebäuden hin zu mehr Energieeffizienz investiert werden. Der private und öffentliche Verkehr soll umweltfreundlicher gestaltet, ökologische Innovationen und Transformation der europäischen Industrie gefördert werden. Das neue und ambitioniertere Klimaziel, das von der Leyen vorgegeben hat – bislang noch ohne Absegnung der Mitgliedsstaaten – lautet, die Emissionen bis 2030 um 55% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.

Luftbuchungen und ungedeckte Schecks

Laut offizieller Mitteilung ist der Green Deal ein integraler Bestandteil der Arbeit der neuen EU-Kommission zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Für all diese Maßnahmen müsste viel Geld in die Hand genommen werden. Laut dem Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrowskis erfordert alleine die Umsetzung der Klima- und Enegiezeile der Agenda 2030 in der EU jährlich 260 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen. Es ist Geld, das die EU-Kommission selbst nicht hat.

Der finanzielle Spielraum der EU-Institutionen ist begrenzt, da der Haushalt nahezu vollständig auf Beiträge von den Mitgliedsstaten angewiesen ist, die EU also weder eigene Steuern erheben noch Schulden machen kann. Das EU-Budget wird in seinen Grundzügen auf sechs Jahre im Voraus festgelegt und beträgt lediglich etwa 1% des Bruttonationaleinkommens der EU. Zum Vergleich: In den USA hat alleine das Steueraufkommen der Zentralregierung im Durchschnitt der letzten 50 Jahre 17% des Bruttonationaleinkommens betragen, und die Möglichkeit des deficit spending wird gerade von President Trump intensiv genutzt. Den EU-Institutionen bleibt dagegen für spontante Visionen und ambitionierte Deals wenig Spielraum.

Trotzdem hat sich die neue VDL-Kommission das ehrgeizige Ziel gesetzt, für die Finanzierung des Green Deals 1 Billionen Euro bis 2030 einzusetzen. Gut die Hälfte davon soll durch Umschichtung aus den bestehenden Sozial- und Strukturfonds kommen. Während ein Klimamainstreaming des EU-Budgets sicher zu begrüßen ist, birgt das einerseits das Riskiko des Etikettenschwindels – ohnehin geplante Projekte könnten einfach als „green deal-kompatibel“ deklariert werden – und birgt andererseits das Opportunitätskostenrisiko, dass durch Umschichtung der Mittel andere wichtige EU-Aufgaben, etwa im sozialen Bereich, vernachlässigt werden.

Hoffnung auf den Privatsektor

Darüber hinaus setzt die Kommission auf den Privatsektor. Während die EU weiterhin von der harten Regulierung des Privatsektors zurückgeschreckt, soll ein komplexes System von Anreizsystemen und Marktmechanismen ökologisch nachhaltige Investitionen mobilisieren. Die Kommission will daher noch vor Ende des Jahres eine überarbeitete Sustainable Finance Strategie vorlegen. Bereits seit einiger Zeit arbeitet eine Expertengruppe an einem Klassifizierungssystem, der green taxanomy, das es privaten Investoren erleichtern soll, grüne Investitionsobjekte zu finden.

Um auch neue monetäre und fiskalische Anreize zu schaffen, gedenkt die Kommission, eine Reihe von Legislativorschlägen voranzutreiben, vor allem die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Sektoren, eine CO2-Grenzsteuer und eine Reform der Energiebesteuerungsrichtlinie. Man hofft dabei, auch endlich „eigene“ Ressourcen für den EU-Haushalt zu schaffen, um ihn unabhängiger von den Beiträgen der Mitgliedsstaaten zu machen. So hat die Kommission etwa vorgeschlagen, dass 20% der Einnhamen aus Auktionen von Emmissiionszertifikaten direkt ins EU-Budget fließen sollten.

Absehbar ist, dass einkommensschwache Schichten hart von Anpassungsleistungen getroffen würden, da die EU auch weiterhin auf tendenziell regressive Preismechanismen wie Verbrauchssteuern auf Kohlenstoffemissionen setzt. Die Bereitschaft der ärmeren Bevölkerung, eine überproportionale Last der Anpassung zu tragen, ist in vielen Ländern Europas ans Limit geraten – die Gelbwestenproteste in Frankreich lassen grüßen.

Ein gerechter Übergang?

Ein „Mechanismus für den gerechten Übergang“ und ein „Just Transition Fund“ sind daher von vornherein im Green Deal mit eingeplant. Dieser Fonds, so die Kommission, „bietet gezielte Unterstützung zur Mobilisierung von mindestens 100 Mrd. Euro im Zeitraum 2021-2027 in den am stärksten betroffenen Regionen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs abzufedern“. Allerdings sind davon nur 7,5 Mrd Euro frische Mittel der EU. Wer davon profitieren will, müsse Projekte mit Geldern aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus kofinanzieren, was in Gesamtinvestitionen von 30 bis 50 Mrd. Euro resultieren würde. (Hier werden also überwiegend existierende Mittel umgewidmet.)

Dazu kommt eine noch nicht näher spezifizierte „Übergangsregelung“ im bereits existierenden „InvestEU“-Programm, mit der private Investitionen in Höhe von 45 Mrd. Euro mobilisiert werden sollen, vor allem für Energie- und Verkehrsprojekte. Die dritte Komponente ist eine Kreditfazilität bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), mit der Transformationsprojekte des öffentlichen Sektors finanziert werden sollen, wie zum Beispiel Sanierung von Gebäuden und Fernwärmenetzen.

Besonders profitieren werden Länder, die bislang noch auf schmutzige Energie setzen, allen voran Polen und Deutschland mit ihrer Kohle-lastigen Energieversorgung. Ironischerweise werden damit nicht unbedingt die ärmsten Länder der EU gefördert, sondern jene, die bei der grünen Transition hinterhinken und bislang auf schmutzige Energie gesetzt haben. Die Allokation beruht auf einer komplexen Formel, die vor allem auf den derzeitigen Treibhausgasemissionen der Industrie, der Produktion von Schieferöl und Torf sowie der Beschäftigung im Kohlesektor und in den treibhausgasintensiven Industrie besteht.

Das wird nur leicht durch einen BNE-Multiplikator angepasst, um ärmeren Ländern etwas mehr Gelder zukommen zu lassen. Im Ergebnis werden 2,0 der 7,5 Mrd. Euro nach Polen fließen, und 866 Mio. nach Deutschland. Nach der Blending-Zauberformel der EU, die mit frischen Geldern aus dem Haushalt andere öffentliche und private Investitione hebeln soll, würden dann aus allen drei Säulen letztendlich Investitionen von 27,3 (Polen) bzw. 13,4 Mrd. Euro (Deutschland) zur Verfügung stehen, wenn denn die erwünschten Hebeleffekte eintreten.

Die wenigen frischen Gelder in von der Leyens Finanzierungsplan, die 7.5 Mrd. müssten aus einer Erhöhung des EU-Budgets kommen. Die Begeisterung der Mitglieder, der EU mehr fiskalischen Spielraum einzuräumen, ist traditionall gering, was sich auch bei den derzeit laufenden Verhandlungen zum nächsten EU-Budget, dem mehrjährigen Finanzierungsrahmen für den Zeitraum 2021-2017 wieder andeutet. Besonders die Bundesregierung gehört wieder einmal zu den Blockierern. Bereits die Ankündigung der Kommission, das Budget auf 1,11% des BNE erhöhen zu wollen, stieß in Berlin auf Widerstand. Somit sind selbst diese 7,5 Mrd. nicht gesichert.

 

Kritik von NGOs und Opposition

NGOs in Brüssel wie ActionAid und Eurodad und Oppositionsgruppen im Europaparlament kritisieren, dass die Kommission die möglichen Politikoptionen bei weitem nicht ausgeschöpft hat. Länder an der EU-Peripherie, die nach einem Jahrzent der von Brüssel aufgezwungen Austeritätspolitik einen gewaltigen Investitionsrückstau haben, könnten durch debt-to-green-deal swaps unterstützt werden. Die EU würde ihnen Schulden aus den Europäischen Finanzierungsfazilitäten erlassen, wenn sie diese frei werdenden Haushaltsmittel für grüne Investitionen verwenden. Ähnliche swaps wurden in der Entwicklungszusammenarbeit mit Drittländern häufig verwendet.

Die EU müsste auch Entwicklungsländer bei der grünen Transformation unterstützen, was zunächst die Einhaltung internationaler Verpflichtungen aus der Entwicklungs- und Klimafinanzierung bedeutet. Die derzeitigen Pläne der Kommission, mit einer neuen C02-Grenzsteuer zu verhindern, dass „schmutzige“ Importe nach Europe kommen, wäre dagegen ein nicht-tarifäres Handelshemmnis, das besonders die ärmsten Entwicklungsländer hart treffen würde.

Kritiker weisen daher darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten noch unausgeschöpfte Potentiale haben, um den Privatsektor in die Finanzierung des Green Deals einzubinden: Ein energischeres Vorgehen gegen Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU und effektive Maßnahmen gegen die Steuervermeidung transnationaler Konzerne könnten der EU die fiskalischen Spielräume verschaffen, die sie für die grüne Transformation braucht. Eine Strategie, die überwiegend auf Marktanreizen für private Investoren beruht, stellt den Green Deal von vornherein auf tönerne Füße.

Dieser Blog ist zuerst erschienen in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Luxemburg, 29. Januar 2020 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org).