Bundestag diskutiert über UN-Treaty – Bundesregierung unterstützt den Prozess nun offiziell

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Bundestag diskutiert über UN-Treaty – Bundesregierung unterstützt den Prozess nun offiziell

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Treaty News Cover
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Am 5. November 2020 wurde der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe über die aktuelle Positionierung der Bundesregierung zum Prozess hin zu einem verbindlichen UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte unterrichtet. Die Bundesregierung berichtete, sie unterstütze den Prozess weiterhin. Unzufriedenheit gebe es seitens der Bundesregierung jedoch über die unzureichende EU-interne Auseinandersetzung mit und Koordinierung durch den Europäischen Auswärtigen Dienst zum Treaty-Prozess.

Ein ausführlicher Bericht zu der Unterrichtung ist auf der Seite des Bundestages zu finden (hib 1198/2020): https://www.bundestag.de/presse/hib/804032-804032