EU-Rat erklärt, sich aktiv an Beratungen über UN-Treaty zu beteiligen

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EU-Rat erklärt, sich aktiv an Beratungen über UN-Treaty zu beteiligen

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Treaty News Cover
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Nachdem das EU-Parlament in mehreren Resolutionen die EU-Kommission zu einer aktiven Beteiligung am Prozess aufgefordert hat, regierte der EU-Rat schließlich offiziell darauf. In seinen Rats-Schlussfolgerungen vom 2. Dezember 2020 und vom 22. Februar 2021 erklärt der EU-Rat, sich aktiv an den Beratungen über einen UN-Treaty zu beteiligen.

Die Ratsschlussfolgerung vom 22.02.2021 ist hier zu finden: https://www.consilium.europa.eu/media/48557/st06326-en21.pdf