ODA top - Politikkohärenz Flop

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ODA top - Politikkohärenz Flop

Deutschland erreicht das 0,7%-Ziel, doch die Bundesregierung blockiert systemische Reformen
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ODA Deutschland
ODA Deutschland

Von Bodo Ellmers

 

Während Deutschland beeindruckende Zahlen bei der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) vorlegt, ist das derzeit stattfindende Financing for Development Forum der UN ein weiteres Beispiel dafür, wie auch die Bundesregierung nötige Reformen der internationalen Finanzarchitektur blockiert. Dieser Mangel an Politikkohärenz bedeutet, dass auch die ODA ihre Wirkung nicht voll entfalten kann und die Umsetzung der Agenda 2030 gefährdet wird.  

Deutschland hat im letzten Jahr das berühmte 0,7%-Ziel der Vereinten Nationen erreicht. Das geht aus den heute veröffentlichten Zahlen des Entwicklungsausschusses der OECD hervor. Die deutschen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit betrugen laut OECD 28,4 Milliarden US-Dollar in 2020. Das bedeutet eine Steigerung von 13,7% gegenüber dem Vorjahr, die überwiegend durch zusätzliche Mittel aus dem „Corona-Sofortprogramm“ sowie eine Steigerung der bilateralen Neukreditvergabe erreicht wurde.

Damit ergibt sich für Deutschland eine ODA-Quote von 0,73% des Bruttonationaleinkommens. Zum fünfzigsten Jubiläum der Verabschiedung des 0,7%-Ziels hat Deutschland es in 2020 erreicht, allerdings erst zum zweiten Mal. Das einzig andere Mal war in 2016, damals nur dadurch bedingt, dass die Regeln der OECD erlauben, Ausgaben für Flüchtlinge im Inland im ersten Jahr nach ihrer Ankunft als ODA anrechnen zu lassen. 

Scheckbuchdiplomatie statt Reformen

Die deutsche Performance bei der ODA ist begrüßenswert. Auch die Entwicklungszusammenarbeit profitiert nun davon, dass sich die Bundesregierung vom Dogma der schwarzen Null verabschiedet hat, und sowohl im Inland als auch im Ausland verstärkt mit fiskalpolitischen Mitteln arbeitet.

Weniger begrüßenswert ist allerdings, dass die Bundesregierung dort stehen bleibt. Die laufenden Verhandlungen beim Financing for Development Forum der Vereinten Nationen, das diese Woche als Hybridveranstaltung stattfindet und noch bis Donnerstag läuft, zeigen, dass notwendige institutionelle Reformen auf allen Ebenen stocken, woran die Blockadehaltung der EU und ihres mächtigsten Mitgliedsstaates Deutschland nicht unschuldig ist.

Bereits der erste Entwurf des Abschlussdokuments des FfD-Forums, der auf Basis von Inputs der UN-Mitgliedsstaaten von den Co-Facilitators Niederlande und Fidschi geschrieben wurde, blieb weit hinter dem „Menu of Options“ zurück, das letzten Herbst von einem informellen UN-Prozess als Antwort der Entwicklungsfinanzierung auf die Coronakrise entworfen wurde. Von den mehr als 200 Politikoptionen des Menus wurde der Großteil stillschweigend unter den Tisch gekehrt und floss gar nicht erst in die offiziellen Verhandlungen ein.

Blockade bei Schulden, Steuern und Patenten

Während Impfstoffe auch beim FfD-Forum ein zentrales Thema sind, reflektierte der Entwurf auch die Idee der Aufhebung des Patentschutzes durch den sogenannten TRIPS-Waiver nicht, die zur schnelleren und billigeren Versorgung mit Impfstoffen hätte führen können. Damit ist Deutschland durch seine ODA-Mittel nun zwar einer der größten Geber der COVAX-Fazilität, finanziert damit jedoch de facto indirekte Subventionen an die Pharmaindustrie, da Impfstoffe patentfrei auch billiger zu bekommen wären bzw. von Entwicklungsländern selbst hergestellt werden könnten.     

Das UN Financing for Development Forum hatte sich auch die Aufgabe gestellt, die „Löcher“ zu stopfen, durch die den Ländern des globalen Südens Ressourcen verloren gehen. Die bedeutendsten davon sind die illegitimen Finanzströme, unter anderem durch Steuerhinterziehung und Korruption bedingt, sowie der hohe Schuldendienst, den Regierungen im globalen Süden besonders auf Kredite privater Gläubiger leisten müssen. Zinssätze von 10% und mehr sind dabei keine Seltenheit. Die dadurch bedingten Finanzabflüsse betragen für die Länder des globalen Südens insgesamt ein Vielfaches der ODA, und absorbieren einen Gutteil der ODA-Mittel, die in die Länder hineinfließen.

Der Entwurf des Abschlussdokuments des FfD-Forums sah nun immerhin einige inkrementelle institutionelle Reformen vor, um diese Probleme anzugehen. Hier war zum Beispiel die institutionelle Innovation enthalten, ein Sovereign Debt Forum zu schaffen, das die Einbindung privater Gläubiger vorantreiben könnte und mittelfristig in einen wirksamen multilateralen Mechanismus zur Lösung von Schuldenkrisen ausgebaut werden sollte, der im Gegensatz zum existierenden Pariser Klub auch private Schulden mit einbezieht.

Darüber hinaus war auch ein neues Gremium zur Bekämpfung illegitimer Finanzflüsse beim Wirtschafts- und Sozialrat der UN geplant. Beide Vorschläge fielen im Laufe des Verhandlungsprozesses unter den Tisch – nebst allen anderen größeren institutionellen Innovationen – und das nicht zuletzt durch die Eingaben der EU, die im Auftrag ihrer Mitgliedstaaten die Verhandlungen geführt hat.

Mangelnde Politikkohärenz unterminiert die Wirksamkeit der ODA 

Das Unverständliche an der Haltung der Bundesregierung ist ihre Inkonsequenz: Deutschland stundet derzeit den ärmsten Entwicklungsländern ihre bilateralen Schulden, im Rahmen der Debt Service Suspension Initiative der G20, und die Bundesregierung wird nicht müde zu fordern, dass sich private Gläubiger im Rahmen einer fairen Lastenverteilung beteiligen sollen. Doch die Schaffung effektiver Institutionen, die das möglich machen, wird konsequent blockiert. Deutschland finanziert mit viel ODA-Geld den Aufbau von Steuersystemen in Ländern des globalen Südens – diese Woche wird die neue Phase der sogenannten Addis Tax Initiative gestartet – doch der Aufbau wirksamer UN-Institutionen zur Steuerkoordination und Bekämpfung von Steuerhinterziehung findet weiterhin keine Unterstützung seitens der Bundesregierung.

Solange solche Probleme nicht konsequent angegangen werden, werden auch 0,7% deutsche ODA nicht wirksam für Entwicklung und Armutsbekämpfung eingesetzt werden können. Solange die Löcher nicht gestopft werden, durch die die Gelder aus dem globalen Süden wieder abfließen, sagen private Gläubiger und Steueroasen: „Schönen Dank für die ODA!“     

Entwicklungsländer und NGOs haben gefordert, dass eine neue UN-Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung einberufen wird, um die institutionellen Lücken in der internationalen Finanzarchitektur zu schließen und Politikkohärenz über alle Säulen der Entwicklungsfinanzierung sicher zu stellen. Laut des ersten Entwurfs des Abschlussdokuments des FfD-Forums sollte diese „Monterrey plus 20“-Konferenz nächstes Jahr stattfinden. Aber ob es dazu kommt, ist angesichts der Interessenkonflikte zwischen reichen und armen Ländern fraglich.