Bundesregierung erklärt Schritte der Abstimmung innerhalb der EU zum UN-Treaty-Prozess

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Bundesregierung erklärt Schritte der Abstimmung innerhalb der EU zum UN-Treaty-Prozess

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Treaty News Cover
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In ihrer Antwort auf die schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Schreiber erklärt die Bundesregierung ihre Schritte zur EU-internen Positionsbildung im UN-Treaty-Prozess:

„Die Bundesregierung macht seit Jahren in den einschlägigen Beratungen der EU-Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates der EU (COHOM) stets deutlich, dass sie eine EU-gemeinsame Analyse des Vertragsentwurfs unter Führung des EAD und der Europäischen Kommission erwartet. Auf dieser Basis sollte die EU ihr weiteres Vorgehen im Treaty-Prozess formulieren, einschließlich der Frage eines EU-Verhandlungsmandats.“

Allerdings liegt bislang weder ein EU-Verhandlungsmandat, noch eine gemeinsame Analyse des Vertragsentwurfs vor.

Die vollständige Antwort der Bundesregierung ist hier zu finden (Drucksache 19/30285, Pt. 41): https://dserver.bundestag.de/btd/19/302/1930285.pdf