Am 29. Oktober ging die siebte Tagung der UN-Arbeitsgruppe zur Erstellung eines internationalen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zu Ende.

An der fünftägigen Tagung nahmen insgesamt 69 Staaten und die EU teil. Unter den teilnehmenden Staaten fand sich auch erstmals die USA, die den Prozess und den gegenwärtigen Entwurf zwar insgesamt ablehnten, sich aber generell offen gegenüber einem verbindlichen Abkommen zeigten.

Erstmals wurde Absatz für Absatz des vorliegenden dritten überarbeiteten Abkommensentwurfs durchgegangen, Änderungsvorschläge oder Zustimmungen wurden direkt festgehalten und die Zuordnung durch Nennung der Staaten in Klammern kenntlich gemacht. Bis zum letzten Verhandlungstag nahmen die Staaten insbesondere zu den Artikeln 1 bis 16 Stellung. Zu den Artikeln 17 bis 24, die sich mit der Umsetzung des Abkommens beschäftigen gab es noch keine Kommentare.

Besonders engagiert brachten sich Panama, Palästina und Ägypten in die Verhandlungen ein, während sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten kaum zu Wort meldeten – schließlich hatten sie auch für die siebte Tagung noch immer kein Verhandlungsmandat von den EU-Mitgliedsländern ersucht. Einzig, als China. Ägypten und der Iran den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und die Relevanz von umweltbezogenen Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Frage stellten, konnten sich die Vertreter der EU und Frankreichs nicht zurückhalten und wiesen darauf hin, dass der Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen ein international anerkanntes Prinzip seien und dass auch die kommende EU-Regulierung zu Lieferketten voraussichtlich Unternehmen dazu verpflichten werde, die negativen Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf die Umwelt zu identifizieren und zu vermeiden.

In einem gemeinsamen überparteilichen Kommentar kritisierten die vier Abgeordneten des Europäischen Parlaments Heidi Hautala (Greens/EFA), Maria Soraya Rodriguez Ramos (RENEW), Maria Arena (S&D) und Manon Aubry (The Left) die mangelnde Beteiligung und interne Koordinierung innerhalb der EU zum UN-Prozess gerade auch angesichts der bevorstehenden EU-Regulierung zu selbigem Thema:

“If the EU were a ship, it would be sailing without a captain, and the passengers – national governments and European citizens – would have grounds for concern about this journey without direction or purpose.”

Nach sechs Verhandlungsrunden meldete sich überraschenderweise erstmals Deutschland zu Wort. Die deutsche Vertretung stellte das im Juni 2021 verabschiedete Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vor, betonte die Notwendigkeit, zu einem internationalen Level-Playing-Field zu gelangen und äußerte zugleich Kritik am gegenwärtigen Abkommensentwurf als zu detailliert, vorschreibend und vage bzgl. einiger wichtiger Definitionen.

Das Ergebnis der diesjährigen Verhandlung ist ein Abkommensentwurf, aus dem die Zustimmung und Änderungsvorschläge der beteiligten Staaten deutlich wird.

Eine sogenannte „Friends of the Chair“-Gruppe wird nun an diesem Text weiterarbeiten. Die an der Gruppe beteiligten Staaten aus den verschiedenen Regionen werden Mitte November 2021 vom Vorsitzenden der UN-Arbeitsgruppe bekannt gegeben. Sie sollen am vorliegenden Text weiterarbeiten, weitere Änderungsvorschläge einfügen und möglichst über wichtige Elemente und Definitionen weiteren Konsens erzielen. Ende Juli 2022 wird der Vorsitzende der UN-Arbeitsgruppe den um diese Beratungen der „Friends of the Chair“-Gruppe aktualisierten Textentwurf vorlegen. Dieser soll Grundlage für die achte Verhandlungsrunde im Herbst 2022 sein.

Zivilgesellschaftliche Organisationen forderten in einem gemeinsamen Statement Transparenz der Gruppe. Die Ergebnisse der Verhandlungen und Veränderungen am Text sollten veröffentlicht und zivilgesellschaftliche Organisationen regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen informiert und konsultiert werden. Diese Forderung wurde von einigen Staaten unterstützt und in den schriftlichen Empfehlungen des Vorsitzenden zum Abschluss der Tagung festgehalten.