Öffentliche Erklärung der Zivilgesellschaft, sozialer Bewegungen, Gewerkschaften und indigener Völker zur verfahrensbezogenen Entscheidung (engl. „procedural decision“)

56. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats – Genf, 25.06.2024

Wir, die Organisationen, Bewegungen, Gewerkschaften und indigenen Völker, die Mitglieder der Treaty Alliance, der Global Campaign to Reclaim Peoples Sovereignty, Dismantle Corporate Power and Stop Impunity, der Feminists for the Binding Treaty, des ESCR-Net und der Young Friends of the Treaty sind, erinnern die Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates an die systematische Gewalt, unter welcher die Gemeinschaften täglich leiden, die von Missbräuchen und Verstößen von transnationalen Unternehmen (TNCs) und anderen Unternehmen entlang der Wertschöpfungsketten betroffen sind. Die meisten dieser Missbräuche und Verstöße werden ungestraft fortgesetzt und kommen in erster Linie transnationalen Konzernen und andere Unternehmen zu Gute, die entlang der globalen Wertschöpfungsketten tätig sind. Diese Akteure konzentrieren ihre Macht und nutzen das Fehlen weltweit verbindlicher Regeln aus, die auf internationaler Ebene gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen würden und den Menschen und dem Planeten Vorrang vor dem Profit einräumten. 

Die Zivilgesellschaft, soziale Bewegungen, Gewerkschaften, indigene Völker und betroffene Gemeinschaften haben ihre Besorgnis über das langsame Tempo, mit dem die Verhandlungen voranschreiten und die inhaltlichen Abschwächungen des Entwurfs für ein rechtsverbindliches Instrument immer wieder ausgedrückt. Es ist dringend und unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Verhandlungen zügig voranzutreiben und eine solide Rechtsgrundlage zu verabschieden, die der Straflosigkeit von Unternehmen ein Ende setzt, den Zugang zur Justiz und eine wirksame Prävention gewährleistet, und die Haftung von Unternehmen, einschließlich der Wiedergutmachung für die von den Gemeinschaften erlittenen Schäden vorsieht. 

Um dieses Ziel zu erreichen, sind wir der Ansicht, dass die derzeit verhandelte verfahrensbezogene Resolution ein wichtiges Instrument sein könnte, um neue Ressourcen in den Prozess einzubringen, solange sie mit der Resolution 26/9 in Einklang steht. Wir fordern alle Mitgliedstaaten dringend auf, dafür zu sorgen, dass die verfahrensbezogene Resolution die Verhandlungen beschleunigt und stärkt, unter anderem durch umfassende, signifikante und zusätzliche unterjährige, interregionale und thematische Konsultationen, die jedes Jahr in Genf unter Einbezug von Zivilgesellschaft, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, indigenen Völkern und betroffenen Gemeinschaften stattfinden und von Menschenrechtsexpert:innen unterstützt werden, die sich an den Bedürfnissen und Vorschlägen der betroffenen Gemeinschaften orientieren und frei von Interessenkonflikten sind. 

Um sicherzustellen, dass die betroffenen Gemeinschaften und ihre Interessenvertreter:innen weltweit effektiv am Prozess teilnehmen können, ist es wichtig, dass die informellen und formellen Verhandlungen in einem in einem hybriden Format stattfinden und dass die Sitzungen der IGWG im Internet übertragen werden. Darüber hinaus müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Gemeinschaften und ihre Vertreter:innen ihre Beiträge online präsentieren können. Außerdem sollten alle Dokumente, die als Grundlage für die Verhandlungen dienen, mindestens in die 6 offiziellen UN-Sprachen übersetzt und vor den Sitzungen geteilt werden. 

Wir fordern heute alle Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrates auf, ihren politischen Willen zu zeigen, die internationalen Menschenrechtsnormen so voranzutreiben, dass unternehmensbezogene Ungerechtigkeiten und Straflosigkeit im Zusammenhang mit Unternehmen gestoppt werden, und die Rechenschaftspflicht von Unternehmen, die Prävention und den Zugang zur Justiz für die von Missbrauch und Rechtsverletzungen durch Unternehmen betroffenen Gemeinschaften voranzutreiben. Dies ist ein integraler Bestandteil der internationalen Verpflichtung der Staaten, ein förderliches Umfeld für die Verwirklichung der Menschenrechte der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen zu schaffen.

Weitere Informationen und Beiträge zum UN-Treaty für Wirtschaft und Menschenrechte