Von Sarah Ganter

Mit der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens in der paraguayischen Hauptstadt Asunción sind im Januar 2026 die bislang längsten Verhandlungen über eine Handelspartnerschaft zum Abschluss gekommen. 26 Jahre hat es gedauert, bis sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union und das südamerikanische Wirtschaftsbündnis, Mercado Común del Sur (Mercosur), dem Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay angehören, einig wurden. Handelskriege und geopolitische Verwerfungen dürften zum Durchbruch nach mehr als einem Vierteljahrhundert der Uneinigkeit beigetragen haben. Der bi-regionale Vertrag umfasst 30 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts und betrifft über 700 Millionen Konsument:innen. 

Doch das Abkommen ist unübersehbar von Machtasymmetrien geprägt, die sich klar zugunsten europäischer Interessen auswirken könnten. Bislang kamen 27 Prozent der Mercosur-Importe aus China. Europa lag mit 19 Prozent auf Platz zwei. Das dürfte sich durch die Handelsliberalisierung ändern. Schätzungen zufolge könnten die EU-Exporte in die Region um fast 40 Prozent steigen und EU-Unternehmen vier Milliarden Euro an Zöllen einsparen. Dass Bolivien, das 2024 dem Mercosur beigetreten ist, in dem 21 Prozent der globalen Lithiumreserven liegen, perspektivisch Teil des Abkommens werden könnte, ist für Europa ebenfalls attraktiv. Für die Mercosur-Staaten wird eine Steigerung des Bruttoinlandprodukts von 0,3 Prozent prognostiziert. Schätzungen zufolge könnten die Mercosur-Exporte in die EU um 19,6 Prozent wachsen. Befürworter:innen in Europa feiern die Unterzeichnung als „klares Signal für eine faire und regelbasierte Partnerschaft in einer Zeit globaler Instabilität“ und als europäisches Bekenntnis zu Multilateralismus, Demokratie und freien Handel. 

Aufruf zur Nichtunterzeichnung

Gewerkschaften, Menschenrechts- und Umweltorganisationen hingegen warnen seit Jahren vor den Auswirkungen eines solchen Vertrags und riefen bis zum Schluss dazu auf, dass Abkommen nicht zu unterzeichnen. Greenpeace weist darauf hin, dass viele der gehandelten Waren Umweltzerstörung, die Klimakrise, Artensterben, soziale Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen befördern. Anstelle der versprochenen (Re-)Industrialisierung befürchten Vertreter:innen der südamerikanischen Gewerkschaftsbewegung eine Verschärfung der historischen Abhängigkeiten des Subkontinents als Rohstofflieferant für Europa und Absatzmarkt für Industriewaren, die mit einer Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und Löhnen einhergehen könnte. 

Schon jetzt liegt der Anteil von Primärgütern der Mercosur-Exporte aus dem Agrar- und Rohstoffsektor in die EU bei 80 Prozent. Die Gewerkschaften beklagen außerdem das Fehlen von Transparenz und sozialem Dialog im Verhandlungsprozess. 

Nachhaltigkeitskapitel als Lippenbekenntnis

Im Nachhaltigkeitskapitel gibt es zwar Bekenntnisse zur Agenda 2030, den Pariser Klimazielen und einer langen Liste von anderen Abkommen, allerdings bleiben ausgerechnet die EU-Sozialcharta sowie die Erklärung über Sozial- und Arbeitsstandards des Mercosur unerwähnt. Auffällig viele Paragraphen fangen mit „encourage“ oder „promote“ an. Konkrete Instrumente zur Umsetzung fehlen. Vor dem Hintergrund, dass sich gleich zwei der vier südamerikanischen Partnerländer aus der globalen Nachhaltigkeitspolitik zurückgezogen haben, besitzt das Kapitel geringe Glaubwürdigkeit. Marita González, die Technische Sekretärin des Wirtschafts- und Sozialforums des Mercosur, kritisierte während der Verhandlungen: 

„Wie kann es sein, dass im Text das Pariser Abkommen als verbindlich dargestellt wird, aber sowohl Paraguay als auch Argentinien sich weigern, den Klimawandel und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung zur Erreichung der Agenda 2030 anzuerkennen?“

Landkonflikte, Abholzung und Pestizide

Zivilgesellschaftliche Organisationen erwarten, dass der Abbau von Handelsschranken für diverse Rohstoffe Landkonflikte verschärfen wird. Von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in diesem Zusammenhang sind insbesondere indigene Gemeinschaften betroffen. Die Absenkung von EU-Zöllen für Soja, Bioethanol, Zucker und Rindfleisch sowie metallischer Rohstoffe befeuert die Zerstörung von Tropenwäldern und anderer für den Klimaschutz kritischer Ökosysteme.

Zum Schutz der europäischen Landwirtschaft wurden auf den letzten Metern der Verhandlungen noch Schutzklauseln aufgenommen, die eine Aussetzung der Zollerleichterungen für einzelne Produkte vorsehen, wenn diese sich negativ auf den europäischen Markt auswirken. Forderungen des Mercosurs, wie höhere Investitionen der EU in der Region oder Schutz des öffentlichen Beschaffungswesens, blieben weitgehend unberücksichtigt. Die vorgesehene Verpflichtung der Mercosur-Staaten zum Verzicht auf Exportsteuern kann sich als nachteilig erweisen, wenn langfristig Eigenbedarfe steigen und Ressourcen knapper werden. Sie steht im Widerspruch zur angekündigten Förderung lokaler Wertschöpfung in Südamerika. 

Der Zollabbau auf Chemikalien ist ebenfalls problematisch. Europäische Unternehmen exportieren unter anderem Pestizide in die Region, die auf dem europäischen Binnenmarkt nicht zugelassen sind. Eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Südamerika und Deutschland reichte deshalb 2024 Beschwerde gegen die Bayer AG bei der deutschen Kontaktstelle der OECD wegen Missachtung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht und Verletzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens enthält zwar eine Klausel über das „verantwortliche Management von Lieferketten“, allerdings ist das Kapitel explizit vom Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens ausgenommen. Damit fehlen konkrete Instrumente zur Durchsetzung der Nachhaltigkeitsvorgaben, während zugleich ein Ausgleichsmechanismus greift, der Vertragsparteien für handelshemmende Nachhaltigkeitsgesetze kompensiert.

Verabschiedungen mit Verfahrenstrick

Nach der Unterzeichnung müssen dem Abkommen noch das Europäische Parlament und die Mitgliedsländer zustimmen. Theoretisch gilt das Einstimmigkeitsprinzip, aber hier hat die Europäische Kommission vorgesorgt: Um zu verhindern, dass Nein-Stimmen aus einzelnen Ländern wie Österreich oder Frankreich zum Veto werden, hat sie den Wirtschaftsteil vom politischen Teil des Abkommens entkoppelt. Durch dieses „Splitting“ könnte der Wirtschaftsteil ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente beschlossen werden. Es reicht eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat und eine einfache im Parlament. Das will sich das Europäische Parlament aber nicht gefallen lassen und hat den Europäischen Gerichtshof angerufen, die Zulässigkeit dieses Verfahrens zu prüfen. 

Der Abschluss des Mercosur-Abkommens wäre eine gute Nachricht, wenn es darum geht, in einem extrem schwierigen internationalen Umfeld politische Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren - und das ist alles andere als irrelevant in Zeiten wie diesen. Das ändert nichts daran, dass es in seiner gegenwärtigen Form eine schlechte Nachricht im Sinne der Nachhaltigkeit bleibt.