Der G7-Gipfel fand unter Teilnahme von Bundeskanzler Merz vom 15. bis 17. Mai im französischen Evian statt. Um der amtierenden US-Regierung entgegenzukommen, werden in den diesjährigen Communiqués der G7 weder Begrifflichkeiten wie „Nachhaltigkeit“, „Gender“ oder „Agenda 2030“ erwähnt. Auch wurden keine relevanten Maßnahmen beschlossen, um signifikante Fortschritte in diesen Bereichen zu erzielen. 

Die europäischen Staats- und Regierungschef:innen haben in Evian kein gutes Bild abgegeben. Beschämend ist besonders das Einknicken der französischen G7-Präsidentschaft unter Macron, die sich seit 2015 vehement als Verfechter des bedeutendsten derzeit gültigen Klimaabkommens der Vereinten Nationen präsentiert, das den Namen der französischen Hauptstadt trägt.  Um Konflikte mit Trump zu vermeiden, verzichtete die französische Präsidentschaft darauf, Nachhaltigkeit, Klimaschutz oder die Agenda 2030 prominent auf die Tagesordnung zu setzen

Neue Partnerschaft mit dem Süden, aber ohne Geldtransfer?

Im Vorfeld des G7-Gipfels kritisierten Organisationen wie Oxfam und ONE, dass der Großteil der Kürzungen von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren auf die Kappe der G7 geht. Betroffen davon ist besonders Afrika. Die französische NGO Focus 2030 hatte darüber hinaus in einer ausführlichen Analyse zum Fortschritt bei Reformen der internationalen Finanzarchitektur belegt, dass die G7 ihrer Verantwortung als dominante Akteure in diesem Feld bislang nicht gerecht geworden sind. 

Beachtenswert sind in diesem Kontext besonders die neuen „G7 Prinzipien für internationale Partnerschaften von gegenseitigem Nutzen“ (Principles for Mutually Beneficial International Partnerships),die dem Communiqué der Finanzminister:innen beigefügt sind. Statt auf Leistungen der G7 richtendie Prinzipien den Fokus auf Mobilisierung von eigenen Ressourcen der Länder des globalen Südens, besonders aber auf die Mobilisierung privater Investitionen. Entwicklungsbanken und thematische Fonds sollen ihre Geberbasis verbreiten, allerdings ohne dabei die existierenden Führungsmodelle („existing governance frameworks“) anzutasten. Die G7 verfangen sich damit in dem Widerspruch, dass sie kein eigenes Geld auf den Tisch legen, aber weiterhin die Befehle geben wollen. 

Missachtung der Vereinten Nationen  

Beachtlich ist in den Erklärungen von Evian auch die konsequente Missachtung von Prozessen und Beschlüssen der Vereinten Nationen, zu deren Mitgliedschaft die G7-Staaten auch weiterhin gehören. So geht das Communiqué der Finanzminister:innen zwar auf die Notwendigkeiten der besseren Besteuerung von Unternehmen ein, besonders von Digitalkonzernen. Es bezieht sich dabei aber nur auf die Prozesse bei der OECD, erwähnt nicht, dass im Rahmen der UN derzeit eine Konvention ausgehandelt wird.

Mit keinem Wort eingegangen wird auch auf den Compromiso de Sevilla, das Ergebnis der Vierten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Spanien letztes Jahr. Dabei enthält das UN-Abkommen zahlreiche Beschlüsse zur Mobilisierung einheimischer Ressourcen und privater Investitionen, allerdings auch zu einer Reform der internationalen Finanzarchitektur, die dem globalen Süden mehr Einfluss einräumt. Die USA haben in der zweiten Amtszeit von Donald Trump beide UN-Prozesse verlassen.   

Brasilien zeigt, wie es richtig geht

Während die devote Haltung der europäischen Staats- und Regierungschef:innen gegenüber „König Donald“ derbe Kritik aus der Nachhaltigkeits-Community erhielt, wurde der Auftritt des brasilianischen Präsidenten Lula hoch gelobt. Dieser war nur als Gast geladen, da Brasilien formell kein G7-Mitglied ist. Lula erklärte, dass die Umsetzung der SDGs weiterhin an einer Finanzierungslücke von 4 Billionen USD jährlich scheitert. 

Das Abkommen von Sevilla weise in die richtige Richtung. In der Praxis müssten die Entwicklungsländer jedoch siebenmal mehr Geld für den Schuldendienst aufwenden, als sie von reichen Ländern an Mitteln der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit erhalten, auch wegen massiven Kürzungen der EZ seitens der G7. 

Er prangerte an, dass der reichste Mann der Welt mit über 1 Billion USD fast so viel Vermögen besitze wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen, und internationalen Organisationen wie dem Kinderhilfswerk UNICEF und dem Kampf gegen Hunger die Gelder zusammengestrichen wurden. Brasilien ist Mitglied der G20, deren Staats- und Regierungschef:innen sich erst im Dezember dieses Jahres zum Gipfel versammeln werden, im Reich von König Donald.