In den letzten Jahren hat die internationale Debatte über die ökologische, soziale und menschenrechtliche Verantwortung der Wirtschaft an Dynamik gewonnen. Grund dafür war auch die wachsende Kritik an transnationalen Konzernen und Banken. Die Liste der Kritikpunkte ist lang: Sie reicht von immer neuen Umweltvergehen, wie zuletzt die Manipulation der Abgaswerte durch Volkswagen, der Missachtung grundlegender Arbeits- und Menschenrechtsstandards, z.B. bei der Kleiderproduktion in Bangladesch oder in der chinesischen IT-Fabrikation, massiven Bestechungsvorwürfen, mit denen z.B. Siemens jahrelang konfrontiert war, bis hin zur Kritik an Steuervermeidungspraktiken von Konzernen wie Google, Starbucks oder IKEA.
Vor diesem Hintergrund war es eine historische Entscheidung, als der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe einsetzte, um ein rechtsverbindliches Instrument zu formulieren, mit dem transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen für Menschenrechtsvergehen zur Verantwortung gezogen werden können. Es soll die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ergänzen, die bislang nur begrenzte Wirkung entfalten konnten.
Dieser Prozess wird von einer breiten Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen aus aller Welt unterstützt. Als Treaty Alliance setzen sie sich für einen internationalen Vertrag ein, der die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen verbindlich regeln soll.
Das Arbeitspapier liefert Basisinformationen zu den aktuellen Diskussionen im UN-Menschenrechtsrat, dem sogenannten Treaty-Prozess. Es skizziert die Vorgeschichte der gegenwärtigen Diskussionen, beschreibt politische Kontroversen und Konfliktlinien, erläutert die möglichen Inhalte eines Abkommens und formuliert abschließend einige Schlussfolgerungen für den weiteren Prozess.
Autor/innen: Jens Martens und Karolin Seitz
Herausgeber: Global Policy Forum und Rosa-Luxemburg-Stiftung - New York Office
Berlin/Bonn/New York, Mai 2016
ISBN 978-3-943126-24-2