Die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung in Zeiten von COVID-19 und danach

Zur aktuellen Debatte in den Vereinten Nationen

Die globale COVID-19-Pandemie stellt die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung vor große Herausforderungen. Reiche Länder steuern mit gewaltigen über Verschuldung finanzierten Konjunkturpaketen gegen, ihre Zentralbanken helfen mit billigem Geld nach. Damit federn sie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise zumindest ab. Den Ländern des globalen Südens fehlen solche Politikoptionen. Die UN hat bereits zu Beginn der Krise berechnet, dass diese Länder zusätzliche externe Finanzmittel in Höhe von 2,5 Billionen US-Dollar brauchen, wenn eine Entwicklungskrise verhindert werden soll, die jegliche Hoffnung auf die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zunichtemachen würde. Mit konventionellen Methoden ist diese Summe nicht aufzubringen. Im Mai 2020 hat die UN daher den außerordentlichen Politikprozess zu „Financing for Development in the Era of COVID-19 an Beyond" gestartet. Der Auftakt war ein High-Level Event, bei dem Deutschland durch Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich vertreten wurde. Anschließend haben über den Sommer hinweg sechs thematische Arbeitsgruppen bei den UN virtuell getagt, und schließlich im September ein 132-Seiten starkes Menu of Options vorgelegt, das mehr als 200 Politikoptionen für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung enthält. Zusammen genommen würden die Optionen den Finanzierungsbedarf mehr als decken und auch eine überfällige Reform der internationalen Finanzarchitektur einleiten, die eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg der Agenda 2030 ist. Die Frage ist nun lediglich, wie die Empfehlungen umgesetzt werden können.