Einmal 0,7 Prozent sind nicht genug

Deutschland hat im Jahr 2016 zum ersten Mal das 0,7-Prozent-Ziel verwirklicht. Bereits 1970 hatten die Länder des globalen Nordens zugesagt, diesen Anteil ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens aufzuwenden. Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, sich selbstgefällig zurückzulehnen, weist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) selbst darauf hin, dass das Ziel vor allem deshalb erreicht wurde, weil Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland in nie dagewesener Höhe angerechnet wurden. Tatsächlich machten diese Kosten 2016 mehr als ein Viertel der an den Entwicklungsausschuss der OECD (OECD-DAC) gemeldeten Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) aus – ein Trend, der sich auch in anderen Ländern zeigte.

Da die Flüchtlingszahlen bereits 2017 wieder deutlich gesunken sind, werden auch die damit verbundenen Kosten, die auf die ODA angerechnet werden können, entsprechend zurückgehen. Um zu verhindern, dass es sich bei der Verwirklichung des 0,7-Prozent-Ziels nur um einen kurzfristigen Strohfeuereffekt handelte, sollte die neue Bundesregierung durch eine entsprechende Aufstockung des BMZ-Etats die zu erwartende ODA-Lücke schließen. Die zusätzlichen Mittel sollten vor allem dazu beitragen, die vielfältigen Ursachen dafür zu beheben, dass sich mehr und mehr Menschen gezwungen sehen, aus ihrer Heimat nach Deutschland zu fliehen.