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Das Erreichen der ODA-Quote darf nicht zum Strohfeuer werden

Deutschland hat im Jahr 2016 zum ersten Mal das 0,7-Prozent-Ziel verwirklicht. Bereits 1970 hatten die Länder des globalen Nordens zugesagt, diesen Anteil ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens aufzuwenden. Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, sich selbstgefällig zurückzulehnen, weist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) selbst darauf hin, dass das Ziel vor allem deshalb erreicht wurde, weil Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland in nie dagewesener Höhe angerechnet [...]

Bündniszeitung

Herausgegeben von Christliche Initiative Romero, Attac Deutschland, FIAN Deutschland, Südwind, MISEREOR, Brot für die Welt, DGB, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Global Policy Forum, medico international, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Berlin, Oktober 2017

Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda

Elf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke veröffentlichen Bericht zum Zustand nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Sie fordern Veränderungen von der künftigen Bundesregierung und dem neuen Bundestag.

Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt“, bilanzieren elf Spitzenverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in ihrem neuen Bericht Großbaustelle Nachhaltigkeit – Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda | 2017: 42 Expertinnen und Experten analysieren in dem Bericht wichtige Baustellen deutscher Nachhaltigkeitspolitik von der Steuergerechtigkeit, über Armutsbekämpfung, Gesundheitsvorsorge, Kohleausstieg bis hin zu Gewaltprävention [...]

Positionspapier der Treaty Alliance Deutschland zum UN-Treaty-Prozess zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen

Seit Juni 2014 arbeitet eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats an einem verbindlichen UN-Abkommen, mit dem die Staatengemeinschaft die Aktivitäten von Unternehmen mit Blick auf die Achtung der Menschenrechte regulieren soll. Das Abkommen (UN-Treaty) soll den Schutz betroffener Individuen und Gemeinschaften vor Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen verbessern und ihnen Zugang zu Rechtsmitteln ermöglichen. Vom 23. bis 27. Oktober 2017 wird die Arbeitsgruppe zum Abkommen zum dritten Mal in Genf tagen. Die Verhandlungsleitung durch Ecuador wird bis dahin einen Vorschlag für Elemente des zukünftigen [...]

Privatisierung, Partnerschaften, Unternehmensmacht und die Umsetzung der Agenda 2030

von Jens Martens

  • Mit der Agenda 2030 treten die Staaten dafür ein, bis zum Jahr 2030 die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Dafür sind enorme politische und finanzielle Anstrengungen nötig.
  • In den letzten Jahrzehnten hat jedoch die Kombination aus neoliberaler Ideologie, Lobbyismus, unternehmensfreundlicher Finanzpolitik sowie Steuervermeidung und -hinterziehung den öffentlichen Sektor und seine Fähigkeit geschwächt, lebenswichtige Güter und Dienstleistungen bereitzustellen. Andererseits wurden dadurch eine beispiellose Anhäufung von privatem Vermögen und eine zunehmende Marktkonzentration ermöglicht [...]

Widersprüche und Konflikte beim Hamburger Gipfel

von Jens Martens

Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg das Gipfeltreffen der G20, der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, statt. In der medialen Wahrnehmung war der Gipfel geprägt vom Auftritt des US-Präsidenten und den Konflikten in der Klima- und Handelspolitik. Andere Themen, darunter auch die Aktivitäten der G20 zur Umsetzung der Agenda 2030, traten demgegenüber in den Hintergrund. Das „Hamburg Update” zum im vergangene Jahr verabschiedeten G20-Aktionsplan zur Agenda 2030 wurde kaum beachtet.

Bundeskanzlerin Merkel [...]

Spotlight on Sustainable Development 2017

New York, 10 July 2017: A global coalition of civil society organizations and trade unions presents today the report Spotlight on Sustainable Development 2017. It is published on the opening day of the High Level Political Forum at the United Nations in New York. The report provides the most comprehensive independent assessment of the implementation of the 2030 Agenda and its Sustainable Development Goals (SDGs).

Spotlight on Sustainable Development 2017

Privatization, partnerships, corporate capture and their impact on sustainability and inequality - assessments and alternatives In the 2030 Agenda governments committed to a revitalized Global Partnership between States and declared that public finance has to play a vital role in achieving the SDGs. But in recent decades, the combination of neoliberal ideology, corporate lobbying, business-friendly fiscal policies, tax avoidance and tax evasion has led to a massive weakening of the public sector and its ability to provide essential goods and [...]

The ECOSOC Forum on Financing for Development (FfD Forum) is dedicated to reviewing not only the fulfillment of the Addis Ababa Action Agenda and its predecessors (the 2002 Monterrey Consensus and the 2008 Doha Declaration on Financing for Development), but also the means of implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development and feeding its results into the annual High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF).

During negotiation of the 2030 Agenda for Sustainable Development, as well as the various [...]

The central substantive piece during the preparations for the 2017 FfD Forum has been the work of the Inter-Agency Task Force (IATF) and its report “Progress and prospects.  However, during open briefings from the IATF on the report, Member States – mostly members of the Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) – expressed frustration, wanting to understand the division of responsibilities among Task Force members in report preparations. They referenced the mandate of the IATF [...]