Publikationen

Im Frühjahr des Jahres 2023 wurden im Bundeskabinett Leitlinien einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt. Ein internationales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, wie es seit dem Jahr 2014 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) verhandelt wird, würde an den diskriminierenden globalen Machtstrukturen und strukturellen Ursachen von globaler Ungleichheit ansetzen und zu einem systemischen Wandel im Sinne einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik beitragen. Frauen und marginalisierte Gruppen sind in besonderer Weise von den ausbeuterischen Geschäftspraktiken in globalen Wertschöpfungsketten betroffen. Der gegenwärtige [...]

Im September 2015 verabschiedeten die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Unter dem Titel Transformation unserer Welt bildet sie den aktuellen Rahmen für die globale (Nachhaltigkeits-) Politik. Das Kernstück bilden die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Bei ihnen handelt es sich um 17 Ziele und 169 Zielvorgaben, die die soziale, ökologische und ökonomische Dimension nachhaltiger Entwicklung sowie die Bereiche Frieden und internationale Zusammenarbeit umfassen.

Die Agenda 2030 ist ein Meilenstein des Multilateralismus. Aber [...]

Vom 10. bis 19. Juli 2023 fand die diesjährige Tagung des Hochrangigen Politischen Forums (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen statt. Das HLPF ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen.
In diesem Jahr tagt das HLPF zweimal, im Juli unter der Ägide des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC), im September dann für zwei Tage als „SDG-Gipfel“ im Rahmen der UN-Generalversammlung [...]

Die Europäische Union (EU) steht kurz davor, ein EU-Lieferkettengesetz einzuführen. Eine Einigung unter den beteiligten EU-Institutionen soll bis Ende des Jahres 2023 erzielt werden. Damit rückt auch eine aktive Beteiligung der EU an den Verhandlungen auf Ebene der Vereinten Nationen (UN) über ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, auch „UN-Treaty“ genannt, immer näher. Schließlich liegt es in ihrem Interesse, dass ähnliche Standards nicht nur für EU-ansässige Unternehmen gelten und gleiche Wettbewerbsbedingungen (sog. level playing field) weltweit geschaffen werden [...]

This new report Spotlight on Global Multilateralism offers critical analyses and presents recommendations for strengthening democratic multilateral structures and policies. Its contributors cover key areas such as peace and common security, reforms of the global financial architecture, calls for a New Social Contract, an inclusive digital future, the rights of future generations and the transformation of education systems. The report also identifies built-in deficiencies and weaknesses of current multilateral structures and approaches. This applies, inter alia, to concepts of corporate-influenced [...]

The United Nations Financing for Development Forum 2023, which was recently held over four days in New York, was dominated by multiple crises. Setbacks to the 2030 Agenda have increased political pressure to make substan­tial progress on financing for development. The chapters in the outcome document on taxation and debt issues were particularly vigorously negotiated. African countries in particular want to further strengthen the UN’s work on taxation. With the escalating debt crisis, it is also becoming more important [...]

Das UN Financing for Development Forum 2023 stand ganz im Zeichen der multiplen Krisen. Die Rückschläge bei der Agenda 2030 haben den politischen Druck erhöht, substanzielle Fortschritte bei der Entwicklungsfinanzierung zu machen. Hart verhandelt wurden vor allem die Kapitel im Ergebnisdokument zu Steuern und zu Verschuldungsfragen. Besonders afrikanische Länder wollen die Arbeit der UN im Steuerbereich weiter stärken. Mit der eskalierenden Schuldenkrise wird es zudem wichtiger, effektive Institutionen zum Krisenmanagement zu schaffen, die allen Ländern zugänglich sind. 

Die größere Beteiligung [...]

The EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) offers a unique opportunity to prevent human rights violations and environmental damage in value chains of European companies and to finally give those affected a real chance to claim compensation. In February 2022, the EU Commission presented a proposal for a corresponding directive. It goes beyond the German Supply Chain Act in several respects. However, it also contains numerous loopholes, largely as a result of pressure from business lobby groups. In [...]

Angesichts der globalen Krisen und Konflikte rückt die Verwirklichung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in immer weitere Ferne. Die Vereinten Nationen wollen dem in den kommenden drei Jahren mit einem Bündel von Initiativen entgegenwirken. Im Zentrum werden eine Reihe von Gipfelkonferenzen stehen, bei denen sich die Regierungen mit verschiedenen Aspekten der gegenwärtigen Krisen und Schritten zu ihrer Überwindung befassen sollen.

Im September 2023 wird der zweite SDG-Gipfel der Vereinten Nationen eine Halbzeitbilanz der bisherigen Umsetzung [...]

Since 2014, the United Nations (UN) Human Rights Coun­cil in Geneva has been negotiating an internationally binding agreement on business and human rights – also known as the UN Treaty. From October 24–28, 2022, the intergovernmental working group on a legally binding in­strument on transnational corporations and other busi­ness enterprises with respect to human rights (OEIGWG) met for the eighth time. The countries of the global South as well as the major industrialized nations were present at the meeting. New [...]