Publikationen

From December 16 to 20, 2024, 74 states came together at the United Nations (UN) Human Rights Council to negotiate an international legally binding instrument to regulate the activities of transnational corporations and other business enterprises (also known as a “UN Treaty”). Since the adoption of Resolution 26/9 by the UN Human Rights Council in 2014, the intergovernmental working group mandated to draft such a treaty has already met ten times. The meeting was postponed from mid-October to December due [...]

Die weltweiten Auseinandersetzungen über alternative Maße für Wohlstand und Entwicklung jenseits des Bruttoinlandsprodukts (BIP) haben mit dem Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen im September 2024 einen neuen Schub erhalten. UN-Generalsekretär António Guterres stellte bereits im Vorfeld fest, „dass das BIP weder das menschliche Wohlergehen noch die Nachhaltigkeit der Umwelt noch nicht marktbasierte Dienstleistungen, Pflege- und Betreuungsarbeit erfasst.“ Er forderte die Staatengemeinschaft auf, sich auf alternative Fortschrittsindikatoren zu verständigen, denn „ohne dieses grundlegende Umdenken werden wir die Ziele, die wir uns im [...]

Im Juni 2025 findet in Sevilla die Vierte Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Dies passiert vor dem Hintergrund massiver Rückstände bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die nicht zuletzt durch Defizite bei der Entwicklungsfinanzierung entstanden sind. Die SDG-Finanzierungslücke,
die 2015 noch auf 2,5 Billionen US-Dollar geschätzt wurde, ist im letzten Jahrzehnt nicht geschlossen oder verkleinert worden, sondern auf über 4 Billionen US-Dollar jährlich angewachsen. Darüber hinaus war das Jahrzehnt seit der Verabschiedung der Abschlusserklärung der Dritten [...]

The process towards a legally binding instrument on business and human rights (also known as the “UN Treaty”) has now been underway for a decade. The initiative is based on the realisation that the activities of transnationally operating companies are not sufficiently regulated under human rights law. The transnational nature of these companies, their economic power and unilaterally formulated investment protection agreements often make it difficult to hold those responsible for human rights violations accountable and to provide victims with [...]

Der Prozess hin zu einem völkerrechtlich bindenden Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (auch „UN-Treaty“ genannt) läuft inzwischen seit einem Jahrzehnt. Der Initiative liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Aktivitäten transnational agierender Unternehmen nicht hinreichend menschenrechtlich reguliert werden. Der transnationale Charakter dieser Unternehmen, ihre wirtschaftliche Macht sowie einseitig formulierte Investitionsschutzabkommen erschweren es häufig, die Verantwortlichen von Menschenrechtsvergehen zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern Zugang zu Recht zu verschaffen. Es besteht gerade hinsichtlich transnational agierender Unternehmen eine erhebliche Regulierungslücke.
Länder des Globalen [...]

The international financial architecture is in urgent need of reform. In the words of UN Secretary-General António Guterres, it is "outdated, dysfunctional and unjust". The main institutions were created 80 years ago in a transatlantic agreement, at a time when many of the world's nation-states of today were still colonies. Moreover, the institutions have failed in their mission to prevent and mitigate crises and to mobilize sufficient financing for internationally agreed development goals.

The reform of the international financial architecture [...]

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine sogenannte Investment Round gestartet, um für die nächsten vier Jahre von ihren Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und privaten Geldgebern die dringend benötigten Mittel zur Finanzierung globaler Gesundheitsaufgaben zu mobilisieren. Die WHO schätzt die Finanzierungslücke für die Jahre 2025 – 2028 auf 7,1 Mrd. US-Dollar. Ob diese Lücke geschlossen werden kann, wird sich beim G20-Gipfel am 18.-19. November 2024 in Rio de Janeiro zeigen. Dort soll die Investment Round ihren Höhepunkt erreichen. Bislang wurden lediglich Finanzzusagen von [...]

Am 22. September 2024 verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den Pakt für die Zukunft. Er ist das offizielle Ergebnisdokument des UN-Zukunftsgipfels, der zu Beginn der 79. Generalversammlung in New York stattfand. Der Gipfel sollte angesichts verschärfter geopolitischer Konfrontationen die multilaterale Kooperation auf Weltebene wiederbeleben und die Vereinten Nationen fit für die Zukunft machen.

Der Zukunftspakt ist kein großer Wurf. Dies war angesichts der weltpolitischen Großwetterlage auch nicht zu erwarten. Dass es nach monatelangen hitzigen Verhandlungen überhaupt ein offiziell einvernehmliches [...]

Vom 8. bis 17. Juli 2024 fand die diesjährige Tagung des Hochrangigen Politischen Forums (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen statt. Das HLPF ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen.

An der Tagung nahmen etwa 90 Staats- und Regierungschef*innen, Minister*innen und Staatssekretär*innen teil. Hinzu kamen hunderte Regierungsvertreter*innen sowie rund 1.000 Vertreter*innen von Parlamenten, Städten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wirtschaftsverbänden.

Auf der Tagesordnung des [...]

Steuereinnahmen sind die wichtigste Finanzierungsquelle für alle Dimensionen nachhaltiger Entwicklung – ökonomisch, sozial und ökologisch. Besonders Entwicklungsländer haben Schwierigkeiten, hinreichend Steuereinnahmen zu generieren. Die Folge ist die eklatante Unterversorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. Insbesondere zwei Hindernisse auf internationaler Ebene erschweren den Ländern die ausreichende Finanzierung ihrer Staatshaushalte durch Steuereinnahmen. Dies ist einerseits die grenzüberschreitende Steuerflucht, und andererseits der schädliche Steuerwettbewerb zwischen Ländern, der zu einem Absenkungswettlauf in der Unternehmensbesteuerung geführt hat. Gerade transnational operierende Unternehmen und reiche [...]