Cross-cutting

Am 7. September 2005 veröffentlichte das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP) seinen diesjährigen Bericht über die menschliche Entwicklung (Human Development Report, HDR). Er trägt den Titel „Internationale Zusammenarbeit am Scheidepunkt: Entwicklungshilfe, Handel und Sicherheit in einer ungleichen Welt“. UNDP präsentierte den Bericht bewusst eine Woche vor dem Millennium+5-Gipfel der Vereinten Nationen. Er sollte den Staats- und Regierungschefs kurz vor dem Gipfel nochmals die Dramatik der weltweiten sozialen Probleme vor Augen führen und sie zu raschen und [...]

„Die Menschen haben ihre Forderungen lautstark geäußert, aber die G8 hat nur geflüstert.“ Mit dieser Metapher brachte Kumi Naidoo, Vorsitzender der Aktion „Deine Stimme gegen Armut“ (Global Call to Action against Poverty), seine Enttäuschung über das Ergebnis des Treffens der acht mächtigsten Regierungschefs der Welt in Schottland im Juli 2005 zum Ausdruck. Millionen Menschen sahen die „Live8“-Konzerte am Vorabend des G8-Treffens. Millionen forderten per Email oder Handy konkrete und praktische Entscheidungen der G8 zur Armutsbekämpfung: Mehr Hilfe in besserer Qualität [...]

Es sollte ein historisches Gipfeltreffen werden, und gemessen an der Zahl der anwesenden Politiker war es das auch. 154 Staats- und Regierungschefs und mehr als 900 Minister trafen sich vom 14. bis 16. September 2005 bei den Vereinten Nationen in New York, um Schlussfolgerungen aus der bisherigen Umsetzung der Millenniumserklärung des Jahres 2000 zu ziehen und konkrete Schritte zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) und der Reform der Weltorganisation zu beschließen. Am Ende verabschiedeten sie ein 40-seitiges Ergebnisdokument (2005 World Summit [...]

This briefing paper analyzes the report "Mobilising Political Will," published by the Finnish government in the context of the "Helsinki Process on Globalisation and Democracy" conference. The Helsinki Process tries to bring more democracy into the global governance system, through a "multi-stakeholder approach," involving not only governments but also NGOs and business representatives. While participants generally expressed support for the multi-stakeholder approach, some NGO representatives hinted that sharp differences of opinion among the participants led to "too timid" suggestions on [...]

Am 29. Juni 2005 veröffentlichte die finnische Regierung den Bericht der „Helsinki-Gruppe“ mit dem  programmatischen Titel „Politischen Willen mobilisieren“. Er markiert  den bisherigen Höhepunkt des Helsinki-Prozesses über Globalisierung und Demokratie, den die Regierungen Finnlands und Tansanias im  Jahr 2002 ins Leben gerufen haben. Das Ziel der beiden Regierungen ist ambitioniert: Sie vergleichen ihre  Initiative mit dem ersten Helsinki-Prozess in den  1970er Jahren, der damals da zu beigetragen hat, den  Ost-West-Konflikt zu überwinden. Der „zweite Helsinki-Prozess“ soll nun mithelfen, die Kluft [...]

Am 21. Juli 2005 verkündete der Bundespräsident seine Entscheidung, den Deutschen Bundestag aufzulösen und für den 18. September 2005 Neuwahlen anzusetzen. Die Parteien waren darauf vorbereitet und hatten bereits in den Wochen zuvor Ihre Wahlprogramme oder vergleichbare Stellungnahmen veröffentlicht. Den Reigen hatte die WASG eröffnet, die bereits am 3. Juli, zwei Tage nach der Bundestagsabstimmung über die Vertrauensfrage, Ihr Wahlmanifest verabschiedete. Es folgte am 4. Juli die SPD mit ihrem Manifest zu den Neuwahlen. Bündnis 90/Die Grünen beschlossen ihr Wahlprogramm [...]

Im Vorfeld des »Millennium+5«-Gipfels der Vereinten  Nationen im September 2005 ist Bewegung in die festgefahrene Debatte über Entwicklungsfinanzierung gekommen. Aufrüttelnde Berichte des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, des von ihm initiierten Millenniumprojekts unter Leitung von Jeffrey Sachs und der Weltbank kommen einhellig zu dem Schluss, dass die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) bis zum Jahr 2015 nur noch zu erreichen sind, wenn die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) unverzüglich und drastisch erhöht wird. Diese Einschätzung wird inzwischen nicht nur von NGOs sondern auch von den meisten Regierungen [...]

This Global Policy Forum and Friedrich Ebert Foundation Briefing Paper examines Secretary General Kofi Annan's UN reform agenda and notes that "for some, the initiatives are not sufficiently far-reaching, [yet] others view them as too radical and unsuitable to implement politically." The paper criticizes Annan for his weak stance on alternative development financing, including global taxes on currency transactions. It also draws attention to the need for greater civil society participation in the preparations for the Millennium+5 Summit in September [...]

Am 21. März 2005 veröffentlichte  UN-Generalsekretär Kofi Annan seinen mit Spannung erwarteten Bericht zur Vorbereitung auf den Millennium+5 Gipfel im September 2005.  Der Titel „In größerer Freiheit:  Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle“ ist ein  bewusster Rückgriff auf die Präambel der UN-Charta. Dass Kofi  Annan den Begriff „Freiheit“ so explizit betont, kann aber auch als  Konzession an die gegenwärtige US-Politik interpretiert werden, die diesem Begriff zentrale Bedeutung  beimisst.

Der Bericht ist aus Sicht Kofi Annans bewusst [...]

The year 2005, it is to be hoped, will be a decisive year for thorough reform of the United Nations. The High-Level (heads of state and government) Plenary Meeting of the 60th Session of the UN General Assembly (Millennium +5 Summit) is due to meet in the middle of September 2005 to discuss the future institutional and sectoral development of the UN. On the agenda are the new challenges of global security, poverty eradication, the implementation of human rights, gender [...]