Arbeitspapiere

Steuervermeidung und Korruption sind weltweite Probleme, die in vielen Entwicklungsländern zu Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Gewalt beitragen.1Immer wieder sind daran auch transnational agierende Unternehmen (Transnational Corporations, TNCs) beteiligt. So verschieben Unternehmen beispielsweise durch die (missbräuchliche) Ausnutzung von Schlupflöchern in Steuergesetzen ihre Profite von Land zu Land – oft über den Umweg von Steuer- und Regulierungsoasen. Dadurch verringern oder vermeiden sie die Besteuerung ihrer Gewinne und entziehen den öffentlichen Haushalten dringend benötigte Einnahmen. Lückenhafte Berichtspflichten für TNCs machen diese Praxis erst möglich [...]

Steuervermeidung und Korruption sind weltweite Probleme, die in vielen Entwicklungsländern zu Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Gewalt beitragen.1Immer wieder sind daran auch transnational agierende Unternehmen (Transnational Corporations, TNCs) beteiligt. So verschieben Unternehmen beispielsweise durch die (missbräuchliche) Ausnutzung von Schlupflöchern in Steuergesetzen ihre Profite von Land zu Land – oft über den Umweg von Steuer- und Regulierungsoasen. Dadurch verringern oder vermeiden sie die Besteuerung ihrer Gewinne und entziehen den öffentlichen Haushalten dringend benötigte Einnahmen. Lückenhafte Berichtspflichten für TNCs machen diese Praxis erst möglich [...]

Wie misst man die entwicklungspolitische Verantwortung eines Landes? Das klassische „Maß der Hilfe“ bildet seit vier Jahrzehnten die ODA-Quote, d.h. der Anteil der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung (ODA) am Bruttonationaleinkommen (BNE).

Seit 1970 dient die Quote mit ihrer Zielgröße 0,7 Prozent als Indikator der Hilfsbereitschaft der reichen Länder. In jüngster Zeit wird verstärkt über dieses Maß, seine Bemessungsgrundlagen und Berechnungsmethoden diskutiert. Kritisiert wird, dass viele Gelder als ODA deklariert werden, die nicht mit realen Finanzflüssen in die Entwicklungsländer verbunden sind; andere bemängeln [...]

Over the years since the Millennium Summit, the MDGs have proved to be an instrument of development policy that is both effective as publicity and suitable for campaigns. They are easy to understand and to communicate to a broader public. The civil society and UN campaigns on the MDGs have contributed to enhancing public awareness of the problems of poverty and hunger in the countries of the South – including not only those people especially concerned with development. Under the [...]

Die Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs) sind seit ihrem Proklamation im Jahr 2000 zum Leitmotiv der internationalen Entwicklungspolitik avanciert. Mit ihnen richtete sich der entwicklungspolitische Diskurs von Regierungen und internationalen Organisationen auf die Bekämpfung der extremsten Formen von Armut und Hunger sowie die soziale Grundversorgung der Bevölkerung, insbesondre einen Bereichen Grundbildung, Gesundheit nd Wasserversorgung. Die meisten MDGs sind mit klaren quantitativen, und damit überprüfbaren Zielvorgabenverbunden, die überwiegend bis zum Jahr 2015 erreicht werden sollen.

Trotz einiger Fortschritte bei der quantitativen und qualitativen Steigerung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit bleibt noch viel zu tun, um die zur Finanzierung der internationalen Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniumsentwicklungsziele (MDG), nötigen Finanzmittel in ausreichendem Umfang zu mobilisieren. Die Regierungen der EU haben zwar einen Stufenplan zur Erhöhung deröffentlichen Entwicklungshilfe (»Official DevelopmenmAid« – ODA) auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis zum Jahr 2015 vereinbart, die Realisierung ist aber noch lange nicht sichergestellt − auch nicht in Deutschland. Zudem zeichnen sich neue Herausforderungen [...]

One day before UN Secretary General Ban Ki-Moon chaired the second "Global Compact Leaders Summit" in Geneva, a group of NGOs sponsored a hearing to assess the UN corporate initiative. Speakers addressed the failure of the Global Compact to hold its signatories accountable for basic human rights, as well as environmental and labor standards. The speakers also discussed how many translational corporations exploit their Global Compact memberships to advance their public relations, and oppose initiatives calling for binding international regulation [...]

Am 7. September 2005 veröffentlichte das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP) seinen diesjährigen Bericht über die menschliche Entwicklung (Human Development Report, HDR). Er trägt den Titel „Internationale Zusammenarbeit am Scheidepunkt: Entwicklungshilfe, Handel und Sicherheit in einer ungleichen Welt“. UNDP präsentierte den Bericht bewusst eine Woche vor dem Millennium+5-Gipfel der Vereinten Nationen. Er sollte den Staats- und Regierungschefs kurz vor dem Gipfel nochmals die Dramatik der weltweiten sozialen Probleme vor Augen führen und sie zu raschen und [...]

Am 21. Juli 2005 verkündete der Bundespräsident seine Entscheidung, den Deutschen Bundestag aufzulösen und für den 18. September 2005 Neuwahlen anzusetzen. Die Parteien waren darauf vorbereitet und hatten bereits in den Wochen zuvor Ihre Wahlprogramme oder vergleichbare Stellungnahmen veröffentlicht. Den Reigen hatte die WASG eröffnet, die bereits am 3. Juli, zwei Tage nach der Bundestagsabstimmung über die Vertrauensfrage, Ihr Wahlmanifest verabschiedete. Es folgte am 4. Juli die SPD mit ihrem Manifest zu den Neuwahlen. Bündnis 90/Die Grünen beschlossen ihr Wahlprogramm [...]

Im Vorfeld des »Millennium+5«-Gipfels der Vereinten  Nationen im September 2005 ist Bewegung in die festgefahrene Debatte über Entwicklungsfinanzierung gekommen. Aufrüttelnde Berichte des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, des von ihm initiierten Millenniumprojekts unter Leitung von Jeffrey Sachs und der Weltbank kommen einhellig zu dem Schluss, dass die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) bis zum Jahr 2015 nur noch zu erreichen sind, wenn die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) unverzüglich und drastisch erhöht wird. Diese Einschätzung wird inzwischen nicht nur von NGOs sondern auch von den meisten Regierungen [...]