Mehrere UN-Menschenrechtsexpert*innen und Sonderberichterstatter haben die Staaten aufgefordert, sich aktiv und konstruktiv an den Verhandlungen der 7. Tagung der UN-Arbeitsgruppe zum UN-Treaty zu beteiligen.

"Es ist an der Zeit, dass die Staaten gemeinsam handeln, um ein wirksames internationales Instrument zu entwickeln, das sicherstellt, dass Unternehmen ihre Menschenrechtsverantwortung ernst nehmen, wo immer sie tätig sind", so die Expert*innen. "Besonders wichtig ist die Prävention von Menschenrechtsverletzungen. Dafür sind nationale Regulierungen erforderlich, die Instrumente wie die menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht vorschreiben. Das Instrument sollte auch den Zugang zu Rechtsmitteln für Betroffene und Gemeinschaften stärken und die Rechte von Organisationen der Zivilgesellschaft sowie von Umwelt- und Menschenrechtsverteidigern schützen. Ihre Arbeit ist für die Rechenschaftspflicht von Unternehmen entscheidend".

Zu den Unterzeichner*innen des Apells gehören der UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten Olivier de Schutter, der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt David Boyd und der UN-Sonderberichterstatter über die Auswirkungen von Umweltverschmutzung auf die Menschenrechte Marcos Orellana sowie die Mitglieder der UN-Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Menschenrechte (Surya Deva, Elżbieta Karska, Githu Muigai, Dante Pesce und Anita Ramasastry) und der UN-Arbeitsgruppe über den Einsatz von Söldnern (Jelena Aparac, Lilian Bobea, Sorcha MacLeod, Chris Kwaja und Ravindran Daniel).

Die vollständige Stellungnahme ist hier zu finden.