Nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte

Der Ausblick der Stiftung Wissenschaft und Politik für das Jahr 2017 trägt den aussagekräftigen Titel »Krisenlandschaften« – Konfliktkonstelationen und Problemkonflikte internationaler Politik. Tatsächlich nehmen die 22 Autorinnen und Autoren potentielle und tatsächliche Krisen in den Blick, von der "Globalisierung und ihre Gegner" über den "Islamistischen Terrorismus" bis hin zur "Organisierten Kriminalität".

Marianne Beisheim und Susanne Dröge haben im Ausblick einen Artikel über "Klimapolitik und 2030-Agenda – Potentiale für nachhaltiges Navigieren" beigetragen. Darin kommen sie zu dem Schluss:

Damit die 2030-Agenda [...]

By Sarah Dayringer

President of the General Assembly (PGA) Peter Thomson, announced the 2017 High-Level United Nations Conference to Support the Implementation of SDG 14 at the 22nd Conference of Parties (COP22) for the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC), saying “we must ensure we have a global plan for the successful implementation of SDG 14”.

The “Oceans Conference”, as the meeting is colloquially referred to, will be co-hosted by Fiji and Sweden 5-9 June 2017 in New [...]

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 11.1.2017 die „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016“ beschlossen. Sie soll ganz im Zeichen der VN-Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) stehen und die die umfassendste Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie seit ihrem erstmaligen Beschluss im Jahre 2002 darstellen.

Die Nachhaltigkeitsstrategie 2016 legt deutsche Ziele zu allen 17 SDGs fest und schildert, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung diese bis zum Jahr 2030 in allen Bereichen nachhaltiger Entwicklung erreichen will [...]

Autor/innen: Jens Martens und Karolin Seitz
Herausgeber: Brot für die Welt, Global Policy Forum, MISEREOR
Aachen/Berlin/Bonn/New York, Januar 2017

ISBN 978-3-943126-29-7

Eine Studie von Unfair Tobacco zeigt: Tabaksteuern können zur Finanzierung von nachhaltiger Entwicklung beitragen. In Deutschland ist die Tabaksteuer eine Verbrauchssteuer, deren Einnahmen allgemein in den Bundeshaushalt fließen. Häufig wird dies in der öffentlichen Debatte verschleiert, wenn eine Erhöhung der Tabaksteuer z.B. mit der Finanzierung der Bekämpfung des Terrorismus oder der Sicherung der Renten begründet wird. Die neue Studie Ungenutzte Ressourcen zeigt: Die Tabaksteuer ist eine gesundheitspolitische Maßnahme, die gleichzeitig Einnahmen für den Staat erzeugt.

Die Bundesregierung hat am 21. Dezember den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. VENRO, das Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung kritisieren die fehlende Verbindlichkeit: Unternehmensverantwortung bleibt für deutsche Unternehmen weiterhin eine freiwillige Angelegenheit. Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht von einer „zögerlichen Umsetzung". Der politische Wille hätte nicht weiter gereicht. Deutschland setze die UN-Leitprinzipien um, allerdings nur mit kleinen Schritten. Zwei Stellungnahmen zum NAP

This paper explores some of the links between tax- and gender justice at the global level by highlighting two central ways in which illicit financial flows and gender injustice are connected. First, through the effects of tax evasion and avoidance and secondly, through the role of financial secrecy jurisdictions and global networks of facilitators which enable illicit financial flows which result from trafficking in women. The paper argues that confronting and dismantling the global enablers and secrecy jurisdictions will be [...]

Das Jahresende ist zugleich ein Moment der Reflexion über die eigene Situation und gegebenenfalls auch über die politische Großwetterlage, wie auch für den Blick nach vorn. Der Rundbrief des Forums Umwelt und Entwicklung widmet sich im eigentlichen Sinne den Alternativen – und das zu einem Zeitpunkt der politischen Verunsicherung und Frustration, in dem wir endlich mit dem Alten brechen und uns nicht weiter vertrösten lassen sollten mit: „Es gibt keine Alternative“. Eine neue Agrar- und Ernährungspolitik ist überfällig und ein [...]

Im September 2015 haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen bei einem Sondergipfel in New York einstimmig die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Die Agenda, und die in ihr enthaltenen Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs, formulieren Anforderungen an alle Länder der Erde, die reichen Länder des globalen Nordens ausdrücklich eingeschlossen.

Die Umsetzung der 2030-Agenda und der SDGs ist dabei mitnichten allein Aufgabe der Bundesregierung. Auch die Bundesländer haben in den Bereichen, für die sie über Kompetenzen und Kapazitäten verfügen, an [...]

Am 16. Dezember 1966 wurde der „Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Im Jahr 2008 hat die UN-Generalversammlung das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt beschlossen, auf dessen Basis sich Einzelpersonen nach Erschöpfung des nationalen Rechtsweges bei der UN wegen Verstößen gegen soziale Menschenrechte beschweren können. Inzwischen wurde es von 22 Staaten ratifiziert, darunter Frankreich, Spanien und Italien. Weil Deutschland bisher noch nicht dazugehört, fordern verschiedene Organisationen die Bundesregierung gemeinsam auf, endlich das Zusatzprotokoll [...]