Publikationen

Auch ein Beitrag zur Verwirklichung der Agenda 2030

Die Menschenrechte gehören zu den Grundpfeilern der Vereinten Nationen. Ihr Schutz und ihre Förderung sind in erster Linie Sache der Nationalstaaten. Zunehmend engagieren sich aber auch Städte und Kommunen. In den 1990er Jahren ist die Bewegung der Menschenrechtsstädte entstanden. Sie hat inzwischen globale Reichweite erlangte und ist in verschiedenen regionalen und globalen Bündnissen vernetzt. Ein einheitliches Label mit internationalen Standards gibt es allerdings nicht. Stattdessen basieren Menschenrechtsstädte auf der Selbstverpflichtung, die Menschenrechte als normative Querschnittsgrundlage der Kommunalpolitik festzulegen und einzuhalten [...]

Die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung und ihre größten Herausforderungen

Im Dezember 2023 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich das Mandat zur Einberufung der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungskonferenz (FfD4) erteilt. In einem herausfordernden wirtschafts- und geopolitischen Umfeld werden hohe Erwartungen an die Konferenz gestellt. Einerseits sollen Mittel und Wege gefunden werden, zusätzliche Gelder zu mobilisieren, um die gewaltige Finanzierungslücken bei Klima und Entwicklung zumindest signifikant zu reduzieren. Andererseits soll FfD4 auch ein Meilenstein für die Reform der internationalen Institutionen sein, also dazu beitragen, die internationale Finanz- und Handelsarchitektur [...]

Verhandlungen in der Weltgesundheitsorganisation in entscheidender Phase

Die Zeit wird knapp in den Verhandlungen über ein globales Pandemieabkommen. Die 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich zum Ziel gesetzt, sich bis zur Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 auf ein solches Abkommen zu einigen. Mit ihm wollen sie Lehren aus COVID-19 ziehen und für die Prävention, Vorsorge und Bekämpfung zukünftiger Pandemien besser gewappnet sein. 
Parallel dazu verhandeln sie auch über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), den bislang einzigen völkerrechtlich bindenden Regularien der WHO, um die grenzüberschreitende Ausbreitung von [...]

Voluntary Local Reviews und inklusiver Multilateralismus

Städte und Regionen spielen eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Agenda 2030 und ihrer Nachhaltigkeitsziele (SDGs). „Der Kampf um nachhaltige Entwicklung wird in den Städten gewonnen oder verloren,” hatte das Hochrangige Panel der Vereinten Nationen zur Vorbereitung der Agenda 2030 bereits 2013 festgestellt.  Immer mehr Städte sind aber nicht nur bei der SDG-Umsetzung auf lokaler Ebene aktiv, sondern berichten darüber auch auf globaler Ebene. Dies geschieht in Form sogenannter Voluntary Local Reviews. Von ihnen gibt es weltweit inzwischen über [...]

Vorschläge, Konflikte und Perspektiven auf dem Weg zum Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen 2024 und der Financing for Development-Konferenz 2025

Forderungen nach Reformen der internationalen Finanzarchitektur werden immer lauter. Regierungen, UN-Institutionen, Expert*innengruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, dass das Geflecht von Institutionen und Regeln, dass heute die weltweite Geld- und Finanzpolitik bestimmt und die globalen Finanzflüsse steuert, den aktuellen Krisen nicht gewachsen ist. Die internationale Finanzarchitektur ist „veraltet, dysfunktional und ungerecht“, konstatiert der UN-Generalsekretär António Guterres.

Angesichts der Herausforderungen sind die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dem Vorschlag des UN-Generalsekretärs gefolgt und haben die Reform der internationalen Finanzarchitektur zu einem Schwerpunktthema des [...]

Vom 23. bis 27. Oktober 2023 sind im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) 76 Staaten zusammengekommen, um über ein internationales Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Unternehmen und ihrer Wertschöpfungsketten (auch „UN-Treaty“ genannt) zu verhandeln. Seit der UN-Menschenrechtsrat 2014 die Resolution 26/9 verabschiedete und eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe für die Erarbeitung eines solchen Abkommens mandatierte, hat diese neun Mal getagt. Nach einem schleppenden Start geht der Prozess am Ende überraschend gestärkt aus der neunten Verhandlungsrunde hervor.

Die hinreichende Mobilisierung von Klimafinanzierung bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Unter den Klimaabkommen der Vereinten Nationen haben reiche Länder sich verpflichtet, den globalen Süden durch Finanztransfers beim Kampf gegen den Klimawandel und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Das wiederholte Verfehlen des entsprechenden Ziels, 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur Verfügung zu stellen, hat diplomatische Spannungen hervorgerufen und gehört zu den zentralen Ursachen mangelnder Erfolge im Kampf gegen den internationalen Klimawandel.

Daher ist die Debatte in vollem Gange, wie [...]

Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum aktualisierten dritten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (»Updated Third Draft«)

Im Jahr 2014 erteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe den Auftrag, ein internationales Abkommen zum Schutz von Menschenrechten im globalen Wirtschaftsverkehr (auch „UN-Treaty“ genannt) zu formulieren. Seitdem verhandelt die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen von Regierungen jährlich über den aktuellen Stand des Entwurfs. Auch Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden nehmen regelmäßig an den Tagungen teil. Im Juli 2023 legte Cristian Espinosa Cañizares, ecuadorianischen Vorsitzender der Arbeitsgruppe eine Aktualisierung des dritten überarbeiteten Abkommensentwurfs von August 2021 vor [...]

Themen – Konflikte – Erwartungen

Im September 2024 findet bei den Vereinten Nationen in New York ein Gipfeltreffen statt, das sich mit einigen wesentlichen Zukunftsfragen der Menschheit befassen soll. Dieses als Zukunftsgipfel (Summit of the Future) apostrophierte Treffen soll der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zusätzlichen Schwung verleihen, aber über das Spektrum ihrer Ziele, der SDGs, weit hinausreichen. Die vorgesehene Themenpalette des Gipfels reicht von der Reform der globalen Finanzarchitektur über eine neue Agenda für Frieden und internationale Sicherheit, die digitale [...]

Die zunehmende Fragmentierung der globalen Gesundheitsarchitektur durch immer neue Multi-Stakeholder-Initiativen

Das Vorgehen der Regierungen gegen die COVID-19-Pandemie war geprägt von nationalen und regionalen Alleingängen. Die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), als der übergeordneten und koordinierenden Gesundheitsinstanz, für eine gerechte und effiziente Verteilung von Impfstoffen und anderen notwendigen medizinischen Produkten zur Eindämmung der Pandemie wurden nicht eingehalten. Mehrere Regierungen, philanthropische Stiftungen und die WHO riefen kurzfristig die globale Multi-Stakeholder-Initiative (MSI) Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A) unter Beteiligung von Pharmaindustrie und weiterer MSI als zentralen globalen Mechanismus zur Eindämmung der Pandemie ins [...]