Die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung erfolgt in verschiedenen Formen: Als öffentliche oder private Investitionen, als Kredite oder Zuschüsse, durch Mobilisierung einheimischer Ressourcen oder durch internationalen Finanztransfer. Nachhaltige Entwicklung zu finanzieren impliziert, dass alle Länder ihre öffentlichen Finanzen entsprechend einsetzen und private Investition entsprechend regulieren. Auch die internationale Finanzarchitektur muss fundamental reformiert werden.
Die Vereinten Nationen haben in einem eigenen Verhandlungsprozess zur Entwicklungsfinanzierung bislang drei wichtige internationale Dokumente verabschiedet: Den Konsens von Monterrey 2002, die Doha-Erklärung 2008 und die Aktionsagenda von Addis Abeba 2015. Der UN-Prozess dauert an, jährliches Highlight sind die Financing for Development Foren am UN-Hauptsitz in New York.
Auch andere internationale Organisationen haben wichtige Funktionen bei der Entwicklungsfinanzierung, so zum Beispiel die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) für internationale Entwicklungskredite oder die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Bereich der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung (ODA).
Die Erosion staatlicher Finanzen hat in vielen Ländern dazu geführt, dass Regierungen nicht ausreichend in öffentliche Güter und Sozialsysteme finanzieren können. Damit können soziale und ökologische Probleme nicht hinreichend angegangen werden. Daher ist es dringend nötig, mehr öffentliche Einnahmen zu generieren und diese adäquat einzusetzen. Hier ist auch der Zusammenhang zwischen Steuergerechtigkeit und Entwicklungsfinanzierung zu sehen.
In diesem Teil veröffentlichen wir Informationen, Analysen, Dokumente und Hintergrundmaterialien aus den Bereichen Entwicklungsfinanzierung und Finanzmarktregulierung. Das umfasst auch die Probleme der Steuervermeidung- und hinterziehung durch transnationale Konzerne, Kapitalflucht, Geldwäsche, und andere illegitime Finanzflüsse. Zu diesen Themen arbeiten wir eng zusammen mit unseren deutschen Partnerorganisationen im Netzwerk Steuergerechtigkeit und unseren internationalen Partnern in der Global Alliance for Tax Justice, dem European Network on Debt and Development (Eurodad) und der Civil Society Financing for Development Mechanism.
Von Bodo Ellmers
Die Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) im Juni in Sevilla soll Reformen der internationalen Finanzarchitektur vorantreiben und damit auch die gewaltige SDG-Finanzierungslücke füllen. Die vierte und letzte Sitzung des Vorbereitungskomitees Ende April bei der UNO in New York hat die verbleibenden Konfliktlinien offengelegt. Die informellen Verhandlungen in den nächsten Wochen versprechen spannend zu werden. Statt dem erhofften Endspurt steht ein Hürdenlauf bevor.
Defizite bei der Entwicklungsfinanzierung gelten als Hauptgrund dafür, dass die Umsetzung der Agenda 2030 [...]
