Die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung erfolgt in verschiedenen Formen: Als öffentliche oder private Investitionen, als Kredite oder Zuschüsse, durch Mobilisierung einheimischer Ressourcen oder durch internationalen Finanztransfer. Nachhaltige Entwicklung zu finanzieren impliziert, dass alle Länder ihre öffentlichen Finanzen entsprechend einsetzen und private Investition entsprechend regulieren. Auch die internationale Finanzarchitektur muss fundamental reformiert werden.
Die Vereinten Nationen haben in einem eigenen Verhandlungsprozess zur Entwicklungsfinanzierung bislang drei wichtige internationale Dokumente verabschiedet: Den Konsens von Monterrey 2002, die Doha-Erklärung 2008 und die Aktionsagenda von Addis Abeba 2015. Der UN-Prozess dauert an, jährliches Highlight sind die Financing for Development Foren am UN-Hauptsitz in New York.
Auch andere internationale Organisationen haben wichtige Funktionen bei der Entwicklungsfinanzierung, so zum Beispiel die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) für internationale Entwicklungskredite oder die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Bereich der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung (ODA).
Die Erosion staatlicher Finanzen hat in vielen Ländern dazu geführt, dass Regierungen nicht ausreichend in öffentliche Güter und Sozialsysteme finanzieren können. Damit können soziale und ökologische Probleme nicht hinreichend angegangen werden. Daher ist es dringend nötig, mehr öffentliche Einnahmen zu generieren und diese adäquat einzusetzen. Hier ist auch der Zusammenhang zwischen Steuergerechtigkeit und Entwicklungsfinanzierung zu sehen.
In diesem Teil veröffentlichen wir Informationen, Analysen, Dokumente und Hintergrundmaterialien aus den Bereichen Entwicklungsfinanzierung und Finanzmarktregulierung. Das umfasst auch die Probleme der Steuervermeidung- und hinterziehung durch transnationale Konzerne, Kapitalflucht, Geldwäsche, und andere illegitime Finanzflüsse. Zu diesen Themen arbeiten wir eng zusammen mit unseren deutschen Partnerorganisationen im Netzwerk Steuergerechtigkeit und unseren internationalen Partnern in der Global Alliance for Tax Justice, dem European Network on Debt and Development (Eurodad) und der Civil Society Financing for Development Group.
aktuell
Globale Institutionen für Steuergerechtigkeit - Der UN-Generalsekretär stellt seine Empfehlungen vor
Von Bodo Ellmers
Nach wie vor gehen Ländern weltweit jedes Jahr fast 500 Milliarden US-Dollar durch Steuerhinterziehung und globalen Steuermissbrauch verloren. Auf Ersuchen der UN-Mitgliedstaaten hat der UN-Generalsekretär Anfang August seinen Bericht über die "Förderung einer umfassenden und wirksamen internationalen Steuerzusammenarbeit bei den Vereinten Nationen" vorgelegt. Der Bericht schlägt eine umfassende Verbesserung der internationalen Steuerarchitektur vor. Im besten Fall könnte die klaffende Regulierungslücke, die durch das Fehlen inklusiver Institutionen mit universeller Mitgliedschaft für die Festlegung von Steuernormen entsteht [...]
Von Bodo Ellmers
Die Halbzeitbilanz der SDG-Umsetzung sieht ernüchternd aus. Wenn sich die Staats- und Regierungschef*innen am 18. und 19. September im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York zum SDG-Gipfel treffen, wird das zentrale Thema sein, wie man der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung für ihre zweite Halbzeit neuen Schub verleihen kann. Ein zentraler Vorschlag für die Neuausrichtung der SDG-Umsetzung ist das SDG-Konjunkturpaket. Es wurde im Februar 2023 vom UN-Generalsekretär vorgestellt und seitdem auf verschiedenen Politikforen beworben.
Das [...]
Von Bodo Ellmers
Eine fundamentale Reform der internationalen Finanzarchitektur ist eine der wichtigsten Voraussetzungen wirksamer Entwicklungsfinanzierung und zentral für den Kampf gegen den Klimawandel. Sie gilt als eine der größten Herausforderungen des Multilateralismus.
Fast 80 Jahre nachdem das Bretton-Woods-System aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs hervorgegangen ist, hat sich der UN-Generalsekretär dem Thema angenommen und in einem Policy Brief eine breite Palette von Reformvorschlägen gemacht. Dabei geht es um die Modernisierung existierender Institutionen, wie der Weltbank und dem Internationaler Währungsfonds [...]
Punktsieg für die Vereinten Nationen
Das UN Financing for Development Forum 2023 stand ganz im Zeichen der multiplen Krisen. Die Rückschläge bei der Agenda 2030 haben den politischen Druck erhöht, substanzielle Fortschritte bei der Entwicklungsfinanzierung zu machen. Hart verhandelt wurden vor allem die Kapitel im Ergebnisdokument zu Steuern und zu Verschuldungsfragen. Besonders afrikanische Länder wollen die Arbeit der UN im Steuerbereich weiter stärken. Mit der eskalierenden Schuldenkrise wird es zudem wichtiger, effektive Institutionen zum Krisenmanagement zu schaffen, die allen Ländern zugänglich sind.
Die größere Beteiligung [...]