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Seit Vereinbarung der Agenda 2030 fand Entwicklungsfinanzierung unter den Bedingungen niedriger Zinsen und hoher Liquidität auf globalen Finanzmärkten statt. Das hat sich mit der Zinswende geändert. Dieses Briefing Paper beschreibt die aktuellen Trends, analysiert die Implikationen für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung im globalen Süden, und formuliert Politikempfehlungen wie Länder des globalen Südens und ihre Finanzierungspartner aus dem Norden auf die Zinswende reagieren können.

Dieses Briefing Paper gibt zunächst einen Überblick über die aktuellen Herausforderungen bei den verschiedenen Finanzquellen für die Agenda 2030 bzw. in den verschiedenen Aktionsfeldern der Entwicklungsfinanzierung. Im zweiten Teil geben wir einen Überblick über den FfD-Prozess der UN und die internationalen Abkommen zur Entwicklungsfinanzierung. Basierend auf dieser Analyse identifizieren wir 10 entscheidende politische Hebel zur verbesserten Finanzierung nachhaltiger Entwicklung. Mit ihnen kann Deutschland einen substanziellen Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung und dadurch zur erfolgreichen Umsetzung der Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung weltweit [...]

Am 23. August 2021 hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die lang ersehnte Ausschüttung von Sonderziehungsrechten (SZR) im Wert von 650 Milliarden US-Dollar vollzogen. Besonders für Länder im globalen Süden sind die SZR eine willkommene Finanzspritze. Im Gegensatz zu der EU und den USA mit ihren billionenschweren Konjunkturprogrammen, konnten Entwicklungsländer bislang nur wenige finanzielle Ressourcen gegen die Auswirkungen der Krise mobilisieren, und sind nicht zuletzt deshalb bei der Impfung ihrer Bevölkerung und dem nachhaltigen Wiederaufbau ihrer Wirtschaft ins Hintertreffen geraten. Die [...]

Das UN Financing for Development (FfD) Forum 2021 war das erste nach Plan abgehaltene FfD-Forum seit Ausbruch der globalen Coronakrise. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen. Die Entwicklungsfinanzierung steht derzeit vor einer dreifachen Herausforderung: Um die humanitäre Katastrophe zu mildern, müssen Mittel zur akuten Krisenbekämpfung mobilisiert werden, zum Beispiel für die COVAX-Impfstofffazilität oder für soziale Absicherung. Um ein weiteres Auseinanderdriften von Nord und Süd zu mildern, müssen Ressourcen für Konjunkturprogramme auch im globalen Süden bereitgestellt werden, die jenen des globalen Nordens [...]

Auszug aus „Baustellen des Multilateralismus“ 

(Gesamter Bericht verfügbar ab 1.03.2021, hier)

Die globale COVID-19-Pandemie stellt die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung vor große Herausforderungen. Reiche Länder steuern mit gewaltigen über Verschuldung finanzierten Konjunkturpaketen gegen, ihre Zentralbanken helfen mit billigem Geld nach. Damit federn sie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise zumindest ab. Den Ländern des globalen Südens fehlen solche Politikoptionen. Die UN hat bereits zu Beginn der Krise berechnet, dass diese Länder zusätzliche externe Finanzmittel in Höhe von 2,5 Billionen US-Dollar brauchen, wenn eine Entwicklungskrise verhindert werden soll, die jegliche Hoffnung auf [...]

Die globale Corona-Pandemie hat nicht nur gravierende Auswirkungen für die Gesundheitssituation in vielen Ländern der Welt. Sie wird auch den Welthandel, die Finanzmärkte und die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) massiv beeinflussen. Das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Folgen lässt sich derzeit noch nicht abschätzen.

Fest steht aber schon jetzt, dass das Coronavirus die Weltwirtschaft in einer kritischen Phase getroffen hat. In vielen Ländern des Globalen Südens hatte sich die gesamtwirtschaftliche Lage bereits vor Ausbruch [...]

Zur Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung brauchen Länder stabile Einnahmequellen. Dazu gehört auch die Besteuerung international tätiger Unternehmen. Die Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen Staaten regeln Doppelbesteuerungsabkommen. Über die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Abkommen, die Deutschland mit Ländern im globalen Süden geschlossen hat, liegen bislang keine umfassenden Analysen vor. Diese Lücke gilt es zu schließen, um Kohärenz zwischen internationaler Steuerpolitik und Entwicklungsfinanzierung zu ermöglichen. Das vorliegende Papier bietet einen ersten Überblick über die nachhaltigkeitspolitischen Wirkungen deutscher DBA und [...]

Ohne die in der sog. Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) vereinbarten Umsetzungsmittel (means of implementation) werden die SDGs kaum zu erreichen sein. Das spiegelt sich allerdings weder in effektiven politischen Beschlüssen noch in einer engen Verzahnung der Überprüfungsprozesse von Agenda 2030 und AAAA wider. Für die Überprüfung und Weiterentwicklung der FfD-Beschlüsse ist ein separates Gremium der UN zuständig, das sog. FfD Forum. Seine Diskussionen und Empfehlungen werden beim HLPF lediglich zur Kenntnis genommen. Das liegt unter anderem an der unterschiedlichen [...]

Die Vereinten Nationen (UN) und viele ihrer Sonderorganisationen befinden sich seit Jahren in einer strukturellen Finanzierungskrise. Es besteht eine zunehmende Diskrepanz zwischen den Anforderungen der Mitgliedstaaten an die UN und den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln. In den letzten Jahren konnte ein Trend weg von Pflicht- und flexibel einsetzbaren Beiträgen der UN-Mitgliedstaaten hin zu freiwilligen und zweckgebundenen Mitteln einer Vielzahl von Gebern beobachtet werden. Im Zuge dieses Trends verfügen die einzelnen Geber, ob öffentlich oder privat, über einen wachsenden Spielraum [...]