Genf, 31.10.2022 - Am fünften Verhandlungstag trafen sich der Chair und die Repräsentation der Staaten hinter geschlossenen Türen. Am Nachmittag verkündete der Chair die Annahme des Berichtsentwurfes, welcher bis zum 14. November 2022 für Kommentare zur Verfügung stehe. Die Veröffentlichung des finalen Berichtes solle im März 2023 erfolgen. Von NRO vorgeschlagene Textentwürfe seien registriert worden.
Mehr Informationen zum Prozess finden sich hier.
Genf, 28.10.2022 - Am vierten Verhandlungstag haben die Staaten und Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO) zu zahlreichen Artikeln des dritten überarbeiteten Entwurfs Stellung genommen: Artikel 4 (Rechte der Opfer), 5 (Schutz der Opfer) und 14 (Vereinbarkeit mit den Grundsätzen und Instrumenten des Völkerrechts) sowie die Artikel 15-24. Die Verhandlungen für die 8. Sitzung wurden am Ende des Vormittags abgeschlossen.
Mehr Informationen gibt es hier.
Von 'Business & Human Rights Resource Centre'
Genf, 27.10.2022 - Die Sitzung des dritten Verhandlungstages wurde mit einer Erläuterung des Vorsitzes zum Verhandlungsprozess eröffnet, gefolgt von Erklärungen der Beteiligten zu den Artikeln 9 (gerichtliche Zuständigkeit), 10 (Verjährung), 11 (anwendbares Recht) und 12 (Rechtshilfe und internationale justizielle Zusammenarbeit). Am Nachmittag äußerten sich dann Staaten, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände zu Artikel 13 (Internationale Zusammenarbeit) und zur Präambel des dritten überarbeiteten Entwurfs. Mehrere Staaten gaben auch Erklärungen zu den Artikeln 1 - [...]
Genf, 26.10.2022 - Am zweiten Verhandlungstag gaben Staaten und zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) ihre Erklärungen zu Artikel 6 über Prävention ab, der die Pflicht des Staates zur Regelung der Sorgfaltspflichten für Unternehmen festlegt. Am Nachmittag äußerten sich Staaten, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Unternehmens- und Arbeitgeberverbände zu Artikel 7 (Zugang zu Rechtsmitteln) und Artikel 8 (rechtliche Haftung) des rechtsverbindlichen Instruments (LBI).
Genf, 25.10.2022 - Der erste Tag der 8. Sitzung der Offenen Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe (OEIGWG) begann mit einem Hinweis des Hohen Kommissars für Menschenrechte, Volker Türk, zur Bedeutung eines verbindlichen Vertrages zum jetzigen Zeitpunkt. Die Sitzungstag startete mit Erklärungen der Mitgliedsstaaten, darauffolgend gaben zivilgesellschaftliche Organisationen, nationale Menschenrechtsorganisationen, sowie Wirtschafts- und Arbeitgeber*innenverbände Erklärungen ab. Außerdem gab es eine Podiumsdiskussion über den vor uns liegenden Weg hin zu einem verbindlichen Vertrag.
Mehr Informationen gibt es hier. Der Live-Stream zur Sitzung kann hier [...]
CIDSE veröffentlicht gemeinsam mit der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ), dem Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR), FIAN, FIDH, Friends of the Earth Europe und SOMO eine neue Studie über die Komplementarität zwischen dem aktuellen dritten Entwurf für ein rechtlich bindendes Instrument der Vereinten Nationen (LBI) zu Wirtschaft und Menschenrechten und dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen.
Die Studie wird von vier wissenschaftlichen Expert*innen verfasst: Nadia Bernaz, Markus Krajewski, Kinda Mohamadieh und Virginie Rouas [...]
Heute, am 27. Oktober, inmitten der siebten Verhandlungsrunde für einen UN-Treaty über Wirtschaft und Menschenrechte, veröffentlichen European Coalition for Corporate Justice (ECCJ), das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR), Friends of the Earth Europe, CIDSE - die internationale Familie der katholischen Organisationen für soziale Gerechtigkeit und die Internationale Föderation der Menschenrechte (FIDH) das gemeinsames Briefing "Global solutions to global problems - Why EU legislation and a UN instrument on corporate accountability must be complementary"
In dem Briefing wird argumentiert [...]
Die ausführliche englische Stellungnahme von ECCJ ist unter diesem Link zu finden.
Von Prof. Dr. Markus Krajewski, Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg
Das Phänomen der Menschenrechtsverletzungen und der Umweltzerstörung durch die Tätigkeit europäischer und internationaler Unternehmen ist nicht neu. Dennoch hat sich die Situation in jüngster Zeit durch zunehmende Abholzung, Landraub und tödliche Angriffe auf Menschenrechts- und Umweltschützer weltweit verschlechtert. Freiwillige Leitlinien und Selbstregulierungsbeschlüsse haben sich als unzureichend erwiesen, da sich viele Unternehmen weigern, die Verantwortung für die Auswirkungen ihrer Tätigkeit zu übernehmen. Infolgedessen finden sich die [...]
Menschenrechte und Umwelt können nicht länger warten – Stellungnahme des ESCR-Net
Im Vorfeld der siebten Tagung der UN-Arbeitsgruppe zu einem Treaty rufen zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen die Staaten dazu auf, sich dringend für die Menschenrechte einzusetzen und mutig auf die rasche Verabschiedung eines rechtsverbindlichen Instruments hinzuarbeiten, das dazu beitragen kann, Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Geschäftstätigkeiten zu stoppen und die Menschen und unseren Planeten zu schützen, indem die Straflosigkeit von Unternehmen beendet wird. Nach sieben Jahren in diesem Prozess stellen [...]
Vor der siebten Verhandlungsrunde über den UN-Treaty werfen wir einen Blick auf den dritten Entwurf und was er über den Vertragsprozess aussagt. Da sich im Vergleich zur letzten Version des Abkommens nur wenig geändert hat, gibt es für die Staaten keine Entschuldigung, sich nicht zu engagieren und ernsthaft zu verhandeln. Doch beschämenderweise sitzt die EU immer noch nicht mit am Tisch. Das nächste Jahr wird für die EU entscheidend sein: Da nun eine EU-Richtlinie über die Rechenschaftspflicht von Unternehmen kommen [...]
Anlässlich der 47. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates veranstalten die Organisationen Global Platform for the Right to the City (GPR2C), United Cities and Local Governments (UCLG), CCFD-Terre Solidaire, Transnational Institute (TNI), Global Campaign to Reclaim People‘s Sovereignty, Dismantle Corporate Power und Stop Impunity gemeinsam am 23. Juni 2021 von 13:30 bis 15:00 Uhr ein (englischsprachiges) Side Event unter dem Titel „Das Recht auf Stadt und der UN Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechten“.
Dabei soll es um die Frage gehen, wie [...]
