Vereinte Nationen & Multilateralismus - Archiv

Von James A. Paul. Als vor über siebzig Jahren die Vereinten Nationen gegründet wurden, sahen die siegreichen Alliierten in der Organisation die Krönung ihrer Nachkriegsordnung. Die UNO würde den Frieden sichern, der mit enormen Opfern ungeheuer teuer erkauft worden war. An seiner Spitze sollte der Sicherheitsrat stehen – dominiert von fünf ständigen Mitgliedern, vereint in einer „Treuhand der Starken“. Diese mächtigen Nationen würden die Bürde der Friedenssicherung auf sich nehmen und sicherstellen, dass es nie wieder zu solch verheerenden Weltkriegen [...]

Seit Juni 2014 arbeitet eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats an einem verbindlichen UN-Abkommen, mit dem die Staatengemeinschaft die Aktivitäten von Unternehmen mit Blick auf die Achtung der Menschenrechte regulieren soll. Das Abkommen (UN-Treaty) soll den Schutz betroffener Individuen und Gemeinschaften vor Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen verbessern und ihnen Zugang zu Rechtsmitteln ermöglichen. Vom 23. bis 27. Oktober 2017 wird die Arbeitsgruppe zum Abkommen zum dritten Mal in Genf tagen. Die Verhandlungsleitung durch Ecuador wird bis dahin einen Vorschlag für Elemente des zukünftigen [...]

von Jens Martens

Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg das Gipfeltreffen der G20, der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, statt. In der medialen Wahrnehmung war der Gipfel geprägt vom Auftritt des US-Präsidenten und den Konflikten in der Klima- und Handelspolitik. Andere Themen, darunter auch die Aktivitäten der G20 zur Umsetzung der Agenda 2030, traten demgegenüber in den Hintergrund. Das „Hamburg Update” zum im vergangene Jahr verabschiedeten G20-Aktionsplan zur Agenda 2030 wurde kaum beachtet.

Bundeskanzlerin Merkel [...]

Seit Beginn des Jahres hat Deutschland zusammen mit Marokko für die nächsten zwei Jahre den Vorsitz des „Global Forum on Migration and Development (GFMD)“ inne. Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft haben daher ein Positionspapier mit ihren Erwartungen und Forderungen an die Bundesregierung formuliert.

Die G20, die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, hat sich seit ihrem ersten Gipfel 2008 zu einem der wichtigsten Foren globaler Wirtschafts- und Finanzpolitik entwickelt. Mit ihrem Gipfeltreffen in Hamburg am 7. und 8. Juli ist ihr in diesem Jahr in Deutschland besondere Aufmerksamkeit sicher. Dabei steht die Gruppe unter erheblichem Legitimationsdruck. Interessenvertreter der Wirtschaft haben in den vergangenen Jahren ein Geflecht von Einflusskanälen rund um die G20 geschaffen. Sie wenden sich gegen eine „Überregulierung“ der Finanzindustrie, fordern [...]

Die 2030-Agenda und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) messen sogenannten Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Akteuren eine wichtige Rolle bei. Bereits seit der Jahrtausendwende gab es einen regelrechten Partnerschaftsboom. Diverse globale Partnerschaften und Multi-Akteurs-Initiativen, u.a. in den Bereichen Gesundheit, Ernährung und Energie, wurden seitdem ins Leben gerufen. Dem Boom liegt die Annahme zugrunde, Regierungen seien allein weder strukturell noch finanziell in der Lage, die globalen Probleme zu bewältigen. Kooperationen, die Wirtschaft und Zivilgesellschaft einschließen, gelten dagegen als pragmatisch, lösungsorientiert [...]

Am 16. Dezember 1966 wurde der „Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Im Jahr 2008 hat die UN-Generalversammlung das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt beschlossen, auf dessen Basis sich Einzelpersonen nach Erschöpfung des nationalen Rechtsweges bei der UN wegen Verstößen gegen soziale Menschenrechte beschweren können. Inzwischen wurde es von 22 Staaten ratifiziert, darunter Frankreich, Spanien und Italien. Weil Deutschland bisher noch nicht dazugehört, fordern verschiedene Organisationen die Bundesregierung gemeinsam auf, endlich das Zusatzprotokoll [...]

Vom 17.-20. Oktober 2016 versammelten sich Vertreter von fast 200 UN-Mitgliedstaaten in Quito zur Habitat III-Konferenz. Sie verabschiedeten die Neue Urbane Agenda (NUA), ein nicht-verbindliches Rahmendokument, das Stadtentwicklung mit Nachhaltigkeit verbindet. Auch wenn die NUA die in sie gesetzten Erwartungen als eine auf Umsetzung ausgerichtete Agenda nicht erfüllt, kann sie für Kommunen und Regionen dennoch relevant sein, argumentieren Michael Woodbridge und Monika Zimmermann im Global Governance Spotlight 7|2016. Sie zeigen aber auch auf, wie lokale Akteure jenseits der NUA ihren [...]

Die Schweiz als eines der führenden Schattenfinanzzentren wurde kürzlich in Genf mit Fragen dazu konfrontiert, welchen Einfluss die steuerliche und finanzielle Geheimhaltungspolitik auf die Realisierung der Frauenrechte weltweit hat. Im UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau wurde hinterfragt, inwieweit die Steuerpolitik der Schweiz sich mit ihrer Verpflichtung zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und nachhaltigen Entwicklung vereinbaren lässt. Angestoßen wurde die Debatte durch eine gemeinsame Stellungnahme vom Centre for Economic and Social Rights, Alliance Sud, Global Justice Clinic der NYU [...]

Gastbeitrag von Svenja Brunkhorst (Globla Policy Forum)

Alfred-Maurice de Zayas, zur Zeit Sonderberichterstatter der UN für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, übermittelte jüngst einen Bericht den UN-Menschenrechtsrat. Darin befasst er sich mit der engen Beziehung zwischen Steuersystemen und der Verwirklichung der Menschenrechte. Er weist auf die Herausforderungen von Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Gewinnverschiebung durch internationale Unternehmen hin und formuliert Vorschläge, ihnen zu begegnen. 

Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Schattenfinanzzentren sind dringend notwendig, um vertraglichen Verpflichtungen zum Schutz der [...]

von Jens Martens

Am 4. und 5. September 2016 fand das Gipfeltreffen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hangzhou, China statt. Auf der Tagesordnung stand dort neben vielen anderen Themen auch die Umsetzung der 2030-Agenda der Vereinten Nationen und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Als Ergebnis vereinbarten die Staats- und Regierungschefs einen speziellen G20-Aktionsplan zur 2030-Agenda. Er kann als politisches Signal verstanden werden, künftig „nachhaltige Entwicklung weit oben auf die G20-Agenda“ zu setzen. Mit dem [...]

Alleine während der vergangenen zwölf Monate kam es zu vielfachem Eingreifen auswärtiger Mächte in Konflikte in formal souveränen Ländern: im Südsudan, in Zentralafrika, in Mali, in der Ukraine und anderswo. Diese sehr unterschiedlichen Eingriffe in sehr unterschiedliche Konfliktsituationen werden naturgemäß sehr unterschiedlich bewertet: als Unterstützung in einer Krisensituation, als Prävention in einem sich abzeichnenden Völkermord oder als aggressive Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates. Wann und wie aber internationales Eingreifen gerechtfertigt oder gar geboten erscheint, darüber findet spätestens seit [...]

Die Initiative „New Alliance for Food Security and Nutrition“ (G8NA) wurde auf dem G8-Gipfel im Mai 2012 in Camp David auf Initiative der US-Regierung gestartet. Das erklärte Ziel ist es, 50 Millionen Menschen in Sub-Sahara Afrika bis zum Jahr 2022 aus der Armut zu befreien. Mehr private Investitionen in die Landwirtschaft sollen dies möglich machen. Die G8NA umfasst die G8-Regierungen, die Privatwirtschaft und afrikanische Regierungen.

Bislang wurden Partnerschaftsabkommen (Country Cooperation Frameworks) mit sechs afrikanischen Staaten abgeschlossen: Äthiopien, Burkina Faso, Elfenbeinküste [...]

Die Krise ist allgegenwärtig: die Wirtschafts- und Finanzkrise, in vielen Teilen der Welt eine Ernährungskrise und eine immer mehr Menschen betreffende Klimakrise. Das vorherrschende Entwicklungsmodell hat versagt. Dieser Ansatz nimmt keine Rücksicht auf die Menschenrechte und die Grenzen des globalen Ökosystems und betrachtet Armut als eine technische Herausforderung.

Es ist höchste Zeit, Lehren aus den aktuellen Krisen zu ziehen, die konventionellen Entwicklungskonzepte zu hinterfragen und die Modelle für Entwicklung und sozialen Fortschritt zu überdenken – im Norden wie im Süden.

Über [...]

Die Ausbeutung von mineralischen und fossilen Rohstoffen führt in vielen Ländern zu Menschenrechtsverletzungen, steigender Armut und Gewalt. Viele Partnerorganisationen von „Brot für die Welt“, MISEREOR und dem Global Policy Forum setzen sich für die betroffenen Menschen ein. Sie setzen sich dafür ein, dass die Betroffenen vom Rohstoffabbau in ihren Ländern profitieren. Eine Voraussetzung dafür, dass der Rohstoffreichtum den Menschen zugutekommt, ist Transparenz. Dies schließt auch die Offenlegung der Geldflüsse zwischen Rohstoffunternehmen und Regierungen ein.

Aus diesem Grund wurde im Jahr [...]

Um ausländisches Investitionskapital in ihr Land zu holen, haben Regierungen überall auf der Welt Sonderwirtschaftszonen (SWZ) eingerichtet. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt ihre Zahl mittlerweile auf über 3.800 in 130 Ländern. In ihnen werden - mehr oder weniger gezielt - transnationale Unternehmen angesiedelt, die in der Regel für den Export produzieren. Die Regierungen versprechen sich davon Beschäftigungseffekte, Wachstumsimpulse für die heimische Wirtschaft und Zugang zu Technologien. Den Firmen werden in diesen Zonen vielfältige Investitionsanreize geboten. Dazu zählen die kostenfreie Bereitstellung [...]

Die Tsunami-Wellen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise haben viele Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zeitlich verzögert, dafür aber mit voller Wucht erfasst. Die Rohstoffpreise sind eingebrochen und erholen sich erst langsam, die Nachfrage nach Exportgütern sank massiv. Private Kapitalflüsse in die Entwicklungs- und Schwellenländer sind ebenso zurückgegangen wie die Überweisungen von ArbeitsmigrantInnen in ihre Heimatländer. Die Verschuldungsindikatoren vieler Länder verschlechterten sich – eine neue Schuldenkrise droht. In vielen Entwicklungsländern wachsen die Haushaltslöcher. In Kernbereichen der sozialen Grundversorgung, allen voran Bildung [...]

Die Krise auf den globalen Finanzmärkten hat gezeigt, was passiert, wenn die Politik den Forderungen nach Deregulierung nachgibt.
Die verantwortungslosen Geschäftspraktiken von transnationalen Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen und die Ineffektivität von Ratingagenturen und von Formen „freiwilliger Selbstkontrolle“ der Wirtschaft haben das enorme Defi zit an globaler Regelsetzung offenbart. Die Leidtragenden sind nicht nur die Menschen in den reichen Volkswirtschaften. Die Weltfi nanzkrise hat ebenso massive Auswirkungen auf die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung der armen Länder des Südens.

In dieser Veröffentlichung [...]

„Bewaffnete Konflikte haben meist mehr als nur eine Ursac­he. Leider spielt häufig die Frage des Zugangs zu Rohstoffen eine große Rolle, die auf den Märkten der Welt hohe Preise erzielen. In der Vergangenheit hat sic­h dieser Reic­htum in vielen Fällen nic­ht als Segen, sondern als Fluc­h für Afrika erwiesen – die Konfliktdiamanten, die den Bürgerkrieg in Angola oder die Auseinandersetzungen in Westafrika maßgeblic­h finanziert haben; Erdöl als Konfliktstoff in weiten Teilen des Golfs von Guinea; der Abbau von Coltan oder [...]

Nichtstaatliche Organisationen haben in den Vereinten Nationen (UN) seit Anfang der 1990er Jahre erheblich an Bedeutung gewonnen. Versuche, ihre formellen Beteiligungsmöglichkeiten zu reformieren, hatten jedoch seit der letzten Überprüfung der Konsultativbeziehungen zwischen UN und NGOs 1996 keinen Erfolg. Die Vorschläge des vom UN-Generalsekretär eingesetzten „Cardoso-Panels“ spielten in den Reformdebatten des Jahres 2005 keine Rolle. Statt dessen setzten die Regierungen im Vorbereitungsprozess zum Millennium+5-Gipfel der Vereinten Nationen das entgegengesetzte Signal: Im Gegensatz zu den Weltgipfeln der 1990er Jahre und den Tagungen [...]

Nichtstaatliche Organisationen haben in den Vereinten Nationen (UN) seit Anfang der 1990er Jahre erheblich an Bedeutung gewonnen. Versuche, ihre formellen Beteiligungsmöglichkeiten zu reformieren, hatten jedoch seit der letzten Überprüfung der Konsultativbeziehungen zwischen UN und NGOs 1996 keinen Erfolg. Die Vorschläge des vom UN-Generalsekretär eingesetzten „Cardoso-Panels“ spielten in den Reformdebatten des Jahres 2005 keine Rolle. Statt dessen setzten die Regierungen im Vorbereitungsprozess zum Millennium+5-Gipfel der Vereinten Nationen das entgegengesetzte Signal: Im Gegensatz zu den Weltgipfeln der 1990er Jahre und den Tagungen [...]

Es sollte ein historisches Gipfeltreffen werden, und gemessen an der Zahl der anwesenden Politiker war es das auch. 154 Staats- und Regierungschefs und mehr als 900 Minister trafen sich vom 14. bis 16. September 2005 bei den Vereinten Nationen in New York, um Schlussfolgerungen aus der bisherigen Umsetzung der Millenniumserklärung des Jahres 2000 zu ziehen und konkrete Schritte zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) und der Reform der Weltorganisation zu beschließen. Am Ende verabschiedeten sie ein 40-seitiges Ergebnisdokument (2005 World Summit [...]

Am 29. Juni 2005 veröffentlichte die finnische Regierung den Bericht der „Helsinki-Gruppe“ mit dem  programmatischen Titel „Politischen Willen mobilisieren“. Er markiert  den bisherigen Höhepunkt des Helsinki-Prozesses über Globalisierung und Demokratie, den die Regierungen Finnlands und Tansanias im  Jahr 2002 ins Leben gerufen haben. Das Ziel der beiden Regierungen ist ambitioniert: Sie vergleichen ihre  Initiative mit dem ersten Helsinki-Prozess in den  1970er Jahren, der damals da zu beigetragen hat, den  Ost-West-Konflikt zu überwinden. Der „zweite Helsinki-Prozess“ soll nun mithelfen, die Kluft [...]

Am 21. März 2005 veröffentlichte  UN-Generalsekretär Kofi Annan seinen mit Spannung erwarteten Bericht zur Vorbereitung auf den Millennium+5 Gipfel im September 2005.  Der Titel „In größerer Freiheit:  Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle“ ist ein  bewusster Rückgriff auf die Präambel der UN-Charta. Dass Kofi  Annan den Begriff „Freiheit“ so explizit betont, kann aber auch als  Konzession an die gegenwärtige US-Politik interpretiert werden, die diesem Begriff zentrale Bedeutung  beimisst.

Der Bericht ist aus Sicht Kofi Annans bewusst [...]