Vereinte Nationen & Multilateralismus - Archiv

Seitdem die Agenda 2030 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im September 2015 verabschiedet wurde, entstanden in bislang mehr als 40 Ländern zivilgesellschaftliche SDG-Bündnisse. Manche haben zum Ziel, die Agenda und ihre SDGs in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Andere begannen, mit eigenen Projekten zur praktischen Umsetzung der SDGs beizutragen. Wieder andere konzentrieren sich darauf, die Politik ihrer Regierungen zu beobachten, Forderungskataloge zu formulieren und in Schattenberichten die Fort- bzw. Rückschritte und politischen Hindernisse bei der Umsetzung der SDGs [...]

Um den globalen Umwelt- und Entwicklungsproblemen unter dem Dach der Vereinten Nationen besser begegnen zu können, haben die Regierungen das Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung (High-Level Political Forum, HLPF) gegründet. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen. Im September 2019 tagt das Forum erstmals als globaler Nachhaltigkeitsgipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Außerdem steht ein erster „Review“ seiner Arbeit an [...]

Vom 9. bis 18. Juli 2018 tagte in New York das Hochrangige Politische Forum (HLPF) der Vereinten Nationen. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) überwachen. Das HLPF ist ein zwischenstaatliches Forum, an dem alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen teilnehmen können. Zusätzlich haben Vertreter/innen gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen weitgehende Beteiligungsmöglichkeiten. Das Forum hat allerdings weder konkrete Entscheidungskompetenzen noch eine direkte Koordinationsfunktion gegenüber Regierungen und UN-Organisationen [...]

Vor dem Hintergrund eines schwierigen multilateralen Umfelds ist die Bundesregierung bereit, mehr globale Verantwortung zu übernehmen. Laut Koalitionsvertrag sei es die „überragende“ Aufgabe deutscher Politik „auf Regeln basierende internationale Kooperationen, Institutionen und Organisationen [...] zu stärken und weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist eine gerechte Gestaltung der Globalisierung im Sinne der Agenda 2030“ für nachhaltige Entwicklung. Die Eröffnung der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen nehmen wir zum Anlass, mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierung, Bundestag, Wissenschaft und Zivilgesellschaft darüber zu diskutieren, wie [...]

In den letzten Jahrzehnten haben Regierungen eine Reihe von Maßnahmen initiiert, um Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Aktivitäten zu bewegen. Seit Jahren versuchen Interessenvertretungen der Wirtschaft, verbindliche Regeln im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte international und national zu verhindern – mit Erfolg. In Deutschland zeigte sich dies im Jahr 2016, als die deutschen Unternehmensvertretungen alle Hebel in Bewegung setzten, jegliche Verbindlichkeit im deutschen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu verhindern. Ein neues Briefing von Brot für die [...]

Tobias Debiel (Hrsg.)

Wohin führt Entwicklungspolitik in Zeiten der SDGs? Bahnt die Agenda 2030 einen neuartigen Weg, die Weltgesellschaft sozial, ökologisch, wirtschaftlich und politisch anhand von Mindeststandards global mitzugestalten? Oder befindet sich Entwicklungszusammenarbeit auf dem Holzweg? Ausgewiesene Expertinnen und Experten beleuchten ausgewählte Aspekte der SDGs mit Blick auf den Beitrag, den diese für die künftige Gestaltung von Entwicklungskooperation haben können. Die spannenden und teilweise kontroversen Diskussionen können Sie in dem Franz Nuscheler gewidmeten Band nachlesen.

Erscheinungsort: Duisburg

Erschienen: [...]

Die Vereinten Nationen (UN) und viele ihrer Sonderorganisationen befinden sich seit Jahren in einer strukturellen Finanzierungskrise. Es besteht eine zunehmende Diskrepanz zwischen den Anforderungen der Mitgliedstaaten an die UN und den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln. In den letzten Jahren konnte ein Trend weg von Pflicht- und flexibel einsetzbaren Beiträgen der UN-Mitgliedstaaten hin zu freiwilligen und zweckgebundenen Mitteln einer Vielzahl von Gebern beobachtet werden. Im Zuge dieses Trends verfügen die einzelnen Geber, ob öffentlich oder privat, über einen wachsenden Spielraum [...]

Die »Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung« der Vereinten Nationen benennt Multi-Stakeholder-Partnerschaften als ein Instrument, das dazu beitragen soll, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu realisieren. Bisherige Erfahrungen mit Partnerschaften zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, aus Privatwirtschaft oder Zivilgesellschaft, sind jedoch gemischt. Wichtige Erfolge werden durch zu viele Fehlschläge getrübt. Vor diesem Hintergrund untersucht eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, verfasst von Marianne Beisheim und Anne Ellersiek, inwiefern die Politik und andere relevante Akteure bestehende Erkenntnisse zu Multi-Stakeholder-Partnerschaften [...]

Global Governance Spotlight 3|2017

Vor dem Hintergrund der weltweit gestiegenen Wanderungsbewegungen, einer unzureichenden internationalen Kooperation in der Migrationspolitik und einer drohenden Erosion des weltweiten Flüchtlingsschutzes fand am 19. September 2016 der erste Hochrangige Gipfel der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) zu Flucht und Migration statt. In der Abschlusserklärung (New York Declaration) verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs einstimmig zur Erarbeitung von zwei globalen Pakten bis voraussichtlich September 2018, dem „Globalen Pakt zu Flüchtlingen“ und dem „Globalen Pakt zu sicherer, geordneter [...]

Von James A. Paul. Als vor über siebzig Jahren die Vereinten Nationen gegründet wurden, sahen die siegreichen Alliierten in der Organisation die Krönung ihrer Nachkriegsordnung. Die UNO würde den Frieden sichern, der mit enormen Opfern ungeheuer teuer erkauft worden war. An seiner Spitze sollte der Sicherheitsrat stehen – dominiert von fünf ständigen Mitgliedern, vereint in einer „Treuhand der Starken“. Diese mächtigen Nationen würden die Bürde der Friedenssicherung auf sich nehmen und sicherstellen, dass es nie wieder zu solch verheerenden Weltkriegen [...]

Seit Juni 2014 arbeitet eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats an einem verbindlichen UN-Abkommen, mit dem die Staatengemeinschaft die Aktivitäten von Unternehmen mit Blick auf die Achtung der Menschenrechte regulieren soll. Das Abkommen (UN-Treaty) soll den Schutz betroffener Individuen und Gemeinschaften vor Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen verbessern und ihnen Zugang zu Rechtsmitteln ermöglichen. Vom 23. bis 27. Oktober 2017 wird die Arbeitsgruppe zum Abkommen zum dritten Mal in Genf tagen. Die Verhandlungsleitung durch Ecuador wird bis dahin einen Vorschlag für Elemente des zukünftigen [...]

von Jens Martens

Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg das Gipfeltreffen der G20, der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, statt. In der medialen Wahrnehmung war der Gipfel geprägt vom Auftritt des US-Präsidenten und den Konflikten in der Klima- und Handelspolitik. Andere Themen, darunter auch die Aktivitäten der G20 zur Umsetzung der Agenda 2030, traten demgegenüber in den Hintergrund. Das „Hamburg Update” zum im vergangene Jahr verabschiedeten G20-Aktionsplan zur Agenda 2030 wurde kaum beachtet.

Bundeskanzlerin Merkel [...]

Seit Beginn des Jahres hat Deutschland zusammen mit Marokko für die nächsten zwei Jahre den Vorsitz des „Global Forum on Migration and Development (GFMD)“ inne. Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft haben daher ein Positionspapier mit ihren Erwartungen und Forderungen an die Bundesregierung formuliert.

Die G20, die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, hat sich seit ihrem ersten Gipfel 2008 zu einem der wichtigsten Foren globaler Wirtschafts- und Finanzpolitik entwickelt. Mit ihrem Gipfeltreffen in Hamburg am 7. und 8. Juli ist ihr in diesem Jahr in Deutschland besondere Aufmerksamkeit sicher. Dabei steht die Gruppe unter erheblichem Legitimationsdruck. Interessenvertreter der Wirtschaft haben in den vergangenen Jahren ein Geflecht von Einflusskanälen rund um die G20 geschaffen. Sie wenden sich gegen eine „Überregulierung“ der Finanzindustrie, fordern [...]

Die 2030-Agenda und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) messen sogenannten Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Akteuren eine wichtige Rolle bei. Bereits seit der Jahrtausendwende gab es einen regelrechten Partnerschaftsboom. Diverse globale Partnerschaften und Multi-Akteurs-Initiativen, u.a. in den Bereichen Gesundheit, Ernährung und Energie, wurden seitdem ins Leben gerufen. Dem Boom liegt die Annahme zugrunde, Regierungen seien allein weder strukturell noch finanziell in der Lage, die globalen Probleme zu bewältigen. Kooperationen, die Wirtschaft und Zivilgesellschaft einschließen, gelten dagegen als pragmatisch, lösungsorientiert [...]

Am 16. Dezember 1966 wurde der „Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Im Jahr 2008 hat die UN-Generalversammlung das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt beschlossen, auf dessen Basis sich Einzelpersonen nach Erschöpfung des nationalen Rechtsweges bei der UN wegen Verstößen gegen soziale Menschenrechte beschweren können. Inzwischen wurde es von 22 Staaten ratifiziert, darunter Frankreich, Spanien und Italien. Weil Deutschland bisher noch nicht dazugehört, fordern verschiedene Organisationen die Bundesregierung gemeinsam auf, endlich das Zusatzprotokoll [...]

Vom 17.-20. Oktober 2016 versammelten sich Vertreter von fast 200 UN-Mitgliedstaaten in Quito zur Habitat III-Konferenz. Sie verabschiedeten die Neue Urbane Agenda (NUA), ein nicht-verbindliches Rahmendokument, das Stadtentwicklung mit Nachhaltigkeit verbindet. Auch wenn die NUA die in sie gesetzten Erwartungen als eine auf Umsetzung ausgerichtete Agenda nicht erfüllt, kann sie für Kommunen und Regionen dennoch relevant sein, argumentieren Michael Woodbridge und Monika Zimmermann im Global Governance Spotlight 7|2016. Sie zeigen aber auch auf, wie lokale Akteure jenseits der NUA ihren [...]

Die Schweiz als eines der führenden Schattenfinanzzentren wurde kürzlich in Genf mit Fragen dazu konfrontiert, welchen Einfluss die steuerliche und finanzielle Geheimhaltungspolitik auf die Realisierung der Frauenrechte weltweit hat. Im UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau wurde hinterfragt, inwieweit die Steuerpolitik der Schweiz sich mit ihrer Verpflichtung zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und nachhaltigen Entwicklung vereinbaren lässt. Angestoßen wurde die Debatte durch eine gemeinsame Stellungnahme vom Centre for Economic and Social Rights, Alliance Sud, Global Justice Clinic der NYU [...]

Gastbeitrag von Svenja Brunkhorst (Globla Policy Forum)

Alfred-Maurice de Zayas, zur Zeit Sonderberichterstatter der UN für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, übermittelte jüngst einen Bericht den UN-Menschenrechtsrat. Darin befasst er sich mit der engen Beziehung zwischen Steuersystemen und der Verwirklichung der Menschenrechte. Er weist auf die Herausforderungen von Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Gewinnverschiebung durch internationale Unternehmen hin und formuliert Vorschläge, ihnen zu begegnen. 

Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Schattenfinanzzentren sind dringend notwendig, um vertraglichen Verpflichtungen zum Schutz der [...]

von Jens Martens

Am 4. und 5. September 2016 fand das Gipfeltreffen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hangzhou, China statt. Auf der Tagesordnung stand dort neben vielen anderen Themen auch die Umsetzung der 2030-Agenda der Vereinten Nationen und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Als Ergebnis vereinbarten die Staats- und Regierungschefs einen speziellen G20-Aktionsplan zur 2030-Agenda. Er kann als politisches Signal verstanden werden, künftig „nachhaltige Entwicklung weit oben auf die G20-Agenda“ zu setzen. Mit dem [...]

Alleine während der vergangenen zwölf Monate kam es zu vielfachem Eingreifen auswärtiger Mächte in Konflikte in formal souveränen Ländern: im Südsudan, in Zentralafrika, in Mali, in der Ukraine und anderswo. Diese sehr unterschiedlichen Eingriffe in sehr unterschiedliche Konfliktsituationen werden naturgemäß sehr unterschiedlich bewertet: als Unterstützung in einer Krisensituation, als Prävention in einem sich abzeichnenden Völkermord oder als aggressive Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates. Wann und wie aber internationales Eingreifen gerechtfertigt oder gar geboten erscheint, darüber findet spätestens seit [...]

Die Initiative „New Alliance for Food Security and Nutrition“ (G8NA) wurde auf dem G8-Gipfel im Mai 2012 in Camp David auf Initiative der US-Regierung gestartet. Das erklärte Ziel ist es, 50 Millionen Menschen in Sub-Sahara Afrika bis zum Jahr 2022 aus der Armut zu befreien. Mehr private Investitionen in die Landwirtschaft sollen dies möglich machen. Die G8NA umfasst die G8-Regierungen, die Privatwirtschaft und afrikanische Regierungen.

Bislang wurden Partnerschaftsabkommen (Country Cooperation Frameworks) mit sechs afrikanischen Staaten abgeschlossen: Äthiopien, Burkina Faso, Elfenbeinküste [...]

Die Krise ist allgegenwärtig: die Wirtschafts- und Finanzkrise, in vielen Teilen der Welt eine Ernährungskrise und eine immer mehr Menschen betreffende Klimakrise. Das vorherrschende Entwicklungsmodell hat versagt. Dieser Ansatz nimmt keine Rücksicht auf die Menschenrechte und die Grenzen des globalen Ökosystems und betrachtet Armut als eine technische Herausforderung.

Es ist höchste Zeit, Lehren aus den aktuellen Krisen zu ziehen, die konventionellen Entwicklungskonzepte zu hinterfragen und die Modelle für Entwicklung und sozialen Fortschritt zu überdenken – im Norden wie im Süden.

Über [...]

Die Ausbeutung von mineralischen und fossilen Rohstoffen führt in vielen Ländern zu Menschenrechtsverletzungen, steigender Armut und Gewalt. Viele Partnerorganisationen von „Brot für die Welt“, MISEREOR und dem Global Policy Forum setzen sich für die betroffenen Menschen ein. Sie setzen sich dafür ein, dass die Betroffenen vom Rohstoffabbau in ihren Ländern profitieren. Eine Voraussetzung dafür, dass der Rohstoffreichtum den Menschen zugutekommt, ist Transparenz. Dies schließt auch die Offenlegung der Geldflüsse zwischen Rohstoffunternehmen und Regierungen ein.

Aus diesem Grund wurde im Jahr [...]

Um ausländisches Investitionskapital in ihr Land zu holen, haben Regierungen überall auf der Welt Sonderwirtschaftszonen (SWZ) eingerichtet. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt ihre Zahl mittlerweile auf über 3.800 in 130 Ländern. In ihnen werden - mehr oder weniger gezielt - transnationale Unternehmen angesiedelt, die in der Regel für den Export produzieren. Die Regierungen versprechen sich davon Beschäftigungseffekte, Wachstumsimpulse für die heimische Wirtschaft und Zugang zu Technologien. Den Firmen werden in diesen Zonen vielfältige Investitionsanreize geboten. Dazu zählen die kostenfreie Bereitstellung [...]