Vereinte Nationen & Multilateralismus - Archiv

Die Tsunami-Wellen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise haben viele Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zeitlich verzögert, dafür aber mit voller Wucht erfasst. Die Rohstoffpreise sind eingebrochen und erholen sich erst langsam, die Nachfrage nach Exportgütern sank massiv. Private Kapitalflüsse in die Entwicklungs- und Schwellenländer sind ebenso zurückgegangen wie die Überweisungen von ArbeitsmigrantInnen in ihre Heimatländer. Die Verschuldungsindikatoren vieler Länder verschlechterten sich – eine neue Schuldenkrise droht. In vielen Entwicklungsländern wachsen die Haushaltslöcher. In Kernbereichen der sozialen Grundversorgung, allen voran Bildung [...]

Die Krise auf den globalen Finanzmärkten hat gezeigt, was passiert, wenn die Politik den Forderungen nach Deregulierung nachgibt.
Die verantwortungslosen Geschäftspraktiken von transnationalen Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen und die Ineffektivität von Ratingagenturen und von Formen „freiwilliger Selbstkontrolle“ der Wirtschaft haben das enorme Defi zit an globaler Regelsetzung offenbart. Die Leidtragenden sind nicht nur die Menschen in den reichen Volkswirtschaften. Die Weltfi nanzkrise hat ebenso massive Auswirkungen auf die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung der armen Länder des Südens.

In dieser Veröffentlichung [...]

„Bewaffnete Konflikte haben meist mehr als nur eine Ursac­he. Leider spielt häufig die Frage des Zugangs zu Rohstoffen eine große Rolle, die auf den Märkten der Welt hohe Preise erzielen. In der Vergangenheit hat sic­h dieser Reic­htum in vielen Fällen nic­ht als Segen, sondern als Fluc­h für Afrika erwiesen – die Konfliktdiamanten, die den Bürgerkrieg in Angola oder die Auseinandersetzungen in Westafrika maßgeblic­h finanziert haben; Erdöl als Konfliktstoff in weiten Teilen des Golfs von Guinea; der Abbau von Coltan oder [...]

Nichtstaatliche Organisationen haben in den Vereinten Nationen (UN) seit Anfang der 1990er Jahre erheblich an Bedeutung gewonnen. Versuche, ihre formellen Beteiligungsmöglichkeiten zu reformieren, hatten jedoch seit der letzten Überprüfung der Konsultativbeziehungen zwischen UN und NGOs 1996 keinen Erfolg. Die Vorschläge des vom UN-Generalsekretär eingesetzten „Cardoso-Panels“ spielten in den Reformdebatten des Jahres 2005 keine Rolle. Statt dessen setzten die Regierungen im Vorbereitungsprozess zum Millennium+5-Gipfel der Vereinten Nationen das entgegengesetzte Signal: Im Gegensatz zu den Weltgipfeln der 1990er Jahre und den Tagungen [...]

Nichtstaatliche Organisationen haben in den Vereinten Nationen (UN) seit Anfang der 1990er Jahre erheblich an Bedeutung gewonnen. Versuche, ihre formellen Beteiligungsmöglichkeiten zu reformieren, hatten jedoch seit der letzten Überprüfung der Konsultativbeziehungen zwischen UN und NGOs 1996 keinen Erfolg. Die Vorschläge des vom UN-Generalsekretär eingesetzten „Cardoso-Panels“ spielten in den Reformdebatten des Jahres 2005 keine Rolle. Statt dessen setzten die Regierungen im Vorbereitungsprozess zum Millennium+5-Gipfel der Vereinten Nationen das entgegengesetzte Signal: Im Gegensatz zu den Weltgipfeln der 1990er Jahre und den Tagungen [...]

Es sollte ein historisches Gipfeltreffen werden, und gemessen an der Zahl der anwesenden Politiker war es das auch. 154 Staats- und Regierungschefs und mehr als 900 Minister trafen sich vom 14. bis 16. September 2005 bei den Vereinten Nationen in New York, um Schlussfolgerungen aus der bisherigen Umsetzung der Millenniumserklärung des Jahres 2000 zu ziehen und konkrete Schritte zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) und der Reform der Weltorganisation zu beschließen. Am Ende verabschiedeten sie ein 40-seitiges Ergebnisdokument (2005 World Summit [...]

Am 29. Juni 2005 veröffentlichte die finnische Regierung den Bericht der „Helsinki-Gruppe“ mit dem  programmatischen Titel „Politischen Willen mobilisieren“. Er markiert  den bisherigen Höhepunkt des Helsinki-Prozesses über Globalisierung und Demokratie, den die Regierungen Finnlands und Tansanias im  Jahr 2002 ins Leben gerufen haben. Das Ziel der beiden Regierungen ist ambitioniert: Sie vergleichen ihre  Initiative mit dem ersten Helsinki-Prozess in den  1970er Jahren, der damals da zu beigetragen hat, den  Ost-West-Konflikt zu überwinden. Der „zweite Helsinki-Prozess“ soll nun mithelfen, die Kluft [...]

Am 21. März 2005 veröffentlichte  UN-Generalsekretär Kofi Annan seinen mit Spannung erwarteten Bericht zur Vorbereitung auf den Millennium+5 Gipfel im September 2005.  Der Titel „In größerer Freiheit:  Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle“ ist ein  bewusster Rückgriff auf die Präambel der UN-Charta. Dass Kofi  Annan den Begriff „Freiheit“ so explizit betont, kann aber auch als  Konzession an die gegenwärtige US-Politik interpretiert werden, die diesem Begriff zentrale Bedeutung  beimisst.

Der Bericht ist aus Sicht Kofi Annans bewusst [...]