Aktuell

Von Celia Sudhoff

Seit ein paar Wochen debattiert Deutschland intensiv über den Sozialstaat. Auslöser war dafür die Aussage von Kanzler Merz beim NRW Landesparteitag der CDU in Bonn Ende August: „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“. Konkret möchte er das Bürgergeld kürzen und die Rentenkassen entlasten indem arbeiten bis ins (hohe) Alter attraktiver wird.

Vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 fand im spanischen Sevilla die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Sie sollte nach den Worten der UN-Mitgliedsstaaten Fortschritte und Hindernisse bei der Umsetzung der Beschlüsse der drei Vorgängerkonferenzen von Monterrey (2002), Doha (2008) und Addis Abeba (2015) bewerten, Maßnahmen und Initiativen zur Überwindung der Hindernisse vereinbaren und sich mit neuen Herausforderungen angesichts der globalen Krisen befassen. Ziel war es dabei vor allem, die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) [...]

Vom 4. bis 6. November 2025 veranstalten die Vereinten Nationen in Doha, Katar den zweiten Weltgipfel für soziale Entwicklung (World Summit for Social Development, WSSD2). Der erste Gipfel zu diesem Thema fand 30 Jahre zuvor in Kopenhagen statt. Die Initiative für eine Neuauflage des Weltsozialgipfels ging vom UN-Generalsekretär António Guterres aus. Er hatte sich bereits 2021 in seinem Report „Our Common Agenda“ für einen solchen Gipfel ausgesprochen. Er griff damals eine Initiative des Club de Madrid auf. Dieser Zusammenschluss ehemaliger Staats- und Regierungschef*innen hatte darauf [...]

Publikationen

Der Prozess hin zu einem völkerrechtlich bindenden Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (auch „UN-Treaty“ genannt) läuft inzwischen seit einem Jahrzehnt. Der Initiative liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Aktivitäten transnational agierender Unternehmen nicht hinreichend menschenrechtlich reguliert werden. Der transnationale Charakter dieser Unternehmen, ihre wirtschaftliche Macht sowie einseitig formulierte Investitionsschutzabkommen erschweren es häufig, die Verantwortlichen von Menschenrechtsvergehen zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern Zugang zu Recht zu verschaffen. Es besteht [...]

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine sogenannte Investment Round gestartet, um für die nächsten vier Jahre von ihren Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und privaten Geldgebern die dringend benötigten Mittel zur Finanzierung globaler Gesundheitsaufgaben zu mobilisieren. Die WHO schätzt die Finanzierungslücke für die Jahre 2025 – 2028 auf 7,1 Mrd. US-Dollar. Ob diese Lücke geschlossen werden kann, wird sich beim G20-Gipfel am 18.-19. November 2024 in Rio de Janeiro zeigen. Dort soll die Investment Round ihren Höhepunkt erreichen. Bislang wurden lediglich Finanzzusagen von [...]

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Pressemitteilung vom 12.02.2020 | Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz dazu verpflichtet werden, Mensch und Umwelt bei ihren globalen Geschäften besser zu schützen.

In vielen Ländern des Globalen Südens hat sich die Finanzlage in letzter Zeit erheblich verschlechtert. Bereits heute besteht nach Angaben des Internationalen Währungsfonds für 33 der ärmeren Länder ein hohes Risiko der Überschuldung oder sie sind bereits zahlungsunfähig. Aber auch reichere Länder sind von neuen Finanzkrisen bedroht. Hier ist es insbesondere der Privatsektor, von dem die Risiken ausgehen. Private Unternehmen haben billiges Geld und niedrige Zinsen genutzt, um sich massiv zu verschulden.