Publikationen

Im September 2024 findet bei den Vereinten Nationen in New York ein Gipfeltreffen statt, das sich mit einigen wesentlichen Zukunftsfragen der Menschheit befassen soll. Dieses als Zukunftsgipfel (Summit of the Future) apostrophierte Treffen soll der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zusätzlichen Schwung verleihen, aber über das Spektrum ihrer Ziele, der SDGs, weit hinausreichen. Die vorgesehene Themenpalette des Gipfels reicht von der Reform der globalen Finanzarchitektur über eine neue Agenda für Frieden und internationale Sicherheit, die digitale [...]

Das Vorgehen der Regierungen gegen die COVID-19-Pandemie war geprägt von nationalen und regionalen Alleingängen. Die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), als der übergeordneten und koordinierenden Gesundheitsinstanz, für eine gerechte und effiziente Verteilung von Impfstoffen und anderen notwendigen medizinischen Produkten zur Eindämmung der Pandemie wurden nicht eingehalten. Mehrere Regierungen, philanthropische Stiftungen und die WHO riefen kurzfristig die globale Multi-Stakeholder-Initiative (MSI) Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A) unter Beteiligung von Pharmaindustrie und weiterer MSI als zentralen globalen Mechanismus zur Eindämmung der Pandemie ins [...]

Die Weltbank gilt als die wichtigste unter den multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs). Seit sie 1944 gegründet wurde, um den Wiederaufbau des kriegszerstörten Europas zu finanzieren, hat sie sich mehrfach neu erfunden. Am bedeutendsten war der Wandel von einer Wiederauf­bau- zu einer Entwicklungsbank, die heute ausschließlich in Ländern des globalen Südens finanziert, aber nach wie vor von den Wirtschaftsmächten des globalen Nordens kontrolliert wird. Deutschland ist viertgrößter Anteilseigner der Weltbank.

Seit 2021 läuft ein neuer Reformprozess der Weltbank. Dieser begann mit dem [...]

Am 18. und 19. September 2023 trafen sich Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen in New York, um eine Halbzeitbilanz der Fort- bzw. Rückschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu ziehen. Das Treffen war der zweite SDG-Gipfel seit der Verabschiedung der Agenda 2030 im September 2015.

Der SDG-Gipfel stand am Beginn einer ganzen Gipfelwoche. Es folgten drei hochrangige Veranstaltungen zum Thema globale Gesundheit, ein Hochrangiger Dialog zur Entwicklungsfinanzierung, der sogenannte Climate [...]

Im Frühjahr des Jahres 2023 wurden im Bundeskabinett Leitlinien einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt. Ein internationales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, wie es seit dem Jahr 2014 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) verhandelt wird, würde an den diskriminierenden globalen Machtstrukturen und strukturellen Ursachen von globaler Ungleichheit ansetzen und zu einem systemischen Wandel im Sinne einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik beitragen. Frauen und marginalisierte Gruppen sind in besonderer Weise von den ausbeuterischen Geschäftspraktiken in globalen Wertschöpfungsketten betroffen. Der gegenwärtige [...]

Im September 2015 verabschiedeten die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Unter dem Titel Transformation unserer Welt bildet sie den aktuellen Rahmen für die globale (Nachhaltigkeits-) Politik. Das Kernstück bilden die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Bei ihnen handelt es sich um 17 Ziele und 169 Zielvorgaben, die die soziale, ökologische und ökonomische Dimension nachhaltiger Entwicklung sowie die Bereiche Frieden und internationale Zusammenarbeit umfassen.

Die Agenda 2030 ist ein Meilenstein des Multilateralismus. Aber [...]

Vom 10. bis 19. Juli 2023 fand die diesjährige Tagung des Hochrangigen Politischen Forums (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen statt. Das HLPF ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen.
In diesem Jahr tagt das HLPF zweimal, im Juli unter der Ägide des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC), im September dann für zwei Tage als „SDG-Gipfel“ im Rahmen der UN-Generalversammlung [...]

Die Europäische Union (EU) steht kurz davor, ein EU-Lieferkettengesetz einzuführen. Eine Einigung unter den beteiligten EU-Institutionen soll bis Ende des Jahres 2023 erzielt werden. Damit rückt auch eine aktive Beteiligung der EU an den Verhandlungen auf Ebene der Vereinten Nationen (UN) über ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, auch „UN-Treaty“ genannt, immer näher. Schließlich liegt es in ihrem Interesse, dass ähnliche Standards nicht nur für EU-ansässige Unternehmen gelten und gleiche Wettbewerbsbedingungen (sog. level playing field) weltweit geschaffen werden [...]

Das UN Financing for Development Forum 2023 stand ganz im Zeichen der multiplen Krisen. Die Rückschläge bei der Agenda 2030 haben den politischen Druck erhöht, substanzielle Fortschritte bei der Entwicklungsfinanzierung zu machen. Hart verhandelt wurden vor allem die Kapitel im Ergebnisdokument zu Steuern und zu Verschuldungsfragen. Besonders afrikanische Länder wollen die Arbeit der UN im Steuerbereich weiter stärken. Mit der eskalierenden Schuldenkrise wird es zudem wichtiger, effektive Institutionen zum Krisenmanagement zu schaffen, die allen Ländern zugänglich sind. 

Die größere Beteiligung [...]

Das EU-Lieferkettengesetz bietet eine einzigartige Chance, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen vorzubeugen und Betroffenen endlich eine echte Chance auf Schadensersatz zu eröffnen. Im Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie vorgelegt. Dieser geht an mehreren Stellen über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Doch er enthält auch zahlreiche Schlupflöcher, maßgeblich durchgesetzt auf Druck von Wirtschaftsverbänden. Die Initiative Lieferkettengesetz hat deshalb bereits im Juni 2022 detaillierte Vorschläge vorgelegt, wie sich der Entwurf verbessern ließe, um doch [...]