Aktuelles zu Unternehmenseinfluss & Unternehmensverantwortung (GPF) - Archiv

13 OCTOBER| AACHEN/BERLIN/COLOGNE

Die Vereinten Nationen prognostizieren, dass ohne eine radikale Kehrtwende bei der Hungerbekämpfung im Jahr 2030 150 Millionen Menschen mehr Hunger leiden werden als heute. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden fordert die Bundesregierung in einem Positionspapier auf, ihren Einfluss zu nutzen, damit die globalen Ernährungssysteme in Zukunft gerecht, agrarökologisch und demokratisch ausgerichtet werden. Der Einsatz neuer und alter Gentechnik in der Entwicklungszusammenarbeit soll ausgeschlossen, Landarbeiter und Landarbeiterinnen vor Ausbeutung besser geschützt und die Vereinnahmung der [...]

Berlin, 05.10.2020. Anlässlich des Tages der Industrie des BDI hat die Initiative Lieferkettengesetz eine Untersuchung des Lobbyismus der Wirtschaftsverbände gegen ein wirksames Lieferkettengesetz veröffentlicht. Unternehmensverbände wie BDI, BDA und DIHK wollen das derzeit diskutierte Lieferkettengesetz lediglich auf 280 Unternehmen begrenzen, nur direkte Zulieferer einbeziehen und Geschäfte in Ländern außer Acht lassen, mit denen die EU Handelsabkommen abgeschlossen hat. Eine zivilrechtliche Haftung soll grundsätzlich ausgeschlossen werden. UnternehmensGrün, ein Verband von mehr als 350 mittelständischen Unternehmen, setzt sich wiederum für ein Lieferkettengesetz [...]

5 OCTOBER | INITIATIVE LIEFERKETTENGESETZ

 

Anlässlich des Tages der Industrie des BDI hat die Initiative Lieferkettengesetz eine Untersuchung des Lobbyismus der Wirtschaftsverbände gegen ein wirksames Lieferkettengesetz veröffentlicht. Unternehmensverbände wie BDI, BDA und DIHK wollen das derzeit diskutierte Lieferkettengesetz lediglich auf 280 Unternehmen begrenzen, nur direkte Zulieferer einbeziehen und Geschäfte in Ländern außer Acht lassen, mit denen die EU Handelsabkommen abgeschlossen hat. Eine zivilrechtliche Haftung soll grundsätzlich ausgeschlossen werden. UnternehmensGrün, ein Verband von mehr als 350 mittelständischen Unternehmen, setzt sich [...]

Im Juni 2014 erteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) mit der Resolution 26/9 einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe das Mandat, ein völkerrechtliches Abkommen zur menschenrechtlichen Regulierung von globalen Wirtschaftsaktivitäten zu erarbeiten. Ziel des Prozesses ist es, die im Zuge der Globalisierung entstandenen Rechtslücken beim Schutz von Menschenrechten in der Wirtschaft zu schließen. Bislang fanden in Genf fünf Verhandlungsrunden statt, bei denen Regierungen, Rechtsexpert*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Wirtschaft über die rechtliche Ausgestaltung des Abkommens debattierten. Auf Grundlage dieser Konsultationen hat [...]

9. September 2020 | Global Policy Forum et al.

Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Dabei errichteten sie einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt. Das Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert von der Bundesregierung, das Gesetz nicht länger zu verschieben, sondern endlich für einen wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu sorgen.

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Berlin/Bonn, 11. August 2020

Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wurde soeben ein neuer Entwurf für ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Treaty) vorgelegt, knapp vier Wochen nach der Ankündigung eines deutschen Lieferkettengesetzes durch Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller. Das UN-Abkommen würde bei erfolgreicher Ratifizierung Staaten weltweit verpflichten, ihre international tätigen Unternehmen zu regulieren und sie dafür haftbar machen, weltweit Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Global Policy Forum, Mitgliedsorganisationen der „Treaty [...]

Zur Stärkung unternehmerischer Verantwortung entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten wird national und international vielfach auf sogenannte Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) gesetzt. Zuletzt kündigte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) an, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verstärkt für EU-weite Branchendialoge einsetzen zu wollen.

Basierend auf den langjährigen Erfahrungen deutscher Nichtregierungsorganisationen mit MSI beschreiben das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte und VENRO in einem gemeinsamen Positionspapier Anforderungen an wirksame MSI. Diese können nach Ansicht der Herausgeber eine sinnvolle Ergänzung zu regulatorischen Maßnahmen darstellen [...]

Berlin/Bonn/Köln 14. Juli 2020

 

Das heute von den Bundesministern Gerd Müller und Hubertus Heil vorgestellte Ergebnis der Umfrage der Bundesregierung bescheinigt, dass ein Großteil der deutschen Unternehmen Menschenrechte missachtet. Ein Lieferkettengesetz wird damit unumgänglich. In einem aktuellen Positionspapier beschreibt ein Bündnis von 12 Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen wie dieses ausgestaltet werden muss, um geschlechtsspezifische Diskriminierung entlang von Lieferketten zu verhindern. In globalen Wertschöpfungsketten sind Frauen vielfach benachteiligt und größeren Risiken ausgesetzt als Männer. Die Bandbreite reicht von sexueller Belästigung am [...]

Berlin, 13. Juli 2020

 

Wirtschaftsverbände haben eine Befragung zu menschenrechtlicher Verantwortung bei ihren Auslandsgeschäften mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Kanzleramts im Vorfeld stark verwässert. Das belegt eine heute veröffentlichte Studie der Initiative Lieferkettengesetz. Sie zeigt beispielsweise, dass auf Druck von Bundesminister Altmaier unvollständig ausgefüllte Fragebögen aus der Bewertung herausgenommen wurden, obwohl diese Unternehmen die Anforderungen nicht erfüllen. Mit der Befragung wollte die Bundesregierung untersuchen, ob sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten. Trotz der abgeschwächten Methodik ergibt [...]

Herausgegeben von Global Policy Forum und Rosa-Luxemburg-Stiftung

Autorin: Karolin Seitz

Berlin/Bonn, März 2020

Herausgegeben von Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR

Autorin: Karolin Seitz

Aachen/Berlin/Bonn, November 2019

Herausgeber: Brot für die Welt, Global Policy Forum, MISEREOR

Autorin: Karolin Seitz

Aachen/Berlin/Bonn, Oktober 2019

Herausgeben von der Treaty Alliance Deutschland

September 2019

Berlin, 10. September 2019. Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter das CorA-Netzwerk, anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan.

  Die heute vorgestellte „Initiative Lieferkettengesetz“ eint Gewerkschaften, Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, Vertreter des fairen Handels sowie kirchliche Organisationen. Zum Auftakt der Kampagne erinnert die Initiative heute mit einer Aktion vor dem Reichstag an die [...]

Immer mehr Unternehmen setzen sich öffentlich für die Umsetzung der Agenda 2030 ein und beziehen sich in ihren Nachhaltigkeitsberichten auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Ihre Unternehmenspraxis sieht jedoch oft anders aus: Immer wieder klagen Betroffene über Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung entlang der Lieferkette transnationaler Unternehmen. Der Umsetzungsprozess der Agenda 2030 wird von einer wachsenden Zahl von Wirtschaftsakteuren als willkommene Gelegenheit gesehen, dieser Kritik zu begegnen, den Diskurs in ihrem Sinne zu gestalten und politische Entscheidungen entsprechend zu beeinflussen.

Das [...]

Bundesentwicklungsministerium schlägt Gesetz zu globalen Wertschöpfungsketten vor

Laut Medien, hat das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) einen Entwurf für ein sogenanntes  Wertschöpfungskettengesetzes erarbeitet. Der Entwurf enthält ein neues Gesetz, das menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für große Unternehmen festschreibt, so die Tageszeitung taz.

Bislang setzte die Bundesregierung auf freiwillige Maßnahmen, so auch in dem Ende 2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Aktuell ist Ernst & Young damit beauftragt, die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfalt durch Unternehmen in Deutschland zu überprüfen. Sollte sich bis 2020 [...]

Herausgeber: Global Policy Forum

Autor*innen: Armin Paasch, Karolin Seitz, Maren Leifker, Eva-Maria Reinwald, Julia Otten

Bonn, Januar 2019

Die enorme Marktmacht von Digitalkonzernen wie Google und Facebook gefährdet den Datenschutz und verschärft Abhängigkeiten in der Gesellschaft. In diesem Diskussionspapier weist die Initiative „Konzernmacht beschränken“ auf Regulierungslücken des Digitalmarktes hin und fordert die Bundesregierung auf, durch Gesetzesänderungen Monopolbildungen zu verhindern und die Marktmacht von Konzernen zu beschränken.

Mit dem Diskussionspapier will das NGO-Bündnis einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Notwendigkeit von Regulierung 4.0. leisten. Im Mittelpunkt stehen die Betrachtung der Bedeutung von Daten und Algorithmen, der Monopolisierung sowie politischer [...]

Herausgeben von der Treaty Alliance Deutschland: Attac Deutschland, Brot für die Welt, BUND, CIR, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FEMNET, FIAN- Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile- Lateinamerika, Forum Fairer Handel, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Global Policy Forum Europe, Goliathwatch, INKOTA, Medico International, MISEREOR, Mission EineWelt, PowerShift, SÜDWIND, WEED.

Im September 2015 wurde die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) bei einem Gipfel der Vereinten Nationen (UN) von allen UN-Mitgliedsstaaten verabschiedet. Die SDGs bieten einen umfassenden Rahmen für eine globale sozio-ökologische Transformation. Das Neue an den Zielen ist im Vergleich zu den Millenniumentwicklungszielen (Millennium Development Goals, MDGs) ein ihnen zugrundeliegender Paradigmenwechsel: Alle Länder, nicht nur die Länder im Globalen Süden, müssen die SDGs umsetzen und eng zusammen arbeiten, um [...]

In den letzten Jahrzehnten haben Regierungen eine Reihe von Maßnahmen initiiert, um Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Aktivitäten zu bewegen. Seit Jahren versuchen Interessenvertretungen der Wirtschaft, verbindliche Regeln im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte international und national zu verhindern – mit Erfolg. In Deutschland zeigte sich dies im Jahr 2016, als die deutschen Unternehmensvertretungen alle Hebel in Bewegung setzten, jegliche Verbindlichkeit im deutschen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu verhindern. Ein neues Briefing von Brot für die [...]

Die Vereinten Nationen (UN) und viele ihrer Sonderorganisationen befinden sich seit Jahren in einer strukturellen Finanzierungskrise. Es besteht eine zunehmende Diskrepanz zwischen den Anforderungen der Mitgliedstaaten an die UN und den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln. In den letzten Jahren konnte ein Trend weg von Pflicht- und flexibel einsetzbaren Beiträgen der UN-Mitgliedstaaten hin zu freiwilligen und zweckgebundenen Mitteln einer Vielzahl von Gebern beobachtet werden. Im Zuge dieses Trends verfügen die einzelnen Geber, ob öffentlich oder privat, über einen wachsenden Spielraum [...]

Briefing

Herausgeber: Global Policy Forum/Rosa Luxemburg Stiftung-New York Office
Autorin: Karolin Seitz
Bonn/New York, January 2018

Herausgegeben von Christliche Initiative Romero, Attac Deutschland, FIAN Deutschland, Südwind, MISEREOR, Brot für die Welt, DGB, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Global Policy Forum, medico international, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Berlin, Oktober 2017

Seit Juni 2014 arbeitet eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats an einem verbindlichen UN-Abkommen, mit dem die Staatengemeinschaft die Aktivitäten von Unternehmen mit Blick auf die Achtung der Menschenrechte regulieren soll. Das Abkommen (UN-Treaty) soll den Schutz betroffener Individuen und Gemeinschaften vor Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen verbessern und ihnen Zugang zu Rechtsmitteln ermöglichen. Vom 23. bis 27. Oktober 2017 wird die Arbeitsgruppe zum Abkommen zum dritten Mal in Genf tagen. Die Verhandlungsleitung durch Ecuador wird bis dahin einen Vorschlag für Elemente des zukünftigen [...]