Aktuelles zu Unternehmenseinfluss & Unternehmensverantwortung (GPF) - Archiv

Vom 23. bis 27. Oktober 2023 sind im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) 76 Staaten zusammengekommen, um über ein internationales Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Unternehmen und ihrer Wertschöpfungsketten (auch „UN-Treaty“ genannt) zu verhandeln. Seit der UN-Menschenrechtsrat 2014 die Resolution 26/9 verabschiedete und eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe für die Erarbeitung eines solchen Abkommens mandatierte, hat diese neun Mal getagt. Nach einem schleppenden Start geht der Prozess am Ende überraschend gestärkt aus der neunten Verhandlungsrunde hervor.

Von Karolin Seitz

Vom 23. bis 27. Oktober 2023 sind im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) rund 80 Staaten zusammengekommen, um über ein internationales Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Unternehmen und ihrer Wertschöpfungsketten (auch „UN-Treaty“ genannt) zu verhandeln. Nach einem schleppenden Start geht der Prozess am Ende überraschend gestärkt aus der 9. Verhandlungsrunde.

Als am 23. Oktober 2023 die rund 80 UN-Mitgliedstaaten zum ersten Verhandlungstag aufeinandertrafen, hatte der UN-Treaty-Prozess bereits ein holpriges Jahr hinter sich. Eigentlich hatten sich alle UN-Regionalgruppen zwischen [...]

Im Jahr 2014 erteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe den Auftrag, ein internationales Abkommen zum Schutz von Menschenrechten im globalen Wirtschaftsverkehr (auch „UN-Treaty“ genannt) zu formulieren. Seitdem verhandelt die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen von Regierungen jährlich über den aktuellen Stand des Entwurfs. Auch Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden nehmen regelmäßig an den Tagungen teil. Im Juli 2023 legte Cristian Espinosa Cañizares, ecuadorianischen Vorsitzender der Arbeitsgruppe eine Aktualisierung des dritten überarbeiteten Abkommensentwurfs von August 2021 vor [...]

(Aachen/Berlin/Bonn, 13.10.2023) Vor dem Weltgesundheitsgipfel in Berlin (15. bis 17. Oktober) fordern Brot für die Welt, Global Policy Forum und Misereor mehr Verbindlichkeit von Regierungen und Unternehmen in der internationalen Gesundheitspolitik. Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie zeigten, dass der Zuwachs neuer freiwilliger privat-öffentlicher Partnerschaften nicht ausreichend ist, um auf Pandemien zu reagieren. Schwerpunkt des diesjährigen Weltgesundheitsgipfels ist die Vorbereitung von Strategien zur Prävention und Reaktion auf künftige Pandemien.

Seit Jahrzehnten hat die Weltgemeinschaft mit den Herausforderungen einer stark fragmentierten globalen [...]

Das Vorgehen der Regierungen gegen die COVID-19-Pandemie war geprägt von nationalen und regionalen Alleingängen. Die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), als der übergeordneten und koordinierenden Gesundheitsinstanz, für eine gerechte und effiziente Verteilung von Impfstoffen und anderen notwendigen medizinischen Produkten zur Eindämmung der Pandemie wurden nicht eingehalten. Mehrere Regierungen, philanthropische Stiftungen und die WHO riefen kurzfristig die globale Multi-Stakeholder-Initiative (MSI) Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A) unter Beteiligung von Pharmaindustrie und weiterer MSI als zentralen globalen Mechanismus zur Eindämmung der Pandemie ins [...]

Vom 15. bis 17. Oktober ist es wieder soweit: Das “who is who” der Expert*innen für globale Gesundheit trifft sich zum Weltgesundheitsgipfel in Berlin. An drei Tagen werden mehr als 6.000 Teilnehmende erwartet. Doch werden dort aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie auch die richtigen Lehren für den Aufbau einer zukunftsfähigen Weltgesundheitsarchitektur gezogen?

Seit Jahrzehnten hat die Weltgemeinschaft mit den Herausforderungen einer stark fragmentierten globalen Gesundheitsarchitektur zu kämpfen. Zahlreiche internationale Organisationen wie Weltbank und UNAIDS, private Stiftungen wie die Bill & [...]

Im Frühjahr des Jahres 2023 wurden im Bundeskabinett Leitlinien einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt. Ein internationales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, wie es seit dem Jahr 2014 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) verhandelt wird, würde an den diskriminierenden globalen Machtstrukturen und strukturellen Ursachen von globaler Ungleichheit ansetzen und zu einem systemischen Wandel im Sinne einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik beitragen. Frauen und marginalisierte Gruppen sind in besonderer Weise von den ausbeuterischen Geschäftspraktiken in globalen Wertschöpfungsketten betroffen. Der gegenwärtige [...]

Die Europäische Union (EU) steht kurz davor, ein EU-Lieferkettengesetz einzuführen. Eine Einigung unter den beteiligten EU-Institutionen soll bis Ende des Jahres 2023 erzielt werden. Damit rückt auch eine aktive Beteiligung der EU an den Verhandlungen auf Ebene der Vereinten Nationen (UN) über ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, auch „UN-Treaty“ genannt, immer näher. Schließlich liegt es in ihrem Interesse, dass ähnliche Standards nicht nur für EU-ansässige Unternehmen gelten und gleiche Wettbewerbsbedingungen (sog. level playing field) weltweit geschaffen werden [...]

Brüssel, 6. März 2023

Betreff: Hin zu einer geschlechtergerechten EU-Richtlinie zu nachhaltiger unternehmerischer Sorgfaltspflicht

Sehr geehrte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen,

Sehr geehrte Vizepräsidentin Vera Jourová,

Sehr geehrter Kommissar Thierry Breton,

Sehr geehrte Kommissarin Helena Dalli,

Sehr geehrter Kommissar Didier Reynders,

Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments,

Sehr geehrte Vertreter*innen des Rates der Europäischen Union,

im Vorfeld des Internationalen Frauentags möchten wir Sie daran erinnern, dass die Rechenschaftspflicht von Unternehmen ein Frauenrechtsthema ist. Die EU-Gesetzgebung [...]

Das EU-Lieferkettengesetz bietet eine einzigartige Chance, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen vorzubeugen und Betroffenen endlich eine echte Chance auf Schadensersatz zu eröffnen. Im Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie vorgelegt. Dieser geht an mehreren Stellen über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Doch er enthält auch zahlreiche Schlupflöcher, maßgeblich durchgesetzt auf Druck von Wirtschaftsverbänden. Die Initiative Lieferkettengesetz hat deshalb bereits im Juni 2022 detaillierte Vorschläge vorgelegt, wie sich der Entwurf verbessern ließe, um doch [...]

Seit 2014 wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf über ein international verbind­liches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrech­ten – auch UN Treaty genannt – verhandelt. Vom 24. bis zum 28. Oktober 2022 tagte die zwischenstaat­liche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum achten Mal. Die Länder des globalen Südens wie auch die großen Industrienationen waren zahlreich ver­treten. Für anfängliche Verwirrung bei den Verhandlun­gen sorgten neue informelle Vorschläge des ecuadoria­nischen Vorsitzenden zu einzelnen Artikeln des [...]

Nicht ob, sondern wann – Ein Kommentar zur 8. Verhandlungsrunde über das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („UN Treaty“)

Seit 2014 wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf über ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten – auch UN Treaty genannt – verhandelt. Vom 24. bis 28. Oktober 2022 fand die achte Verhandlungsrunde statt. Von den Ländern des globalen Südens bis hin zu den großen Industrienationen waren alle Staaten dabei.

Der weltweite Trend zu einer stärkeren menschenrechtlichen [...]

Mehrere Mitgliedsorganisationen der Treaty Alliance Deutschland begleiten vor Ort im UN-Menschenrechtsrat in Genf die 8. Verhandlungsrunde zu einem UN-Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechten. Sie bringen sich mit mehreren mündlichen Stellungnahmen in die Diskussionen ein.

Stellungnahme zur Eröffnung der 8. Verhandlungsrunde (24.10.2022)

Stellungnahme zu Artikel 6 des dritten überarbeiteten Abkommensentwurfs (25.10.2022)

Der 14. World Health Summit (WHS), der vom 16. bis 18. Oktober 2022 in Berlin stattfindet, steht unter dem Motto „Making the Choice for Health“. Die Themenliste verspricht eine bunte Vielfalt, darunter: Pandemievorsorge, Klimawandel und Gesundheit, digitale und nachhaltige Transformation der Gesundheitssysteme, One Health, Ernährungssicherheit und die Rolle Deutschlands, der G7- und der G20-Staaten in der globalen Gesundheitspolitik. Drei Tage lang debattieren über 300 Redner*innen in 60 Diskussionsrunden über neue Strategien. Erstmals veranstaltet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den WHS mit. Es [...]

Webseminar mit Karolin Seitz (Global Policy Forum)

Anmeldelink: TINYURL.COM/TREATYILG

In einem Brief an die UN-Mitgliedsstaaten informiert der ecuadorianische Vorsitz der UN-Arbeitsgruppe zu einem internationalen Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (open-ended intergovernmental working group, OEIGWG) über den Stand der Vereinbarungen aus der 7. Tagung der Arbeitsgruppe. So hatte der ecuadorianische Vorsitz im Oktober 2021 angekündigt, zur Weiterarbeit am Abkommensentwurfs eine Gruppe von Botschafter*innen verschiedener Länder einberufen würde. Diese „Friends of the Chair“ genannte Gruppe sollte Konsultationen bezüglich bestimmter Regelungen und Textvorschläge in der Zeit zwischen der 7. und [...]

Immer wieder werden Fälle von massiver Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen durch transnational tätige Unternehmen bekannt. Den betroffenen Menschen gelingt es kaum, Wiedergutmachung zu erhalten. Jahrzehntelang haben die Staaten, allen voran die Industrienationen, auf freiwillige Standards für Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt bei ihren Geschäftstätigkeiten gesetzt und Initiativen, verbindliche Regeln abgelehnt. Nur zögerlich sehen sie ein, dass solche freiwilligen Standards wirkungslos und gesetzliche Vorgaben auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene notwendig sind. Das deutsche Lieferkettengesetz ist ein erster Schritt [...]

Bonn/Köln, 24.05.2022. Die G7-Arbeitsminister*innen haben am Rande ihres Treffens in Wolfsburg ihre Unterstützung für ein international verbindliches Instrument zu nachhaltigen Wertschöpfungsketten ausgesprochen. Ein solches international verbindliches Instrument würde nicht nur Menschen und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten besser schützen und den Zugang zu Recht für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung durch Unternehmen verbessern. Das Abkommen würde zudem gleiche Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit für Unternehmen weltweit schaffen. FIAN Deutschland und Global Policy Forum, Mitgliedsorganisationen der Treaty Alliance Deutschland, fordern, dass sich Deutschland, die [...]

Berlin, 20.04.2022. Die Europäische Union muss Unternehmen in allen EU-Ländern dazu verpflichten, Menschenrechte und Umwelt in ihren Lieferketten zu schützen. Das fordert die „Initiative Lieferkettengesetz“, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 130 Organisationen anlässlich des neunten Jahrestages der Rana-Plaza-Katastrophe. Bei dem Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch starben am 24.04.2013 mehr als tausend Menschen.

Die Initiative kritisiert, dass das im vergangenen Jahr verabschiedete deutsche Lieferkettengesetz nicht ausreiche, um derartige Vorfälle in Zukunft wirksam zu verhindern. Unter dem Motto „Yes EU [...]

Brüssel, 31. März 2022

Betreff: Eine geschlechtergerechte und effektive Regulierung zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit gewährleisten

Sehr geehrte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen,

Sehr geehrte Vizepräsidentin Vera Jourová,

Sehr geehrter Kommissar Thierry Breton,

Sehr geehrte Kommissarin Helena Dalli,

Sehr geehrter Kommissar Didier Reynders,

Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments,

Sehr geehrte Vertreter des Rates der Europäischen Union,

Am 8. März haben wir den Internationalen Frauentag gefeiert und all jene Frauen gewürdigt, die sich [...]

Nach einigen Verzögerungen hat die EU-Kommission im Februar ihren Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz präsentiert. Im Vorhinein hatte es viele Auseinandersetzungen um den Entwurf gegeben. Es gab heftigen Gegenwind, unter anderem von deutschen Industrieverbänden. Wie beim deutschen Lieferkettengesetz werden wir auch im weiteren Prozess damit rechnen müssen, dass Akteure wie die deutschen Industrieverbände gegen ein starkes EU-Lieferkettengesetz lobbyieren werden.

Umso wichtiger wird es sein, dass wir uns mit vielen Verbündeten für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz stark machen. Wie geht die Gegenlobby vor [...]

Vom 25. Bis zum 29. Oktober 2021 tagte die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum siebten Mal im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf. Gleich zwei Entwicklungen sorgten für eine neue Dynamik gegenüber den vorherigen Tagungen: Erstmals seit Einrichtung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe im Jahr 2014 nahmen die USA und Japan an der Tagung teil. Auch Deutschland äußerte sich seit dem siebenjährigen Bestehen der UN-Arbeitsgruppe zum ersten Mal.

Darüber hinaus unterschied sich der Ablauf [...]

Immer mehr Unternehmen sprechen sich öffentlich für ein ambitioniertes EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima in ihren Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen aus. Wie unveröffentlichte Positionspapiere, Briefe und Emails an Entscheidungsträger*innen zeigen, setzen deutsche Wirtschaftsverbände hinter den Kulissen hingegen alles daran, eine solche Gesetzgebung zu verhindern oder weichzuspülen und damit auch das deutsche Lieferkettengesetz deutlich abzuschwächen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Habeck,

als zivilgesellschaftliche Organisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte, globalen Gesundheit und humanitäre Hilfe aktiv sind, haben wir Ihre Aussagen in der Bundespressekonferenz vom 26.01.22 zu globaler Impfstoffproduktion und -verteilung mit Irritation zur Kenntnis genommen.

Durch unsere Arbeit in Projekten und mit Partnerorganisationen im Globalen Süden beobachten wir die verheerenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie unmittelbar. Seit Pandemiebeginn setzen wir uns für eine bedarfsgerechte globale Verteilung und Produktion der lebensrettenden Covid-19-Technologien ein, um Menschenleben weltweit [...]

Brüssel, 29. November 2021

Betreff: Dringende Aufforderung zur Sicherstellung einer geschlechtergerechten und wirksamen Gesetzgebung zur menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflicht (HREDD) und zur Rechenschaftspflicht von Unternehmen

Sehr geehrte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen,

Sehr geehrte Vizepräsidentin Vera Jourová,

Sehr geehrter Kommissar Thierry Breton,

Sehr geehrte Kommissarin Helena Dalli,

Sehr geehrter Kommissar Didier Reynders,

Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments,

Sehr geehrte Vertreter*innen des Rates der Europäischen Union,

der 29. November – Internationaler Tag der Menschenrechtsverteidigerinnen – [...]